Aber auf der anderen Seite muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, fühle ich mich auch daran erinnert, dass immer dann, wenn es in der Politik ganz eng wird oder wenn man meint, dass man keinen Erfolg mehr hat, die Frauen nach vorn geschoben werden.
Das haben wir auch schon erlebt. Das Ergebnis der Anfrage ist ja nicht berauschend. Das wissen wir. Es ist für mich aber nicht so alarmierend oder bestürzend, dass ich nachts nicht mehr schlafen kann.
Sie wissen ganz genau, wenn Sie mal draußen so in das Land schauen, dass die Frauenbewegung stagniert. Wir sind wirklich an einen Punkt angekommen, wo man nicht mehr weiterkommt. Und wenn ich in der Pädagogik irgendwo an das Ende gekommen bin, dann muss ich einen Methodenwechsel machen.
Dass wir nicht weiterkommen, ist kein Indiz für mich, dass hier irgendwelche geheime Männerbünde daran interessiert sind, Frauen nicht weiter nach vorn kommen zu lassen.
Für mich ist es eher so, dass die Instrumentarien beginnen, stumpf zu werden, und dass man sich vielleicht etwas Anderes überlegen muss.
Ich denke, dass es ein großer Vorteil ist, wenn wir uns hier anschauen, dass die jungen Männer in unseren Reihen, wie Herr Weinberg, Herr Böwer und auch Herr Dr. Schinnenburg, sich für die Kinderbetreuung aussprechen und sich dafür engagieren. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Es ist nicht in erster Linie die Frauenfrage, sondern es ist die Familienfrage, die uns beschäftigt. Damit wollen wir auch weiter fortfahren.
Im Übrigen muss ich Ihnen auch sagen, jede Frau in irgendwelchen Gremien ist für mich ein weiteres Highlight, was ich auch begrüße. Aber eine Garantie dafür, dass sich da ein Politikwechsel anbahnt, die haben wir nicht. Die Frauen, die hier vertreten sind, das sind im Wesentlichen die Frauen, die keine Kinder oder noch keine Kinder haben. Frau Dräger, Sie sind die Ausnahme und wir haben auch Frau Spethmann und Frau Özoguz als Ausnahmen. Aber die meisten von uns, die in der Politik tätig sind, sind kinderlos oder aus der Kinderphase heraus. Die Möglichkeit, Einfluss für Frauen zu nehmen, liegt auch daran, dass wir in den Männern keine Verbündeten gefunden haben, die die Zeiten ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Debatte ist ja sehr heiß, aber man muss die Rednerin schon noch hören können.
Im Übrigen haben wir einen Senat gehabt, der fifty-fifty aus Männern und Frauen bestand. Das hat auch nicht dazu geführt, dass sich die Frauenlage groß verändert hat.
Wenn Sie vom Gleichstellungsamt reden, Frau Mandel, das Gleichstellungsamt hat in seiner Geburtsstunde schon die Sterbestunde mitbekommen, denn Sie haben es in zehn oder 20 Jahren nicht geschafft, die Instrumentarien so umzusetzen, dass es wirklich wirksam war.
Ich denke, dass wir noch eine ganze Weile darüber streiten können, glaube aber, dass sich in der Zukunft noch einiges ändern wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gleichberechtigung ist erst dann vollendet, wenn in Führungspositionen in Wirtschaft und Politik genauso viele mittelmäßige Frauen wie Männer sitzen.
Diese oder eine ähnliche Floskel kennt jede Frau, die sich mit dem Thema Gleichberechtigung, Gleichstellung und Frauenförderung befasst hat. Es ist unumstritten, dass Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. An Frauen werden besondere Anforderungen gestellt, um die gleiche Position wie ein Mann erreichen zu können.
Nun soll die heutige Debatte zur Großen Anfrage "Frauenpolitik des Herren-Senats – Besetzung von Gremien" ganz offensichtlich eine inquisitorische Veranstaltung gegen den Bürgersenat werden. Die SPD will ihre – ich betone: ihre – Frauen- und Gleichstellungspolitik als Maßstab setzen. Dabei wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, das Thema Gleichstellung extrem einseitig aus einer feministischen Definitionsrolle betrachtet.
Die Qualität der Frauen und ihre Gleichstellung kann nicht nur am Frauenanteil in den Aufsichtsräten oder Beiräten bemessen werden. Frauenpolitik ist inzwischen im Gegensatz zur Männerpolitik ein anerkannter Bereich der Politik geworden. Es gilt als "political correctness", dass Männer frauenpolitischen Forderungen nicht widersprechen. Eine realistische Beurteilung der bisherigen Bemühungen und ihrer Ergebnisse scheint mir doch wichtiger für die Sache der Frauen zu sein als inquisitorische Fragen.
30 Prozent der entsendeten Personen in den kollegialen öffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen sind Frauen. Zunächst eine Anmerkung, die zwar nicht überraschend, aber dennoch bemerkenswert ist:
Zum Ende der 16. Legislaturperiode – also unter Rotgrün – betrug der Frauenanteil der entsendeten Personen 30 Prozent. Zurzeit haben wir allerdings ein Defizit von Frauen bei der Besetzung in den Gremien. Nur knapp 20 Prozent der entsendeten Personen in den Aufsichtsräten oder Beiräten sind Frauen. Das sind 5 Prozent weniger als zu Beginn der 17. Legislaturperiode.
Ich halte es für völlig falsch und sehr gewagt, Ursache und Wirkung von Gleichstellungserfolgen oder -misserfolgen anhand von ermittelten Prozenten zu bewerten. Über Jahre hinweg hat die SPD die Personalpolitik in dieser Stadt mit ihren Parteifreunden und -genossen in dieser Form gestaltet.
Frau Kollegin Ernst, dass wir beim Wechsel, der nach 44 Jahren fällig war, in den Aufsichtsräten und Beiräten eine klar dominierende SPD-Parteimitgliedschaft zu verzeichnen hatten, ist Fakt.
Wer in Hamburg etwas werden wollte, musste zunächst ein Parteibuch vorzeigen, um befördert werden zu können.
Die Kandidatinnen sind unter Rotgrün allzu oft wegen ihrer Fügsamkeit, nicht wegen ihrer eigenständigen Gedanken ausgesucht worden. Diese Art von Beförderung wollen wir nicht und die Hamburger Bürgerinnen und Bürger auch nicht. Genau darum haben die Hamburger Bürger im September 2001 einer neuen Mehrheit im Rathaus den Auftrag erteilt, die Politik für diese Stadt zu gestalten.
Der Senat hat in den letzten zwei Jahren das politische Recht wahrgenommen, die Beigeordneten in kollegialen öffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen sowie Aufsichtsräten und Beiräten auszuwählen.
Wir sind sicherlich alle der Auffassung, dass die Gleichstellung – wie anfangs von mir formuliert – noch lange nicht erreicht ist, auch nicht bei der Besetzung der Gremien, die vom Senat besetzt wurden.
Es muss jedoch bedacht werden, dass eine Vielzahl der Besetzung von Gremien aufgaben- und funktionsbezogen erfolgen. Das heißt, wir brauchen insbesondere die Erhöhung des Frauenanteils im höheren Dienst und in entsprechenden Führungsfunktionen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer Frauen und Männer als Gegner versteht und dadurch in Feindschablonen gefangen ist, wird niemals zukunftsfähige Frauen- und Gleichstellungspolitik gestalten können. Dazu wird es sowohl bei den Geschlechtsgenossinnen als auch bei den Männern an Verständnis fehlen. Gleichberechtigung ist für uns nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit. In diesem Sinne werden Sie uns immer auf der