Nun zum Bericht 18/1171. Wer möchte der Ausschussempfehlung zur Eingabe 947/04 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Bericht 18/1172 auf, zunächst Ziffer 1. Wer möchte der Ausschussempfehlung zu den Eingaben 458/04 und 306/04 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte die Ersuchen in Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 18/906, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Harburgs städteplanerische Zukunft versus Hafenbahn-Pläne?
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Harburgs städteplanerische Zukunft versus Hafenbahn-Pläne? – Drucksache 18/906 –]
Diese Anfrage möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft ohne Besprechung von der Großen Anfrage, Drucksache 18/906, Kenntnis genommen hat.
Diese Anfrage möchte die GAL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/943, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 18/1149, Senatsantrag: Haushaltsplan 2004, Verlagerung städtischer Dienststellen des Amtes Strom- und Hafenbau der Behörde für Wirtschaft und Arbeit aus dem Gebiet der HafenCity.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2004/Verlagerung städtischer Dienststellen (des Amtes Strom- und Hafenbau der Behörde für Wirtschaft und Arbeit) aus dem Gebiet der HafenCity – Drucksache 18/1149 –]
Wer möchte den Senatsantrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 18/1119, Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Thema Hamburg sagt Produkt- und Markenpiraterie den Kampf an.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/790: Hamburg sagt Produkt- und Markenpiraterie den Kampf an (CDU-Antrag) – Drucksache 18/1119 –]
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 26 a, Drucksache 18/1257, Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Freie-Elektronen-Lasers im Röntgenbereich.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/1159: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Freie-Elektronen-Lasers im Röntgenbereich (Senatsantrag) – Drucksache 18/1257 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte dieses Gesetz beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung gefasste Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 18/1181, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/674: Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben – Drucksache 18/1181 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Im Hinblick auf Ziffer 2 des Senatsantrages bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 18/1182, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Haushaltsplan 2004, Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbH, Konkretisierung des Eigennutzungskonzeptes für das Objekt "VIVO".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1043: Haushaltsplan 2004 Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbH (HaGG) Konkretisierung des Eigennutzungskonzeptes für das Objekt "VIVO" (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1182 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.