Meine Damen und Herren! Über die weitere Verkehrsentwicklung wird auch in der nächsten Wahlperiode zu reden sein. Aus unserer Sicht sind zusätzlich noch zwei Punkte anzusprechen, die von großer Bedeutung für diese Stadt sind. Der eine Punkt ist die Anbindung der Arenen, die deutlich verbessert werden muss und möglichst auf dem Schienenwege passieren sollte.
Das zweite Thema ist eines, bei dem wir auch nicht lockerlassen werden, nämlich die Durchbindung der AKN bis zum Hauptbahnhof. Aber wir werden uns ja in der nächsten Wahlperiode wiedersehen und dann diskutieren wir das weiter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert hat hier sozusagen gesagt, wir sollten froh sein, dass der Senat uns wenigstens Kenntnis von solch einem Verkehrsentwicklungsplan nehmen lässt. Ich glaube, so sind die Verhältnisse in diesem Parlament nicht.
Wenn irgendjemand auf der Seite des Hauses diesen Verkehrsentwicklungsplan für einen großen Wurf gehalten hätte, hätten wir heute darüber diskutiert. Aber man muss doch auch zwei Seiten deutlich machen. Den einen Punkt hat Herr Lühmann schon gesagt, den Ring 3. Für den Ring 3 gibt es in diesem Hause im Augenblick keine Mehrheit, nur die meisten trauen sich nicht, es hier zu sagen. Das machen sie nur vor Ort, weil sie sich davon Wählerstimmen erhoffen. Das ist das Erste.
Das heißt, Sie hätten eine inhaltliche Diskussion zu diesem Punkt gar nicht durchgehalten, weil dann der Mettbach'sche Verkehrsentwicklungsplan sozusagen zerborsten wäre.
Der zweite Punkt ist der, dass man natürlich geradezu den Eindruck haben könnte, dass die CDU auch in ihrer Fraktion nicht über den Verkehrsentwicklungsplan beraten hat. Denn, wenn ich gehört habe, was Herr Okun und andere dazu gesagt haben, was die Anbindung der Arenen betrifft, so sollte man nicht den Eindruck haben, dass der Bürgermeister, der ja auch von der CDU gestellt wird im Senat – und es war ja ein einvernehmlicher Beschluss –, diesem Verkehrsentwicklungsplan zugestimmt hat. Dann verstehe ich das Geheule in Sachen Verkehrsanbindung zur Arena nicht. Wir alle wissen doch, dass Herr Mettbach immer noch die Pläne einer U-Bahn in die HafenCity verfolgt. Er hat schlichtweg dafür kein Geld.
Ich glaube, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit den verbliebenen Fraktionen in diesem Hause über die Verkehrsentwicklungsplanung in dieser Stadt reden müssen. Dann wird es einen Verkehrsentwicklungsplan geben, der selbstverständlich auch die Belange von Fußgängern und Radfahrern in dieser Stadt betrifft, denn es kann nicht angehen, dass wir unverdrossen über Tempo 60 auf Ausfallstraßen diskutieren und die Kindersterblichkeit im Hamburger Verkehr Rekordmaße annimmt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden, das Letzte war mal wieder ein bisschen unter der Gürtellinie.
Erstens zum Ring 3: Es ist in der Tat so, dass die FDP diese Option, Sieker Landstraße, durchaus für eine Alternative hält und darüber in der nächsten Legislaturperiode
zu reden sein wird. Da geht es um Planungen und darüber müssen wir reden. Das haben wir auch im Ausschuss so gesagt.
Zweitens: Es ist schon ein bisschen verwunderlich, dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir nach zwei Jahren einen Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt haben, für den Sie 20 Jahre gebraucht haben.
Dann sind wir in der Situation, dass dieser Verkehrsentwicklungsplan längst in Arbeit war, bevor deutlich geworden ist, dass diese Legislaturperiode nun zufällig jetzt zu Ende geht.
Dann legen wir ihn noch vor, damit das Haus hier Kenntnis erhält und dann wollen Sie uns dafür schlagen. Das macht im Grunde genommen alles keinen Sinn und soll letztlich – und das ist der dritte Punkt – nur darüber hinwegtäuschen, dass diese Seite des Hauses verkehrspolitisch überhaupt kein Konzept hat, mit dem Sie die nächste Legislaturperiode bestreiten will.
Eine kurze Bemerkung zur Geschäftsordnung des Senats. Das, was uns erreicht hat, ist ja nicht die unausgegorene Idee des Herrn Mettbach.
Von drei Sachen, die schwerwiegend sind, habe ich gehört: Schienenanbindung der Arenen, finden Sie, ist nicht gelöst, AKN bis Hauptbahnhof, finden Sie, ist nicht gelöst, Ring 3 sind Sie sich vollends uneinig. Aber was macht der Bürgermeister? Der winkt diesen unausgegorenen Plan durch den Senat …
Wenn der Bürgermeister das durchwinkt, gibt der Bürgermeister dem grünes Licht, obwohl diese Sache offenkundig noch kein grünes Licht verdient, sondern bis in Ihre Reihen hinein strittig ist. Das ist doch kein Management einer Regierung.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Nein. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 17/4234, Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zum Thema „Zuzahlung bei der Seniorenkarte des HVV in Sperrzeiten“.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses: Zuzahlung bei der Seniorenkarte des HVV in Sperrzeiten (SPD-Antrag) – Drucksache 17/4234 –]