Schwimmbäder dichtzumachen. Kultursenatorin von Welck begeistert sich für die Elbphilharmonie, während sie gleichzeitig sieben Bücherhallen in den Stadtteilen dichtmacht.
Aber selbst die Leuchtturmprojekte stehen noch lange nicht auf soliden Fundamenten und erweisen sich vielleicht nur als Blitzlichter, wie wir sie am Rathausturm beobachten können.
Ein Beispiel ist die Bebauung des Domplatzes, die seit Monaten angekündigt wird. Heute stellt man sich die Frage: Passiert überhaupt noch etwas?
Beispiel Elbphilharmonie. Von einer privaten Finanzierung des 80 Millionen Euro bis 90 Millionen Euro teuren Projektes ist schon lange nicht mehr die Rede, dafür werden die privaten Ideengeber und Projektentwicklung jetzt abgefunden.
Beispiel China-Garten am Lohseplatz. Erst wurde viel Wirbel gemacht und jetzt stellt sich heraus, dass die Fläche frühestens in zehn Jahren verfügbar sein wird.
Beispiel Chicago-Platz. Während der Bausenator von 200 Metern hohen Hochhäusern an den Elbbrücken schwärmt, sind die Behörden nicht in der Lage, direkt nebenan den planfertigen Porsche-Office-Point zu genehmigen.
Was bleibt, sind Ankündigungen. Sie sagen, Hamburg solle so an Internationalität gewinnen. Aber Hamburg war schon internationale Metropole, da hat die CDU noch nicht im Traum daran gedacht, jemals hier regieren zu dürfen.
Warum reden Sie Hamburg herunter? Das rechtfertigt die Bildungsreisen in alle Welt auch nicht, von denen Sie angeblich Inspirationen mitbringen, tatsächlich aber nur Imitationen vorschlagen. Hamburg hat es nicht nötig, andere Städte zu imitieren. Hamburg hat eigene Stärken und wird in der Welt darum beneidet.
Ihre Politik macht Hamburg zu einer Patchwork-Stadt. Anstatt das Einzigartige zu betonen und das Besondere hervorzuheben, machen Sie eine Patchwork-Stadt aus ein bisschen Chicago mit Chicago-Platz, ein bisschen China mit China-Garten und ein bisschen Sydney am Kaispeicher A. Das ist eben eine Ansammlung von Imitaten.
Für die CDU ist die wachsende Stadt in Beton gegossener Größenwahn, kaschiert durch Internationalität.
Für uns ist die wachsende Stadt kein Selbstzweck, sondern Ergebnis einer Politik, bei der die Menschen im
Mittelpunkt stehen. Aber gerade hier versagen Sie kläglich. Sie reden von der wachsenden Stadt und zerschlagen hinterrücks die soziale Infrastruktur, die doch eine so zwingende Voraussetzung für eine lebendige, also wachsende Stadt ist.
Sie schließen 23 Schulen, sieben Bücherhallen und – noch ungezählt – Schwimmbäder. Ist das Wachstum?
Was im Senat wächst, ist die Gleichgültigkeit gegenüber den Stadtteilen, insbesondere gegenüber denen, die schlechter gestellt sind.
Stadtentwicklungspolitische Ziele bleiben bei Ihrer Schulstandortplanung völlig außer Acht, werden geradezu kontakariert. Wie soll denn, Frau Dr. Hochheim, auf dem Gelände der Lettow-Vorbeck-Kaserne in Jenfeld ein familienfreundliches Quartier mit über 500 Wohnungen entstehen, wenn Sie die weiterführenden Schulen im Umfeld – wie die Otto-Hahn-Schule in Teilen und das Gymnasium Tonndorf – schließen? Welche junge Familie entschließt sich, in eine schulfreie Zone zu ziehen?
Welche junge Familie sollte in eine von 500 neuen Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, des Krankenhauses Barmbek oder in eine der vielen Neubausiedlungen in Barmbek oder in der Jarrestadt ziehen, wenn der Senat die benachbarten Grundschulen Tieloh, Langenfort und Meerweinstraße sowie das Gymnasium Uhlenhorst-Barmbek schließt? Wer soll da hinziehen?
Bezüglich der HafenCity reden Sie immer von der Investorenakzeptanz, wenn es um die U-Bahn geht. Aber was ist mit der Akzeptanz von Investoren, die Wohnungen bauen sollen, wenn Sie die Schulen, Bücherhallen und Schwimmbäder im Umfeld dichtmachen?
Ihre Schließungspolitik trifft vor allem Quartiere der sozialen Stadtteilentwicklung. Sie setzen die Stadterneuerung in Gebieten wie Wohlwillstraße, Veddel-Rothenburgsort, Horner Geest, Dulsberg oder Dehnhaide aufs Spiel. Dabei wäre es an der Zeit, sich Gedanken über die Nachsorge in diesen Quartieren zu machen und die Frage zu beantworten: Wie sichern wir das im Rahmen der sozialen Stadtteilentwicklung Erreichte dauerhaft ab? In genau diese Richtung zielt unser Antrag: Nachsorge in den Gebieten der ehemaligen sozialen Stadtteilentwicklung zum Erhalt des Erreichten und zur Fortentwicklung dieser Quartiere.
Dieser Senat aber gefährdet das Erreichte, weil er keine behördenübergreifende Stadtentwicklungspolitik hinbekommt. Wie heißt es so bezeichnend in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Veit, inwieweit stadtentwicklungspolitische Aspekte in die Schulentwicklungsplanung eingegangen sind? – Der Senat hat sich damit nicht befasst. Genau das ist es.
Der Senat befasst sich nicht mit einer koordinierten Stadtentwicklungspolitik. Stattdessen wurstelt jeder Senator vor sich hin. Sie können es eben nicht.
Bezeichnend dafür ist, dass diese Stadtentwicklungsdebatte gerade eben noch vom zuständigen Senator und seinem Staatsrat verfolgt wird. Sonst interessiert das in diesem Senat auch keinen.
Das belegt auch die Wohnungsbaustatistik, die von den letzten drei Jahren ein schlechtes Bild der CDU-Politik zeichnet. Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen in Hamburg hat sich fast halbiert. Gleichzeitig ist das Mietniveau um 5 Prozent gestiegen. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt rapide. Nur noch 35 Prozent der vordringlich Wohnungssuchenden können bedarfsgemäß versorgt werden. Dank des Senats müssen aber Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger für einen Wohnungsberechtigungsschein künftig zahlen. Gerade einmal zwei Drittel werden aber keine Wohnung bekommen.
Wir fordern Sie deshalb auf, die Wohnungsbaupolitik in Hamburg an dem auch von der Baubehörde eigentlich akzeptierten Bedarf von 6000 bis 8000 neuen Wohnungen pro Jahr in Hamburg zu orientieren, um ausreichend Wohnraum als Ersatz für Abriss, als Ausgleich für Wohnflächen für die Pro-Kopf-Steigerung und letztlich auch für neue Bürger zu schaffen und keine Engpässe am Wohnungsmarkt zu produzieren.
Am besten tun Sie das, indem Sie statt in Wohnungsbau auf Grünflächen am Stadtrand in die bestehenden Quartiere investieren. Dort ist die notwendige Infrastruktur an Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrsanbindungen, Kindertagesheimen und auch an Schulen bereits vorhanden. Stoppen Sie die Entwicklung, dass innerstädtische Quartiere immer mehr zu Senioren- und Singlestadtteilen werden, während Familien mit ihren Kindern an den Stadtrand ziehen, wo die ganze Infrastruktur erst neu und teuer geschaffen werden muss. Dazu gehört die Nachverdichtung im Bestand und der Umbau.
Eine so ausgerichtete, quartiersbezogene Wohnungsbau- und Förderungspolitik, wie wir sie in unserem Antrag fordern, die die spezifischen Bedarfe der Stadtteile gezielt berücksichtigt, ist im Interesse unserer Stadt.
Gut Wohnen bedeutet heute nicht mehr, einfach nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Es muss hingehen zu einem den sich immer weiter ausdifferenzierenden Ansprüchen gerecht werdenden Wohnungsmarkt. Seniorengerechte Wohnungen werden eine immer größer werdende Nachfrage erfahren. Die entsprechenden Umbaupotenziale im Bestand müssen ermittelt und Konzepte entwickelt werden. Die Nachfrage nach nachbarschaftlich orientierten Wohnformen ist ungebrochen hoch. Auch hier geht es darum, mehr Menschen zu ermöglichen, in Baugemeinschaften zu wohnen.
Sie sehen, meine Damen und Herren von der CDU, Stadtentwicklungspolitik ist mehr als nur Ihr WachsendeStadt-Juhu-Geschrei.
Die Leistungen des Senats für unsere Stadt werden nicht daran gemessen werden, welche Visionen Sie für die nächsten zehn oder 20 Jahre haben, sondern daran, was Sie heute, hier und jetzt für diese Stadt tun.