Es sind Nebelkerzen, die hier verstreut werden, die gar nicht möglich – das wissen Sie ganz genau – und bundesweit gar nicht durchsetzbar sind.
Und dann Nagels Amtsstil, er sei nicht dialogfähig und Strukturveränderungen würden nicht im Konsens herbeigeführt. Ich drücke es einmal so aus: Immer dann, wenn in der Sache nichts mehr von Ihnen kommt, nennen Sie irgendwelche angeblichen Stilverletzungen der Senatoren; ob das meine Person ist oder andere sind, ist völlig egal. Dafür braucht man nämlich keine Beweise, das ist der entscheidende Punkt, das kann man einfach behaupten. Es ist schlicht und einfach stillos.
Wo Sie die Weisheit herhaben, dass die Kriminalität im Jahre 2004 zugenommen habe, weiß ich nicht. Abrechnen werden wir für das Jahr 2004 erst im Januar/Februar 2005. Wo Sie also die Weisheit jetzt schon hernehmen, permanent von steigenden Zahlen zu sprechen, weiß ich nicht. Über die alten Zahlen kann man reden, aber im Moment schaut die Situation ganz anders aus. Warten Sie es ab, in der Ruhe liegt die Kraft, wir werden im neuen Jahr abrechnen und dann schauen wir weiter.
Frau Möller, es nützt gar nichts, wenn Sie sämtliche Überschriften des Strafgesetzbuches, die wir im letzten Jahr bewegt haben, aufzählen; ohne konkreten Bezug bleiben es lauter Worthülsen.
Die Videoüberwachung wird kommen und einen James Bond mit einem Taser habe ich noch nicht gesehen, der braucht den wahrscheinlich gar nicht. Davon abgesehen weiß ich nicht, ob Sie vom Prinzip her überhaupt wissen, was das ist.
Die Vertrauensverlustdiskussion können Sie sich langsam sparen. Die glaubt Ihnen kein Mensch mehr, wahrscheinlich glauben Sie sie selbst nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hamburger Senat ist ein sehr verlässlicher Partner der Inneren Sicherheit und die Innere Sicherheit hat für diesen Senat weiterhin hohe Priorität. Schutz und Sicherheit für alle Bürger und Gäste unserer Stadt zu gewährleisten, ist nicht nur eine Aufgabe, sondern eine ständige Verpflichtung. Deshalb und trotz der notwendigen Konsolidierungsleistungen, die alle Ressorts angesichts der angespannten Haushaltslage leisten mussten, verfügt auch die Innenbehörde über eine sachgerechte Finanzausstattung. Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz sind und bleiben einsatzfähig. Sie wurden und werden in einigen Bereichen sogar weiter personell und technisch verstärkt. Hamburg ist damit im Bereich Innere Sicherheit gut aufgestellt.
Das sind wir unseren Bürgern schuldig, das wird von uns erwartet und diesen Dienst für den Bürger, diesen Beitrag für eine sichere Stadt leisten wir gerne.
An der Inneren Sicherheit wird auch nicht kopflos gespart, wie es uns Gewerkschaften und Opposition ständig weismachen wollen. Wir sparen mit Köpfchen, nämlich dort, wo das Einsatzgeschehen von Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz eben nicht negativ beeinflusst wird.
Hamburg ist eine wachsende Stadt. Eine wachsende Stadt erfordert auch eine sichere Stadt. Ich darf das, was Herr Reinert gesagt hat, noch einmal betonen. Wachsende Stadt und sichere Stadt gehören zusammen. Diese beiden Begriffe sind untrennbar miteinander verbunden. Die Bürger unserer Stadt können sich darauf verlassen, dass dieser Senat und ich als zuständiger Senator auch zukünftig für eine moderne und starke Polizei, für eine gut funktionierende Feuerwehr, für einen einsatzfähigen Verfassungsschutz, für eine wirksame Terrorabwehr und für eine konsequente Ausländerpolitik eintreten werden.
Gestatten Sie mir noch einige wesentliche Eckpunkte der Innenpolitik, die ich hiermit herausstellen möchte. Stichwort Personal, Herr Dr. Dressel: Am 1. Januar 2005 verfügen wir bei der Hamburger Polizei über 1050 Polizeivollzugsbeamte und -angestellte mehr, als es im Jahre 2002 der Fall war. Dadurch wird die Präsenz der Polizei insbesondere auf örtlicher Ebene deutlich gestärkt. Im Polizeivollzug gibt es keine personellen Defizite mehr.
Noch im Jahre 2001 waren es mehrere hundert Stellen, die von der SPD unbesetzt waren. Diese Zeiten sind durch Neueinstellungen und auch durch die Übernahme von über 500 Berliner Polizeibeamten schlicht und einfach endgültig vorbei.
Als Anerkennung und Motivationsunterstützung werden 100 Stellen A 9 mittlerer Dienst in A 9 gehobener Dienst umgewandelt. Ich freue mich darüber, weil damit besonders die leistungsstarken Praktiker im Polizeivollzug gewürdigt werden.
Im Jahre 2005 erhält die Elbtunnelfeuerwehr fünf weitere neue Stellen. Damit sind jetzt zur Elbtunnelsicherung seit 2004 insgesamt zehn zusätzliche Stellen eingerichtet worden.
Der Personalbestand des städtischen Ordnungsdienstes von 70 Mitarbeitern wird Anfang 2005 erreicht werden, sodass die Sauberkeit in dieser Stadt noch wirksamer überwacht werden kann. Das Problembewusstsein für Hundebesitzer und Müllverursacher hat sich in Hamburg deutlich erhöht und verbessert. Im Ergebnis kann man heute schon sagen, dass Hamburg sauberer geworden ist.
Ich sage mit aller Deutlichkeit, dass mit diesem Personalbestand der gute Standard der Inneren Sicherheit fortgesetzt werden kann. Alle Mitarbeiter der Behörde für Inneres können und werden ihre Sicherheitsaufgaben auch weiterhin effektiv wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, zum Stichwort Ausländerpolitik. Für die Jahre 2005 und 2006 – und da darf ich insbesondere auf Frau Möller eingehen – gehen wir von jährlich etwa 2500 Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus, ich betone: von ausreisepflichtigen Ausländern.
Wer spricht davon? Wir sprechen von Ausreisepflichtigen, um das einmal klarzustellen, weil immer so getan wird, als würden wir etwas Unrechtmäßiges machen.
Rückführungen sind ein notwendiges Thema der Inneren Sicherheit. Das zeigt unsere konsequente Abschiebepraxis von ausländischen Straftätern. Oder wollen Sie die hier behalten, Frau Möller? Ich bin mir nicht ganz sicher. Aber auch erkannte Gefährder im Bereich des Terrorismus werden hier in Hamburg nach dem deutschen Ausländerrecht abgeschoben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und nichts anderes machen wir. Dass das manchmal unspektakulär ist, weiß ich, wir machen es einfach.
Daneben sind aber Einbürgerungen genauso wichtig und stellen einen bedeutsamen Beitrag zur Integration von Ausländern in unserer Stadt dar.
In diesem Zusammenhang befürworte ich auch eine schnelle Integration dieser Menschen in die Wohnquartiere unserer Stadt.
Meine Damen und Herren! Zum Stichwort Terrorismus. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich verbessert wird. Dies gilt insbesondere für die Beobachtung des islamistischen Terrorismus. Darüber hinaus werden – Sie werden es vermutlich morgen auch von Herrn Schily hören – zwei zentrale Datenbanken aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder über islamistische Extremisten und zwei zentrale Lagezentren von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutzbehörden aufgebaut. Dennoch kommt die Einrichtung von Analysezentren beim Bundesinnenministerium nach mehr als drei Jahren seit dem 11. September 2001 viel, viel zu spät. Auch die geplante Struktur von zwei Informations- und Analysezentren – eines für die Polizei und eines für den Verfassungsschutz – überzeugen nicht, Herr Dr. Dressel, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Ich hätte mir gewünscht, dass man an dieser Stelle einmal das Trennungsgebot infrage stellt, und zwar zugunsten einer Kommunikation zwischen den Ländern und dem Bund. Machbar wäre es gewesen. Es gibt durchaus unterschiedliche juristische Ansätze.
Meine Damen und Herren! Die intensive nachrichtendienstliche Aufklärung der gesamten islamistischen gewaltbereiten Szene ist in der heutigen Zeit eine Kernaufgabe der Inneren Sicherheit. Hamburg setzt auch im kommenden Jahr die Stärkung dieser Bereiche durch mehr Personal beim Verfassungsschutz – wir haben hier allein vier zusätzliche Stellen eingeführt – und durch zusätzliche Sach- und Investitionsmittel fort. Sie alle haben es letzte Woche in den Medien gehört. Die jüngsten Ereignisse beim Besuch des irakischen Premierministers in Berlin haben gezeigt, wie wichtig Beobachtungen in diesen Bereichen sind und dass wir ständig wachsam sein müssen. Nur durch die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes konnte ein Anschlag in letzter Minute verhindert werden.
Zum Stichwort Haushaltskonsolidierung, Herr Dr. Dressel. Oberstes Ziel im Bereich der Innenbehörde für die Jahre 2005/2006 war es, negative Auswirkungen auf die Gewährleistung der Inneren Sicherheit zu verhindern. Keine Streichungen beziehungsweise Einsparungen wird es deshalb in folgenden Bereichen geben: bei den Einsatzmitteln von Polizei und Feuerwehr und bei der Stellenausstattung der Polizei im Vollzug. Einzige Ausnahme bei der Polizei ist die Abschöpfung der Effekte für die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 40 Stunden. Es ist eine Abschöpfung, Herr Neumann, auch wenn Sie es nicht gern hören.
Hier werden erst – ich betone – Ende 2009 151 Stellen abgeschöpft, die in den Jahren 1989 und 1990 wegen der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auf 38,5 Stunden draufgesattelt worden sind. Jetzt frage ich Sie: Wo ist eigentlich das Problem? Das kann ich nämlich nicht erkennen, außer dass Sie es ständig herbeireden und an die Wand malen. Die Innere Sicherheit in Hamburg ist nicht gefährdet. Die ist nicht gefährdet und heute schon gar nicht, wenn wir über Stellenstreichungen, Stellenabschöpfungen und Mehrwertabschöpfungen im Jahre 2009 reden. Was soll das also?
Anderes Thema: Kampfmittelräumdienst. Die akute Gefahrenabwehr, die von explosiven Kampfmitteln ausgeht, verbleibt bei der Feuerwehr. Um die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, sorgen die Sprengmeister des Kampfmittelräumdienstes auch weiter dafür, dass Bomben und Munitionen entschärft, abtransportiert und entsorgt werden. Also, auch dieses ist kein Problem. Sie sehen, ähnlich wie bei der Feuerwehr haben wir auch dieses Problem zeitnah gelöst.
Die Haushaltskonsolidierung aus dem Einzelplan 8.1 im Umfang von insgesamt 7 Millionen Euro wird insbesondere durch folgende Posten erbracht:
Erstens: Durch die Eigenbeteiligung der Heilfürsorge von 1,4 Prozent des Grundgehaltes. Im Vergleich mit anderen Bevölkerungsschichten und den Regelungen in den meisten Bundesländern halte ich die Eigenbeteiligung in Höhe von 26 Euro bis 66 Euro, jeweils in Abhängigkeit der Besoldungsgruppe, für vertretbar, auch wenn sie den Beamten natürlich nicht gefällt, was ich akzeptiere.
Viertens: Durch die Erhöhung der Einnahmen aus den Rettungsdienstgebühren um den Inflationsausgleich seit 1993 in Höhe von insgesamt 15 Prozent auszugleichen.
Meine Damen und Herren! Nicht umgesetzt wird eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei den Vollzugskräften.