Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf, Drucksache 18/1630, Bericht des Europaausschusses: Jugendbegegnungen durch Einrichtung einer Ostsee-Jugend-Stiftung fördern.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 18/1209: Jugendbegegnungen durch Einrichtung einer OstseeJugend-Stiftung fördern (Antrag von SPD und GAL) – Drucksache 18/1630 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall.
Ich rufe auf den Punkt 15 b, Drucksache 18/1646, Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/1514: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen (Senatsantrag) – Drucksache 18/1646 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte dieses Gesetz aus der Drucksache 18/1514 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Punkt 15 c, Drucksache 18/1658, Bericht des Haushaltsausschusses: Errichtung des Auswanderermuseums "BallinStadt" und der Dauerausstellung "Hamburg als Auswandererstadt" im Museum für Hamburgische Geschichte.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1525: Errichtung des Auswanderermuseums "BallinStadt" und der Dauerausstellung "Hamburg als Auswandererstadt" im Museum für Hamburgische Geschichte (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1658 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung aus dem ersten Spiegelstrich des Berichts folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich bei einigen Enthaltungen.
Wer möchte die vom Ausschuss im zweiten Spiegelstrich seines Berichts empfohlene Änderung zu Punkt 2 des Senatsantrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltun
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig der Fall. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Punkt 17, Drucksache 18/1541, Antrag der CDU-Fraktion: Außenwirtschaftskonzept für Hamburg.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu?
(Uwe Grund SPD: Die wollen nicht mehr arbeiten! – Gegenruf von Bernd Reinert CDU: Das geht doch viel schneller so, Herr Grund!)
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt. Dann lasse ich in der Sache abstimmen.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1541 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 18/1544, Antrag der CDU-Fraktion: Familienorientierte Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit von der Agentur für Baugemeinschaften.
[Antrag der Fraktion der CDU: Familienorientierte Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit von der Agentur für Baugemeinschaften – Drucksache 18/1544 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war eine einstimmige Zustimmung.
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 18/1613, Antrag der CDU-Fraktion: Parlamentarische Kontrolle der Arbeitsgemeinschaften gewährleisten.
[Antrag der Fraktion der CDU: Parlamentarische Kontrolle der Arbeitsgemeinschaften gewährleisten – Drucksache 18/1613 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 18/1615, Antrag der CDU-Fraktion: Aktualisierung der "Leitlinien für den
[Antrag der Fraktion der CDU: Aktualisierung der "Leitlinien für den Einzelhandel im Rahmen der Hamburger Stadtentwicklungspolitik" – Drucksache 18/1615 –]
Die Abgeordneten Heinemann und Dr. Mattner haben mitgeteilt, an der Abstimmung aus beruflichen Gründen nicht teilzunehmen.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war eine einstimmige Zustimmung.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 18/1619, Antrag der CDU-Fraktion: Wirtschaftsbeauftragte in den Bezirken.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen einstimmige Zustimmung.
Soweit ich das sehe, war es das für heute. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Bis zur nächsten Sitzung.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Werner Dobritz, Inge Ehlers, Michael Fuchs, Christa Goetsch und Christan Maaß.
Sammelübersicht gemäß § 26 Absatz 5 GO für die zweitägige Sitzung der Bürgerschaft am 2. und 3. Februar 2005