Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mandel, vielen Dank für diese Rede. Sie ist an Unterhaltungswert nicht zu toppen;
Frau Koop, warum haben Sie dem Senatsamt für die Gleichstellung nicht mehr Kompetenzen gegeben? Das lag doch zwei Jahre lang in Ihrer Macht, Sie hätten es doch tun können. Stattdessen haben Sie es – und andere Dinge auch noch – einfach aufgelöst.
Frau Kasdepke, zu Ihrer Rede brauche ich eigentlich nichts mehr sagen. Ich versuche es einfach einmal mit einer feministischen Analyse der Großen Anfrage. Mal schauen, ob dann hinterher meine Taschen voller Geld sind, wie Sie mir das neulich schon einmal bei einer Debatte unterstellt haben.
Die Daten, die der Senat in dieser Großen Anfrage liefert, machen deutlich, was wir seit zwei Jahren erleben: Hamburg stagniert und bewegt sich in der Frage der Gleichstellung von Frau und Mann zurück.
Das haben wir nach der Auflösung – anstatt ihm mehr Kompetenzen oder eine andere Struktur zu geben – des Senatsamtes für die Gleichstellung zu spüren bekommen. Es wurden 20 Millionen Euro weniger für die frauen- und mädchenspezifischen Angebote bereitgestellt.
Ich persönlich halte es für das größte Problem – auch auf der Grundlage der hamburgischen Verfassung –, dass die Gleichstellungspolitik nicht mehr zentrales Thema dieses Senats ist. Stattdessen wird eine Politik betrieben, die sich einzig und allein an der Familie orientiert; andere Fragen werden nicht mehr in ausreichender Form thematisiert.
Die Große Anfrage war nicht besonders umfangreich, Frau Kasdepke hat die Daten deutlich gemacht. Bei den öffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen stagniert die Beteiligung mit circa 30 Prozent, bei den Aufsichtsräten und Beiräten der öffentlichen Unternehmen ist sie von 25 Prozent auf 20 Prozent gesunken.
Was heißt, Formalistin? Wir müssen Kriterien haben, woran wir erkennen können, ob sich etwas verändert. Hier ist deutlich etwas gesunken und das andere stagniert. Sie sind doch sonst auch immer für Zahlen, die belegen, ob irgendetwas steigt oder weniger wird. Warum soll das hier nicht auch angewandt werden?
Die vom Senat gelieferte Begründung, warum sich hier nicht mehr getan hat, ist eigentlich noch viel schlimmer. Es fällt ihm nichts weiter ein, als zu sagen: Die Frauen seien nicht qualifiziert genug. Bei der Besetzung kann das Geschlecht neben anderen Kriterien – wie die fachliche Qualifikation und gegebenenfalls Funktionsgebundenheit – nur ein Kriterium sein.
Das klingt plausibel, aber sehen Sie sich an – das hat Frau Mandel auch schon gesagt –, wie die Frauen derzeit in Deutschland ausgebildet sind. Sie sind teilweise besser ausgebildet als Männer. Auf der Ebene kann es eigentlich keinen Grund geben, warum sie nicht in solchen Gremien vertreten sein können.
Es ist einzig und allein eine Frage des Wollens, der politischen Überzeugung in die Richtigkeit dieses Anliegens, ob geeignete Frauen gefunden werden.
Wenn Sie ein bisschen die Geschichte verfolgen, so lag der Anteil der Frauen in der Weimarer Republik – 1919 und in der Zeit danach – bei knapp 10 Prozent. 1987 waren es immer noch knapp 10 Prozent. Dazwischen lagen Zeiten, in denen es eindeutig nicht gewollt war, dass Frauen in öffentlichen Gremien und in den Parlamenten Politik gemacht haben oder auch woanders öffentlich beteiligt waren.
Als man begann, zu der Überzeugung zu gelangen, dass hier etwas getan werden muss, hat man innerhalb von 15 Jahren schon einige Schritte nach vorn getan. Wenn man sich jetzt wieder zurückentwickelt, ist das natürlich ein Indiz dafür, dass etwas nicht gewollt wird. Das ist das, was ich diesem Senat unterstelle: Er will keine Förderung von Frauen bei der Besetzung von öffentlichen Gremien.
Das haben wir hier auch immer wieder gemerkt, wenn Fraktionen Gremien besetzen mussten. Man wusste immer schon vorher, welche Fraktion Frauen und welche Männer benennt.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist einfach Quatsch! Darf man Quatsch sagen?)
Lesen Sie doch einmal Artikel 3 Absatz 2 der hamburgischen Verfassung, der eindeutig sagt, dass alle Staatsgewalt darauf ausgerichtet sein soll, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männer in Hamburg voranzubringen. Davon haben Sie sich ein Stück verabschiedet; das muss man ganz deutlich sagen.
Die Beteuerung des Senats, er würde im Rahmen seiner Steuerungsmöglichkeiten auf die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in Aufsichtsgremien hinwirken, ist weiter nichts als ein Lippenbekenntnis ohne jede Substanz. Es sind keine Bemühungen ersichtlich, es gibt keinen Plan, es gibt keine Konzepte.
Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Rückentwicklung in Hamburg bald ein Ende hat. Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss wieder ein wesentlicher Bestandteil der Hamburger Politik werden. Zum Glück sind Frauen auch Wählerinnen. Das werden Sie hoffentlich am 29. Februar zu spüren bekommen.
Herr Präsident, meine Herren, liebe Kolleginnen! Das erste Semester meines Betriebswirtschaftsstudiums absolvierte ich an einer Hochschule, an der es 90 Prozent junge Männer und 10 Prozent Mädchen gab.
Der Professor hat ernsthaft vom Katheder verkündet: "Ihr Mädels sitzt doch nur da, weil ihr euch einen Kerl angeln wollt."
Das Schlimme an dieser Geschichte ist, dass alle gelacht haben und niemand empört war. So habe ich angefangen.
Ich bin im Laufe meines Lebens in viele Gremien hineingewählt worden, in denen ich die erste und die einzige Frau war, ob im Verband, in dem ich die erste und einzige Landesvorsitzende war, oder im Verwaltungsrat der Bürgschaftsgemeinschaft, in dem ich bis heute das einzige weibliche Mitglied bin. Das gilt für viele andere Gremien auch. Was will ich damit sagen? Wenn eine Frau es will, kann sie sich durchsetzen. Aber es ist verdammt schwer.
Frau Mandel, ich bin für diese Große Anfrage sehr dankbar. Sie haben Recht. Die Bilanz für diesen Senat ist, was das Thema Frauenpolitik betrifft, schon eine Blamage.
Das muss man einfach sagen. Aber, meine Damen und meine Herren, seien wir einmal ehrlich. Das Thema Frauen in Führungspositionen ist – wenn man sich in der Welt umschaut – ein deutsches Problem. Nirgendwo in den entwickelten Industrieländern gibt es so wenige Frauen in Führungsetagen – in den Großunternehmen, in der Politik, in den Universitäten und anderen Gremien und Ein