Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1545 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf, die Drucksache 18/1225, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Hamburg – Drucksache 18/1225 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Die SPD-Fraktion hat eine Überweisung mitberatend an den Innenausschuss beantragt. Wer wünscht das Wort? – Frau Özoguz, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar wird mit dem neuen Zuwanderungsgesetz die Zuwanderung nach Deutschland geregelt. Das heißt, sie wird zukünftig bewusst an den wirtschaftlichen Erfordernissen unseres Landes, aber auch an den humanitären Möglichkeiten ausgerichtet.
Man muss deutlich sagen, dass dies ein Kompromiss ist. Er liegt fern einer idealen Lösung. Aber wir haben uns endlich von der jahrzehntelang gehegten Lebenslüge verabschiedet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Um überhaupt zu einem solchen Ergebnis kommen zu können, hat es vieler Studien bedurft, vieler Gespräche, vieler Streitereien. Aber immerhin wurde die richtige Richtung eingeschlagen.
Mir geht eine Bemerkung des Bevölkerungswissenschaftlers Rainer Münz, der auf der Süssmuth-Kommission angehörte, nicht aus dem Kopf: Es ist schon Jahre her, aber so lange eigentlich auch nicht, da hat er versucht, Politikern klar zu machen, wie sich die Alterstruktur in Deutschland verändert. Er hat den Leuten an diesen Grafiken aufgezeigt, wie wenig junge Menschen es einmal in unserem Land geben und was das für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft bedeuten werde. Da hat er damals als Bemerkung entgegengeschleudert bekommen, "ach, da bin ich schon lange tot!". So sind Politiker in unserem Lande damit umgegangen – und ich sage, es ist nicht lange her.
Wenn wir dies nun einmal auf unser Parlament übertragen, können wir uns Folgendes ins Gedächtnis rufen: Es ist noch keine zwei Jahre her, da haben wir hier eine Debatte zum Zuwanderungsgesetz geführt und vor allem über die Rolle Hamburgs im Bundesrat debattiert. Christa Goetsch begann damals Ihre Rede mit dem Satz,
"Deutschland … ist de facto seit 40 Jahren ein Einwanderungsland und alles andere ist eine Lebenslüge".
Da wurde die CDU schon nervös. Der erste Abgeordnete rief, das sei Quatsch, der nächste meinte dann, dass man an dem Begriff Einwanderungsland ja nicht unbedingt festhalten müsse, und ein dritter hat den – erlauben Sie mir, dass ich das so sage – geistreichen Vorschlag gemacht, man könne das Gesetz doch eigentlich auch Auswanderungsgesetz nennen.
(Tanja Bestmann und Gerhard Lein, beide SPD : Wer war das? – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Ich weiß es!)
Bei so viel Realismus für das, was sich in den letzten Jahrzehnten in unserer Stadt abgespielt hat, kann man schon zweifeln, ob Sie die Anforderungen, die an Sie gestellt werden, erfüllt haben. Bei der Aufstellung Ihres Regierungsprogrammes waren Sie jedenfalls nicht so zurückhaltend wie bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage. Da heißt es noch:
"In Kenntnis der demografischen Entwicklungen wollen wir Hamburg attraktiv machen für qualifizierte Zuwanderer und für Familien mit Kindern."
"Um im internationalen Wettbewerb um die 'besten Köpfe' vorne zu sein, werden wir eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung und … Integration … fördern."
Sie sagen in Ihrem Regierungsprogramm deutlich, dass der internationale Wettbewerb um die besten Köpfe härter wird – wohl wahr – und Hamburg frühzeitig die Weichen stellen müsse. Diese Erfahrung basiert ja auf tatsächlichem Wissen, wenn man sich einmal die Ergebnisse der Greencard-Kampagne für Hamburg anschaut.
Bleiben wir einmal bei Ihrer Gruppe der Hochqualifizierten. Auf unsere Frage, welche Pläne der Senat habe, um solche Arbeitskräfte nach Hamburg zu ziehen, bekommen wir die bemerkenswerte Antwort, die primäre Zielgruppe seien Hochqualifizierte. Der Senat versäumt es dafür aber auch nicht, uns mitzuteilen, dass in Hamburg dafür die Weichen frühzeitig gestellt worden seien. Hat da wohl jemand das Regierungsprogramm abgeschrieben, wohl wissend, dass sich in der Zwischenzeit bei Ihnen gar nichts getan hat? Ich weiß es nicht.
Daneben wird das ja auch schon mehrfach vom Bürgermeister verkündete Welcome Center angesprochen. Da fallen Begriffe wie "in Erwartung des neuen Zuwanderungsgesetzes", "kundenorientiertes Informations- und Beratungszentrum für alle – Zuwanderungswillige und -interessierte". Der Bürgermeister hat uns auch von dieser Stelle dieses Welcome Center schon sehr schmackhaft gemacht. Umso erstaunter war ich dann bei der Versammlung eines ehrbaren Kaufmannes, als der Präses der Handelskammer die Bedeutung eines solchen Welcome Centers ansprach und plötzlich meinte, er habe begründete Sorge – das ist ein Zitat –,
Also schickte ich eine Kleine Anfrage an den Senat mit der Frage, was denn nun mit einer solchen Bemerkung anzufangen sei, ob mit der "muffeligen Bürokratenamtsstube" vielleicht die Ausländerbehörde gemeint sein könne, wie Herr Dreyer überhaupt auf so eine Idee komme und so weiter. Aber zu meiner großen Überraschung hat der Senat plötzlich alle Lust verloren, weiter über das Welcome Center zu sprechen. Liegt das vielleicht daran, dass sogar die Handelskammer inzwischen das Vertrauen in Sie verloren hat?
Das Zuwanderungsgesetz ist nun eingeführt, aber zum Beispiel begleitende Maßnahmen sind Sache der Länder. Auch hierzu haben wir den Senat befragt. Wie steht es zum Beispiel mit der Kinderbetreuung für Mütter, die an einem Sprachkurs teilnehmen wollen oder sollen? Ein konkretes Konzept gibt es nicht – welch eine Überraschung. Zusätzliche Mittel sind auch nicht eingeplant. Lieber Senat, liebe Regierungsfraktion, wollen Sie eigentlich, dass die Leute Deutsch lernen und hier Fuß fassen? Dann sind Sie auch gehalten, etwas dafür zu tun.
Aus Ihren Antworten wird eins ganz besonders deutlich: Sie verstecken sich immer wieder hinter dem Bundesamt und der Bundesregierung. Aber das stärkt sicher nicht das eigene Profil.
Zu Ihren diversen, von Symbolik getragenen Sparmaßnahmen gerade im Bereich der Deutschförderung an Schulen, Berufsschulen, der Volkshochschule und so weiter hatte ich mich hier ja schon geäußert. Nun hat Herr Weinberg vorhin in der Aktuellen Stunde auch noch einmal die Bedeutung der Sprachförderung in Kindergärten angesprochen. Seine Zwei-mal-zwei-Drittel-Rechnung habe ich nicht so ganz verstanden. Aber ich möchte schon noch einmal ein Projekt ansprechen, das in der Idee ein sehr gutes ist. Doch schauen Sie sich einmal an, was Sie in der Praxis daraus machen: Auf der Veddel sind zwei Kindergärten, die mit der Schule Slomanstieg zusammenarbeiten. Die Schule schickt zweimal pro Woche für jeweils 45 Minuten einen Lehrer für den Deutschunterricht in den Kindergarten. In der Kita Uffelnsweg sind es 20 Kinder, die an diesem Unterricht teilnehmen müssen – es geht um den Deutschunterricht in Kindergärten. Die Gruppe wird in zwei Gruppen eingeteilt. Das sind einmal zwölf, einmal acht Kinder. Jede Gruppe erhält somit einmal pro Woche 45 Minuten Deutschförderung. Sie stehen also vor zwölf Vier- bis Fünfjährigen, um ihnen eine Deutschförderung zu geben, einmal pro Woche für 45 Minuten. Die Alternative wäre zweimal pro Woche für 45 Minuten vor 20 vier- bis fünfjährigen Kindern. Wie sinnvoll kann ein solches Projekt wohl sein? Wenn diese Kinder später eingeschult werden sollen, werden Sie wieder sagen, sie hätten sich nicht genügend angestrengt, Deutsch zu lernen. Das ist wirklich zynisch. Das ist eine sehr rückwärts gewandte Politik, die Sie da betreiben.
Ich möchte noch eine Bemerkung zur Härtefallkommission machen, denn die wurde ja in diesen Tagen gerade besonders diskutiert und natürlich ist auch sie ein wichtiger Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes. Auch diese Härtefallkommission muss man vielleicht ein bisschen im Kleinen so sehen wie das Zuwanderungsgesetz im Großen. Es wird am Ende ein Kompromiss dabei herauskommen – in meinen Augen leider auch fern eines Ideals –, aber wir haben da schon noch die Idee, dass man eine solche Härtefallkommission nicht einmal eben als closed shop irgendwo hinter verschlossenen Türen beschließen, durchführen und dann weit weg von unserer Gesellschaft und vor allem ohne Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen einsetzen kann.
Wir sind dafür, dass eine breitere gesellschaftliche Beteiligung erwirkt wird. Das bedeutet eben auch, dass andere tatsächlich an diesem Gremium mitarbeiten, und vor allem wollen wir dieses Thema in einer öffentlichen Anhörung unter Teilnahme auch der wichtigen Ausschüsse wie Eingaben-, Innen- oder Rechtsausschuss diskutiert haben, und zwar gemeinsam mit denjenigen in unserer Gesellschaft, die es interessiert. Ich möchte hier grundsätzlich sagen – das betrifft ja auch diese Große Anfra- ge –, dass ich davon ausgehe, dass Sie wie so oft diese Dinge leider nicht diskutieren wollen. Es würde aber, glaube ich, sowohl unserer Stadt als auch unserer Arbeit hier sehr viel mehr nützen, wenn wir uns einmal in den Ausschüssen hinsetzen und gemeinsam darüber sprechen würden.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Wolfhard Ploog CDU: Wie kommen Sie denn zu dieser irri- gen Annahme?)
Ich möchte am Ende noch Folgendes sagen: Wer von den Menschen in dieser Stadt verlangt, dass Sie sich anpassen, der sollte zumindest denjenigen, die schwierigere Startbedingungen haben, eine faire Chance geben, und wer von den Menschen dieser Stadt verlangt, dass sie sich anpassen, sollte auch den Mut haben, zu formulieren, an was sie sich anpassen sollen. Eine Debatte um eine Leitkultur loszutreten, um sich dann hinterher hinter einem Grundgesetz zu verstecken, hat, glaube ich, niemandem in unserem Land genützt. Man kann diese Diskussion, wenn man sie denn ohne Polemik, sachlich und gut führt, sicherlich auch zu wichtigen Ergebnissen bringen. Leider hat das Ihre Partei nicht nur in Hamburg, sondern eher im Bundesgebiet, überhaupt nicht getan. Sie hat uns in diesem Thema überhaupt nicht weitergebracht. Sperren Sie sich also doch bitte nicht davor, diese Themen – ich spreche wieder über die Große Anfrage – mit uns gemeinsam zu debattieren. Das große Zuwanderungsgesetz ist gerade einmal umgesetzt worden und wie Sie sehen, von allem, das Ländersache ist, haben wir hier in Hamburg bisher so gut wie nichts auf den Weg gebracht. – Vielen Dank.
Das Gesetz ist gerade in Kraft getreten. Die letzten Regelungen sind kurz vor Weihnachten umgesetzt worden. Dann finde ich es nur korrekt, wenn diese Regierung sagt, lass uns bei dem einen oder anderen noch ein bisschen warten, bis wir es vernünftig umgesetzt haben. Das möchte ich als Vorwort sagen. Wir haben jetzt den 19. Januar. Ich glaube, es ist unrealistisch, so zu tun, als ob wir jetzt schon alles fertig haben könnten. Es geht um die Umsetzung dieses Gesetzes.
Ich will sagen, dass es natürlich etwas Positives ist, dass Hamburg eine Härtefallkommission eingerichtet hat.
Ich meine, es kann nach diesem Gesetz eine Härtefallkommission eingesetzt werden, es muss aber nicht so sein. Nun lassen Sie uns doch einmal sehen, wie so
etwas funktioniert. Ich finde, wenn Abgeordnete diese Dinge mit den richtigen Fachleuten besprechen, die wir ja in der Behörde haben, heißt das doch nicht "closed shop". Wir sind doch zum Beispiel nicht immer closed shop, bloß weil wir einen Eingabenausschuss haben.