Auch damals wurde, lieber Herr Kern, massiv gegen den Plan argumentiert, hier in Hamburg Container-Terminals zu bauen.
Das damalige Argument war: Wenn wir Container-Terminals bauen, dann verlieren die Hafenarbeiter, die mit der Sackkarre transportieren, ihren Job. Das ist auch richtig. Aber auf den zweiten Blick wird man feststellen, dass man die Basis für einen Hafen völlig verliert, wenn man nicht mit der technischen Entwicklung geht.
Insofern, sehr geehrter Herr Kern, ist dieser Beifall nicht nur ein Begrüßungsbeifall für Sie als Gast, sondern es ist auch ein Dankeschön, dass Sie damals diese Entscheidung mit einer wirklich dauerhaften Argumentation gegenüber den Gegnern durchgesetzt haben. Gott sei Dank, dass Sie sich damals durchgesetzt haben, Herr Kern.
Der Hafenentwicklungsplan liegt Ihnen vor. Hier werden Tendenzen für die Hafenentwicklung aufgezeigt. Es werden die Flächensituation und der Flächenbedarf im Hafenerweiterungsgebiet geschildert und es wird ein planungsrechtlicher Rahmen für die Genehmigung einzelner Maßnahmen gezogen.
Der Ausgangspunkt für den Hafenentwicklungsplan ist die Entwicklung seit dem letzten Hafenentwicklungsplan für die Jahre 1997 bis 2004. Ausgangsbasis heißt, dass sich in dieser Zeit der Containerumschlag auf 7 Millionen Tonnen verdoppelt hat und der Gesamtumschlag des Hamburger Hafens um rund die Hälfte, auf 114 Millionen Tonnen, gestiegen ist. Nach wie vor sind immer noch 12 Prozent der Arbeitsplätze in Hamburg direkt oder indirekt vom Hamburger Hafen abhängig. Das ist zugleich eine Bestätigung für die rege Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand, aber auch für die Investitionen, die die privaten Unternehmen durchgeführt haben.
Heute können wir feststellen, dass Hamburg, anders als Rotterdam oder Antwerpen, keine Abfertigungsprobleme hat. Ich habe mir kürzlich einen Bericht über die Situation in Los Angeles, dem großen amerikanischen Containerhafen, geben lassen. Hier liegen die Schiffe weit draußen vor dem Hafen und warten darauf, dass ihnen ein Termin zugeteilt wird, zu dem sie in den Hafen einlaufen können. Für mich wäre das eine Horrorvorstellung, wenn draußen
vor Helgoland die großen Containerschiffe liegen würden und hier nicht in den Hamburger Hafen hineinkommen könnten. Eine solche Situation muss in jedem Fall verhindert werden.
Daher müssen wir Kapazitätsanforderungen an Umschlagsanlagen und für die Verkehrsinfrastruktur in den Griff bekommen. Wir haben ein gewaltiges Wachstumspotenzial. Das ist in den Vorträgen der Vorredner schon deutlich geworden und braucht hier nicht noch einmal genannt zu werden. Aber unser Ziel muss es sein, dass wir in den Jahren 2015 bis 2018 18 Millionen TEU in Hamburg umschlagen und einen Gesamtumschlag von 222 Millionen Tonnen hier im Hamburger Hafen bewältigen können.
Das sind Chancen für uns und diese Chancen für die Unternehmen und die Arbeitnehmer in Hamburg könnten wir nicht nutzen, wenn wir den Gedanken folgen würden, die Herr Kerstan soeben vorgetragen hat. Der Vorschlag, 200 Millionen Euro weniger zu investieren, also anstatt 700 Millionen Euro nur 500 Millionen Euro, ist nicht zu verantworten. Ein solcher Vorschlag führt in die Irre. Es mag intellektuell interessant sein, Ihre Gedanken weiterzuverfolgen, aber sie sind fern der Realität.
Sie haben soeben als Beispiel gebracht, wofür man das Geld stattdessen noch einsetzen könnte und wo es sehr viel besser angebracht wäre,
und zwar für Wärmedämmung in den Häusern oder für die Filmförderung. Richtig, wenn Sie dieses Geld ausgeben, dann haben Sie durch diese Ausgabe damit natürlich einen Arbeitsplatzeffekt. Es werden dann Bauarbeiter beschäftigt, um die Häuser zu dämmen oder es werden Filmschauspieler eingestellt. Aber dann ist plötzlich der Film abgedreht.
Dann sind die Leute wieder ohne Beschäftigung. Oder die Wärmedämmung in den Häusern ist abgeschlossen. Dann sind die dafür eingestellten Arbeitskräfte wieder arbeitslos geworden. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Ihren und unseren Vorschlägen.
Das heißt, den von Herrn Kerstan so hoch gelobten Anfangseffekt, nämlich den Ausgabeeffekt, haben wir natürlich auch. Der Arbeitnehmer, der beim Bau einer Kaimauer oder bei der Wärmedämmung beschäftigt wird, würde aus dem gleichen Topf bezahlt werden. Aber bei Ihnen ist hinterher Schluss, wenn die Mittel ausgegeben sind,
und bei uns ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Schiffe in den Hamburger Hafen kommen können. Diese Schiffe benötigen dann zusätzliche Kranführer, Schiffsversicherungen, Truckfahrer und Arbeiter auf der Hafenbahn. Dadurch schaffen wir die dauerhafte Beschäftigung. Das, was Sie wollen, ist lediglich ein Einmalfeuer. Dafür ist das Geld zu schade.
Wir können bei den Mitteln, die wir heute bei Ihnen als Parlament beantragen, nicht auf 100 Millionen Euro und nicht auf 1 Euro verzichten, denn das finanzielle Paket ist die Untergrenze von dem, was in den kommenden Jahren absolut erforderlich ist. Wir haben hier weder Geld einzusparen, noch haben wir auch bei der Durchführung dieser Maßnahmen nur einen einzigen Monat zu verlieren. Wir müssen mit aller Kraft heran.
Welche positiven Effekte damit verbunden sind, habe ich gerade heute Morgen erlebt, als ich die große Freude hatte, im Fachausbildungszentrum für Hafenarbeiter eine Container-Simulationsanlage in Betrieb zu setzen. Ich kann Ihnen allen nur raten: Wenn Sie sich einmal etwas Gutes tun wollen, gehen Sie dorthin und simulieren Sie einmal dort das Handeln mit einem Container.
Warum wird hier eine solche Simulationsanlage gebaut? – Die bisherige Ausbildung in den Terminals ist nicht mehr durchzuführen. Die Leute auf den Terminals brauchen die Kapazität und eine Ausbildung behindert den Abfluss der Container. Daher hat man sich bei EUROGATE und HHLA, die ansonsten heftige Konkurrenten sind, entschlossen, hier ein gemeinsames Ausbildungszentrum einzurichten. Das ist das Zeichen dafür, wie positiv die Entwicklung im Hamburger Hafen läuft.
Dann schauen Sie sich die Zahlen an. Herr Ohlsen hatte vorhin schon ein paar Zahlen genannt. Ich habe mir noch einmal sagen lassen, dass HHLA und EUROGATE in den letzten drei Jahren 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Das ist positiv und das ist die dauerhafte Beschäftigung, die wir im Hamburger Hafen und in Hamburg insgesamt brauchen.
Ich möchte jetzt gar nicht in den Vergleich von Statistiken einsteigen. Hierüber mögen dann gern die Statistiker nachdenken, ob eine Statistik nach der Systematik des Jahres 1990 mit einer Statistik von heute vergleichbar ist.
Das ist nicht mein Thema. Aber leider haben wir überall in Deutschland einen Arbeitsplatzabbau zu verzeichnen. Das hat Kollege Egloff auch schon dargestellt. Gehen Sie doch mal in irgendeine Maschinenfabrik, in ein chemisches Werk oder in die Automobilfabrik. Überall sind die Arbeitsplätze in den letzten 15 bis 20 Jahren reduziert worden. Wenn man damals beispielsweise bei VW oder BASF nicht investiert hätte, dann wären diese Betriebe heute nicht mehr existent. Das ist der Grund, weshalb wir auch in Hamburg für die Zukunft investieren müssen.
Was würde in Hamburg geschehen, wenn wir nicht den Mut hätten, die Hafenkapazitäten auszubauen. Der Containerboom mit seinem positiven Auswirkungen auf die hafenabhängigen Arbeitsplätze in den Bereichen Logistik, Außenwirtschaft, Schiffsfinanzierungen oder Reedereien wären gefährdet.
Es ist doch nicht damit getan, wenn man sagt: Na ja, wir wollen mal etwas weniger Geld für die Investitionen in die Hand nehmen und dann werden die Reeder schon dafür sorgen, dass sie zwei oder drei Schiffe im Monat weniger
nach Hamburg schicken werden. Nein, so läuft das Wirtschaftsleben nicht, sondern hier ist eine Logistikkette von Fernost bis irgendwo in Mitteleuropa aufgebaut. Wenn man nicht mehr dauerhaft in den Hamburger Hafen hineinkommt, dann wählt man eben den Umweg über Rotterdam und der Verkehrsstrom läuft woanders hin. Dieser Verkehrsstrom, wenn er über Rotterdam gehen würde, bedeutet, dass tausende von LKWs zusätzlich durch Europa brummen würden. Und hier möchte ich einmal sehen, wie Sie das auf einer Ökoveranstaltung verteidigen wollen.
Meine Damen und Herren! Deswegen möchte ich hier mit aller Klarheit sagen, dass wir diesen Weg nicht mitgehen. Der Senat steht zum Herzstück Hamburgs, dem Hamburger Hafen.
Vorrangige Ziele für die hafenpolitische Entwicklung sind der Ausbau zu einem Universalhafen und ein logistisches Zentrum in Nordeuropa. Das bedeutet konkret, dass wir in diesem Jahr, im Jahr 2005, mit dem Ausbau der Terminals bei Eurogate und HHLA beginnen, dass wir in 2005 mit dem Ausbau der Straßennetze beginnen, dass wir mit der Modernisierung der Hafenbahn und der zusätzlichen Erschließung von Flächen beginnen. In 2007 werden wir den mittleren Freihafen, den Petroleumhafen und die Fahrrinnenanpassung anpacken. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich als Hafensenator spüre, wie stark das Drängeln der Reedereien weltweit wird. Die wollen genau wissen, wann wir in Hamburg mit der Fahrrinnenanpassung so weit sind. Deswegen dürfen wir bei unserem Tempo, auf die Fahrrinnenanpassung hinzuarbeiten, nicht nachlassen.
Deswegen freue ich mich, dass wir heute eine wichtige Tatsache bekannt geben konnten, dass nämlich der nächste Planungsschritt für die Elbvertiefung begonnen wurde. Wir haben jetzt mit der Umweltverträglichkeitsuntersuchung begonnen. Das ist der nächste Schritt. Ich möchte allen danken, die im politischen Bereich oder in den Planungsbüros und in den zuständigen Fachabteilungen des Bundes, der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen oder meiner Behörde hieran mitgewirkt haben. Herzlichen Dank an alle.
Es ist richtig, dass wir, um diese Chancen für Hamburg insgesamt zu nutzen, viel Geld brauchen. Wir brauchen zusätzlich zu den Hafeninvestitionen, die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung stehen, 262 Millionen Euro. Dann haben wir für die Jahre 2005 bis 2009 insgesamt 746 Millionen Euro verfügbar. Aber wir brauchen dann, um die jetzt begonnenen Maßnahmen in den Jahren 2010 bis 2012 fortzuführen, weitere 235 Millionen Euro und für die Vollendung des mittleren Freihafens und des Petroleumhafens nach 2010 voraussichtlich noch einmal 350 Millionen Euro.
Herr Egloff, Sie haben völlig Recht. Wir wissen im Moment, wie viel Geld wir brauchen, aber wir wissen noch nicht, wo wir dieses Geld im Einzelnen herholen. Aber dort sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Nur eines ist sicher, meine Damen und Herren, dieses Geld wird beschafft werden, damit diese Vorhaben dann auch die Kapazitäten bringen, die wir in Hamburg benötigen. Sie haben Ihre konstruktive Mitarbeit angedeutet, darüber
freuen wir uns. Es wird ein Ringen geben, aber es ist ein Ringen zum Wohle unserer Stadt und dann ringen wir gerne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hafen in Hamburg hat eine gute Zukunft und damit gilt: Hamburg hat insgesamt eine gute Zukunft.