Ganz ähnlich ist es mit der GAL. Soweit der GAL-Antrag eine moderne Großstadtpolizei fordert, haben wir sie schon. Ihr Antrag richtet sich auf die Vorlage von Konzepten und Berichten zu Themen, die bereits im Innenausschuss erörtert wurden. Auf den genannten Themenfeldern werden seitens der Behörde bereits zahlreiche Aktivitäten durchgeführt, zum Beispiel bei den weiblichen Führungskräften der Polizei oder der Erhöhung des Anteils von Polizisten mit Migrationshintergrund. Sie geben aber keinerlei Auskunft darüber, durch welche zusätzlichen Maßnahmen die global formulierten Zielsetzungen erreicht werden sollen. Sofern Sie pauschal auf Ausgabenausweitungen zielen, ist weder hinterlegt, in welcher Höhe Ressourcenmehrbedarfe entstehen noch, wie diese aufgefangen werden sollen; also bitte ein bisschen mehr Substanz.
Zum Bericht Stalking ist Ihnen vielleicht entgangen, dass die CDU bereits Anfang November 2004 einen entsprechenden Antrag eingebracht und beschlossen hat. Das Thema dürfte also eigentlich auch nach Ihrer Auffassung erledigt sein.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass auch durch Wiederholungen populistischer Forderungen diese inhaltlich nicht besser werden. Sie zeugen eher von der Ideen
auf Stimmenfang zu gehen – das soll auch in Ihren eigenen Reihen nicht ganz unumstritten sein –, ist schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Deshalb mein Ratschlag: Werden Sie Ihrer Aufgabe endlich gerecht und nutzen Sie im nächsten Jahr die Chance zu konstruktiver Oppositionsarbeit. Zeigen Sie innenpolitische Kompetenz und reden Sie nicht nur darüber. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ahlhaus, es wäre ja schön, wenn wir uns fachlich einmal so richtig streiten könnten, aber das gelingt weder in der Bürgerschaft noch im Ausschuss. Wenn Sie uns nölende Oppositionspolitik vorwerfen, dann finde ich nölende Regierungspolitik auch nicht hübscher.
Traditionell geht es natürlich bei der Haushaltsdebatte immer um viele Zahlen. Aber wenn Sie sagen, im GALAntrag vermissten Sie die Zahlen, dann muss man vielleicht auch einmal darauf hinweisen, dass natürlich das, was der Haushalt vorgibt, auch etwas mit inhaltlicher Politik zu tun hat und darum geht es auch bei Politik.
Herr Dressel hat es schon angedeutet und auch ich kann nach über zehn Jahren, die ich schon im Parlament bin, nur sagen, dass ich noch keinen Innensenator erlebt habe, der so viel mit dem Streit mit seinen Beamtinnen und Beamten beschäftigt war und so wenig mit den fachlichen Anforderungen und Notwendigkeiten der Inneren Sicherheit in dieser Stadt.
Im Übrigen haben Sie in Ihrer Rede vehement das beschrieben, was noch alles von Schill in Gang gesetzt worden ist, angefangen von der Aufstockung des Haushalts bis hin zur Einstellung der Berliner Kolleginnen und Kollegen bei der Hamburger Polizei. Das ist alles nicht in den letzten zehn Monaten passiert. Wo sind denn die konkreten inhaltlichen Projekte, die Modernisierung, der Weg hin zur modernen Großstadtpolizei? Sie haben gesagt, das sei sie längst, wir sagen, dahin müssen wir noch kommen, da ist in dieser Stadt nichts passiert. Durch das ganze vergangene Jahr zieht sich als einziger Aktionismus in Bezug auf öffentlichkeitswirksame Aktionen immer wieder – Sie selbst haben das heute auch noch einmal gesagt – das Thema blaue Uniformen. Sie haben gesagt, es sei nicht nur die Farbe. Vielleicht sind es auch noch ein paar Taschen, eine neue achteckige Mütze, aber das kann es doch nicht sein, außerdem sei Niedersachsen interessiert, haben wir gelernt, auch schön, der Eintritt in den Weißen Ring oder die Ankündigung des neuen Polizeigesetzes. Das ist alles nichts Konkretes, nichts, was man fachlich/sachlich mit einer Vorlage diskutieren könnte.
Dann gab es im Mai diesen Jahres eine Terrorismusdebatte. Bei bloßem Verdacht sollte ausgewiesen werden, Beckstein und Schily wurden also rechts überholt. Das schien eine neue Hamburger Linie und Erkenntnis zu sein, ist aber bei tatsächlich begründetem Verdacht schon längst durch das Gesetz abgesichert; also sachlich falsche Argumente, Aktionismus gegenüber der Öffentlichkeit.
Dann kommt die Videoüberwachung, auch ein schönes Thema. Es klang, als wenn die Einführung kurz bevorstünde. Unsere Große Anfrage ergab daraufhin, dass sich die Behörde sachlich überhaupt noch nicht schlau gemacht hatte, geschweige denn, dass es ein Konzept zur Umsetzung gab. Interessanterweise erfolgte natürlich später, als kleine Nebenbemerkung am Rande, die öffentliche Zusage, auf dem Kiez auf keinen Fall eine Videoüberwachung einzuführen. Das ist im Zusammenhang mit den im gleichen Zeitraum öffentlich gewordenen Gewaltdelikten, auffällig vielen in diesem Bereich, dann tatsächlich interessant. Wer soll denn hier eigentlich vor was durch die Videoüberwachung geschützt werden?
Noch ein Detail, weil es so schön ist, zur Verdeutlichung der politischen Arbeit des Innensenators. Am 24. Juni spitzte sich die öffentliche Debatte um die Beteiligung an der freien Heilfürsorge zu. Am 30. Juni gab es dann diese ersten wunderbaren Berichte über die geplante Einführung der Elektro-Taser. Der gewünschte Beruhigungseffekt nach innen auf die Polizeibeamtinnen und -beamten trat zwar nicht ein, aber die Medien, die große Zeitung mit den großen Buchstaben voran, nahmen das Thema gerne auf. Dieser kleine Hauch von James Bond in Hamburg verdrängte allerdings nur für kurze Zeit die Wut der Polizistinnen und Polizisten. Das Thema ist immer noch nicht durch. Sie lachen, Herr Ahlhaus, aber das Thema ist noch nicht durch.
Weniger Geld im Portemonnaie, dafür mehr Waffen und Befugnisse zogen eben nicht. Wir haben es alle schon vermutet, Herr Dr. Dressel hat es auch angesprochen, morgen passiert vielleicht noch einmal genau das Gleiche. Heute stimmen Sie allen Einsparungen zu und morgen gibt es dann endlich das neue Polizeigesetz; wieder dieses billige Zuckerbrot-Wund-Peitsche-Spielchen, aber Sie werden das Thema nicht los. Es gibt ein zerrüttetes Verhältnis zwischen den Polizistinnen und Polizisten und dem Innensenator. Sie als Fraktion tun nichts, Sie bringen keinen eigenen Antrag ein, Sie haben keinen inhaltlichen Beitrag geleistet und scheinen in Ihrem Einfluss auf den Senator auch nicht so weit zu sein, dass Sie hier abhelfen können.
Ich brauche keinen Beitrag zum neuen Polizeigesetz, Herr Ahlhaus, weil ein neues Polizeigesetz nicht unsere Sicherheit verbessert, sondern das Verhältnis zwischen den Beamtinnen und Beamten und der politischen Führung muss erst einmal gekittet werden und das ist die entscheidende Aufgabe, der Sie nicht nachkommen.
Weiterhin wurde sich mit dem Aufbau der Zentraldirektion befasst. Ich will das alles hier noch einmal in Erinnerung bringen, weil die Zeit so schnell vergeht und die Dinge so
schnell verblassen. Die Neustrukturierung der Verbrechensbekämpfung haben Sie als abgeschlossenes Projekt bezeichnet. Ich glaube, wir haben dreimal im Innenausschuss darüber gesprochen. Der Senator musste immer sagen, wir sind auf einem guten Weg, aber irgendwie sind die Gewerkschaften auch so ein bisschen im Weg. Das hat er nicht so gesagt, das ist meine Interpretation.
Dann der Streit: Partizipative Formen, moderne Formen der Personalentwicklung und Personalführung scheinen große Unbekannte in der Innenbehörde zu sein, vielleicht nur im Stab des Senators, vielleicht aber auch im Senat überhaupt. Man muss hier ein bisschen befürchten, dass es zurück zu patriarchalischen Entscheidungsstrukturen geht.
Die Reform der Polizeiausbildung: gleiches Thema, gleiche Richtung, Abschottung nach außen, statt Öffnung in die Gesellschaft und dann auch noch Vergabe der jetzt frei werdenden Plätze an die boomende Sicherheitsbranche. Ist das der Weg, sich in die Gesellschaft zu öffnen, den Veränderungen der Gesellschaft als Polizei nachzukommen? Mitnichten, meine Damen und Herren.
Gibt es konkrete sicherheitspolitische Fragestellungen, also zum Beispiel das Thema dieser wohl bandenmäßigen, gewalttätigen und brutalen Einbruchswelle im Westen und Nordwesten der Stadt, und da reagiert der Senator gar nicht. Man hört nichts von ihm. Der Chef des LKA muss erklären – das ist seine Aufgabe, das ist schon klar –, dass ein Konzept erarbeitet wird. Auch der Polizeipräsident Jantosch berichtet, dass ein Einbruchsatlas vorliegt. Natürlich ist das Vollzugsarbeit, aber das ersetzt nicht die politische Zuständigkeit und es ersetzt auch nicht einen Senator, der sich hinstellt und sich so zu einem Problem verhält.
Nicht fehlen darf als letzter Satz in dieser Auflistung natürlich die im Übrigen noch von Schill neu eingeführte regelmäßige Selbstbelobigung des Senators für die Zahl der Abschiebungen. Auch das ist keine Politik, sondern schlicht und einfach Stimmungsmache.
Was sind nun aber eigentlich die Anforderungen an den Innensenator in der Metropole Hamburg? Sie wollten es ja hören. Die GAL geht davon aus, dass es vor allem erst einmal notwendig ist, dass sich der politisch Verantwortliche öffentlich dazu äußert, wie sich die Polizei den zukünftigen Anforderungen stellen will. Dabei geht es nicht um das Vertrauen in die Polizei, sondern um das Vertrauen in die politische Führung und das liegt stark im Argen. Die Sicherheit für die Menschen in dieser Stadt lässt sich eben nicht durch die Zahl der Polizistinnen und Feuerwehrleute definieren. Es gibt keine Formel, soundso viel brauchen wir, um soundsoviele Delikte zu verhindern, wie die CDU das in Oppositionszeiten immer wieder glauben machen wollte, sondern es geht einfach um die schlichte Weisheit, dass sich unsere Gesellschaft in einer ständigen Weiterentwicklung befindet und damit verändert sich zum Beispiel das Erscheinungsbild von Kriminalität und auch die Anforderungen an die Polizei. Hier brauchen wir eine politische Positionierung, hier muss sich der Senator verhalten und das tut er nicht.
Es bedarf der ständigen Überprüfung und Weiterentwicklung der Maßnahmenkonzepte zur Abwehr und Bekämp
fung von Straftaten genauso wie der immer neuen Abwägung des Eingriffs in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger; das wollen Sie nicht hören. Herr Ahlhaus, Sie sagen, wir machen ein neues Polizeigesetz für die Polizei und nicht für den Datenschutz; schön für Sie, schlecht für die Menschen in dieser Stadt.
Die Zahl der Frauen in Führungsebenen muss steigen. Der Anteil der Migrantinnen und Migranten bei Polizei und Feuerwehr muss ebenfalls steigen. Die Entwicklung interkultureller Kompetenz muss selbstverständlicher Bestandteil der Ausbildung sein. Sie sagen, das haben wir alles schon besprochen und das ist alles schon auf dem Weg. Das ist es nicht, es gibt keine Konzepte, es gibt keine Zahlen und man sieht vor allem dem Haushalt überhaupt keine Bestrebungen an, sich in dieser Richtung weiterzuentwickeln.
Eine moderne Großstadtpolizei – das ist vielleicht nur die grüne Sicht, aber vielleicht sind auch andere noch auf dem Weg dahin – sollte in der eigenen inneren Struktur eine offene Meinungsbildung zulassen, sollte im ständigen Dialog mit den Gewerkschaften sein und versuchen, bei Sparmaßnahmen einen Konsens zu finden und nicht einfach Sparvorschläge ignorieren, die nicht in die aktuelle Richtung passen. Eine zwischen den Hierarchien verlaufende Kommunikation ist entscheidend für ein Betriebsklima, das vielleicht auch für die Arbeit der Polizei wichtig ist. Daran muss sich auch die Reform der Polizeiausbildung orientieren.
Unser Antrag zeigt weiterhin, auch wenn er keine finanziellen Auswirkungen formuliert, dass man strukturelle Veränderungen durch Effizienzsteigerung und eine andere Gewichtung und Ausnutzung der vorhandenen Mittel erreicht. Er zeigt Elemente der Weiterentwicklung von Maßnahmen und Konzepten auf. Sicherheit im Quartier, Jugendkriminalität, Konfliktlösungsstrategien und Prävention sind alles Themen, die Sie unter ferner liefen benutzen, aber nicht konkret in Projekte umsetzen.
Es gehört aber zu den Dienstleistungen der Polizei, auch wenn Ihnen das Wort vielleicht ein bisschen ungewöhnlich erscheint. Es geht hier nicht nur um die Möglichkeit, repressive Elemente einzusetzen, sondern es geht um eine Dienstleistungsfunktion, die die Polizei hat, und diese wird durch die politische Führung ignoriert und überhaupt nicht in Anspruch genommen. Wir halten das für einen entscheidenden Fehler, um zum subjektiven Sicherheitsempfinden der Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere etwas mehr beizutragen als das, was Sie hier mit Ihren Redebeiträgen tun. Die sozialen Probleme werden nicht durch Vollzugsbeamte, sondern im Verbund mit den Fachressorts gelöst und das ist ebenfalls notwendige Grundlage moderner Polizeiarbeit.
Die anderen Themen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel, Internetkriminalität bedürfen einer weiteren Öffnung der Ausbildung und des Dienstes selbst für externe Fachleute als Quereinsteiger. Ich glaube, Sie wissen das, aber Sie bewegen es nicht als politisches Thema und werben auch nicht dafür.
Gleiches gilt natürlich für die Gefahren durch den internationalen Terrorismus. Hier muss die Polizei und vor allem die politische Führung Garantin dafür sein, dass angemessen fachlich fundiert und differenziert gehandelt wird und nicht generalisierend und populistischen Forderungen das Wort geredet wird.
Die Unzufriedenheit der GAL mit der Arbeit des Innensenators ist groß. Die Möglichkeiten, eine fachliche Debatte im Ausschuss zu führen, werden immer wieder durch die CDU eingeschränkt; bestes Beispiel ist die Härtefallkommission. Wir führen hier eine inhaltlich völlig unausgewogene und undifferenzierte Debatte. Sie verweigern eine fachliche Diskussion im Ausschuss, Mehrheit ersetzt Humanität. Ich habe es schon einmal gesagt und sage es an dieser Stelle noch einmal. Aus meiner Sicht beinhaltet Demokratie Debatte und Kompromissfindung und vor allem die Fähigkeit, zu kommunizieren und die geht der CDU-Fraktion genauso ab wie dem Innensenator. Damit schließt sich wieder der Kreis zu dem Streit mit den Polizistinnen und Polizisten um die Einsparungen.
Meine Damen und Herren! Der Haushalt der Innenbehörde lässt keine Schwerpunktsetzung erkennen, die den zukünftigen veränderten Anforderungen gerecht wird. Die Einsparungen erfolgen willkürlich und einseitig zulasten der Beamtinnen und Beamten. Wir werden weiterhin die Vorlage fachlicher Konzepte zur Gewährleistung der Erfüllung der übertragenen Aufgaben einfordern; Ankündigungen will niemand mehr hören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, viel Freude mit Initiativen zur Einführung von Gebühren für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen. Das sind alles olle Kamellen, würde der Berliner sagen.
Es sind Nebelkerzen, die hier verstreut werden, die gar nicht möglich – das wissen Sie ganz genau – und bundesweit gar nicht durchsetzbar sind.