Protokoll der Sitzung vom 25.08.2004

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? –

Das ist damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.

Ich rufe Punkt 22 auf, Drucksache 18/575, Senatsantrag: Unentgeltliche Übereignung der Bibliothek des MichaelBalint-Instituts an dessen Trägervereine.

[Senatsantrag: Unentgeltliche Übereignung der Bibliothek des Michael-Balint-Instituts an dessen Trägervereine – Drucksache 18/575 –]

Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig und damit auch in zweiter Lesung endgültig beschlossen.

Ich rufe Punkt 23 auf, Drucksache 18/611, Senatsantrag: Haushaltsplan 2004, Einzelplan 8.1, Behörde für Inneres, Kapitel 8550, Feuerlöschwesen und Rettungsdienst, Wirtschaftsplan der Landesfeuerwehrschule Hamburg, hier: Verpflichtungsermächtigung zum Abschluss eines langfristigen Mietvertrages über die Anmietung einer neu zu errichtenden Mehrzweckhalle mit Verwaltungstrakt auf dem Gelände der Landesfeuerwehrschule.

[Senatsantrag: Haushaltsplan 2004 Einzelplan 8.1 "Behörde für Inneres" Kapitel 8550 "Feuerlöschwesen und Rettungsdienst" Wirtschaftsplan der Landesfeuerwehrschule Hamburg (§ 15 Absatz 2 LHO) hier: Verpflichtungsermächtigung zum Abschluss eines langfristigen Mietvertrages über die Anmietung einer neu zu errichtenden Mehrzweckhalle mit Verwaltungstrakt auf dem Gelände der Landesfeuerwehrschule (LFS) – Drucksache 18/611 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Senatsantrag aus der Drucksache 18/611 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? –

Das ist damit auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen worden.

Ich rufe Punkt 27 auf, Drucksache 18/552, Senatsmitteilung: Krankenhausinvestitionsmittel, Dritter Bericht.

[Senatsmitteilung: Krankenhausinvestitionsmittel – Dritter Bericht – – Drucksache 18/552 –]

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung, Drucksache 18/552, Kenntnis genommen hat.

Ich rufe Punkt 37 auf, Drucksache 18/528, Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Thema: Gentechnikfreie Landwirtschaft in Hamburg.

[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/92: Gentechnikfreie Landwirtschaft in Hamburg (GAL-Antrag) – Drucksache 18/528 –]

Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Ich rufe Punkt 39 auf, Drucksache 18/529, Bericht des Innenausschusses zum Thema: Polizeiliche Präsenz am Flughafen Hamburg.

[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/155: Polizeiliche Präsenz am Flughafen Hamburg (CDU-Antrag) – Drucksache 18/529 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

A C

B D

Ich rufe Punkt 41 auf, Drucksache 18/545, Bericht des Schulausschusses zum Thema: Die Schulstandortplanung vom Kopf auf die Füße stellen – Partizipation und Stadtteilentwicklung durch "Regionale Kommissionen für Schulstandortplanung".

[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 18/93: Die Schulstandortplanung vom Kopf auf die Füße stellen – Partizipation und Stadtteilentwicklung durch "Regionale Kommissionen für Schulstandortplanung" (GAL-Antrag) – Drucksache 18/545 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Ich rufe Punkt 46 auf, Drucksache 18/693, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/214: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren (Senatsantrag) – Drucksache 18/693 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/765 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der CDU: Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren – Drucksache 18/765 –]

Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte die Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Wer möchte nun das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? –

Das ist damit auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und somit endgültig beschlossen worden.

Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Ich rufe Punkt 49 auf, Drucksache 18/518 (Neufassung), Antrag der SPD-Fraktion: Tag der Seniorinnen und Senioren im Rathaus.

[Antrag der Fraktion der SPD: Tag der Seniorinnen und Senioren im Rathaus – Drucksache 18/518 (Neufassung) –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/766 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.