Meine Damen und Herren! Sie machen es dem Redner sehr schwer. Es ist zu laut. Fahren Sie bitte fort.
Der Gedanke des Förderns muss zentraler leitender Gedanke sein und bleiben. Die anhaltend negative Medienberichterstattung hat da viele positive Aspekte verdeckt. Wenn es Ihnen am 1. Januar gelingt, verwaltungstechnisch reibungslos und ohne weitere Schwarze-Peter-Spiele die Reform umzusetzen, wäre dies eine gute Nachricht.
Die zweite wichtige Nachricht ist, dass mit der Reform alle heutigen Sozialhilfeempfänger besser gestellt werden und die wichtigste Nachricht wird im Laufe des kommenden Jahres hoffentlich sein, dass es uns endlich allen gemeinsam gelingt, dass die Langzeitarbeitslosigkeit, die in Deutschland weit über dem OECD-Durchschnitt liegt, wo wir schlechter sind als die meisten anderen Länder, abnimmt und wir Menschen wieder schneller in Arbeit vermitteln. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, nach den drei Reden kann man feststellen, dass es in der Zielsetzung eine große Einigkeit bei uns in der Bürgerschaft gibt, dass Hartz IV erfolgreich umgesetzt werden soll. Deswegen
bin ich dagegen, dass wir uns in der Umsetzung dieses gewaltigen Reformwerkes über Detailfragen zerstreiten, sondern ich bin dafür, dass wir gemeinsam die Kraft entwickeln, dieses schwere Reformvorhaben umzusetzen. Wir werden dabei genügend Probleme zu bewältigen haben, die grundsätzlicher Natur sind und die die Kraft und den Einsatz von uns allen erfordert. Dieser Einsatz von uns allen soll erbracht werden, weil wir letztlich die Verantwortung dafür tragen, dass den zehntausenden Arbeit suchenden Menschen in Hamburg geholfen wird, meine Damen und Herren.
Drittens: Die Datenübernahme für die Sozialhilfeempfänger beginnt in der zweiten Hälfte des Septembers. In der nächsten Woche wird ein Brief an die Sozialhilfeempfänger geschickt werden, mit dem ihnen mitgeteilt wird, dass zur Vervollständigung der Daten telefonisch nachgefragt wird.
Viertens: Die Ausschreibung für die Führungskräfte der Arbeitsgemeinschaft wird am 1. September veröffentlicht. Eine Antwortfrist besteht bis zum 15. September und ich hoffe sehr, dass wir dann sehr schnell eine entsprechende personelle Entscheidung treffen können. Ein Entwurf und der finanzielle Rahmen für die Fördermaßnahmen wird mit der Bundesagentur abgestimmt.
Letztlich möchte ich sagen, dass die Kooperation mit der Arbeitsagentur hier in Hamburg reibungslos läuft. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei der Agentur bedanken.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Missverständnis aufräumen, das immer wieder in den Medien zu lesen ist oder das man im Fernsehen berichtet bekommt. Das verbirgt sich unter dem Stichwort "Ein-EuroJob" oder "Zwei-Euro-Job". Wenn Sie die Berichte in den Zeitungen gelesen haben, dann beklagen sich Arbeitsuchende darüber, dass wenn sie nachher acht Stunden schwer gearbeitet haben, nur 8 Euro pro Tag dafür bekommen.
Meine Damen und Herren, dies ist ein falscher gedanklicher Ansatz. Sie erhalten nicht 8 Euro, sondern sie bekommen ihre Monatspauschale, sie bekommen zusätzlich dann pro Monat 170 Euro oder 340 Euro, je nachdem wie viele Stunden sie gearbeitet haben, je nachdem, ob sie 1 oder 2 Euro bekommen. Sie bekommen ihre Miete überwiesen und dann ergibt sich netto für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Einkommen, das dem Einkommen entspricht, was viele steuerzahlende Bürger bei uns in Deutschland am Monatsende auch überwiesen bekommen.
Das liegt natürlich mit daran, dass dieses Wort "1-EuroJobs" sofort in eine falsche Richtung lenkt. Ich finde, wir sollten uns einmal gemeinsam überlegen – Herr Dees hatte ja zu Recht Kreativität gefordert –, ob man nicht das
Wort "1-Euro-Job" oder "2-Euro-Job" durch eine andere Bezeichnung ersetzen kann, zum Beispiel Aktiv-Job,
denn es ist ja eine richtige Arbeit, die dort geleistet wird. Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, ich bin offen. Machen Sie gute Vorschläge. Wir sind ja gemeinsam daran interessiert, zum Erfolg zu kommen.
Ich möchte zu einigen Punkten Stellung nehmen, die immer wieder in den Zeitungen kritisch aufgegriffen werden, etwa das Beispiel, das kürzlich zu lesen war: Sie können doch nicht im Ernst wollen, dass ein Pianist in Zukunft Zementsäcke schleppen muss. Nein, meine Damen und Herren, so darf es auch nicht kommen. Ich als Wirtschafts- und Arbeitssenator werde alles daran setzen, dass die Fördermaßnahmen mit großem Einfühlungsvermögen in den Job-Centern umgesetzt werden und dass solche Dinge eben nicht passieren, sondern dass die Menschen hingeführt werden auf eine neue Arbeit und dass sie auch das Gefühl haben, dass sie durch das JobCenter gefördert werden sollen.
Der erste Grundsatz, nachdem diese Aktiv-Jobs vergeben werden sollen, heißt, dass der Einsatz der Fördermaßnahmen mit Einfühlungsvermögen erfolgen soll.
Zweitens – das ist wichtig für unsere mittelständischen Betriebe –: Es darf nicht so sein, dass damit eine Konkurrenz zu den mittelständischen Betrieben geschaffen wird, die dieses neue Instrumentarium durch ihre Beitrags- und Steuerzahlungen überhaupt ermöglichen, es darf hier keine Wettbewerbssituation geschaffen werden.
Drittens: Ich möchte eine wirtschaftsnahe Förderung haben. Unser Hamburger Modell hat sich als außerordentlich erfolgreich erwiesen. Man muss schon lange suchen, um überhaupt irgendetwas zu finden, was so erfolgreich war wie unser Hamburger Modell. Darüber dürfen wir uns in Hamburg auch einmal freuen, wenn wir etwas gut gemacht haben.
In diesem Sinne stelle ich mir vor, dass wir auf den Ersten Arbeitsmarkt bezogen möglichst viele neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen.
Meine Damen und Herren! Ich will einen vierten Punkt ansprechen, den Frau Köncke in ihrem Redebeitrag genannt hatte, nämlich jetzt beginne ein Geldsegen für uns in Hamburg. Wir würden uns ja alle darüber freuen, wenn es so ist. Wir haben sehr spitz nachgerechnet, nicht nur in der Finanzbehörde, sondern auch in meiner Behörde. Wie die Zahl von 190 Millionen Euro zustande kommt, die Hamburg im Plus wäre und die verschiedentlich in der Öffentlichkeit genannt wurde, ist nicht nachzuvollziehen. Die steht zwar in einer Bundestagsdrucksache. Da sagt die Bundesregierung, dass das Land Hamburg sich um 190 Millionen Euro verbessere. Aber das ist nicht irgendwie ausgerechnet, sondern man hat gesagt, wir wollen die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlasten und daran hat man den Schlüssel von zwei Komma soundsoviel Prozent angelegt, der immer auf Hamburg entfällt und hat gesagt, dann müssen da ungefähr 190 Millionen Euro herauskommen.
Meine Damen und Herren! Wir werden sehr vorsichtig rechnen. Es wird auch sehr schwer sein zu ermitteln, wie
sich die Hamburger Kasse tatsächlich darstellt, denn es ist ja leider nicht so, dass wir einen Scheck durch Wolfgang Clement überreicht bekommen, auf dem steht 190 Millionen Euro,
sondern wir müssen Mehrausgaben saldieren, die wir zum Beispiel beim Wohngeld leisten müssen, mit geringeren Ausgaben, die wir bei der Sozialhilfe haben. Das ist alles sehr schwer zu berechnen und wie viel es nachher wird, das werden wir nach meiner Einschätzung erst Ende 2005 sehen können.
Meine Bitte, Frau Köncke, ist, dass jetzt nicht ein großer Forderungskatalog aufgestellt wird, was wir alles Wunderbares damit machen können, sondern dass wir Geld erst dann ausgeben, wenn wir dieses Geld auch tatsächlich bei uns in der Kasse haben, meine Damen und Herren.
Ich folge ausdrücklich den Ausführungen der Reden von Frau Dr. Hochheim, Herrn Dees, aber auch von Frau Köncke, die gesagt hatten, dass durch Hartz IV in keinen Unternehmen irgendwelche neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir müssen Arbeitsplätze dadurch schaffen, indem wir in Hamburg ein wirtschaftspolitisches Klima schaffen, sodass hier mehr investiert wird als das bisher der Fall war.
Wir müssen in Hamburg die großen Infrastrukturvorhaben anpacken, damit in dieser Stadt die Grundlage dafür geschaffen wird, dass sich die Betriebe hervorragend nach vorne entwickeln können und neue Arbeitskräfte einstellen. Dazu gehört zum Beispiel die Elbvertiefung, über die vorhin gesprochen wurde. Es gehört auch Airbus und die CCH-Erweiterung dazu. Wer gegen diese wichtigen Infrastrukturprojekte ist, der darf sich in der Bürgerschaft nicht darüber beklagen, dass wir in Hamburg zu wenig Arbeitsplätze haben.
Ich möchte abschließend die Worte aufgreifen, die Frau Dr. Hochheim zum Schluss ihrer Rede gebraucht hat: Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass dieses große und wichtige Vorhaben für Millionen von Arbeitslosen und Millionen von Sozialhilfeempfängern in Deutschland – für über 100 000 in Hamburg – gemeinsam von uns allen zum Erfolg gebracht wird.
Wer möchte sich der Empfehlung beim ersten Punkt unter Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte die Empfehlung beim zweiten Punkt unter Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung beim dritten Punkt unter Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 54 auf, Drucksache 18/667, Antrag der CDU-Fraktion: Verlängerung der Ausfahrten Schnelsen und Schnelsen Nord auf der A 7 in südlicher Richtung.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verlängerung der Ausfahrten Schnelsen und Schnelsen Nord auf der A 7 in südlicher Richtung – Drucksache 18/667 –]