Die in der Dohnanyi-Kommission entwickelte Hochschulreform wurde in dieser Legislatur in der theoretischen Umsetzung des gesetzgeberischen Teils bereits zu 80 Prozent, in der Wirklichkeit zu 30 Prozent verwirklicht. Von Ihnen hieß es abstrakt ja, aber immer dann, wenn es konkret wurde, gab es Widerstand, und Sie haben sich auf leisen Sohlen davongemacht. Wir werden diese Hochschulreform zum Wohle Hamburgs weiter durchführen.
Zur Reform der beruflichen Bildung. Auch hier sage ich zum Wohle Hamburgs, dass wir für die jungen Leute einen engen Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft eingehen. Diese Politik hat Erfolg. Wir haben in Hamburg – verglichen mit den anderen Bundesländern – einen weit größeren Anteil an der Steigerung der Zahl neuer Ausbildungsplätze. In Hamburg sind es 4,7 Prozent, im Bundesdurchschnitt 3,2 Prozent. Der Schulterschluss von Stadt und Wirtschaft schafft Lehrstellen und Ausbildungsplätze, meine Damen und Herren.
Ich nenne auch das Thema Kindertagesbetreuung. Wir haben uns am Anfang etwas schwer bewegt, das gebe ich zu, aber dann haben wir mit Ihnen gemeinsam den Kompromiss geschlossen, der zum modernsten und besten Kita-Gesetz in Deutschland geführt hat. Die Menschen haben einen Rechtsanspruch, den sie durchsetzen können, wenn sie es wollen. Dazu stehen wir auch, meine Damen und Herren. Wir sollten gemeinsam stolz darauf sein, anstatt uns Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen.
Ich nenne weitere Merkpunkte dieser Politik. Die norddeutsche und regionale Zusammenarbeit ist so gut wie noch nie. Das sagen auch Ihre sozialdemokratischen Kollegen in Schleswig-Holstein und auch Ihre sozialdemokratischen Bürgermeisterkollegen in dieser Region. Wir sind als Region nur gemeinsam so stark. Wenn die Ihre Kleinkariertheit hätten, wären wir längst nicht so weit, wie wir sind.
Es wurden weitere Entscheidungen getroffen. Beispielsweise wurden in den Messe-Ausbau, zurzeit die größte Investition, die in dieser Stadt verwirklicht wird, über 300 Millionen Euro investiert. Weiterhin wurden der Ausbau des CCH beschlossen und durchgeführt,
Herr Neumann, es mag ja vieles eine Geschmacksfrage sein, aber sicher ist, dass diese Straße im Zentrum der Stadt, die nach der Reeperbahn vermutlich die bekannteste Straße Hamburgs ist, dafür sorgt, dass Kaufkraft und Tourismus in diese Stadt kommen, damit sich die Hamburger – das sind Menschen, Herr Neumann – in dieser Stadt wohl fühlen. Es ist eine gute, vernünftige Maßnahme, dies in Public-private-partnership zu verwirklichen. Der Jungfernstieg ist im Bau und wird zügig fertig werden.
Zum Spielbudenplatz und zur Reeperbahn. Der Umbau des Spielbudenplatzes wird von Ihnen seit zehn Jahren diskutiert – nichts wurde entschieden. Vom Bezirksamtsleiter des Bezirks Hamburg-Mitte, Ihrem Parteifreund, wurde der Umbau gefordert. Wir machen ihn, weil St. Pauli ein Juwel in dieser Stadt ist, das auch gepflegt werden muss. Wir dürfen die Menschen dort nicht im Stich lassen. Die wollen das nämlich genauso, wie wir das wollen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, den Erhalt des Bundeswehrkrankenhauses, der kein Zufall war. Ich nehme dem Verteidigungsminister nicht übel, dass ernsthaft geplant war, das Krankenhaus aus Kostengründen zu schließen. Auch die Bundeswehr muss sparen.
Die Überlebenschance des Bundeswehrkrankenhauses bestand nach Überzeugung des Verteidigungsministers darin, dass wir die Entscheidung getroffen haben, die Zusammenarbeit des Bundeswehrkrankenhauses mit dem Bernhard-Nocht-Institut voranzubringen, damit die Bundeswehr gemäß ihrem neuen Auftrag ihre Aufgabe erfüllen und dieses Krankenhaus in Hamburg bestehen bleiben kann. Da arbeiten Menschen, das ist gut für diese Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Politik trägt Früchte. Herr Reinert hatte darauf hingewiesen. Hamburgs Einwohnerzahl wächst entgegen dem Trend vieler anderer Städte, wir haben eine Wirtschaftskraft, die sich, verglichen mit vielen anderen Ländern, sehen lassen kann. Als "ungerechte" Strafe für diese Kraft Hamburgs, für unsere gewonnene wirtschaftliche Stärke, müssen wir dieses Jahr 680 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Das tut zwar weh, ist aber ein guter Beweis dafür, wie sich die Wirtschaftskraft dieser Stadt mit anderen Regionen messen lassen kann. Wir können stolz darauf sein, dass wir so stark geworden sind.
Zur Arbeitslosigkeit. Im Vergleich zum letzten Jahr sind zusätzlich 10 Prozent Stellen dazu gekommen, während es bei der Arbeitslosigkeit einen Rückgang von über 5 Prozent gab. Das Positive ist, dass sich der statistische Rückgang dieser Arbeitslosigkeit besonders bei Jugendlichen, Ausländern und Behinderten bemerkbar gemacht hat. In diesen drei Rubriken gab es jeweils einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von über 8 Prozent. Das ist eine gute Entwicklung, die uns freut.
Wir werden diese Politik, die Ihnen nicht passt, die Sanierung und Kraft für Investitionen bedeutet, fortsetzen; eine Politik, die nicht verschiebt, die nicht vertagt, nicht ewig Runde Tische einberuft, sondern entscheidet; eine Politik, die die Wirtschaftskraft dieser Stadt und neue Arbeitsplätze sieht, die haushaltspolitische Stärke schaffen will, um wichtige soziale und menschliche Dinge zu gestalten, um die Lebensqualität zu steigern und um diese Stadt weiterhin lebenswert zu erhalten.
Das Konzept der "Wachsenden Stadt" bedeutet wachsende Qualität, um über Qualität auch quantitative Sprünge zu erreichen. Diese Politik wird fortgesetzt werden.
Die Bilanz dieser ersten Monate ist gut: Arbeitslosigkeit: runter, Existenzgründungen: rauf, Lehrstellenangebot: rauf, Jugendarbeitslosigkeit: runter, Entscheidungsgeschwindigkeit: rauf, Wirtschaftskraft: rauf, Investitionen für Hamburg: rauf, Einwohnerzahl: rauf, Sozialdemokraten: runter. Und das ist gut für Hamburg.
Herr von Beust, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben Herrn von Beust gehört. Da braucht Frau Merkel überhaupt keine Angst vor Herrn Stoiber oder vor anderen zu haben. Der wesentliche Mann, der es immer wieder schafft, nur punktuell Sonnenschein über Hamburg herbeizuzaubern, scheint der Erste Bürgermeister Hamburgs zu sein.
Offensichtlich scheint sich bei dem Horrorszenario, das er am Anfang beschrieben hat, eine tiefe, dunkle Wüstenei über Deutschland zu erstrecken. Der einzige Lichtpunkt herrscht seit September 2001, als Herr von Beust mit Herrn Schill zusammen den Senat gebildet hat. Seitdem geht es in Hamburg unaufhörlich aufwärts.
Die Wirklichkeit unserer Stadt sieht leider völlig anders aus: Es gibt keine Politik der Sanierung, es gibt keine Politik der Investitionen. Es gibt die Investitionen, wie sie Herr Reinert heute sehr spannend beschrieben hat. Er hat nämlich angekündigt, dass die Stadt die Elbphilharmonie bauen wird und dass Sie sich völlig von Ihrem privaten Finanzierungsvorschlag verabschiedet haben. Das macht deutlich, dass Sie Investitionen immer nur im Kopf denken als Investition in Steine, als Investition in das Bauen von großen Häusern. Dass aber eine Elbphilharmonie gefüllt werden muss, dass dort Menschen, Herr Bürgermeister, hineingehen müssen, das hat bei Ihnen überhaupt nicht stattgefunden. Das macht den entscheidenden Unterschied deutlich. Wenn wir unsere Herausforderungen bewältigen wollen, kommen wir nicht damit weiter zu sagen, wir müssen nur schöne hohe Häuser bauen, sondern wir müssen etwas dafür tun, damit die Menschen in dieser Stadt eine gemeinsame Zukunft haben. Dazu sind Sie uns heute ohne Antwort geblieben.
Der Bürgermeister hat das Beispiel Beiersdorf angesprochen. Wir haben damals der Entscheidung zugestimmt. Trotzdem darf und muss man feststellen können, dass die Aktien, die Hamburg damals für 1,1 Milliarden Euro gekauft hat, heute nur noch 700 Millionen Euro wert sind. Wenn man die Entscheidung trifft, Beiersdorf-Aktien zu kaufen, muss man auch im Sinne der Harburger fragen, warum Sie damals bei Phönix nicht dieselbe Entscheidung getroffen haben. Das ist eine legitime Frage, die Ihnen die Harburger stellen werden. Warum haben Sie Harburg alleine gelassen?
Sie kritisieren, wenn man darüber nachdenkt, warum Spender überhaupt Geld zur Verfügung stellen, und behaupten gleichzeitig, Sozialdemokraten würden alle Mäzene dieser Stadt verunglimpfen. Das habe ich ausdrücklich nicht getan. Aber man muss schon die Frage stellen, welche Motivation dahinter steht. Es gab in den letzten drei Jahren Zufälle in dieser Stadt, die uns misstrauisch gemacht haben und die man dann auch ansprechen darf.
Sie sprechen davon, dass die Arbeitslosigkeit in unserer Stadt zurückgegangen sei. Wir Sozialdemokraten haben die Arbeitslosigkeit von fast 100 000 Menschen auf unter 70 000 Menschen reduziert. Von diesen Zahlen können Sie nur träumen. Sie müssen leider konstatieren, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg strukturell zugenommen hat. Das heißt, Sie können hier überhaupt keine Erfolge verkünden. Im Gegenteil. Es ist für viele, viele Menschen in Hamburg nicht besser, sondern wesentlich schwerer geworden. Sie treffen die Entscheidung – nicht nur im Kita-Bereich –, de facto weniger Geld auszugeben. Sie wollen 25 Prozent mehr Stunden liefern – nämlich statt vier, fünf Stunden – und wollen in Zukunft dasselbe Geld wie in dem laufenden Jahr ausgeben. Erklären Sie mir einmal, wie die 340 Millionen Euro in diesem Jahr finanziert sind und wie die 340 Millionen im nächsten Jahr finanziert werden sollen. Es wird nicht einen Cent mehr für Kinderbetreuung ausgegeben, trotzdem bitten Sie die Hamburgerinnen und Hamburger über erhöhte Elternbeiträge und die Grundsteuererhöhung zur Kasse. Das können Sie keinem erklären, da können Sie uns auch nichts von PISA und Mathematikunterricht erzählen, 340 Millionen 2004 sind 340 Millionen 2005, da gibt es keinen Unterschied und dafür brauchen Sie keine Steuererhöhung zu machen.
Der Bürgermeister hat sein Lieblingsfeindbild herausgeholt: die Siebzigerjahre. Ich kann das verstehen, das war ein Zeitfenster, in dem Sie politisch erwachsen geworden sind und auch ein Teil von Ihnen bereits in der Bürgerschaft saß.
Aber wenn wir uns die Zahlen einmal anschauen, dann müssen wir feststellen, dass der Schuldenkönig dieser Stadt – pro Jahr gesehen – Sie als Bürgermeister sind. Kein sozialdemokratischer Bürgermeister hat pro Jahr gesehen mehr Schulden gemacht als Sie.
Wir Sozialdemokraten werden die Letzten sein, die gegen eine Kooperation im norddeutschen Raum sprechen. Ich weiß nur nicht, wie das Ihr Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen empfindet, wenn Sie hier ständig Heide Simonis loben. Ich nehme dieses Lob für Heide Simonis gerne entgegen und kann Ihnen aus persönlicher Kenntnis nur bestätigen, dass Sie Recht haben, mit dem, was Sie sagen.