Dann haben Sie gesagt, es gebe keine Koalition mehr und von daher keine Mehrheiten. Gute Politik findet ihre Mehrheiten, auch wenn es keine formelle Koalition mehr gibt.
Auch ansonsten war das – ausnahmsweise Mal – nicht besonders fundiert, was Sie hier vom Stapel gelassen haben.
Erstens: Die U 4 ist längst festgelegt und in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Das wissen Sie auch. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, weil Sie immer noch an Ihrem Gespenst von der Stadtbahn festhalten, dann ist das nicht unser Problem und nicht das Problem dieser Drucksache.
Zweitens: Verkehrsvermeidung erreiche ich nicht dadurch, dass ich keine Parkplätze baue, sondern indem ich ein gutes Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr vorlege und genau das passiert durch die U 4.
Auf der anderen Seite dann das Gemosere von Herrn Quast – das passt auch wieder überhaupt nicht zusammen, was die beiden Oppositionsparteien hier erzählen –, wir würden nichts tun. Herr Quast, die Loslösung von der Hafenerweiterung Altenwerder, um damit in der HafenCity noch bezahlbare Grundstücke zu bekommen, die kleinteilige Vergabe zu beschließen, das hat diese bürgerliche Koalition gemacht. Diese bürgerliche Koalition hat sich mit Konzepten wie Wohnen auf dem Wasser und dergleichen beschäftigt. Diese bürgerliche Koalition legt jetzt fest: Überseequartier und Freizeit je 17 000 Quadratmeter, 10 000 Quadratmeter Gastronomie,
mindestens 20 000 Quadratmeter Wohnen und 55 000 Quadratmeter Einzelhandel. Das ist eine gesunde Durchmischung, das bringt Leben in die HafenCity und das verdankt die Stadt diesem Senat.
Auf dem Wahlplakat Ihres Spitzenkandidaten, Thomas Mirow, steht: "HafenCity, Wachstum braucht Taten". Heute steht im "Hamburger Abendblatt": "So schnell wächst die HafenCity". Wenn wir wollen, dass das weiterhin geschieht, brauchen wir wieder einen bürgerlichen Senat und nicht einen sozialdemokratischen Zauderer. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Inangriffnahme des Projektes HafenCity hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen großen Schritt in die Zukunft getan.
Der Grundgedanke, die kaum noch genutzten Hafenteile nördlich der Norderelbe sowie den Hauptgüterbahnhof zu einem Büro-, Wohn- und Kulturviertel umzugestalten, ist sehr zu begrüßen. Es ist eine für die künftige Entwicklung unserer Stadt sehr werbewirksame Maßnahme, denn die Entscheidungsträger von Großfirmen, die über Standortfragen zu entscheiden haben, werden ihren Firmensitz in Ansehung ihrer eigenen Freizeitinteressen und die ihrer
Familienmitglieder sowie der Unternehmensmitarbeiter nicht gerade in eine langweilige, provinziell wirkende Stadt verlegen, denn das könnte auch dem Firmenimage schaden. In diesem Zusammenhang sei auf die Konkurrenz mit Berlin hingewiesen. Daher ist eine Investition dieser Art grundsätzlich zu empfehlen.
Die Verknüpfung von Bebauung und Begrünung mit vorhandenen Wasserflächen kommt, selbst international betrachtet, nicht gerade häufig vor. Der räumliche Zusammenhang mit dem hamburgischen Stadtmittelpunkt, dem Rathaus, der Mönckebergstraße, über eine Distanz von nur einem Kilometer vom Zentrum der HafenCity am Magdeburger Hafen beziehungsweise dem westlichen Ende der Versmannstraße über St. Annen, die Kornhausbrücke und die Brandstwiete kann nur als ausgesprochen glücklich bezeichnet werden. Gut ist es auch, dass die HafenCity in einem Guss geplant wird. Es werden dadurch Brüche im Stadtbild vermieden.
Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass sich die Stadt mit der Umstrukturierung – Vorbereitung des Geländes – finanziell übernimmt, wenn die Schaffung der HafenCity in zu kurzer Zeit angestrebt wird. Es darf nicht übersehen werden, dass selbst der heutige wirtschaftliche Wohlstand Hamburgs gefährdet ist, wenn die Verkehrswege zu Lande angesichts des dramatisch anwachsenden Verkehrs aus dem Osten – EU-Erweiterung – zustauen. Hier wird Hamburg für seinen Teil erhebliche Finanzmittel bereithalten müssen. Man denke an den Bau der S-Bahnstrecke S 4 über Rahlstedt, Ahrensburg nach Bad Oldesloe, mit dem die Autobahn A 1 ganz erheblich vom Pendlerverkehr entlastet werden kann. Es wird daher die Aufgabe zu lösen sein, mit dem Bau der HafenCity verhalten zu beginnen, ohne dass der Eindruck entsteht, es handele sich ganzflächig um eine ewige Baustelle.
Das in der Senatsmitteilung wiedergegebene Nutzungsprogramm scheint sehr ausgewogen zu sein. Lediglich, was die Wohnhausfläche anbelangt, ist grundsätzlich anzumerken, dass die eigentliche Wohnfläche so viele Einwohner zulassen muss, dass sich dort auch nach Geschäftsschluss ein eigenes, urbanes Leben entwickeln kann. Eine Fehlstrukturierung würde sich wegen der verkehrlichen Randlage zur Elbe hin noch ungünstiger auswirken als bisher schon in der Altstadt und großen Teilen der Neustadt.
Dieses Bestreben sollte noch durch großzügige Anlagen von Quartiers- und sonstigen Garagen unterstützt werden. So verlockend der Bau der "U4" für die städtebauliche Wertbildung der Fläche der HafenCity auch sein mag, für ihre Erstellung sollte aber ein weiterer Zeitrahmen gesteckt werden als bisher angedacht. Bereits durch die notwendigen Tunnelanschlussbauwerke in der dichtbebauten Altstadt entstehen immense Kosten. Hinzu kommen noch sehr kostenaufwendige Unterwassertunnelanlagen am Nordrand der Elbe.
Hier sollte man den Mut haben, im Bereich der HafenCity bereits einige Tunnelteilstücke zu bauen, auch wenn sie nicht gleich als U-Bahn-Strecke in Betrieb genommen werden können, um Ruhe in die Oberfläche des Viertels zu bekommen. So empfiehlt es sich, den U-Bahnhof am Magdeburger Hafen schon sofort zu bauen. Man könnte ihn zunächst als Tiefgarage einrichten und nutzen.
Für eine überschaubare Zeit kann auch eine Buslinie die Verbindung zur Innenstadt über die Kornhausbrücke herstellen. Wenn die Verkehrsnachfrage groß genug ist, mögen hier die neuen XL2-Gelenkbusse eingesetzt werden.
Abschließend sei noch etwas zur künftigen Silhouette der HafenCity angemerkt. Es muss unter allen Umständen eine Art "Elbhattan" in Anlehnung an Manhattan vermieden werden, sodass die herkömmliche Hochgestalt der Türme Hamburgs nicht unwiederbringlich entstellt und verstellt wird. Angesichts des 116 Meter hohen Turmes der Katharinenkirche und des 147 Meter hohen Turmes der Nikolaikirche sollten selbst einzelne Häuser nicht höher sein als etwa 60 bis höchstens 70 Meter. Hier sind eigenwillige, moderne Architekten durchaus unter Kontrolle zu halten.
Zusammenfassend sei gesagt, dass eine sorgfältig geplante HafenCity sich als Segen für die Freie und Hansestadt Hamburg erweisen kann. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Magdeburger Hafen ist im Masterplan als der zentrale Stadtraum der zukünftigen HafenCity definiert. Er soll die heutige Hamburger Innenstadt markant ergänzen und als neuer Teil der Hamburger City mit der Elbe verknüpft werden. Eine urbane Mischung aus innerstädtischem Wohnen und publikumsintensiven Nutzungen wie Kultur-, Einzelhandels-, Gastronomie- und Dienstleistungsangeboten soll im besten Sinne ein Stück europäischer Innenstadt formen.
Wichtiger und erster Baustein ist das so genannte Überseequartier auf der Westseite des Magdeburger Hafens. Die städtebaulichen Leitlinien bilden die planerische Grundlage für die zweite Phase des internationalen Investorenauswahlverfahrens, das am 22. Dezember 2003 gestartet wurde.
Grundlage für die Entwicklung der städtebaulichen Leitlinien Magdeburger Hafen ist das Konzept des Büros Trojan + Trojan, das vom Preisgericht am 7. Januar 2003 zum Siegerentwurf eines international besetzten Ideenwettbewerbs gekürt wurde.
Mit dem Investorenauswahlverfahren soll ein wesentlicher Schritt zur Realisierung des innerstädtischen Kernareals der HafenCity, nämlich dem Überseequartier, gemäß dem angestrebten Nutzungskonzept und den städtebaulichen Leitlinien erfolgen.
Im Kern dieses Verfahrens geht es um den Verkauf der drei Teilflächen für dieses Quartier – voraussichtlich im zweiten Quartal 2005 – im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerkes an einen leistungsfähigen Investor und – Achtung, Herr Quast, jetzt am besten zuhören – oder an ein Investorenkonsortium erstrangiger Bonität. Dieses Vertragswerk sieht neben einem notariell beurkundeten Kaufvertrag eine Vereinbarung mit dem Käufer über die Planung und Entwicklung des Überseequartiers auf Grundlage der städtebaulichen Leitlinien und auf Basis
des gewünschten Nutzungskonzeptes vor, gefolgt von einer qualitätsvollen, zügigen, zeitgleichen Bebauung und der gesicherten Betreibung der Nutzflächen.
Die erste Stufe des Investorenauswahlverfahrens ist mit dem Beschluss des Aufsichtsrats der GHS am 18. September 2003 und der Bekanntgabe der für die zweite Stufe in die engere Wahl gezogenen vier Bewerber am 6. Oktober zu Ende gegangen. Die Bieter wurden im Rahmen der Ausschreibung zur ersten Stufe und auch bei Bekanntgabe der Ergebnisse darüber informiert, dass die Auslobung zur zweiten Stufe in der zweiten Dezemberhälfte 2003 erfolgt. Mit dieser Auslobung kommt der mit der Realisierung des Überseequartiers verknüpfte komplexe Grundstücksverkauf und Stadtentwicklungsprozess in seine entscheidende Phase.
Ausschreibungsgegenstand sind drei Grundstücksareale zwischen Sandtorkai/St. Annen sowie der Elbe mit einer Größe von circa acht Hektar inklusive Erschließung und einer Bruttogeschossfläche von circa 260 000 Quadratmetern. Die Ausschreibung und Realisierung der Teilfläche drei – das ist das Hotel mit dem Kreuzfahrtterminal – kann zu einem späteren Zeitpunkt eventuell separiert werden.
Das Nutzungsprogramm sieht jeweils 17 000 Quadratmeter für eine maritime Erlebniswelt mit ScienceCenter, Aquarium, IMAX-Kino, Ausstellungshalle und einem Hotel mit Kreuzfahrtterminal sowie Einzelhandelsflächen, Dienstleistungsbüroflächen, Gastronomie und Wohnflächen vor. Dabei lässt das städtebauliche Konzept für die mögliche Ausweitung des Wohnens ausreichend Spielraum, um auf zukünftige Entwicklungen flexibel reagieren zu können.
Auf der Grundlage der Leistungsanforderungen erfolgt eine komplexe Gesamtbewertung der eingereichten Konzepte unter Beachtung insbesondere von Qualität und Innovationsgrad des Nutzungskonzeptes, Attraktivität des städtebaulichen und Bebauungskonzeptes sowie von Plausibilität und Belastbarkeit des Geschäftsmodells. Hier spielt also die Frage der Realisierungssicherheit eine große Rolle.
Nach Vertragsschluss wird der Investor Auslobungs- und Realisierungswettbewerbe oder vergleichbare Verfahren für einzelne Flächen auf Basis seines mit Hamburg abgestimmten Bebauungs- und Nutzungskonzeptes durchführen. Der Investor muss sich vertraglich dazu verpflichten, die Grundstücke entsprechend der mit Hamburg abgestimmten Konzeption fristgerecht zu bebauen und sicherzustellen, dass sie der Konzeption entsprechend genutzt und betrieben werden.
Der Stadtraum des Magdeburger Hafens mit dem Überseequartier wird angesichts seiner umfangreichen Kultur-, Einzelhandels-, Gastronomie-, Büro- und Wohnflächen einen starken Quell- und Zielverkehr erzeugen. Die Anbindung an das vorhandene städtische und überregionale Straßennetz erfolgt über ein vierspuriges Hauptverkehrsstraßennetz, das die Verkehrsbedarfe in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung umfassend abdeckt.