Protocol of the Session on February 25, 2004

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Die Mahnung bleibt, aber ich glaube, ich darf als langjähriger Parlamentarier hinzufügen, das Beste der Stadt zu suchen, ist gut, es häufiger aber auch einmal zu finden, ist noch besser und schafft die eigentliche Befriedigung politischer Arbeit.

(Beifall bei der SPD, der GAL, der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Als langjährige Parlamentarier gucke ich uns beide noch einmal an. Mit Regierungs- und Oppositionserfahrung kriegt man doch eine kleine Ahnung für eine kleine Weisheit von dem dänischen Physiker Niels Bohr, die ich heute Morgen zufällig auf meinem Kalenderblatt gefunden habe. Man kann ja viel streiten, aber Niels Bohr sagt, „eine tiefe Wahrheit ist eine Behauptung, von der auch das Gegenteil wahr ist.“ Das gilt für uns, weil wir ja nur tiefe Wahrheiten hier verkünden.

Mit zwei Wünschen will ich schließen. Das eine ist der Bereich der Kultur, da habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Das will ich uns jetzt alles ersparen. Dennoch bin ich unverdrossen und vielleicht noch ein klein wenig naiv der Meinung, dieser Bereich könnte in Zukunft wieder etwas mehr Konsens vertragen. Die Kulturszene hätte es verdient und dem Klima in der Stadt würde es ganz sicher gut tun.

Der letzte Wunsch: Ich wünsche der Hamburger Bürgerschaft, unserer schönen Stadt, Ihnen allen ganz persönlich alles Gute. – Tschüss!

(Langanhaltender Beifall bei allen Fraktionen)

Das Wort hat jetzt Herr Pramann.

(Werner Dobritz SPD: Der hält auch seine Ab- schiedsrede! – Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Aller Guten Dinge sind drei. Das ist auch meine letzte Rede hier in diesem Parlament. Ich habe natürlich nicht so einen Erfahrungsschatz, wie er bisher hier von den Altgedienten vorgetragen wurde, aber für mich ist es auch ein Frage gewesen, nicht nur, was die Gesellschaft für mich tut, sondern was ich für die Gesellschaft tun kann. Das, was ich hier zweieinhalb Jahre tun durfte, damit haben 19,4 Prozent der Bürger gesagt, wir wollen in dieses Parlament einmal etwas anderes, wir wollen nämlich das, was Sie hier alle immer gefordert haben: Bürgersinn und Bürgergespräche hereinbringen.

(Beifall bei Rose-Felicitas Pauly FDP)

Das haben wir, glaube ich. Wenn Sie den Eingabenausschuss ansprechen, Herr Christier, da bin ich auch hineingekommen, obwohl ich bei der ersten Sitzung nicht dabei war. Aber man hat mich dazu bestimmt, und ich glaube, wir haben auch im Eingabenausschuss eine gute Arbeit geleistet und haben dort sinnvolle Anträge – und das wurde ja auch in der Vergangenheit hier ganz kurz angesprochen – mit einhelliger Meinung getragen.

Lassen Sie mich kurz zum Thema kommen. Was damals im Bau- und Verkehrsausschuss gewesen ist, war noch dieses schiefe Hochhaus auf der Kaispeicherspitze, womit keiner so recht zufrieden gewesen ist, wo man das wahrscheinlich nur etwas provokativ in den Raum gestellt hat. Wie das dann losging, dass wir eine Vorstellung der einzelnen Fraktionen bekamen, da begann an sich das Leben mit der HafenCity. Dieses kulturelle Megaprojekt Kaispeicher wird auch entscheidend für Hamburgs Zukunft sein.

Damit aber die Hamburger, Hamburgerinnen und Besucher wissen, wie es in der HafenCity vorangeht, und da sie sich vor Ort ein eigenes Bild machen sollen, ist die Errichtung einer Info-Box in der HafenCity von äußerster Wichtigkeit. Erinnern wir uns an Berlin: Zuerst war die knallrote Box von Schneider und Schumacher eine nette Improvisation, die sich zum absoluten Renner entwickelte. Wer einmal in Berlin gewesen ist und das gesehen hat, der hat sich erst gefragt, was das da hinten, auf einer planen Fläche soll. Aber das wurde von den Menschen doch sehr angenommen.

Auch das markante Bauprojekt, die Entwicklung der HafenCity, ist also für uns eine wichtige Sache. Ich hoffe,

dass die nächste Bürgerschaft für die Realisierung der Philharmonie auf dem Kaispeicher den schnellen und richtigen Entschluss findet. Aus diesem Grund unterstützen wir die beiden Anträge der CDU. Ich wünsche diesem Parlament immer eine erfolgreiche Arbeit. – Danke schön.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Das Wort hat jetzt Frau Möller.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GAL hatte im Wahlkampf 1989 ein Wahlplakat, das sich durch eine überdimensionale Sandkiste und ein gut genährtes Kind auszeichnete, wenn ich mich richtig erinnere, das das Rathaus in der Hand hielt und damit herumschleuderte. Da stand schon drunter:

„Die GAL spielt mal wieder nicht mit.“

In diesem Sinne werde ich heute hier nicht meine Abschiedsrede halten. Ich werde auch dem Antrag nicht zustimmen.

(Bernd Reinert CDU: Letzteres ist schade!)

Das sage ich schon einmal für meine Fraktion sprechend.

Letzteres mag schade sein. Dem CDU-Antrag bezüglich Kaispeicher A stimmen wir zu. Da gibt es keinen Dissens. Aber das Thema Info-Box sehen wir dann doch ein bisschen anders. Es handelt sich ja nicht um den Potsdamer Platz, den wir hier verkaufen wollen, sondern es handelt sich um ein urbanes Quartier, das wir entwickeln wollen. Ich glaube, wir haben in der HafenCity schlicht und einfach einmalige Möglichkeiten, diese zu Fuß oder per Fahrrad oder mit dem Auto zu erschließen, zu übersehen, zu besehen und sich auch einen Eindruck davon zu verschaffen.

Das gab es alles am Potsdamer Platz nicht. Der Potsdamer Platz war eine Wüste und blieb über viele Jahre eine Wüste, sodass es dringend notwendig war, sich erhöht darüber hinwegzuheben, um zu gucken, was einmal werden soll. Hier haben wir eine hochwassersichere Erschließung, auf der man wunderbar entlangspazieren kann. Einmalig in der Bundesrepublik ist so eine Möglichkeit, auf ein Quartier zu gucken. Wir können uns per Paddelboot, per Ruderboot, per Barkasse dieses Gebiet erschließen. Wir brauchen keine Info-Box, sondern wir haben touristisch, aber auch einfach, weil wir hier wohnen, die Möglichkeit, uns jederzeit und jeden Tag die HafenCity zu erschließen und diese zu erleben. Das ist auch unsere Vorstellung von dem Quartier, das entstehen soll. Deswegen also nicht so dieses „das, was alle haben“, eine Info-Box und Multimedia hier und Multimedia dort, sondern ein restauriertes Kesselhaus, das wunderschön zeigt, was wir einmal in der HafenCity hatten und das genauso wunderschön zeigt, was einmal kommen wird. Das ist ein richtig originelles Original und nicht eine abgekupferte Info-Box aus der Hauptstadt.

(Beifall bei der GAL)

Zwei Sätze aber noch zu dem „So oder so, man sieht sich“ von Herrn Ehlers. Das war ja denn schon wieder so eine leichte Drohung, würde ich einmal sagen, was auch immer es bedeutet. Vielleicht wäre es ja aus unserer Sicht besser gewesen, Sie hätten Ihre langen Haare behalten und wir hätten einen Bürgermeister, der auch so

richtig hier einmal etwas zu Sache sagt und der sich in der Stadt einmischt. Dann wäre es vielleicht auch mit der CDU alles ein bisschen leichter.

Zu Herrn Christier: Herr Christier, elf Jahre Arbeit in der Verwaltung, haben Sie gesagt. Ich glaube, der Eingabenausschuss hat gerade in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass hier mitnichten Verwaltungsbeschlüsse entschieden werden, sondern viel Politik hineinspielt und viel böse Politik hineingespielt hat. Ich hoffe, dass wir dazu beitragen können, das wieder zu ändern. – Vielen Dank.

(Beifall bei der GAL)

Das Wort hat jetzt Herr Rumpf.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin Frau Möller in zweierlei Hinsicht dankbar:

(Antje Möller GAL: Jetzt kommt's wieder nett, ne? – Zuruf: Auch eine Abschiedsrede!)

Zum einen, weil ich damit nicht der Einzige bin, der nicht vorhat, seine Abschiedsrede hier zu halten,

(Doch-Rufe)

und zum anderen, weil sie tatsächlich so einen kleinen Dissens hineingebracht hat, auf den man dann auch eingehen kann.

Frau Möller, so ganz nachvollziehen kann ich das nicht. Diese Info-Box ist auch, wenn man die HafenCity per pedes, per Boot, per Fahrrad oder per Auto erkundet,

(Bernd Reinert CDU: Per Bobby-Car!)

ein Plus an Information, das abzulehnen nicht sinnvoll ist. Ganz im Gegenteil: Gerade, wenn ich hinterher oder vorher die Erfahrung selbst machen kann, ist es für den Gesamteindruck eines so großen Projekts doch durchaus sinnvoll, sich das Ganze noch einmal komprimiert anschauen zu können, vielleicht auch durch Computergrafiken oder dergleichen. Von daher verstehe ich Ihre Ablehnung dieses Antrages nicht. Man muss die Bürger mitnehmen. Das ist ein Antrag, der dies versucht und das ist gerade bei der HafenCity besonders wichtig.

Was die Philharmonie angeht, das hat Herr Christier schon gesagt: Wir haben es schon beschlossen. Wir stehen auch unangefochten hinter diesem Projekt. Es ist ein architektonischer Leuchtturm, den die HafenCity braucht und von daher werden auch wir beiden Anträgen zustimmen. – Danke.

(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive)

Das Wort hat jetzt Herr Bodo Adolphi.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die HafenCity ist zurzeit das größte städtebauliche Entwicklungsprojekt in Europa. Sie liegt noch nicht einmal einen Kilometer vom Stadtkern entfernt. Was dies kulturell und wirtschaftlich für unsere Stadt bedeutet, ist durch die intensive Medienbegleitung inzwischen auch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Jedes der einzelnen Projekte, die dort in Pla

nung und zum Teil in Umsetzung sind, ist ein wichtiger Baustein in der Architektonischen Komposition unserer HafenCity. Die Philharmonie auf dem Kaispeicher A hätte den Rang einer Siegesfanfare in diesem Zusammenspiel der Kunstwerke, die in der HafenCity entstehen werden. Eine Konzerthalle garantiert eine hohe Besucherfrequenz, den Einzug hochrangiger Events und Kultur pur in der Hafenlandschaft, nicht zu vergessen das in der Entwicklung stehende internationale Schifffahrts- und Meeresmuseum von Peter Tamm. Eine Spende von 1,5 Millionen Euro zeigt bereits das große Interesse der Hanseaten.

Die Aussichtsplattform mit unserem berühmten und sich rasant entwickelnden Hafen als Kulisse wäre hier ebenfalls ein ganz besonderes Highlight. Hier können sich Menschen treffen, eine Ruhe- und Inspirationspause einlegen und sich der Kontemplation dieser Weltbühne hingeben. Das hieran angegliederte Dokumentationszentrum über die sukzessive Entwicklung der HafenCity würde dieses Projekt sinnvoll abrunden.