Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/1720 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 18/1722, Antrag der CDU-Fraktion: Nachhaltigkeits- und Präventionsprojekte als flankierende Maßnahmen für die rauchfreie Schule.
[Antrag der Fraktion der CDU: Nachhaltigkeits- und Präventionsprojekte als flankierende Maßnahmen für die rauchfreie Schule – Drucksache 18/1722 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Rauchverbot: Ja – Schulen bei Umsetzung unterstützen – Drucksache 18/1813 –]
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1813. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1722 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte zur Eingabe 945/04 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit, bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 18/1666, zu Ziffer 1. Wer möchte zu den Eingaben 407 und 411 aus 2004 den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zur Eingabe 1038 aus 2004 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Ausschuss zur Eingabe 48/05 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte zur Eingabe 54/05 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer möchte zu den Eingaben 440 und 441 aus 2004 den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zur Eingabe 487/04 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Ausschuss zu den Eingaben 1083 und 1116 aus 2004 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte zur Eingabe 06/05 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Zu dem unter C aufgeführten Bericht des Europaausschusses möchte ich zunächst darauf aufmerksam machen, dass sich im Petitum ein Schreibfehler eingeschlichen hat. Es handelt sich natürlich nicht um eine Empfehlung des Rechtsausschusses, sondern um eine Empfehlung des Europaausschusses.
Wer schließt sich nun der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 18/1684, Senatsantrag: Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften anlässlich des In-Kraft-Tretens des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften anlässlich des In-Kraft-Tretens des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Drucksache 18/1684 –]
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Die SPD-Fraktion hat eine nachträgliche Überweisung der Drucksache 18/1684 an den Sozialausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 18/1683, Senatsmitteilung: Verbesserter Opferschutz bei Zivilcourage.