(Ingo Egloff SPD: Das waren doch nur vorgezoge- ne Ausgaben und anschließend haben Sie die In- vestitionen zurückgefahren!)
um den Instandhaltungsstau, den wir in vielen öffentlichen Gebäuden vorgefunden haben, wenigstens ein klein wenig abzubauen, was auch mit der Auflage verbunden war, diese Aufträge dann kleinteilig zu vergeben, dass auch Hamburger Handwerksbetriebe eine Chance hatten, sich daran zu beteiligen. Wir haben für 6,7 Millionen Euro Gewerbeflächen neu erschlossen, auch eine Mittelstandsmaßnahme.
Die Bundesratsinitiative zur Lockerung des Ladenschlussgesetzes, das heißt, wir wollten es ja an Werktagen abschaffen, ist nicht gelungen, aber immerhin sind die Öffnungszeiten für Sonnabend auf 20 Uhr verlängert worden. Das ist auch schon etwas.
Ein wichtiger Punkt ist die Aufstockung des Eigenkapitals der Beteiligungsgesellschaft um 5 Millionen Euro. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, weil die Beteiligungsgesellschaft mit diesen 5 Millionen Euro künftig doppelt so viele Beteiligungen eingehen kann wie bisher. Es ist auch deshalb wichtig, weil sich auf diesem Markt zwar auch private Gesellschaften tummeln, aber diese VentureCapital-Gesellschaften gehen nur große Beteiligungen ein und die BTG Hamburg kann Beteiligungen ab 50 000 Euro eingehen und das ist natürlich wichtig für den Mittelstand.
Im Grunde, meine Damen, meine Herren, besteht eine gute Mittelstandspolitik darin, dass man vernünftige Rahmenbedingungen schafft und ansonsten den Mittelstand in Ruhe wirtschaften lässt und ihn nicht allzu sehr behelligt.
Was sonst noch hier geschaffen worden ist, ist, dass wir mit der clusterorientierten Wirtschaftspolitik in einigen Bereichen auch sehr stark Mittelstandspolitik betrieben haben. Das betrifft insbesondere den Bereich Life Science, den Bereich IT. Das sind alles traditionell mittelständisch geprägte Wirtschaftszweige. Wenn die gefördert werden und für sie das Klima bereitet wird, dann hilft das auch dem Mittelstand. Es hilft sogar dem Mittelstand, wenn man versucht, Großunternehmen in Hamburg zu halten, wie es mit Beiersdorf gelungen ist, oder wenn man Großunternehmen in der Ansiedlung und in ihren Erweiterungsplänen unterstützt, weil sich eben drumherum – und da ist das Beispiel Airbus wieder klassisch – doch sehr viele mittelständische Unternehmen ansiedeln und dann da auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze stellen.
Aber dieses In-Ruhe-Lassen des Mittelstandes und ihn freimachen von staatlichen Bevormundungen, staatlichen Auflagen, ist natürlich eine Frage, die nicht immer gelingt und wo wir auch noch ein großes Feld zu bestellen haben. Das betrifft insbesondere die Bürokratie. Immer wieder Vorschriften. Frau Ahrons hat ein paar wirklich wunderbare Beispiele aus der Behörde für Umwelt und Gesundheit gebracht. Es gibt sie sicher auch aus der Wirtschaftsbehörde und aus allen anderen Behörden.
Es ist so, wenn Sie vor Ort mit Mittelständlern diskutieren, dass Sie immer wieder damit konfrontiert werden, dass sie ihnen erzählen, sie wollten eigentlich dieses und jenes bauen oder hier und da erweitern und dann schaffen sie es nicht. Ein klassisches Beispiel ist die Erweiterung Airbus, die weniger Zeit gebraucht hat, als wenn ein normaler mittelständischer Betrieb eine neue Lagerhalle bauen will. Das sind Dinge, die wir in der nächsten Legislaturperiode wirklich angehen müssen. Dazu wollen wir von der FDP auch einen entscheidenden Beitrag leisten.
Das haben wir jedenfalls in unserem Wahlprogramm so festgelegt und ich bin sehr sicher, dass die Wähler uns auch dazu legitimieren werden.
Dass der Mittelstand in den vergangenen Jahren nicht goldenen Zeiten entgegengegangen ist, Herr Egloff, hat in erster Linie etwas mit der Bundespolitik zu tun. Die erste Stufe Ihrer Steuerreform hat eine ganz klare Benachteiligung des Mittelstandes ergeben. Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist voll auf den Mittelstand durchgeschlagen. Die Entlastung hat es nur bei den großen Kapitalgesellschaften gegeben. Wir haben im Hamburger Haushalt auch darunter zu leiden gehabt, indem insbesondere die Einnahmen der Körperschaftsteuer drastisch nach unten gegangen sind. Wenn Steuerreform, dann muss man gucken, dass das Gleichgewicht gewahrt bleibt und dass auch der Mittelstand davon profitieren kann. Das ist in der Vergangenheit nicht geschehen und da muss in Zukunft nachgebessert werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich zu sehen, dass sich die SPD nicht nur mit sich selbst beschäftigt, nein, sie macht sich auch mal Gedanken um den Mittelstand. In einer Großen Anfrage hat sie den Senat nach den Ergebnissen bei der Mittelstandsförderung gefragt.
Meine Damen und Herren! Die beste Mittelstandsförderung in Hamburg ist, die SPD aus dem Senat herauszuhalten. Aber das ist eigentlich nichts Neues. Deswegen wende ich mich mit der Mittelstandsförderungspolitik dem Herrn Senator Uldall zu.
In der aktuellen Pressemitteilung seiner Behörde hört sich natürlich alles sehr positiv an. Angeblich bestätigen die Arbeitslosenzahlen eine positive Trendwende. Man fragt sich nur, wie Sie, Herr Senator, zu diesem Urteil gelangen. Die Wirtschaftsleistung ist im Vergleich zum letzten Jahr real um 0,5 Prozent gesunken. Die Zahl der Beschäftigten reduzierte sich im gleichen Zeitraum um
Vor einem Jahr, Herr Wirtschaftssenator, haben Sie ein schönes Papier vorgestellt, genannt: „Die Schwerpunkte der mittelstandsorientierten Hamburger Arbeitsmarktpolitik im Jahre 2003“. Viele schöne Worte, vollgespickt mit unzähligen neudeutschen Fachbegriffen. Hört sich alles sehr wichtig an. Nur, wo sind die konkreten Erfolge? Im Bereich der Förderung von Existenzgründungen hat sich der Senat auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Ich nenne nur als Beispiel die Firma Thetis. Näheres kann in der Schriftlichen Kleinen Anfrage meines Kollegen Richard Braak, Drucksache 17/4082, nachgelesen werden.
Auch in der Antwort des Senats zu der hier vorliegenden Großen Anfrage erklärt dieser, seine Wirtschaftspolitik sei insbesondere auf die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet. Auch hier: Wo sind die konkreten, messbaren Erfolge? Wir von der Ronald-SchillFraktion sind der Auffassung, dass noch erheblich mehr getan werden muss. Wir schlagen vor, durch Abbau bürokratischer Hürden Existenzgründungen zu vereinfachen. Dabei ist darauf zu achten, dass sich diese Schaffung von Selbstständigkeiten für den Existenzgründer und die Stadt lohnen.
Außerdem fordern wir, die Genehmigungsverfahren in Zukunft so zu gestalten, dass Betrieben ein Minimum an administrativen Aufwendungen zugemutet wird. Dieses würde den Wirtschaftsstandort Hamburg erheblich aufwerten. Wir verlangen, dass kleine und mittlere Betriebe stärker in den politischen Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
Dadurch wird eine bessere Abgleichung der politischen Steuerung mit den Bedürfnissen des Mittelstandes erreicht.
Ein Letztes: Dringend muss die Steuer- und Abgabenlast des Mittelstandes verringert werden. Das alles zusammen, meine Damen und Herren, wird zu einer erfolgreichen Mittelstandsförderung führen. – Vielen Dank.
Die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition haben Fakten aus der Anfrage dagegengehalten. Nun steht man wie das Weltkind in der Mitte und fragt sich, wer denn nun eigentlich Recht hat. Nun müssen wir uns einigen, woran wir das messen wollen, ob das eine erfolgreiche Mit
telstandspolitik ist, die ich nach zwei Jahren, nach der Halbzeit, vorzulegen habe, oder ob das nicht gut gewesen ist.
Nun kann man überlegen, was denn der Maßstab sein könnte, an dem man messen kann, ob die Leistungen gut oder nicht gut gewesen sind.
Da greife ich gerne auf Zahlen zurück, die heute veröffentlicht wurden, und zwar handelt es sich um die Entwicklung der Unternehmenszahlen in Hamburg. Wir wissen natürlich genau, dass sich die Anzahl der Unternehmungen in Hamburg immer aus dem Saldo von zwei Größen zusammensetzt. Es gibt einmal die Gewerbeanmeldungen und die Gewerbeabmeldungen. Je größer die Differenz zwischen diesen beiden Zahlen ist, desto besser ist das Feld hier in Hamburg, damit neue Unternehmen entstehen können, die dann die Arbeitsplätze schaffen, die wir in Hamburg richtig brauchen.
Wenn wir uns jetzt einmal darauf konzentrieren, wie das eigentlich aussieht, bitte ich Sie, genau zuzuhören und mitzuschreiben, damit Sie diese guten Zahlen auch richtig im Kopf behalten.
Ich fange mal im Jahre 2000 an. Im Jahre 2000 betrug der Zuwachs an Gewerbebetrieben in Hamburg 4418. Im Jahr 2001 – das war das letzte Amtsjahr von Wirtschaftssenator Mirow – sank diese Zahl dann von 4400 auf 4200.
Im Jahre 2002 – das war das erste Jahr des neuen Senats – ging die Zahl nicht weiter zurück, sie blieb auch nicht konstant, meine Damen und Herren, sie ging nach oben. Nun werden Sie sagen, na ja, so ein oder zwei Prozentchen werden das vielleicht gewesen sein. Nein, nein, die Zahl stieg von 4296 auf 5258. Das ist ein Anstieg von über 22 Prozent. Ich finde, das ist einen Applaus wert, meine Damen und Herren.