Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hafen in Hamburg hat eine gute Zukunft und damit gilt: Hamburg hat insgesamt eine gute Zukunft.
Das Wort bekommt Herr Harlinghausen. Ihr Kollege Ohlsen hat Ihnen noch 64 Minuten Redezeit nachgelassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dann bleiben mir noch ein bis zwei Minuten. Ich will mich auch kurz fassen.
Ich möchte die Diskussion um Port Package nur noch um einen europäischen Aspekt ergänzen. Der neue Vorschlag – und das ist eindeutig – hat weitestgehend Negativfaktoren, die zu einer eindeutigen Ablehnung führen müssen. Das sieht nicht nur Hamburg so, sondern diese Meinung ist auch im europäischen Umland weit verbreitet. Ein faires und ausgewogenes Urteil sollte aber alle Faktoren berücksichtigen, denn es gibt auch Teile in dieser Vorlage, die allgemein auch bei der Hamburger Hafenwirtschaft positiv bewertet und sogar ausdrücklich begrüßt werden:
Das ist die Schaffung eines speziellen Gemeinschaftsrahmens für Hafendienstleistungen, die Ziele, Wettbewerb und Effizienz im Sektor der Häfen zu gewährleisten. Hier sind die Instrumente Liberalisierung, freier Marktzugang und Transparenz gegen Ineffizienz einsetzbar. Zu begrüßen ist in der Kommissionsvorlage die Anwendung der Transparenzrichtlinie auf Hafenunternehmen und das Bestreben, klare und transparente Beihilferichtlinien für Hafeninvestitionen zu erstellen. Diese Punkte würden bei einer pauschalen Ablehnung auch mit unter den Tisch fallen und das wäre in der Tat schade.
Fazit ist: Es ist zu differenzieren. Die Richtlinie ist im Grundsatz nicht erforderlich. Wo bereits Wettbewerb existiert, ist sie auf keinen Fall erforderlich. Sie kann aber auch in Teilen sinnvoll sein, und zwar dort, wo noch Monopole zu finden sind und das ist auch in Europa der Fall. In Hamburg haben wir Wettbewerb und höchste Standards. Deswegen ist die vorliegende Fassung für uns schädlich und muss abgelehnt werden.
Die CDU-Fraktion hat das von Anfang an klar, deutlich und einmütig gesagt und sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihnen nicht passen sollte. Durchsichtige Versuche, diese Haltung infrage zu stellen, prallen ab. Die Absicht ist erkannt.
Wer versucht, angeblich widersprüchliche Aussagen bei anderen zu entdecken, sollte erst einmal die große Bandbreite diverser Erklärungen zu Sachthemen im eigenen Lager aufklären. Fangen Sie mal bei Schröder, Clement, Verheugen und so weiter an.
Herr Kerstan, Sie hätten hier eine tolle Aufgabe, denn Sie sind doch der "Herr Holm", der Aufklärer. Da könnten Sie mal etwas Sinnvolles tun, ohne befangen zu sein, wenn Sie einmal bei Schröder und Clement anfangen.
Meine Damen und Herren! Es besteht nachvollziehbar ein Unterschied darin, ob jemand allein patriotischer Vertreter der Interessen seiner Heimatregion ist, oder Berichterstatter für 25 Mitgliedstaaten mit durchaus divergierenden Situationen. In Spanien – und da irren Sie, Herr Kerstan – wird zum Beispiel Port Package II ganz anders betrachtet. Es sind dort schon Gesetzesentwürfe auf der Grundlage des neuen Entwurfes auf den Weg gebracht worden. Ein europäischer Berichterstatter muss die Interessen aller berücksichtigen, natürlich nicht unter Vernachlässigung der eigenen.
Nur zu Ihrer Kenntnis: Mein Stellungnahme-Entwurf als Berichterstatter im Ausschuss der Regionen beginnt im Petitionsteil mit den Worten:
"Der AdR vertritt die Auffassung, dass der Richtlinienentwurf in der vorliegenden Fassung nicht verabschiedet werden sollte."
Schon früh war allgemein bekannt, dass die CDUFraktion einen ablehnenden Antrag in der Bürgerschaft einbringen werde. In der Rohform war dieser auch schon im Januar bekannt. Auch meine erwähnte Stellungnahme stand bereits im Februar im Internet. Von daher freut es mich richtig, dass die SPD einen im Kern ähnlichen Antrag vorgelegt hat. Typisch für die Opposition ist, dass es mit einem Paket Polemik gegen die CDU und den Bürgermeister versehen worden ist.
Von daher ist es klar, dass der CDU-Antrag, Herr Schulz, sachlicher und damit besser ist. Auch im Hinblick auf die Wirksamkeit in Richtung Brüssel könnten eigentlich alle unserem Antrag zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Harlinghausen, das mit der Polemik fällt auch auf Sie zurück,
denn Ihr Beitrag hat sich an einigen Stellen auch nicht gerade durch Sachlichkeit ausgezeichnet. An einigen Stellen war er etwas wirr. Das war gestern schon so, das war heute nicht besser.
Was die Frage der Transparenz angeht, ist das richtig. Natürlich wäre es schön, wenn in bestimmten Bereichen bei den Hafensubventionen Transparenz vorhanden wäre. Natürlich wäre es schön, wenn wir wüssten, wie die Holländer in Rotterdam subventionieren. Aber die Frage ist doch, welchen Preis man dafür zahlt. Wenn der Preis so ist, wie ich das vorhin dargestellt habe, ist der Preis für Hamburg einfach zu hoch und deswegen lehnen wir das in dieser Form ab.
Aber das ist nicht der Grund, warum ich noch einmal ans Rednerpult gegangen bin, sondern der Grund ist, was der Kollege Kerstan hier vorgetragen hat.
Herr Kollege Kerstan, Sie haben von Standortpolitik gesprochen. Das, was wir hier im Hafen machen, ist Standortpolitik, und zwar Standortpolitik, die da ansetzt, wo der Standort Hamburg seine Stärken hat. Das, was Sie uns hier als Beispiele dargestellt haben, ist für mich ein bisschen wie Tetje mit de Utsichten. Was passiert denn, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen und sagen, wir ziehen da mal 250 Millionen Euro ab und gehen nur bis 12 Millionen TEU. Haben Sie das mal untersucht?
Herr Uldall hat auf ein paar Dinge hingewiesen. Es ist im Schiffsverkehr nicht so, dass man sagen kann, gut, dann kommt eben ein Schiff weniger nach Hamburg, sondern es fallen dann ganze Verkehre weg. Was wir dann in Hamburg entscheiden müssen, beziehungsweise das entscheiden nicht wir, sondern das entscheiden die Reeder für uns, ohne dass wir Einfluss haben, ist, an welcher Stelle der Welt wir an diesem prosperierenden Handel nicht mehr teilnehmen wollen. Wollen wir uns vom ChinaHandel verabschieden, wollen wir uns aus der Ostseeregion verabschieden?
Wo wollen wir uns verabschieden? Herr Kerstan, das haben Sie nicht untersucht. Sie gehen davon aus, dass trotz der Milliardeninvestition, die wir zugegebenermaßen in den letzten Jahrzehnten in den Hafen investiert haben, Arbeitsplätze weggefallen sind. Das ist richtig. Aber was wäre passiert, wenn wir diese Milliardeninvestition nicht getätigt hätten? Wo ständen wir dann? Wahrscheinlich nicht bei 145 000 Arbeitsplätzen in der Region. Das ist doch der entscheidende Punkt. Ich kann doch diese Dinge nicht gegeneinander aufrechnen. Ich kann auch nicht mit ungedeckten Schecks in die Zukunft gehen und sagen, wir machen mal ein bisschen was in der Filmindustrie und hier und da mal ein bisschen was mit Wärmedämmung. Nein, dann muss es schon so konkret sein, dass wir am Ende auch diese und jene Effekte haben. Beim Hafen wissen wir, wie die Zuwachsraten sind. Darauf müssen wir uns einstellen und das tun wir.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Egloff, für Ihr letztes Argument bin ich Ihnen dankbar. Das ist richtig, ich habe das nicht untersucht. Sie aber auch nicht.
Sie haben auch nicht untersucht, was passiert, wenn Sie das Geldinvestieren. Sie handeln doch auch nur auf Treu und Glauben. Nichts anderes kritisieren wir.
Diese Debatte alles oder gar nichts, wir stecken 746 Millionen Euro in den Hafen oder wir bauen quasi einen Damm quer durch die Elbe und es kommt in Zukunft kein Schiff mehr in den Hafen, das ist doch Quatsch. Das muss ich mal so deutlich sagen. So argumentiert doch keiner. Selbst wir wollen in den Hafen investieren und die Kapazitäten im Hafen verdoppeln. Aber die Frage ist, was passiert denn, wenn man weniger investiert als Sie das wollen. Würden dann wirklich all die Firmen, zum Beispiel die Handelsfirmen, die sich in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten hier in Hamburg angesiedelt haben, abwandern, weil in Hamburg zukünftig nur noch 12 Millionen TEU umgeschlagen werden und würden sie bleiben, wenn 15 Millionen TEU umgeschlagen werden? Das sind doch alles Spekulationen auf Ihrer und auch auf meiner Seite. Das gebe ich gerne zu. Aber das wäre doch auch die Aufgabe der Wirtschaftsbehörde, einmal mehrere Szenarien zu entwickeln. Dann guckt man sich an, wie die Szenarien aussehen und dann nimmt man das Beste.