etwas funktioniert. Ich finde, wenn Abgeordnete diese Dinge mit den richtigen Fachleuten besprechen, die wir ja in der Behörde haben, heißt das doch nicht "closed shop". Wir sind doch zum Beispiel nicht immer closed shop, bloß weil wir einen Eingabenausschuss haben.
Zudem kann man ja auch feststellen – das ist dieser Großen Anfrage zu entnehmen –, dass alles getan wird, um die jeweiligen Leute erst einmal zu schulen, auf den Stand der Dinge zu bringen und das auch umzusetzen. Es sind viele neue Dinge und zu Recht neue Dinge gemacht worden. Es ist zum Beispiel aus meiner Sicht auch korrekt, dass wir jetzt alle Personen "Zuwanderer" nennen und nicht unterscheiden zwischen Ausländern, Spätaussiedlern und so weiter, weil die Probleme gerade in der Sprache und Integration ja oft ähnlich sind.
Das Thema Welcome Center: Es war ja klar, dass das kommen würde. Frau Güçlü hat ja jetzt schon bei der Presse vertrieben, was sie nachher sagen will:
Die Frage ist ja, wofür man etwas macht. Das Welcome Center ist noch in Arbeit und soweit ich weiß ist die Handelskammer voll integriert. Was Sie – vielleicht auch, um den einen oder anderen Punkt zu landen – sagen, kann ich nicht verstehen. Sie ist voll mit eingebunden. Die Frage ist, wie man am Ende dieses Center für die qualifizierten Zuwanderer, die man haben möchte, auch organisiert. Die Frage ist doch nicht, wo das stattfindet. Es soll natürlich nicht in irgendeiner muffigen Bude sein, wo wir niemanden als Bürger empfangen wollen. Aber es soll ja auch nicht noch ein zweites Tourismuszentrum irgendwo am Hafen entstehen. Ich glaube, wichtig ist, was das Welcome Center soll, und nicht, wie es aussieht und wo es dann irgendwann angesiedelt wird.
Insofern sollten Sie sich noch ein bisschen gedulden. Ich bin mir sicher, dass das dann auch seinen richtigen Platz finden wird. Die Überlegung, ob man sagt, dass man die Neuzuwanderer, die kommen und die jetzt verpflichtet sind, Integrationskurse zu besuchen, vielleicht auch bei so einem Zentrum willkommen heißt – mein Gott, die Idee kann man doch überlegen. Das finde ich aber nicht das Wichtigste. Ich glaube nicht, dass man die Ziele der einzelnen Leute vermischen sollte. Das Welcome Center hat bisher auch eine andere Funktion gehabt.
Natürlich werden die Integrationskurse vom Bund finanziert. So steht es im Gesetz. Ich will nur hervorheben, dass diese Bürgerschaft, in der die CDU die Mehrheit hat, beschlossen hat, bis 2004 2,2 Millionen Euro mehr an freiwilliger Leistung für die Integration bereit zu stellen. Es ist ja nicht so, dass wir so tun, als ob uns das alles nicht interessiere und wir die Lücken, die wir entdecken, damit auch füllen würden.
Das andere ist: Ich mag das falsch gelesen haben, Frau Özoguz, aber es gibt Gelder für die Betreuung von Kindern von Frauen oder auch von Vätern, die Integrationskurse besuchen. Vielleicht ist es immer zu wenig und wir müssen gucken, ob es vielleicht auch andere Möglichkeiten gibt. Aber lassen Sie mich eins sagen: Die verpflichtenden Integrationskurse sind ja auch deswegen so wichtig, weil wir natürlich versuchen müssen – und das ist auch eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen –, etwas für die jungen Frauen zu tun, die – es sind nicht alle, aber doch einige, die aus der Türkei zu uns kommen – niemals diese Gesellschaft kennen lernen, da es auch innerfamiliäre Gründe gibt, Frauen einfach nur im Haus, am Herd und in der Moschee zu lassen.
Es ist ja leider nicht so, dass ich mir das aus den Fingern sauge. Es sind ja Frauen türkischer Herkunft, die schreiben: Ich kenne das, ich habe das erlebt. Deswegen müssen wir doch gucken, dass wir mit solchen verpflichtenden Kursen die Chance haben – das erste Mal –, die Leute dahin zu bewegen, dass eben auch ein Ehemann seine Frau nicht einfach hinter Schloss und Riegel – sage ich einmal – halten kann.
Es ist weiterhin dafür notwendig, dass sich auch die Mütter – die es eben leider immer noch meist sind, die Väter haben ja oft Arbeit und sprechen deshalb hoffentlich Deutsch – darum kümmern, dass ihre Kinder Deutsch lernen. Es ist unser Interesse, dass die Kinder Deutsch können, wenn Sie in die Schule kommen. Es muss doch aber auch stärker darauf geachtet werden, dass es die Aufgabe der Eltern ist, dass ihre Kinder Deutsch können, dass sie alles wahrnehmen, was möglich ist, und dass man auch zu Hause mehr Deutsch spricht.
Die CDU-Position zur Zuwanderung war immer klar. Wir wollten das Gesetz zur Zuwanderung, wir wollten Steuerung und wir hatten viele Vorschläge, die sehr oft abgelehnt wurden. Deswegen hat es ja auch so lange gedauert, bis dieses Gesetz dann endlich durchgekommen ist.
Wenn man etwas gemeinsam machen will, dauert es eben. Die Position der CDU ist eben durch den Bundesrat stark.
Ansonsten ist es erfreulich, dass sich gerade auch die Grünen und andere von dem Begriff "Multikulturalismus" verabschiedet haben und dass es im Grunde Konsens ist, dass wir inzwischen einfach Probleme mit Zuwanderung haben, die wir lösen müssen. Nicht, dass wir keine Zuwanderung wollen, aber es gibt eben nicht nur das nette, liebe Leben von bunten Kulturen, sondern wir müssen uns besser auf diese Dinge vorbereiten. Ich gebe zu, da hat auch die CDU in der Vergangenheit nicht immer alles richtig gemacht. Aber ich glaube, jetzt, mit der Senatorin, die das auch aktiv umsetzt – in anderen Konzepten, als Sie es sich vorstellen –, gehen wir den Leuten auch entgegen.
Ich danke Ihnen also für diese Anfrage, denn wir konnten hier sehen, dass wir alles tun, um dieses Zuwanderungsgesetz zunächst einmal wirklich umzusetzen – und zwar zügig –, damit die Dinge hier auch auf den Weg gebracht werden und die Leute auch wirklich möglichst bald in die Integrationskurse kommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Machaczek, Sie scheinen, nicht aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, denn anders sind Ihre heutigen Äußerungen hier nicht zu verstehen. Ich glaube, dass Ihr Vortrag auch noch einmal das widerspiegelt, was in der Beantwortung der Großen Anfrage eigentlich deutlich geworden ist. Sie verweisen hier immer wieder auf die zu spät erfolgten Durchführungsverordnungen. Aber die CDU hat doch durch den Bundesrat ganz maßgeblich an diesem parteiübergreifenden Kompromiss mitgewirkt. Es ist doch kein Neuland, was hier auf uns zukommt. Wir haben das Gesetz im Juli verabschiedet und die Verordnungen lagen rechtzeitig vor. Hören Sie auf mit dieser Ausrede.
Im Schatten von Hartz IV ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Auch bei Hartz IV können wir uns nicht darauf berufen und sagen: Wir zahlen den Menschen das ihnen zustehende Geld nicht aus, weil beispielsweise die Verordnungen zu spät vorgelegen haben.
Die Anerkennung nach 50 Jahren, dass wir ein Einwanderungsland sind, war längst überfällig. Ich finde es gut, dass auch endlich die CDU hier ihre politischen Scheuklappen abgelegt hat, und ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Horizonterweiterung.
Die CDU und auch der Senat haben in der Zeit, in der ich in der Bürgerschaft bin, keine Gelegenheit ausgelassen zu betonen, wie wichtig ihnen die Integration der Eingewanderten sei, was auch immer sie darunter verstehen. Aber immer dann, wenn der Senat die Chance hat, das auch wirklich in Taten umzusetzen und in Konzepte münden zu lassen, erfolgt gar nichts.
Was macht denn der CDU-Senat aus der Erkenntnis, dass wir jetzt ein Einwanderungsland sind und dass wir weitere Einwanderungen haben werden? – Ich meine, schlicht nichts. Genau darin besteht das Problem. Ich glaube, dass es ähnlich wie in Partnerschaften oder Ehen ist. Vielfach sind es gar nicht die kleinen Handlungsversuche oder die kleinen Fehler, die wir machen, sondern eben die Dinge, die wir nicht unternehmen beziehungsweise unterlassen. Genau hier liegt nämlich auch das Problem.