Protokoll der Sitzung vom 23.02.2005

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Siehe Anlage 5 Seite 1285.

der Bürgerschaft vom 27. Oktober 2004 (Drucksache 18/917) – Verbesserter Opferschutz bei Zivilcourage – Drucksache 18/1683 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 18/1683 Kenntnis genommen hat.

Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 18/1654, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Thema: Erste Konsequenzen aus der ENA II-Katastrophe: Einführung einer "Null-Promille-Grenze" im Hamburger Hafen.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/778: Erste Konsequenzen aus der ENA II-Katastrophe: Einführung einer "Null-Promille-Grenze" im Hamburger Hafen (SPD-Antrag) – Drucksache 18/1654 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 18/1671, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Thema: Spreehafen: Hamburg eine zweite Alster öffnen!

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/1092: Spreehafen: Hamburg eine zweite Alster öffnen! (SPD-Antrag) – Drucksache 18/1671 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 18/1732, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zu den Anträgen: Radfahrverbot in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen aufheben!, Gesetz zur Neuregelung der Nutzung von Grünanlagen durch Radfahrer, Stärkung der Bezirkskompetenz – Klare Regelungen für das Radfahren auf Wegen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 18/857: Radfahrverbot in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen aufheben! (SPD-Antrag) 18/920: Gesetz zur Neuregelung der Nutzung von Grünanlagen durch Radfahrer (GAL-Antrag) 18/1620: Stärkung der Bezirkskompetenz – Klare Regelungen für das Radfahren auf Wegen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (CDU-Antrag) – Drucksache 18/1732 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zum GALAntrag aus der Drucksache 18/920 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Wer möchte der Ausschussempfehlung zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/857 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit beschlossen.

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zum CDUAntrag aus der Drucksache 18/1620 an? – Gegenprobe.

Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 18/1655, Bericht des Wirtschaftsausschusses zu den GAL-Anträgen: Die Gestaltungschancen von Hartz IV nutzen und Hartz IV geschlechtergerecht in Hamburg umsetzen.

[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/1212: Gestaltungschancen von Hartz IV nutzen (Antrag der GAL-Fraktion) 18/213 (Neufassung): Hartz IV geschlechtergerecht in Hamburg umsetzen (Antrag der GAL-Fraktion) – Drucksache 18/1655 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 18/1730, Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses zum Thema: Achter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge sowie zu den Berichten über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Rundfunkanstalten.

[Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses (federführend) und des Rechtsausschusses (mitbera- tend) über die Drucksachen 18/1515: Achter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunk- änderungsstaatsvertrag) hier: Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Senatsantrag) 18/1007: Achter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunk- änderungsstaatsvertrag) (Senatsmitteilung) 18/176: Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF (Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft) 18/177: Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD (Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft) 18/209: Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Norddeutschen Rundfunks (Unterrich- tung durch den Präsidenten der Bürgerschaft 18/322: Bericht über die wirtschaftliche und finan- zielle Lage des DeutschlandRadios (Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft) – Drucksache 18/1730 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/1804 ein Antrag der GAL-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der GAL: Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Unabhängige Festsetzung der Rundfunkgebühren zukünftig sicherstellen – kein Datenmissbrauch bei der GEZ zulassen! – Drucksache 18/1804 –]

Über diesen lasse ich zunächst abstimmen.

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer schließt sich nun römisch eins der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig, bei einigen Enthaltungen angenommen. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Wer möchte sich römisch zwei der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

In römisch drei und vier der Ausschussempfehlung werden Kenntnisnahmen empfohlen. Diese sind erfolgt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 18/1731, Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses zum Thema: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk.

[Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses (federführend) und des Rechtsausschusses (mitberatend) über die Drucksache 18/1605: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk (NDR- Änderungsstaatsvertrag) (Senatsantrag) – Drucksache 18/1731 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum NDR-Änderungsstaatsvertrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 18/1674, Bericht des Sportausschusses zum Thema: Masterplan Volkspark, Zukunft des Altonaer Volksparks unter Einbeziehung von Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen.

[Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 18/320: Masterplan Volkspark Zukunft des Altonaer Volksparks unter Einbeziehung von Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen – Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/1674 –]

A C

B D

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei vielen Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 18/1704, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Haushaltsjahr 2004, Einzelplan 4, Deckungskreis 45 "Sozialhilfe einschließlich Blindengeld", Deckungskreis 46 "Hilfe für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII", hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 LHO.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1516: Haushaltsjahr 2004 Einzelplan 4 Deckungskreis 45 "Sozialhilfe einschließlich Blindengeld" Deckungskreis 46 "Hilfe für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII" hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1704 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)