In Bezug auf dieses Gesetz könnten wir uns möglicherweise mit der FDP-Bundestagsfraktion einigen, der konkreten Vorlage würden wir aber nicht zustimmen.
Es ist aber grotesk, dass Sie von der FDP hier zwei Wochen vor Ladenschluss noch einmal den Versuch machen, das Ladenschlussgesetz dadurch aufzuheben, dass Sie sich noch einmal melden und sagen: Bei uns brennt noch Licht. Nichts anderes bedeutet dieser Antrag.
Darum sind wir dafür, diesen Antrag ordentlich in den Ausschuss zu bringen und dann dort das Licht auszumachen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst ist festzustellen, dass der von der FDP-Bundestagsfraktion
eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderer nebst Begründung 127 Seiten umfasst. Daran können Sie sehen, dass ich mich damit beschäftigt habe. Ich habe alle diese Seiten ausgewertet. Schlussendlich können wir dem Petitum des hier vorliegenden Antrags nicht zustimmen, weil der von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachte Entwurf in wesentlichen Punkten von unseren Positionen abweicht.
Ich könnte natürlich hier noch zwei Stunden über Zuwanderung und Integration reden, belasse es aber bei wenigen Punkten, die für unsere Fraktion und Partei relevant sind.
Eine mehrheitlich von der Bevölkerung akzeptierte Zuwanderungspolitik muss klar und eindeutig herausstellen:
Zweitens: Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme beziehungsweise Sozialkassen. Wir suchen uns die Zuwanderer aus und nicht umgekehrt. Der Gesamtakzent eines so genannten Zuwanderungsgesetzes muss eindeutig und unmissverständlich bei den Gedanken der Begrenzung und der kontrollierten Steuerung liegen. Keine Zuwanderung von Gering- oder Nichtqualifizierten. Alles andere wäre angesichts von über viereinhalb Millionen Arbeitslosen schlichtweg nicht nur zynisch, sondern auch absurd.
Drittens: Zwingende Verpflichtung, an so genannten Integrations- und Deutschkursen solange teilzunehmen, bis der Ausländer sich auf ausreichende Art in deutscher Sprache mündlich und schriftlich verständigen kann.
Wer sich dem entzieht, muss das Land verlassen. Die Kosten der Integrationskurse übernimmt der Bund, die aber von den Ausländern ohne Ausnahme in vertretbaren Raten zurückgezahlt werden müssen.
Viertens: Um eine dauerhafte Integration zu ermöglichen, wollen wir das Nachzugsalter ausländischer Kinder auf acht Jahre begrenzen und nicht, wie bei der FDP, auf zwölf Jahre.
Fünftens: Zwingende Ausweisung von Ausländern, die wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind. Die FDP will es, wie schon jetzt geregelt, bei drei Jahren belassen. Weiterhin zwingende Ausweisung eines jeden illegal bewaffneten Ausländers. Damit unterstützen wir eine öffentliche Forderung des GDP-Vorsitzenden und SPDMitglieds Konrad Freiberg.
Noch eine Bemerkung zur Green Card: Liebe FDP, es ist doch ein Märchen aus 1001 Nacht, dass Sie uns im Antragstext die Green Card als Erfolgsgeschichte verkaufen wollen. Stellen Sie doch mal im Bundestag oder in der Bürgerschaft eine Anfrage, dann werden Sie sehen, wenn die Zahlen nicht getürkt sind, dass die Green Card ein Misserfolg gewesen ist. Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt.
Hier in Deutschland gab und gibt es genug qualifizierte IT-Fachkräfte, die nur einen Makel hatten und auch haben. Sie waren und sind schlichtweg zu alt und vielleicht auch zu teuer für die damals boomende Branche.
Als Dreißigjähriger gehörte man in dieser Branche schon zum alten Eisen. Der Jugendwahn griff wie eine Epidemie um sich. Also hören Sie auf – und das geht explizit an die FDP –,die Green Card schönzureden. Damit diskreditieren Sie alle inländischen hochqualifizierten arbeitslosen IT- und Computer-Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stehen, aber auf Grund ihres Alters immer noch keinen Job gefunden haben.
Ich möchte noch einmal ganz kurz die Debatte aufgreifen, die Sie, Herr Grund, mit dem damaligen Abgeordneten Herrn Nockemann geführt haben. Hier ging es um Integration und Assimilation. Herr Grund, in der Hamburger Morgenpost vom 24. Januar 2004 hat sich eine türkische Sozialpädagogin, die an der Klosterschule in St. Georg arbeitet, dahingehend geäußert, ich zitiere:
„Man muss sich in der Gesellschaft, in der man lebt, anpassen. Das beherzigen die meisten Muslime auch.“
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. – Es gibt doch noch eine. Herr Schill, Sie haben das Wort.
Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Die Damen und Herren der FDP möchten unsere Zustimmung zu einem Gesetzentwurf ihrer Parteikollegen im Bundestag zum Thema Zuwanderungsgesetz. Es ist die Rede von Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, Regelung des Aufenthaltes und Integration der Ausländer. Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden.
Wenn wir uns aber das Kleingedruckte anschauen, Herr Müller-Sönksen, und hier ist die Begründung des heutigen Antrags der FDP-Fraktion sehr erhellend. Da wird uns klar, wohin Ihre Reise gehen soll. Hier wird gesprochen von, Zitat:
„Der Erste Bürgermeister hat mit seinem mutigen Schritt, seine Partei aufzufordern, sich in der Zuwanderungsfrage neu zu positionieren, für Bewegung innerhalb seiner eigenen Partei gesorgt.“ –
Spätestens jetzt müssten alle Alarmsirenen aufheulen, denn nun ist klar, was mit dem Zuwanderungsgesetz à la FDP gewollt ist. Im Zusammenschluss der sozialdemokratisierten CDU, der wirtschaftshörigen FDP
und den Multikulti-Anhängern von SPD und Grünen soll das Tor für mehr Zuwanderung noch weiter geöffnet werden. Wir sagen dazu ganz klar nein.
Den Bürgern soll durch diese unheimliche, antideutsche Altparteienallianz Sand in die Augen gestreut werden. Ich berufe mich da auf meinen guten Freund Günter Beckstein, den Innenminister Bayerns,
„Eine Politik, die die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft erhalten will, darf die Zuwanderung nicht ausweiten, sondern muss sie deutlich begrenzen.“
Das ist uneingeschränkt richtig. Wie kommt denn Herr Innenminister Beckstein zu diesem Urteil? Er und seine Kollegen der bayerischen Staatsregierung haben sich von dem Spitzenmann für Fragen der Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik in Deutschland, Herrn Professor Herwig Birg aus Bielefeld, ein Gutachten anfertigen lassen. Thema: Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland. Was hat Professor Birg herausgefunden? Genau das Gegenteil von dem, was FDP, CDU, SPD und Grüne der Bevölkerung weismachen wollen.