Frau Ernst, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg im neuen Lebensjahr.
Meine Damen und Herren! Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, dass Tagesordnungspunkt 40 vertagt werden soll.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein schwarzes Jahr Alleinregierung CDU liegt hinter uns. Ein Jahr tiefschwarzer Rückschritt für Kinder und Bildung, ein tiefschwarzes Jahr für die Stadtentwicklung, ein tiefschwarzes Jahr für die Demokratie in unserer Stadt.
Die vollmundig angekündigte wachsende Stadt hat der CDU-Ankündigungssenat zu einem Debakel für junge Familien, für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt gemacht. Herr von Beust, Sie haben eine Schulsenatorin ernannt, die keinen blassen Schimmer von Schulentwicklung und noch kein einziges Konzept vorgestellt hat, um die Herausforderungen nach PISA zu bewältigen. Weder weiß sie, wo ihre Lehrerstellen sind und wofür sie eingesetzt werden, noch hat sie eine Vorstellung, wie Schulen und Unterricht qualitativ verbessert werden müssen. Hamburg hat eine Senatorin, die das Sortieren statt des Integrierens zum neuen, alten Credo erhebt und die Integration von jungen Migranten in der Schule verbaut. Dafür kompensiert sie aber ihre Defizite mit Maulkorberlass, mit Schulschließungsfantasien und einer unbeschreiblichen Gebührenwut für Vorschule, Lernmittel, Schwimmen, die selbst CDU-Mitglieder erblassen lassen.
Meine Damen und Herren! Wenn das die bildungspolitischen Visionen einer Schulsenatorin sind, dann gute Nacht für die Schülerinnen und Schüler in Hamburg.
Herr von Beust, Sie sollten schleunigst handeln, denn mit dieser Politik wird die Bildung nicht wachsen, mit dieser Politik schrumpfen die Chancen für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt.
Wenn dann noch Schwimmbäder und Bücherhallen dichtgemacht werden, dann ist es kein Wunder, wenn junge Familien ihre Koffer packen und ins Umland abwandern. Das ist familienfeindliche CDU-Politik par excellence.
Herr Hesse, da kann auch der Familienpass nicht als Feigenblatt helfen und kommen Sie schon gar nicht mit Ihrer modernen Kita-Politik. Die haben Sie nicht erfunden, sondern die ist auf Druck der Eltern und der Volksinitiative entstanden und nicht durch Sie.
Gekrönt wird das Ganze pünktlich zum Jubiläum mit einem weiteren Fall von schwarzem Filz. Der CDUBürgermeister-Amtsleiter muss nach 21 Tagen den Dienst quittieren. Dumm gelaufen, auf schwarzem Filz ausgerutscht.
Doch das zeigt uns vor allem eines: Seit Sie, Herr von Beust, allein zu Haus regieren, ist in dieser Stadt vor allem eines gewachsen: Der schwarze Filz. Sie und Ihr Finanzsenator meinen, das alles mit Prestigeprojekten übertünchen zu können. Das ist Ihr Konzept der Entwicklung der wachsenden Stadt. Aber, die U 4 ist zum Millionengrab geworden, das Geld aus Berlin verspielt, die gigantomanischen Hochhausfantasien, Herr Freytag, sind abstrus und die Auswandererhallen zum Beispiel nicht durchfinanziert, nur um mal einiges aufzuzählen. Das ist doch keine Stadtentwicklung, meine Damen und Herren. Sie versuchen ein bisschen Kür, aber Ihr Pflichtprogramm lassen Sie sausen. Sie versuchen, einen doppelten Rittberger und landen auf maroden Geh- und Fahrradwegen und verrotteten Straßen.
Herr von Beust, Sie leiten einen aufgeblasenen Ankündigungssenat. Das Wort Ochsenfrosch fiel schon einmal in der Haushaltsdebatte von meinem Kollegen Maier.
Und dann legen Sie sich – und das ist vielleicht das Gravierendste für unsere Stadt – mit den Hamburgerinnen und Hamburgern an, Sie nehmen ihnen die Rechte, nachdem Sie von ihnen gewählt wurden.
Sie schaffen als erstes Projekt die Volksgesetzgebung ab, aber was schert einen CDU-Senat, eine CDU-Fraktion das Volk?
Unter Ihrer Regierung wächst die Arroganz der Macht und dagegen schrumpfen Sie die Möglichkeiten einer modernen Demokratie. Ich kann mir gut vorstellen, wie es ist, mit den Aktivitäten von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu leben. Das ist sicherlich schwierig, aber begreifen Sie doch einmal die große Chance, die damit verbunden ist. Wie oft wurde in diesem Haus beklagt, dass Bürger aktiver sein müssen, hingucken sollen und Verantwortung übernehmen sollen. Nun haben Sie tausende, die sich engagieren, die hingucken und Sie treten das mit Füßen. So wächst keine bürgernahe Demokratie, meine Damen und Herren.
Die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren von der CDU, haben Ihnen eine absolute Mehrheit gegeben, doch Sie sind weit davon entfernt, die Verantwortung zu übernehmen. Während Ihre Prestigeobjekte wachsen, schrumpfen die Chancen für Kinder und Jugendliche, für die Familien. Es ist fürwahr ein schwarzes Jahr für Hamburg gewesen. – Danke.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Goetsch! Sie sprechen von einem ersten schwarzen Jahr in Hamburg. Wir sprechen von einer schwarz sehenden, traurigen und freudlosen Opposition.
Wir haben Opposition auch lange erlebt, im Bund und noch länger hier in Hamburg. Wir haben uns in den Siebzigerjahren ein Motto gegeben, das heißt, ich noch nicht, ich bin erst 1979 Mitglied der CDU geworden, das heißt: Mit Optimismus gegen Sozialismus.
Gegen Sozialismus zu sein, das fällt Ihnen schwer, aber mehr Optimismus ist ein gutes Patentrezept. Das hat bei uns bis zur Machtübernahme zehn Jahre gedauert, aber wenn Sie sich den Optimismus merken, ist das schon mal etwas.
80 Prozent der in Hamburg ansässigen Unternehmen loben unsere wirtschaftlichen Voraussetzungen. 60 000 Straftaten weniger im Vergleich zu 2001. Seit dem 1. Januar 2005 ist das Hilfsangebot für wohnungslose und obdachlose Menschen in unserer Stadt neu organi