oder Ausführungen am Montag beziehungsweise gestern gegenüber dem Finanzsenator gemacht habe. Das trifft so nicht zu. Ich habe Fragen gestellt, die legitim sind, Fragen, die der Ver.di-Chef, zahlreiche Presseorgane dieser Stadt und auch nationale Presseorgane bereits gestellt haben, in Teilen auch beantwortet und die Herr Kerstan heute auch noch einmal gestellt hat. Ich bin sicher, dass wir nicht nur im Zuge der Akteneinsicht, sondern auch anderer anhängiger Verfahren möglicherweise die Wahrheit an den Tag bekommen.
Ich glaube, Frau Schnieber-Jastram, wenn Sie noch einen Funken Anstand besitzen, werden Sie sich dafür sicherlich bei mir entschuldigen. – Danke.
Das war die Wortmeldung von Herrn Neumann nach Paragraph 45 der Geschäftsordnung. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Beratung in zweiter Lesung beendet.
Die SPD-Fraktion hat nun gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Frau Thomas und Frau Martens werden Sie daher gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen.
Wenn Sie die gestern in erster Lesung gefassten Beschlüsse, Spiegelstriche 4, 5 und 9 des Senatsantrages, Drucksache 18/849, in zweiter Lesung fassen möchten, antworten Sie bitte mit Ja, bei Ablehnung mit Nein und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Es ist besser für die Durchführung der Abstimmung, wenn sich die Abgeordneten auf ihren Plätzen befinden. Daher bitte ich diejenigen Abgeordneten, die gerade stehen, sich hinzusetzen. Das gilt auch für Herrn Krüger.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle aufgerufen wurden. Damit erkläre ich die Abstimmung für geschlossen.
Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. Es wird so schnell gehen, dass Sie den Raum nicht verlassen müssen. Die Sitzung wird für die Auszählung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung erneut und bitte die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.
Bei der Abstimmung über die Spiegelstriche vier, fünf und neun des Senatsantrages aus der Drucksache 18/849 in zweiter Lesung gab es 62 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und keine Stimmenthaltungen. Damit wurden die Beschlüsse auch in zweiter Lesung und somit endgültig gefasst.
Damit sind wir am Ende unserer Sitzung. Zum Schluss habe ich Ihnen noch mitzuteilen, dass wir uns heute von einem unserer Kollegen verabschieden müssen. Der Abgeordnete Henning Tants hat mich mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 darüber informiert, dass er sein Bürgerschaftsmandat mit Ablauf des 31. Dezember 2004 niederlegt.
Herr Tants war seit Oktober 1997 Mitglied der Bürgerschaft. Er wirkte während dieser Zeit in verschiedenen Ausschüssen und Unterausschüssen mit, insbesondere im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Haushaltsausschuss. Seit Beginn dieser Wahlperiode war er Vorsitzender im Haushaltsausschuss. Die Bürgerschaft dankt Herrn Tants für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für seine Zukunft viel Erfolg und alles Gute.
Nun bleibt uns noch nach den aufregenden Ereignissen der vergangenen vier Tage, Ihnen allen eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit zu wünschen, ein frohes Fest im Kreise Ihrer Familien. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut ins neue Jahr. – Die Sitzung ist geschlossen.