Dies zeigt, dass das kleine Karo offenbar die Heimat ist, in der Sie von der Opposition es sich gemütlich gemacht haben.
Der Einzelplan 6 wird in neuer Form vorgelegt. Erstmals wird die Zusammenfassung mehrerer Bereiche auch haushaltstechnisch abgebildet. Die Themenfelder: Bauen, Wohnen, Landesplanung, Naturschutz, Energie und Verkehr werden haushaltsmäßig auf den Weg gebracht. Die Behördenkonzentrationen haben wir vorgenommen. Genauso wie in den anderen Stadtstaaten war es richtig, die genannten Bereiche zusammenzufassen. Unsere Politik ist erfolgreich.
Wir haben bei den Haushaltszahlen zunächst einmal sachlich zu vermerken, dass wir die Einnahmen 2005 auf 2006 steigern und die Ausgaben senken. Das ist insofern ein wichtiger Faktor, als auch Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik nicht vom Haushalt losgelöst gesehen werden kann und auch die BSU bei der Haushaltskonsolidierung einen aktiven Beitrag leistet.
„Hamburg – Grüne Metropole am Wasser“, das ist das Markenzeichen und der Standortfaktor, den wir für unsere Politik besonders wichtig halten. 40 Prozent der Fläche Hamburgs sind Grünflächen, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und 10 Prozent Wasser. Diesen Schatz wollen wir auch in der Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik sorgfältig pflegen und weiter entwickeln. Wir überarbeiten derzeit den Flächennutzungsplan mit dem Ziel, für die wachsende Stadt genügend Wohnungs- und Gewerbeflächen bereitstellen zu können. Ein ganz wichtiger Faktor ist der Masterplan Konversionsflächen, denn wir sind überzeugt, dass wir sehr viele Flächen in der Stadt, die im Moment brachliegen, weil sie früher typischerweise von Post, Bahn und Bundeswehr genutzt worden sind, so weiter entwickeln können, dass sie wertvolle Bestandteile der wachsenden Stadt werden.
Es handelt sich um ein erhebliches Flächenpotenzial. Wir haben zurzeit zirka 60 Flächen mit einem Gesamtvolumen von 550 Hektar identifiziert. Das heißt, wir werden auf diesen Flächen Stadtentwicklung auch in guten Lagen der Stadt hervorragend voranbringen können.
Hamburg ist eine der am dünnsten besiedelten Großstädte der Welt. Noch fünfmal dünner besiedelt als der übrige Teil Hamburgs ist der Süden. Daher haben wir auch konsequenterweise den "Sprung über die Elbe" in den Fokus unserer Zukunftsbetrachtung der Entwicklung Hamburgs gestellt. Es gibt dort zwei Leitprojekte, die „Internationale Bauausstellung“ und die „Internationale Gartenschau“, die dort ein völlig neues Stadtbild, einen völlig neuen Stadtteil
und eine völlig neue Umlandfreiraum- und Grünplanung ermöglichen. Das heißt: Die Potenziale des Südens werden in diesen beiden zentralen Maßnahmen in konkrete Politik umgesetzt.
Die beiden Ausstellungen werden 2013 fertig sein. Die ersten Vorbereitungen und Umsetzungsschritte beginnen aber in dieser Legislaturperiode. Was die Ausgestaltung des Hamburger Südens angeht, werden schon jetzt konkrete Schritte umgesetzt, damit der "Sprung über die Elbe" nicht nur lang- und mittelfristig stattfindet, sondern jetzt beginnt.
Sie hatten um konkrete Beispiele gebeten. Ich nenne die Solarbauausstellung. Der Begriff „Ausstellung“ irritiert etwas. Tatsächlich handelt es sich um neue Wohngebiete, die wir für insgesamt 150 Wohneinheiten, die überwiegend als Passivhäuser gebaut werden, in Heimfeld und Wilhelmsburg entwickeln. Damit leisten wir auch einen Beitrag zu innovativen, technologisch anspruchsvollen Lösungen.
Wenn ich ausnahmsweise etwas Gutes mache, klatschen Sie. Das ist ein Wort, Herr Maier. Dann klatsche ich auch, wenn Sie etwas Gutes sagen.
Das heißt, dass ganz konkrete Schritte für diese 150 Wohneinheiten im Hamburger Süden unternommen werden, und zwar bezahlbarer Wohnraum auf hohem qualitativem Niveau. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt.
Als weiteres Beispiel nenne ich den "Stadtumbau West" am Reiherstieg, ein Pilotprojekt in Wilhelmsburg. Das wurde in den Förderschwerpunkt überführt mit dem Ziel, neben der Anpassung und der qualitativen Verbesserung des öffentlichen Raumes und des Wohnangebotes, insbesondere Wieder- und Zwischennutzung von industriellen und gewerblichen Brachflächen am Reiherstieg und an den Bahnflächen im nordwestlichen Teil Wilhelmsburgs auf den Weg zu bringen.
Ich nenne als weiteren konkreten Punkt: Studentisches Wohnen auf der Veddel. Dort haben wir ein Programm für alle Vermieter aufgelegt, was insbesondere studentisches Wohnen fördern soll. Dieses Programm ist im Juli begonnen worden und ist ein voller Erfolg. Wir verhandeln bereits mit mehr als 100 Studenten und haben 70 Verträge abgeschlossen.
Was haben Sie gegen Studenten, meine Damen und Herren von den Grünen? Das ist wirklich etwas Sinnvolles. Hier werden neue Bevölkerungsstrukturen in einem bisher vernachlässigten Stadtteil geschaffen. Genauso hat es auch einmal in Ottensen angefangen. Wir machen hier ganz konkrete Schritte, indem wir Stadtteile für neue Bevölkerungsschichten erschließen. Der Vorteil liegt darin, dass, wenn dort immer mehr Studenten wohnen, auch die Nachfrage im gewerblichen Bereich steigt. Wir haben jetzt die ersten Anfragen von Gewerbetreibenden, die sagen: Wenn sich dort eine studentische Struktur etabliert, dann werden wir mit unserem Gewerbe nach
Wir haben eine Reihe von Stadtentwicklungsprojekten auf den Weg gebracht. Der Jungfernstieg ist genannt worden. Ich nenne auch die Entwicklung des Bavaria-Geländes in St. Pauli. Die Nachnutzung des ehemaligen Brauereigeländes ist optimal umgesetzt. Dort entsteht ein völlig neues, lebendiges Quartier mit einer bunten Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Freizeit.
Ich nenne als weiteres konkretes Beispiel den Ideenwettbewerb „Bahnhofsumfeld in Barmbek“. Dort haben wir ein Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes ausgelobt. Mit der Auswahlentscheidung in diesem Jahr wurde die Grundlage geschaffen, dieses Gebiet städtebaulich attraktiv zu gestalten, und gleichzeitig – das ist ein ganz wichtiger Punkt – auch die wirtschaftliche Förderung zur Stärkung des Zentrums im Bereich des Barmbeker Bahnhofs und der Fuhlsbüttler Straße erreicht.
Ein weiteres Projekt ist die Schlossinsel Harburg, die historische Keimzelle Harburgs. Im Harburger Binnenhafen sollen durch attraktive Nutzung Bauwerke und Freiräume zurückgewonnen werden. Auch hier machen wir deutlich, dass wir im Hamburger Süden konkrete Projekte jetzt realisieren.
Ich nenne als weiteres Beispiel den städtebaulichen Wettbewerb: „Wohnbebauung Suurheid“ in Rissen. Dort haben wir eine Entwicklung eines Sofortprogramms „Wohnen und Gewerbe“. Es ist insbesondere eine Bebauung mit Einzelhäusern vorgesehen, sodass eine Umnutzung einer Konversionsfläche für familienfreundliches Wohnen ermöglicht wird.
Ich nenne ein Programm, das mir besonders wichtig ist: Hamburgs Plätze. Bei den Plätzen wollen wir sehr prägnante Schwerpunkte setzen, da diese wichtige urbane Lebensräume sind. Wir haben den Auftakt mit dem Spielbudenplatz gemacht. Eine Entscheidung, die 30 Jahre eine unendliche Geschichte gewesen ist. Dieser Senat hat in kürzester Zeit nach einem internationalen Wettbewerb mit herausragender Beteiligung Nägel mit Köpfen gemacht. St. Pauli darf sich auf den neuen Spielbudenplatz mit einer neuen Reeperbahn freuen.
Wir werden im Sonderinvestitionsprogramm, was wir auch sehr gezielt für Stadtentwicklung und Umwelt einsetzen, auch den Bereich Plätze gesondert bedienen. Das heißt, dass auch Mittel aus diesem Programm eingesetzt werden, um Platzgestaltung in der ganzen Stadt voranzutreiben.
Stadterneuerung bildet eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Leitbildes „Wachsende Stadt“. Sie haben nach konkreten Zahlen gefragt. In den kommenden Jahren sind 9 Millionen Euro für städtebauliche Sanierung und 9,5 Millionen Euro für Stadtteilentwicklung vorgesehen. Hierin sind jeweils Bundesanteile mit enthalten. Diese betragen 3,5 beziehungsweise 1,8 Millionen Euro.
Eines der wesentlichen Ziele in den Gebieten ist es, die Wohnqualität den heutigen Lebensansprüchen anzupassen und das grundsätzlich hochwertige Wohnungsangebot, was wir in Hamburg insgesamt haben, auch in diesen Gebieten zu steigern. Wir haben konkret 15 Sanierungsgebiete im Verfahren. Es gibt 15 festgelegte Sanierungs
gebiete, von denen fünf im Jahre 2005 abgeschlossen werden. Für fünf neue Gebiete – davon übrigens zwei in Wilhelmsburg – hat der Senat vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch in Auftrag gegeben. Der Finanzrahmen im Jahre 2005 beläuft sich auf 5 Millionen Euro und im Jahre 2006 auf 7 Millionen Euro.
Das nächste konkrete Beispiel: "Stadtteilentwicklungsprogramm“. Hier fördern wir insgesamt 15 Quartiere. Von den laufenden Verfahren werden voraussichtlich elf bis zum Jahre 2006 erfolgreich abgeschlossen werden. Anfang des kommenden Jahres wird sich der Senat mit der konkreten Fortschreibung des Programms befassen. Es werden zirka zehn Gebiete neu in dieses Programm aufgenommen werden. Hierbei sollen auch vornehmlich Quartiere mit Wohnungsbeständen, insbesondere aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren, fortentwickelt werden. Der Finanzrahmen 2005 und 2006 beläuft sich auf insgesamt auf 15 Millionen Euro.
Der Wohnungsbau ist ein ganz wichtiger Punkt für die wachsende Stadt. Ich finde das schon etwas erstaunlich, wenn insbesondere SPD-Redner sich darüber mokieren, dass Wohnungsbau in Deutschland insgesamt nicht mehr auf dem besten Stand ist. Für Hamburg gilt das jedenfalls nicht. Das hat der Kollege Finck sehr gut herausgearbeitet. Woran liegt es denn, dass wir so viele Menschen haben, die nicht in Hamburg wohnen, sondern in den Speckgürtel-Gemeinden Hamburgs? Wer hat denn diese Menschen damals in die Speckgürtel-Gemeinden wegziehen lassen und dort anstatt in Hamburg die Steuern zahlen lassen? Warum haben Sie denn für junge Familien nicht attraktiven Wohnraum gefördert, damit sie in Hamburg entweder ein Eigenheim oder eine gute Wohnung finden? Sie haben mit Ihrer einseitigen Wohnungspolitik diese Menschen in die Speckgürtel vertrieben.
Daher machen wir es genau umgekehrt. Wir werden für Familien attraktiven Wohnraum anbieten. Familienfreundliches Wohnen ist der zentrale Gedanke im Projekt "Wachsende Stadt". Ich finde es beklemmend, wenn in 82 Prozent der Haushalte Hamburgs keine Kinder mehr leben. Das hat natürlich auch Ursachen, die an der Politik liegen.
Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir Baugemeinschaften, Bauherren und Baugenossenschaften Anreize geben, hier in Hamburg familienfreundliche Wohnungen zu bauen. Genau das machen wir, im Übrigen auch mit unserem Sonderinvestitionsprogramm. Hier werden wir ganz gezielt Mittel für familienfreundliches Wohnen einsetzen. Es nützt den Familien überhaupt nichts, wenn man Sonntagsreden hält, sondern es nützt den Familien etwas, wenn man konkret Geld zur Verfügung stellt. Genau das tun wir, weil wir die richtigen Schwerpunkte setzen.