Erweiterten Mieterschutz erhalten – Verlängerung der Sozialklausel- verordnung – Drs. 17/4107 – 3251 D
Zweckentfremdungsverordnung – Drs. 17/4108 – 3251 D
Hamburger Taxengewerbe – Drs. 17/4116 (Neufassung) – 3252 A
Antrag der Fraktion der SPD:
über dieselbe Thematik – Drs. 17/4218 – 3252 A
Antrag der Fraktion der GAL:
über dieselbe Thematik – Drs. 17/4221 – 3252 A
Bodo Theodor Adolphi Ronald-Schill-Fraktion 3252 A
Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offensive 3254 B
Ekkehard Rumpf FDP 3254 D
Mario Mettbach Zweiter Bürgermeister 3255 A
Antrag der Fraktion der GAL:
Klimaschutz und Arbeit für Hamburg – Drs. 17/4149 – 3256 B
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet und ich begrüße Sie sehr herzlich.
Wir kommen heute gleich zur
Dazu sind sechs Themen angemeldet worden, und zwar von der GAL-Fraktion
Soltau hält Kurs: Vom Kita-Chaos in die Ganztagsschulpleite
Steuerreform: Anstoß aus Hamburg gegen die wirtschaftspolitische Lähmung der Republik
Gesundheit ist keine Ware
Auf Schienen durch die Metropolregion: Erweiterung des HVV-Verbundraums
von der Ronald-Schill-Fraktion
Freispruch und Asyl für den mutmaßlichen Terroristen Abdelghani Mzoudi – Hamburg ein Terrornest
und von der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Gewalt an Schulen – Wie sicher sind Hamburgs Schulen?
Wir kommen zum ersten Thema. Wer wünscht das Wort? – Frau Goetsch, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor genau einem Jahr, nämlich am 10. Februar 2003, hat der damalige Schulsenator und heutige Abgeordnete der FDP, Lange, einen erheblichen Ausbau von Ganztagsschulen verkündet. Zitat:
"Unsere Konzepte sind fertig. Damit haben wir die besten Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau."
Heute nun, ein Jahr später, wissen wir, das war alles heiße Luft, nichts ist fertig, kein Konzept, keine Finanzierung. Was übrig bleibt, ist ein Notprogramm, um das Abi nach zwölf Jahren zu retten. Sicherlich, wir haben 37 Ganztagsschulen und sechs davon sind während Ihrer Regierungszeit geschaffen worden – von uns in den vergangenen Jahren nur fünf –, aber das ist nicht der Streit nach dem Motto: Ätschebätsch, wir oder Sie. Nein, wir müssen uns heute darüber streiten, dass Sie in Hamburg die große Chance verpasst haben, großzügig Ganztagsschulen auszubauen.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Rolf Harling- hausen CDU: Sie haben fünf geschaffen!)
Sie haben beim Konzept versagt, Sie haben handwerklich versagt und Sie haben vor allen Dingen die Menschen in der Stadt bis zuletzt darüber getäuscht. Dabei sind Sie, Herr Soltau, ganz in die Fußstapfen Ihres Vorgängers getreten: eine nicht endende Misere, immer dasselbe,
große Ankündigungen, Chaos und dann die Pleite. Bei dieser Serie von Misserfolgen wollen Sie der Stadt glauben machen, es sei alles nur schlecht kommuniziert worden, und nun kommt Herr Soltau, der kann bekanntlich so gut kommunizieren und alles wird gut.
(Michael Fuchs CDU: Und Sie auch!)