Ingo Egloff

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Freytag, Sie selber haben doch Ende letzten Jahres einen Haushalt aufgestellt und das gesamte Geld in diesem Haushalt verteilt. Komischerweise haben Sie seitdem in diese Bürgerschaft Vorlagen eingebracht, die weitere 450 Millionen Euro Ausgaben bedeuten. Erzählen Sie uns doch einmal, woher das Geld kommt, wenn Sie das alles so klasse finanzieren und ausgleichen.

Ich will noch etwas zu dem sagen, was von Herrn Neumann zitiert worden ist. Herr Kruse, wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie sagen, dass Sie eine zwei Jahre alte Rede von Herrn Neumann zitiert haben.

Vor zwei Jahren war die Einnahmesituation des Bundes und dieser Stadt eine andere. Wenn man in dieser Situation darauf hinweist, dass man in dieser Stadt nicht ungestraft an der Gebührenschraube drehen darf, dann ist das politisch klug und richtig gewesen, meine Damen und Herren.

Sie selber haben doch kräftig an der Gebührenschraube gedreht, obwohl - Herr Neumann hat es zitiert - der Bürgermeister gesagt hat, das würden Sie nie tun. Ich sage Ihnen, wer die Zeche in dieser Stadt zahlt: Die zahlt der Bürger beim Büchergeld, bei den Vorschulgebühren und bei den Studiengebühren und der Bürger, der keine Arbeit hat, zahlt die Zeche dafür, dass Sie die Arbeitsmarktmittel von 100 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro gekürzt haben. Das ist Ihre unsoziale Politik.

Die Bürger, die in benachteiligten Stadtteilen wohnen, zahlen die Zeche dafür, dass Sie jahrelang diese Stadtteile vernachlässigt haben. Jetzt haben Sie gemerkt, dass es eng wird, und deswegen haben Sie dieses komische Programm "Lebenswerte Stadt" aufgelegt.

Wissen Sie, was das ist? - Das ist weiße Salbe für die Wunden, die Sie in den Stadtteilen geschlagen haben, weil Sie jahrelang nichts getan haben.

Und, meine Damen und Herren, der Bürger zahlt die Zeche dafür, dass Sie beispielsweise nicht in der Lage sind, den Bildungsbereich ordentlich zu organisieren - eine unfähige Senatorin und ein Bürgermeister, der Regierungspolitik nach Radiomeldungen macht.

Wenn er morgens etwas hört, was ihm nicht gefällt, was ihm gefährlich werden könnte, wird der zuständige Senator zusammengefaltet. Government by Phone Call heißt so etwas neuerdings, anstatt vorher dafür zu sorgen, eine

anständige und konzeptionell durchdachte Politik zu machen. Das wäre es, was die Bürger dieser Stadt verdient haben.

Sprechen Sie doch mit den Eltern. Die interessiert nicht die komische Kampagne, die sich Herr Heinemann ausgedacht hat. Die Eltern interessiert, ob ihre Kinder in den Schulen anständig behandelt werden, ob die Planungen verlässlich sind oder ob jede Woche eine neue Sau durch das Dorf getrieben wird. Ist das eine Senatorin, die weiß, was sie tut? Nein, diese Senatorin weiß es nicht. Sie weiß nicht, wie viele Lehrer sie hat, sie weiß nicht, wie sich große Klassen auswirken - das hat sie hier selber gesagt -, sie weiß nicht, wie sie die Probleme des zwölfjährigen Gymnasiums lösen will, und sie weiß nicht, wie sie die Organisation und Einführung von Stadtteilschulen herbeiführen will. Eigentlich weiß diese Senatorin überhaupt nichts.

Wir wollen jedenfalls nicht, dass Bildung und Zukunftschancen davon abhängen, wie viel Geld Eltern haben oder in welchem Stadtteil man wohnt. Sie haben in diesem Hause ausreichend bewiesen, dass Sie nicht mit Geld umgehen können.

Nicht nur 300 Millionen Euro für zwei Stationen bei der U 4, wie Sie den Investoren in der HafenCity versprochen haben, sondern gleich noch 50 Millionen Euro teurer, bevor überhaupt der erste Spatenstich stattgefunden hat.

Messebau: 46 Millionen Euro teurer. Elbphilharmonie, Ortsumgehung Finkenwerder: 21 Millionen Euro. Und ein Wirtschaftssenator, der sich drei Wochen nach den Haushaltsberatungen an dieses Pult stellt und sagt, sorry, mir fehlt 1 Milliarde Euro, das habe ich vorher nicht gemerkt, das ist Haushaltspolitik nach CDU-Manier.

Wir werden jedenfalls nicht 500.000 Euro für die BambiVerleihung ausgeben und das Tennisturnier am Rothenbaum mit 1,5 Millionen Euro aus dem Arbeitsmarkttitel finanzieren. Das ist Ihre unsoziale Politik.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hätte dieses Antrags nicht bedurft, wir werden diesem Antrag auch dieses Mal wieder zustimmen, weil er auf der Linie unserer Fraktion liegt, die sie seit vielen, vielen Jahren - eigentlich schon seit Jahrzehnten - vertritt. Die Hamburger SPD und die SPD-Bürgerschaftsfraktion haben immer zum Hamburger Hafen gestanden. Wir wissen, dass in der Region 160.000 Arbeitsplätze davon abhängen, und wir sind dafür, die Fahrrinnenanpassung durchzuführen.

Aber natürlich ist es so, meine Damen und Herren, dass wir auf die Belange unserer Nachbarländer eingehen müssen. Da die Frage der Deichsicherheit in Niedersachsen eine große Rolle spielt, ist es richtig, dass man sich darüber mit den Kollegen in Niedersachsen auseinandersetzt und deutlich macht, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Natürlich muss auch die Frage geklärt werden, wer das bezahlt. Es gibt ein Angebot vonseiten des Bundesverkehrsministeriums, die Kosten für die Deichunterhaltung in Niedersachsen zu übernehmen, wenn Niedersachsen im Gegenzug die Kosten für die Ostedeiche übernimmt. Dieses Angebot kann man im Prinzip nicht ausschlagen, weil die Oste durch das Sperrwerk ohnehin gesichert ist. Ich hatte die stille Hoffnung, dass Herr Wulff, der das während des Wahlkampfs abgelehnt hat, nach der Wahl Vernunft annimmt und sagt, wir akzeptieren das. Nun mussten wir aufgrund der Äußerungen, die Herr Wulff vor einigen Tagen in dieser Stadt gemacht hat, feststellen, dass er anscheinend von seiner Linie, gegen die Elbvertiefung zu sein, nicht ablässt.

Es hat nichts genützt, dass unser Bürgermeister zu den Äußerungen von Herr Wulff, der in Niedersachsen im Wahlkampf war, geschwiegen und in dieser Frage nicht deutlich die Hamburger Interessen vertreten hat.

Es hätte gut getan, wenn Herr Bürgermeister von Beust Herrn Wulff trotz des Wahlkampfs gesagt hätte: Wir Hamburger brauchen diese Fahrrinnenanpassung und deswegen erwarten wir von Niedersachsen - schließlich sind auch viele niedersächsische Arbeitnehmer vom Hamburger Hafen abhängig -, dass man dieser Maßnahme zustimmt.

- Ich bin überhaupt nicht unbesorgt, Herr Rusche.

Ich wünsche mir, dass der Bürgermeister zumindest jetzt klar und deutlich sagt, lieber Herr Wulff, wir sitzen in Norddeutschland in einem Boot, was die Frage der Arbeitsplätze angeht. Da kann und darf man die Zukunftsentwicklung des Hamburger Hafens nicht ausblenden vor dem Hintergrund, dass man sagt, wir haben, weil wir mit der Ausschreibung in Wilhelmshaven irgendetwas nicht richtig gemacht haben, eine Zeitverzögerung bei den Baumaßnahmen und deswegen darf der Hamburger Hafen dann auch nicht früher seine Fahrrinnenanpassung bekommen. Wenn so ein Motiv dahinter steckt, meine Damen und Herren, dann ist das nicht in Ordnung. Das ist weder im Interesse Niedersachsens noch im Interesse Hamburgs.

Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber es hätte dieses Antrags nicht bedurft, um Klarheit über die SPDPosition zu bekommen. Wir haben diesen Standpunkt immer vertreten, das steht in unserem Wahlprogramm, daran ändert sich nichts.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kruse, wenn ich mir Ihre Rechenkünste anschaue, bin ich froh, dass Sie nur Fachsprecher Haushalt der CDU sind und nicht wirklich den Haushalt aufstellen.

Sie tun gerade so, als wenn wir über Peanuts verhandeln und als wenn sowohl bei Moorburg als auch bei der Frage der Gasnetze über Kleinigkeiten geredet wird. In Wahrheit wird darüber geredet, wie die Energiepolitik und die Energieversorgung dieser Stadt in den nächsten 40 Jahren aussehen sollen.

Wie ist es denn bei Moorburg gewesen? Zuerst haben Sie nicht gewusst, was Sie machen sollten. Da gab es ganz unterschiedliche Aussagen bis hin zu der Aussage von Herrn Gedaschko, dass dieses Kraftwerk politisch nicht gewollt sei. Das hat er von diesem Pult aus gesagt. Dann gibt es mit einem Mal eine Pressekonferenz - nachdem man die Köpfe zusammengesteckt hat - und man sagt, es sei alles in Ordnung und das Kraftwerk werde in einer Größenordnung gebaut, die Vattenfall ursprünglich gar nicht wollte. Und damit legen Sie die Energieversorgung dieser Stadt in dieser Form für die nächsten 40 Jahre fest. Das ist ein Skandal, wenn Sie das vor der Wahl einfach durchziehen.

Das hat auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Natürlich gibt es Rechtsansprüche. Das streitet überhaupt

niemand ab. Aber es läuft doch anders, wenn es um solche Projekte geht. Welcher Energiekonzern stellt sich denn hin und sagt, dass er gegen diesen Senat solch ein Kraftwerk baut? Das macht doch kein Energiekonzern. Das ist doch weltfremd, Herr Kruse, wenn Sie behaupten, dass das einfach nur so sein muss, weil das Recht es erfordere. Nein, es ist der politische Wille dieses Senats, dass es so passiert. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen.

Das Gleiche gilt für die Frage der Gasnetze. Herr Gedaschko, wenn Sie diese Fachdebatte anfangen und uns wortreich erklären, wie kompliziert die Materie sei, dann frage ich mich, warum Sie das jetzt in dieser Art und Weise kurz vor Torschluss noch durchziehen. Warum diskutieren Sie das nicht ordnungsgemäß? Warum erklären Sie das nicht? Warum suchen Sie an dieser Stelle nicht den Konsens und warum verschwenden Sie nicht einen Gedanken daran, wie man Energieversorgung in dieser Stadt vielleicht zukünftig anders organisieren könnte? Nein, Sie zementieren das, was wir haben. Sie handeln im Interesse der großen Konzerne. Nichts anderes passiert hier.

Es ist doch nicht so, dass die großen Konzerne keine Angst vor dieser Situation hätten. Überall in der Republik erlebt man im Moment, dass Kommunen sich dagegen wehren, dass Monopolisten versuchen bestimmte Dinge zu diktieren. Es mag Sie überraschen, aber auch in der Wirtschaft gibt es Leute, die damit rechnen, dass wir vielleicht die Regierung übernehmen, und die mit uns über diese Frage auch schon einmal gesprochen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann will ich das schnell machen. Wir finden die Prämissen, die Herr Kruse aus dem Jahre 2001 zitiert hat, richtig, nämlich zu sagen, dass es keine Wettbewerbsnachteile für den Hamburger Hafen geben darf. Deswegen möchten wir, dass die rechtlichen Probleme eindeutig geklärt sind. Deswegen sind wir dafür, den Antrag aufzuschieben. Bevor diese Probleme nicht geklärt sind und nicht sicher ist, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Fahrrinnenanpassung gesichert ist, sind wir nicht dafür, dass dieser Antrag gestellt wird. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Senatsbeschluss von 2001 zurückkommen. Der ist so gewesen, dass es zwei Prämissen gab. Die erste Voraussetzung ist, dass keine weiteren als die bereits bestehenden Beschränkungen für die Nutzung im Bereich des Wattenmeeres damit verbunden seien. Die zweite Voraussetzung ist, dass auch langfristig die Interessen der deutschen Seehäfen gewahrt werden und keine Wettbewerbsnachteile, insbesondere gegenüber den Häfen Dänemark, Belgien und den Niederlanden entstehen. Ich finde beide Prämissen richtig. Deshalb möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass die SPD-Fraktion auch sicher sein möchte, dass das von uns unterstützte Projekt der Fahrrinnenanpassung durch die Unterschutzstellung nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird. Da reichen mir nicht die Erklärungen nach dem Motto: Na ja, eigentlich ist es schon unter Schutz gestellt und wird noch einmal dadurch geadelt, dass dann das UNESCO-Welterbe erklärt wird. Das reicht mir als Erklärung nicht aus nach dem Motto: Das hat keine Auswirkungen auf das Planfeststellungsverfahren. Wir alle wissen, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens verschiedenste Abwägungen getroffen werden müssen. Senator Uldall hat die Dinge beim Namen genannt. Wer sagt denn, dass nicht auch die Frage Unterschutzstellung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe in diesen Abwägungsprozess von einem Verwaltungsgericht mit einbezogen wird? Ich bin mir da nicht sicher, dass das nicht passiert. Vor dem Hintergrund möchte ich, dass das Planfeststellungsverfahren - und das ist die Position der Hamburger SPD - gesichert ist. Dann kann man über die Frage sprechen, in welchem Rahmen man solch einem Antrag zustimmt, ob die Prämissen, die 2001 aufgestellt worden sind, erfüllt worden sind.

- Unsere Genossen in Niedersachsen sind auch gegen die Fahrrinnenanpassung. Da haben wir hier auch eine andere Position, genauso wie Ihr Herr Wulff, der auch gegen die Fahrrinnenanpassung ist. Aber wir machen Politik für Hamburg, für den Hamburger Hafen und für 160.000 Arbeitsplätze in dieser Stadt und dazu steht die Hamburger SPD.

Auch das Argument, die Fahrrinne sei nun ausgenommen und alle Antragsunterlagen seien eingereicht worden, der Punkt ist doch, dass wir jedes Jahr Unterhaltungsbaggerei haben. Wir lagern doch im Moment bei der berühmten Tonne E3 mit Genehmigung Schleswig-Holsteins Sedimente ab, die wir in der Elbe ausbaggern. Das ist im Bereich des Wattenmeeres. Was ist denn in Zukunft damit? Werden wir in Zukunft das Zeug nicht mehr los aus der Unterhaltungsbaggerei? Das ist doch auch eine Frage, die geklärt werden muss.

Wenn ich dann sehe, dass im Rahmen eines Workshops zum Thema UNESCO-Welterbe auf die Frage, wie es denn mit der Erkundung und Förderung von Bodenschätzen sei, gesagt worden ist, dass das nicht möglich sei, dann ist doch die Frage, was denn mit der Sedimentablagerung bei Tonne E3 oder sonstwo ist. Oder was ist mit dem Tideelbemanagement, wenn wir versuchen wollen, den Fluss in irgendeiner Weise zu regulieren? Das sind Fragen, die geklärt werden müssen, weil diese Fragen existenziell für die Zufahrt zum Hamburger Hafen sind. Deswegen sind wir dafür, dass die Fragen geklärt werden, bevor der Antrag gestellt wird.

Im Übrigen ist es so - Sie haben selber darauf hingewiesen -, dass das Wattenmeer als Naturschutzgebiet geschützt ist. Es gilt die FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Das ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit zu berücksichtigen. Da stelle ich mir die Frage, warum wir diesen Antrag jetzt stellen müssen? Es ist ja nicht so, dass wir den im nächsten oder übernächsten Jahr nicht noch einmal stellen könnten. Dann ist Dänemark vielleicht auch soweit, dass sie ihr Naturschutzgebiet im Wattenmeer ausgewiesen haben.

Meine Damen und Herren, ich finde, man sollte das auf die sachliche Ebene herunterbringen und mit Augenmaß betrachten. Deswegen sind wir dafür, im Sinne des Senatsbeschlusses von 2001 die Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg in den Vordergrund zu stellen und diesen Antrag im Moment nicht zu stellen.

Was die Frage von Herrn Naumann angeht, Herr Senator Uldall, da kann ich Sie beruhigen. Das, was ich hier sage, ist mit ihm abgestimmt. Das ist auch seine Position. Eine zukünftige SPD-geführte Regierung - jedenfalls wenn wir in dieser Frage etwas zu sagen haben - wird genau diese Position einnehmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gedaschko, Sie können es noch so oft wiederholen, aber die SPD und auch die Hamburger SPD haben sich nie grundsätzlich gegen Kohlekraftwerke ausgesprochen.

Wir haben uns nur gegen ein Kraftwerk in dieser Dimension ausgesprochen, wie Sie es bauen wollen und wofür Sie keine Erklärung geben können. Das ist das Problem, das Sie haben.

Was ist von Ihnen denn politisch nicht gewollt gewesen? Das von Vattenfall ursprünglich geplante Kraftwerk in der Größenordnung von 800 Megawatt? Und deswegen wird jetzt ein Kraftwerk mit 1.640 Megawatt gebaut? Das ist die Milchmädchenrechnung, die Sie hier aufmachen, Herr Gedaschko.

Was Sie brauchten, um zu verhindern, dass auffällt, dass Sie vor Vattenfall eingeknickt sind, sind Begründungen gewesen. Die erste Begründung, die Sie gebracht haben, ist die Frage nach der Fernwärme. Vattenfall hat uns schon vor zwei Monaten, als wir mit ihnen diskutiert haben, über die Anbindung nach Süden berichtet. Da ist also nichts Neues, das benutzen Sie jetzt als Argument, um zu begründen, warum Sie diese zwei großen Blöcke haben wollen. Aber das ist eine falsche Begründung, Herr Senator Gedaschko.

Sehr komisch ist es auch, dass, nachdem Vattenfall Ihnen die Zusage gegeben hat, schon einmal beim Bundesministerium angefragt hat, ob man die Förderrichtlinien für die Fernwärme verändern kann, weil die Förderung, die der Bund dafür bezahlt, wegen der teuren Maßnahme der Untertunnelung der Elbe nicht in der Größenordnung ausfällt, wie Vattenfall es gern hätte. Da stellt sich die Frage, warum die das machen. Vattenfall hat Ihnen das zugesagt, damit Sie dem zweiten Block und den 1.600 Megawatt zustimmen, und versuchen auf der anderen Seite, sich dafür das Geld vom Bund zu holen, um anschließend zu bauen. Das ist unredlich, Herr Senator Gedaschko.

Und dann Ihre Worte zur Technik der CO2Abscheideanlagen. Es ist hier schon gesagt worden, dass sich die Frage stellt, ob die Technik funktioniert. Es gibt nicht einmal eine Pilotanlage. Vattenfall sagt selbst, dass in der Nähe von Cottbus eine Pilotanlage gebaut werden soll, die für einen halben Megawatt ausgelegt ist. Dann sagen Sie, 2020 sind wir vielleicht in der Lage, ein 1.000Megawatt-Kraftwerk damit auszurüsten. Dieses Kraftwerk hat 1.600 Megawatt. Dann erklären Sie mir bitte, wo die Lagerräume für diese CO2-Abscheidung in Norddeutschland sind und wie lange die reichen. Herr Minister Gabriel hat gestern gesagt, selbst wenn die Technik funktionieren würde und man sie einführen könnte, würde das für eine Kraftwerksgeneration reichen, aber für mehr nicht. Das ist eine Milchmädchenrechnung, die Sie hier aufmachen. Ich habe gesagt, das ist "Tetje mit de Utsichten" und nichts anderes. Das kann aber nicht als Begründung dafür dienen, das Kraftwerk in dieser Größenordnung hier zu bauen.

Der letzte Punkt, meine Damen und Herren: Die CO2Bilanz wollen Sie gern bundesweit betrachten. Wenn wir aber fragen, warum Sie nicht in der Lage sind, über einen norddeutschen Verbund von Kraftwerken nachzudenken, dann wird uns gesagt, nein, Hamburg müsste wegen der

hiesigen Industrie selbst ein Kraftwerk haben. Das ist genau so ein Unsinn, als wenn Sie sagen, man müsse auf die bundesweite Bilanz gucken. Man muss sich das gesamte Land ansehen und dann gilt auch die Frage zu beantworten, ob es nicht sinnvoll ist, einen Verbund zu machen, weil, wie Herr Kerstan gesagt hat, in Brunsbüttel Kohlekraftwerke für 3.200 Megawatt beantragt worden sind. Schleswig-Holstein plant, 7.500 Megawatt aus regenerativer Energie zu erzeugen, und Sie sagen, man muss nicht darüber reden, wie das in einem norddeutschen Verbund stattfinden soll, nur weil Sie dieses Kraftwerk in dieser Größenordnung bauen wollen und weil Sie sich nicht trauen, zu Vattenfall Nein zu sagen. Das ist politisch armselig.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Gedaschko, ich stelle fest, dass Sie, obwohl Sie hier zweimal geredet haben,

keine Erklärung dafür abgegeben haben, warum Sie eine Verdoppelung der Kapazität dieses Kraftwerks wollen. Diese Erklärung sind Sie diesem Hause und der Öffentlichkeit schuldig geblieben.

Stattdessen suchen Sie nach Erklärungen dafür, warum das vielleicht sinnvoll sein könnte. Aber Sie und Ihre Behörde haben dafür gesorgt, dass von den ursprünglichen Planungen für ein Kraftwerk mit 820 Megawatt abgegangen worden ist und eine Verdoppelung auf 1.640 Megawatt geplant wird, ohne dass Sie es erklären können. Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Wenn man Vattenfall fragt, wird nicht gesagt, welche Kraftwerke abgeschaltet werden sollen. Gut, Wedel soll abgeschaltet werden, weil das Kraftwerk dann für die Fernwärmeversorgung nicht mehr benötigt wird. Wir haben aber auch mit Herrn Cramer gesprochen. Eine meiner ersten Fragen ist gewesen, welche alten Kraftwerke abgeschaltet werden, damit man diese Bilanz auch einmal real sehen kann. Die Antwort war: Das können wir Ihnen nicht sagen, das wird sich in der jeweiligen Situation ergeben. Auf diese jeweilige Situation, Herr Senator Gedaschko, möchte ich nicht vertrauen.

Der dritte Punkt: Der Strompreis für die Industrie. Wir haben in diesem Hause des Öfteren darüber diskutiert, insbesondere als die Hamburger Aluminiumwerke zugemacht wurden. Seinerzeit hat unter anderem Herr Dr. Marnette öffentlich gemacht, dass Vattenfall den Strom zwischen 22 und 24 Euro pro Megawattstunde produziert, aber immer behauptet, sie würden an der Börse seinerzeit 41 Euro und jetzt über 50 Euro erzielen.

Es stellt sich jetzt die Frage, wie viel Strom an dieser Börse gehandelt wird. Wir haben im Wirtschaftsausschuss während einer Anhörung zum Thema Energieversorgung in Hamburg Herrn Cramer gefragt, wie viel Strom er von der Börse bezieht. Er sagte 12 Prozent. Ich stelle die Behauptung auf, meine Damen und Herren, dass die Strompreise, wie sie von den vier großen Oligopolen in diesem Lande gemacht worden sind, nicht wirtschaftlich begründet sind, sondern dass es ein Diktat der Stromkonzerne ist. Die Politik ist gefordert, für die deutsche Industrie zu sorgen, dass es anders kommt, als es im Moment ist.

Bisher wird doch der Strom auch nicht in Hamburg produziert, er kommt aus Brunsbüttel - wenn das Kraftwerk nicht gerade stillgelegt ist -, aus Krümmel, aus Stade. Das sind alles Kraftwerke, die nicht im Hamburger Stadtgebiet liegen. Suchen Sie also nicht nach irgendwelchen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, um Ihre Entscheidung hier zu begründen. Die verfangen nicht.

Der letzte Punkt, das Thema Versorgungssicherheit. Wir

beziehen aus Russland seit den Siebzigerjahren Gas, auch zu Zeiten des Kalten Kriegs, auch zu Zeiten der Nachrüstung, zu Zeiten, als sich die beiden Blöcke unversöhnlich gegenüber standen. Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, Herr Senator Gedaschko, dass zu Zeiten der damaligen kommunistischen Regime die Energieversorgung für den Westen sicherer war, als sie im Moment ist? Das würde mich zumindest sehr überraschen.

Ein weiterer Punkt ist die Energiebasis. Die Steinkohle, die hier verheizt wird, ist mitnichten eine heimische Energiebasis. Ihrem Freund Rüttgers und anderen ist es zu verdanken, dass die heimische Energiebasis im Ruhrgebiet zugemacht wird, das heißt, wir verheizen Importkohle, die aus Südafrika oder sonst woher kommt.

Wir könnten uns über die Frage der Versorgungssicherheit trefflich unterhalten, weil es auch hier nicht die Möglichkeit gibt, von heute auf morgen wieder deutsche Vorkommen zu erschließen, wenn die Kohlebergwerke im Ruhrgebiet zugemacht worden sind. Also lassen Sie die Kirche im Dorf und erklären Sie uns hier und heute, warum Sie die Verdoppelung dieser Blöcke beschlossen haben. Diese Erklärung sind Sie uns schuldig geblieben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir in Fragen der Hafenfinanzierung zum Teil eine andere Auffassung haben als Herr Dr. Maier sie hier dargelegt hat, ist in diesem Hause allgemein bekannt.

Hinsichtlich der Frage Kaimauer- und Flächenmieten gebe ich Ihnen allerdings recht, dass wir zukünftig kostendeckende Mieten von den Unternehmen erhalten müssen. Das haben wir im Ausschuss mehrfach erörtert und ich glaube, dass wir alle im Hause der gleichen Meinung sind, dass, wenn gut verdient wird, die Unternehmen auch entsprechende Preise zu bezahlen haben. Aber ich gehe davon aus, dass das nicht das Problem in dieser Debatte ist.

Ich will einmal das aufnehmen, was Herr von Frankenberg Herrn Zuckerer vorgeworfen hat. Herrn Zuckerer ist vorgehalten worden, dass seine Ausführungen eine gewisse Alltagsferne darstellen würden. Ich weiß nicht, wer hier ferner vom Alltag ist, Sie, Herr von Frankenberg, oder Herr Zuckerer. Ich glaube, wenn Herr Zuckerer kritisiert, dass Eltern im Jahr 100 Euro an Büchergeld oder bis zu 192 Euro pro Monat Vorschulgebühren zu bezahlen haben, dann sind sie sich im Alltag sehr wohl bewusst, was das für ihr Haushaltsbudget bedeutet. Und nicht wir sind diejenigen, die sich von der Realität dieser Stadt entfernt haben, sondern Sie von der CDU sind es, die sich entfernt haben.

Ich glaube kaum, Herr von Frankenberg, dass eine Mutter oder ein Vater, die zweimal im Jahr 500 Euro an Studiengebühren aufzubringen haben, das als moderate Entwicklung der Gebühren in dieser Stadt ansehen, sondern sie empfinden das als einen Griff in ihre Haushaltskasse. Alle anderen beschriebenen Preissteigerungen und die Tatsache, dass Reallöhne in der Mittelschicht seit vielen Jahren nicht mehr gewachsen sind, führt letztendlich dazu, dass bis in die Mittelschicht hinein in einer Art und Weise den Menschen in die Tasche gegriffen wird, die sozialpolitisch nicht in Ordnung ist.

Uns in diesem Zusammenhang sozialistische Mangelwirtschaft vorzuwerfen, ist wirklich blödsinnig und zeugt nur davon, dass Sie kein Geschichtsbewusstsein haben und sich nicht damit auskennen, was auf der anderen Seite der Mauer bis 1989 los war.

- Wie meinen Sie denn das, werter Herr Kollege?

- Sind wir wieder in der Zeit, nach dem Motto: Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau? Ich habe gedacht, dass selbst die CDU das überwunden hätte. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Der platte Antikommunismus scheint bei Ihnen immer noch in den Köpfen zu stecken und die Realitäten ein bisschen zu vernebeln.

Dann wird erklärt, dass die Qualität in den Kindertagesstätten erhöht worden sei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Eltern das bestätigen können, nachdem sie haben feststellen müssen, dass die Gruppengrößen erhöht worden sind.

Dann komme ich zu Ihrer moderaten Schuldenpolitik, bei der Sie behaupten, dass Sie keine Schulden mehr aufnehmen würden. Der Kollege Zuckerer hat vor einigen Tagen nachgewiesen, wie es aussieht. Wenn in diesem Jahr 600 Millionen Euro aufgenommen, aber auf das Jahr 2006 zurückgebucht werden, dann kann ich mich auch hinstellen und sagen, dass 2007 keine Schulden aufgenommen worden sind. Aber diese Taschenspielertricks durchschauen auch die Bürger und Sie werden damit nicht durchkommen.

Die Tatsache, dass auch die Mieten in dieser Stadt steigen, liegt doch daran, dass Sie eine verfehlte Wohnungsbaupolitik betreiben.

Wie viele Wohnungen werden denn noch gebaut? Das ist doch fast an zehn Fingern abzuzählen. Kehren Sie zu den Zeiten zurück, als wir Wohnungsbaupolitik in dieser Stadt betrieben haben. Von 1991 bis 2001 sind in dieser Stadt 75.000 neue Wohnungen gebaut worden. Das hat seinerzeit dazu geführt, dass wir anders als in anderen deutschen Städten, wie beispielsweise in München, keinen Wohnungsmangel hatten und die Mieten Anfang

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2000 sogar zurückgegangen und nicht gestiegen sind, wie im Moment. Auch das ist Ausdruck Ihrer falschen unsozialen Politik in dieser Stadt. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der jetzt vorliegende Mittelstandsbericht ist ohne Zweifel eine Fleißarbeit. Hätte man in dem Bericht auf einige Prosa verzichtet, hätte wahrscheinlich mancher Baum überlebt.

In der Sache zeigt der Bericht allerdings nichts, was wir nicht schon wussten. Dass die BG und BTG mit Finanzmitteln im Laufe der Jahre ausgestattet wurden, wussten wir schon, das haben wir hier einstimmig beschlossen, dass es verschiedene Player auf dem Feld der Mittelstandspolitik gibt, wussten wir schon. Nun können wir

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sie alle noch einmal auf einen Blick sehen. Dass der Senat alle Aktivisten in der Habichtstraße zusammengefasst hat, hat uns Herr Uldall oft genug erzählt und dass der Senat eine Clusterpolitik verfolgt, ist auch nichts Neues gewesen. Wahrscheinlich wird im Rahmen dieser Clusterpolitik auch irgendwo Mittelstandspolitik gemacht wie ich überhaupt bei diesem gesamten Bericht das Gefühl habe, dass es ein Ritt durch die Wirtschaftspolitik ist und man schon sehr genau hingucken muss, wo in den allgemeinen Schilderungen über die Wirtschaftspolitik des Hamburger Senats der Mittelstand in einzelnen Fällen vorkommt. Aber es ist Wahlkampf und deswegen ist es natürlich auch legitim, all das aufzuzählen, was man schon immer mal sagen wollte.

Wenn man sich im Bericht die konkreten Aussichten für die Zukunft anguckt, dann wird es schon ein bisschen dünner. Nehmen wir als Beispiel die Außenwirtschaftspolitik für kleine und mittlere Unternehmen, die der Senat fördern will. Er nennt acht Schwerpunkte, angefangen bei der Weiterentwicklung des Instrumentariums zur Unterstützung von KMU, der Erschließung ausländischer Märkte bei Messen über die Verbesserung der Informationspolitik gegenüber Unternehmen bis hin zur konsequenteren Nutzung von Fördermitteln des Bundes und der Länder. Natürlich will man auch die asiatischen Märkte erschließen, insbesondere China, Indien und Japan. Das ist ein ambitioniertes Programm und man erwartet dann, dass es entsprechende Maßnahmen gibt, aber da muss man lange suchen.

Zunächst erfolgt die Aufzählung einiger Institutionen, die dieses Geschäft seit vielen Jahrzehnten betreiben - der Ostasiatische Verein, die Kammern, andere Vereinigungen - und dann findet man in diesem Bericht, dass immerhin zum 1. April 2005 aus Mitteln des ESF mit Unterstützung der BWA bei der Handwerkskammer eine Außenwirtschaftsberaterin eingestellt wurde; aber das war es dann auch.

Lieber Herr Kollege, die SPD-Fraktion hat mehrfach in diesem Hause beantragt, die Außenwirtschaftsförderung für mittelständische Unternehmen voranzutreiben und größer aufzustellen. Das ist von Ihrer Fraktion immer abgelehnt worden und das Ergebnis sehen wir hier.

Es fehlt eine Aussage über die strategische Ausrichtung beispielsweise für den Raum, der gerade für kleine und mittlere Unternehmen viel näher liegt als China oder Indien, nämlich den Ostseeraum. Da heißt es dann:

"Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich außerdem weiterhin gemeinsam mit der Handwerkskammer Hamburg im Hanse-Parlament zur Stärkung des Handwerks im europäischen Ostseeraum engagieren."

Immerhin haben Sie gemerkt, dass es so etwas gibt und man vielleicht die Betriebe dort unterstützen muss. Aber was im Einzelnen außer dieser globalen Aussage passieren soll, ist nicht ausgeführt.

Meine Damen und Herren! Was das Thema Außenwirtschaftsförderung angeht, kann ich nur feststellen, dass viele Worte gefunden und die Ziele und Handlungsfelder richtig beschrieben sind, allerdings fehlt es auf der Handlungsebene.

Richtig skurril wird es in dem Bericht, wenn ich mir die Äußerungen zur Novellierung des Hamburger Vergabegesetzes angucke. Da heißt es dann, das sei eine Entbürokratisierungsmaßnahme gewesen. Wir haben hier oft genug darüber diskutiert, dass das Gesetz zum Schutz der Hamburger Handwerksbetriebe und ihrer Mitarbeiter, der Betriebe im Baubereich, erlassen worden ist. Das hat Ihnen nicht gepasst und deswegen haben Sie versucht, das abzuschaffen und da haben Sie sich wegen der Widerstände, die es gegeben hat, nicht getraut.

Herr Uldall hat sich in einer Fernsehdiskussion zusammen mit Herrn Pumm und Herrn Becker bei Herrn Schalthoff entsprechend geäußert und war seinerzeit bös erschrocken, kurz nach der letzten Wahl, dass er die volle Breitseite von Handwerkskammer und Gewerkschaften bekommen hat. Als der Baugewerbeverband sich dann auch noch entsprechend geäußert hat, hat er sich nicht getraut, es ganz abzuschaffen, aber dem Gesetz die Zähne gezogen. Das ist keine Entbürokratisierung gewesen, sondern eine falsche Maßnahme gegen den Mittelstand.

Verlassen Sie sich darauf: Nach dem 24. Februar wird das Gesetz wieder geändert werden und wir werden auch das Korruptionsregister wieder einführen und vor allen Dingen wird dann alles das, was in diesem Bereich passiert, auch entsprechend überwacht.

Zum Schluss das Thema Finanzierung. Dazu ist eine Menge gesagt worden, die ganzen traditionellen Instrumente, die wir seit vielen Jahren kennen, die auch gut sind: BTG, BG, Innovationsstiftung. Gesagt wurde natürlich nichts zum Thema Investitionsbank, weil Sie die nicht wollen.

Aber auch das wird ein Punkt sein, den wir nach dem 24. Februar verwirklichen werden. Dann wird es eine Investitionsbank in dieser Stadt geben, dann werden wir neue Formen der regionalen Wirtschaftsförderung betreiben. Die Aussage Ihres Senators ist so, Frau Ahrons, dass Sie keine Investitionsbank haben wollen. Herr Uldall hat von diesem Pult hier wörtlich gesagt, es sei die Bank der notleidenden Kredite; das können Sie in den Protokollen nachlesen. Dass das Unsinn ist, beweisen die Investitionsbanken aller anderen 15 Bundesländer. Wir werden dafür sorgen, dass es in Hamburg auch so etwas gibt, aber lassen Sie uns das ruhig im Ausschuss diskutieren. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier so offen gesagt haben, dass die CDU gegen eine Investitionsbank sei. Dann haben wir Klarheit, was diese Forderung angeht.

Nur, ich glaube, Herr Senator, dass Sie mit Ihrer Aussage nicht ganz richtig liegen. Es ist nicht so, dass wir blauäugig diese Forderung erhoben haben. Wir haben uns natürlich erkundigt, wie das in den anderen Bundesländern läuft und haben beispielsweise Veranstaltungen gemacht und auch mit Vorstandsmitgliedern der Investitionsbanken in Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen gesprochen. Wenn es in allen anderen 15 Bundesländern Investitionsbanken gibt, dann frage ich mich, was daran verkehrt sein kann und warum es in Hamburg die Bank der notleidenden Kredite sein wird, wenn das in den anderen Bundesländern nicht der Fall ist. Das ist ein bisschen schräg in der Aussage, Herr Senator, und auch nicht zutreffend.

Wir erinnern uns alle an die Situation, die wir gehabt haben und zum Teil noch haben, dass die Geschäftsbanken die Kredite, die die KfW, und zwar zu Zeiten, als wir eine höhere Arbeitslosigkeit in dieser Stadt hatten, für kleine und mittlere Unternehmen angeboten hat, gesagt haben, wir haben kein Interesse daran, die an den Endverbraucher durchzuleiten, weil wir zu wenig daran verdienen. Das ist die Situation gewesen und ich finde es nicht in Ordnung, dass wir eine staatliche Institution haben, die sagt, wir können mehrere Milliarden Euro bereitstellen, um Wirtschaftsförderung zu betreiben, und die Geschäftsbanken, die es eigentlich machen sollen, sagen, wir wollen es nicht, weil wir nicht genug daran verdienen. Ich bin schon der Auffassung, dass eine solche Bank, die wir dann als Stadt betreiben, die Aufgabe hat, diese Wirtschaftsförderungsaufgabe wahrzunehmen.

Außerdem vergeben Sie sich einer Chance, Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Eine Investitionsbank ist eine Bank mit einer staatlichen Haftung, wie es früher die Landesbanken waren, die es aufgrund der europäischen Gesetzgebung nicht mehr sind. Die letzte Bundesregierung hat mit der Europäischen Kommission über die Frage der Investitionsbanken verhandelt und es gibt eine Übereinkunft, die es den Ländern erlaubt, regionale Wirtschaftsförderung zu betreiben, Infrastrukturprojekte, Umweltschutzmaßnahmen und Wohnungsbau zu finan

zieren. Das heißt, wir haben hier ein Instrument, um staatliche Infrastrukturpolitik in vielen Bereichen und zum Teil auch vernetzt durchführen zu können und die Möglichkeit, dass diese Bank sich am internationalen Kapitalmarkt günstig refinanziert, weil sie der Staatshaftung unterliegt und deswegen ein AA-Rating bekommt. Um diese Chance bringen Sie sich, wenn Sie es nicht machen wollen. Wir werden versuchen, nach dem 24. Februar diese Chance zu ergreifen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben dieses Thema oft genug angemeldet - darauf haben die Kollegen hingewiesen - und es wäre an der Zeit gewesen, uns etwas über Zukunftsperspektiven zu sagen. Natürlich ist es schön, dass die Zahl der Arbeitslosen in dieser Stadt zurückgeht. Herr Senator Uldall war ehrlich genug zuzugeben, dass die Wachstumsquoten dieser Stadt im Wesentlichen durch unseren Außenhandel getrieben werden. Natürlich sind in Hamburg die Wachstumsquoten höher als im Rest des Bundesgebiets. Wenn 40 Prozent des Bruttosozialprodukts exportgetrieben sind, dann wird eine Außenhandelsstadt wie Hamburg auch im besonderen Maße davon profitieren. Das ist überhaupt nichts Neues. Das heißt, die zusätzlichen oder höheren Wachstumsquoten in dieser Stadt sind nicht Ihr Verdienst, sondern sie liegen an unserer Wirtschaftsstruktur.

Ich will es gar nicht negativ bewerten, dass Menschen in Arbeit kommen. Dieses Thema treibt uns seit vielen Jahren um, weil wir die Situation hatten, dass die Arbeitslosenzahl von 69.000, die wir während unserer Regierungszeit hatten, auf 100.000 angewachsen ist, nachdem Sie in die Regierung gekommen sind. Selbst wenn man die Hartz-IV-Empfänger abzieht, liebe Frau Ahrons, ist Ihre Bilanz an dieser Stelle negativ.

Herr Senator Uldall, Sie reden hier davon, dass 21.000 neue Arbeitsverhältnisse geschaffen worden sind, vergessen aber zu sagen, dass in dieser Stadt vorher 33.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse abgebaut worden sind. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.

Wir hätten uns gewünscht, dass etwas zum Thema Zukunftsprojekte gesagt wird. Was ist es denn? Herr Dr. Mattner hat gesagt, Sie würden eine fortschrittliche Wissenschaftspolitik betreiben. Sieht die so aus, dass wir jetzt dieses Programm nehmen, das der Senat aufzulegen gedenkt, in dem Erfindungen für immerhin 500.000 Euro gefördert werden sollen? Sind wir nicht in der Lage, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Zahl der Hochschulabgänger in dieser Stadt über 50 Prozent anwächst, damit wir im OECD-Rahmen konkurrenzfähig sind? Sie sind mit Ihrer Politik bisher den Beweis schuldig geblieben.

Sie tragen den Masterplan Industrie vor sich her. Ich glaube, wir haben das 2005 das erste Mal beantragt. In Wahrheit haben Sie Glück gehabt, dass der Industrieverband und die Handelskammer Vorarbeiten geleistet haben, um Sie in die Lage zu versetzen, einen solchen Masterplan aufzulegen. Also schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn.

Der letzte Punkt. Frau Ahrons hat eine Umfrage zitiert, nach der - angeblich - 96 Prozent der Unternehmer diesen Senat positiv bewertet haben. Zunächst ist festzuhalten, dass 51 Unternehmen befragt worden sind.

Weiterhin ist festzuhalten, dass die Frage lautete - derartige repräsentative Umfragen macht man dann immer zur Bewertung von Regierungen -: Sind Sie zufrieden oder nicht zufrieden? Das war die Alternative, die angekreuzt werden konnte. Als sich von den 51 Unternehmen 15 nicht so geäußert haben, wie Sie es wollten, ist noch einmal nachgearbeitet und nachgefragt worden. Den Rest hat Ihr CDU-Freund Driftmann mit der Interpretation besorgt. So sieht Ihre PR-Politik aus, die Sie vom Unternehmerverband und Ihren CDU-Freunden machen lassen.

Herr Senator Uldall, würden Sie zugeben, dass die Messeplanung, die jetzt durchgeführt ist, auf der Planung basiert, die der rotgrüne Senat - unter anderem unter Beteiligung von Herrn Dr. Maier - damals eingeleitet hat, und dass zunächst Ihre Regierung dafür gewesen ist - in einer anderen Konstellation mit der Schill-Partei -, die Messe nach Moorfleet zu verlegen?

Senator Gunnar Uldall (fortführend): Dieses gebe ich eindeutig zu, dieses wird von mir auch nicht in Abrede gestellt.

Aber Sie haben eben gemerkt, dass ich die Messe und die Kongresshalle aufgezählt habe. Ich weiß genau, dass es zum Jahreswechsel 2003/2004 ein seltsames Bündnis - getragen von der GAL, der SPD und der Schill-Partei - gegen den Ausbau dieses Congress Centrums gegeben hat. Solche seltsamen Konstellationen haben sich da ergeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun lassen Sie uns wieder zu einer ruhigen Betrachtung zurückkommen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es immer schön, wenn der Bürgermeister sich hinstellt - oder vielleicht war das heute auch nur der Bürger von Beust, denn als Bürgermeister will er sich ja nicht zum Volksentscheid äußern, hat er gesagt - und die "beleidigte Leberwurst" spielt.

Wenn Sie, Herr Bürgermeister, hier von Stil reden, dann gucken Sie sich bitte die Plakate an, die Ihre Partei auf die Straße gestellt hat

und die auch in dieser Broschüre abgebildet sind. Da heißt es:

"Retten Sie die Verfassung"

Sie suggerieren, dass alle diejenigen, die für den Volksentscheid sind, Verfassungsfeinde sind. Was ist das denn für ein Stil, Herr Bürgermeister?

Dann heißt es:

"Nirgendwo ist die Volksgesetzgebung so leicht machbar wie in Hamburg. Das reicht einigen einflussreichen Drahtziehern aber nicht."

Was ist das denn für ein Stil, Herr Bürgermeister? Da sind Sie überhaupt nicht empfindlich. Also lassen Sie die Kirche im Dorf mit Ihren Äußerungen.

Sie versuchen, der Bevölkerung mit verzerrten Botschaften zu suggerieren, dass hier das Chaos ausbricht, wenn der Volksentscheid durchkommt. Was Sie weiterhin verschweigen, wenn Sie immer von den 35 Prozent reden, ist, dass das immerhin 420.000 Wählerinnen und Wähler sind, die dafür erforderlich sind.

- Das sind mehr als diejenigen, Herr Voet van Vormizeele, die diesen Bürgermeister in dieses Amt gewählt haben.

Würden Sie Ihre Argumentation ernst nehmen, dann sollten Sie darüber nachdenken, welche Legitimation Sie in dieser Regierung haben. Die sprechen Sie sich mit der Argumentation selbst ab.

Im Übrigen, meine Damen und Herren von der CDU, haben Ihre Parteifreunde in Bayern damit kein Problem.

Dort ist nur ein Quorum von 25 Prozent erforderlich - und zwar schon seit Jahrzehnten -, um die Verfassung zu ändern. Das ist auch einige Male passiert, zum Beispiel als der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Verfassung verankert wurde und auch gegen den Widerstand der CSU der Senat abgeschafft wurde. Die CSU hat aber im Gegensatz zu Ihnen die Ergebnisse akzeptiert. Mir wäre es, ehrlich gesagt, peinlich, wenn Sie als angeblich liberale Großstadtpartei sich die Frage gefallen lassen müssen, ob Sie bei diesen demokratischen Prozessen noch rechts von der CSU stehen.

Fakt ist, dass Sie der Bevölkerung in dieser Stadt nicht trauen. Sie trauen dieser Bevölkerung nicht zu, die politische Lage zu beurteilen. Das ist auch in den Worten des Bürgermeisters deutlich geworden.

Was Sie allerdings nicht begriffen haben - da relativiert sich auch das, was Sie von Herrn Professor Weichmann zitiert haben: Wir sind nicht mehr in einer Situation wie bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Das Ammenmärchen, dass die Weimarer Republik daran gescheitert sei, dass es plebiszitäre Elemente in der Verfassung gibt, können Sie noch so oft erzählen. Aber das ist nicht richtig. Die Weimarer Verfassung ist daran gescheitert, dass die bürgerlichen Parteien versagt haben.

Mit Ihrem Verhalten fördern Sie die Politikverdrossenheit in dieser Stadt. Wie unsinnig Ihre Bedenken sind, ob die Bevölkerung in der Lage ist, Dinge richtig zu beurteilen und zu differenzieren, zeigt die Tatsache, dass an dem Tag, als dieser Bürgermeister gewählt worden ist, die gleichen Wähler mit 76 Prozent gesagt haben, dass sie nicht wollten, dass der LBK verkauft wird. Da hat der Wähler doch differenziert entschieden und Sie sprechen ihm das ab, weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt.

Das Problem liegt also nicht beim Wähler, sondern bei Ihrem Demokratieverständnis.

Natürlich ist es nicht angenehm, sich mit der Bevölkerung auseinanderzusetzen, wenn die anderer Meinung ist. Das weiß jeder, der in solchen Diskussionen vor Ort aufgetreten ist. Aber, ich denke, es ist Aufgabe von Politik, auch unangenehme Entscheidungen zu vertreten und für

Überzeugung und Mehrheiten zu sorgen und zu werben. Das ist unsere Aufgabe.

Das Gerede darüber, dass Politiker machen, was sie wollen, wenn sie erst einmal gewählt sind, kommt von solchen Verhaltensweisen, wie Sie sie an den Tag legen.

Sie erweisen der Demokratie in dieser Stadt einen Bärendienst und werden dann Krokodilstränen vergießen, wenn die Wahlbeteiligung wieder zurückgegangen ist.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich dunkel daran, dass wir hier einmal einen Abgeordneten Freytag hatten, der in seiner Zeit als Oppositionsabgeordneter und Haushaltssprecher der CDU den Verkauf sämtlichen städtischen Vermögens verlangte. Er wollte seinerzeit 10 Milliarden D-Mark dafür einnehmen. Nur so viel zur Klarheit und Wahrheit, was den Verkauf städtischer Unternehmen angeht.

Es ist auch dieser Senat gewesen, der die letzten 25,1 Prozent der HEW verkauft hat. Es sind keine sozialdemokratischen Senatoren gewesen.

Weil wir die Lektion gelernt haben, dass es für diese Stadt schädlich sein kann, öffentliche Unternehmen zu verkaufen, sind wir bei der letzten Perle, die uns verblieben ist, nämlich der HHLA, so skeptisch, was diesen Verkauf angeht. Sie haben einen Lernprozess durchmachen müssen, den Sie nicht freiwillig gemacht haben. Ihr Vorgänger, Herr Dr. Peiner, Herr Freytag, war es doch, der zusammen mit dem Bürgermeister in dilettantischer Art und Weise die Mehrheit an diesem Unternehmen an die Deutsche Bahn AG verkaufen wollte. Das ist noch gar nicht lange her und das haben die Hamburger nicht vergessen.

Ohne den massiven Einsatz der Belegschaft und der Gewerkschaften wären Sie gar nicht auf die Idee gekommen, von dieser Idee Abstand zu nehmen. Sie sind gezwungen worden, dieses zu tun, das haben Sie nicht freiwillig gemacht. Nun stellen Sie sich nicht als Retter des Vaterlandes hin. Sie sind ein Getriebener gewesen und versuchen, aus dieser Situation jetzt noch herauszukommen. Nichts anderes passiert hier, meine Damen und Herren.

Die Hamburger Sozialdemokraten haben immer zu diesem Hafen gestanden und wir haben als Opposition auch das Sonderinvestitionsprogramm mit verabschiedet. Wir stehen auch zur Elbvertiefung. Das haben wir in dieser Stadt immer verkündet. Die Hafenunternehmen und die Hamburger können sich darauf verlassen, dass wir zu diesem Hafen stehen.

Aber wir haben in dieser Situation auch immer darauf hingewiesen, dass wir wissen wollen, wie es nach dem Sonderinvestitionsprogramm weitergeht, weil wir gesehen haben, dass es weitere Investitionsbedarfe gab oder gibt. Die Antwort des Wirtschaftssenators im Wirtschaftsausschuss war drei Jahre lang: Das ist eine gute Frage, ich habe keine Antwort. Wir haben uns in den letzten Haushaltsberatungen im November dieses Jahres viereinhalb Stunden im Wirtschaftsausschuss und über fünf Stunden

im Haushaltsausschuss über die Frage des Wirtschaftshaushalts unterhalten. Während eines Großteils der Zeit haben wir über die Frage der Hafenfinanzierung diskutiert. Mit keinem Wort ist erwähnt worden, dass Fehlbedarfe in Höhe der in der Drucksache genannten Größe vorhanden sind. Das haben Sie hier en passant in einer Debatte über den Verkauf der HHLA getan, in der Ihnen mit einem Male die Argumente ausgegangen sind. Frau Dräger hatte darauf hingewiesen. Das erste Argument war, die HHLA braucht das, um ihre eigenen Investitionen zu finanzieren. Das Argument konnten Sie nicht mehr aufrechterhalten, weil das Wirtschaftsergebnis der HHLA so gut war, dass die Vorstände gesagt haben, das können wir selbst. Dann hat Herr Dr. Peiner gesagt, wir gucken, ob die HHLA sich nicht in anderen Häfen engagieren kann. Nun gibt es nicht so viele Häfen, in denen es Sinn macht, sich zu engagieren. Also war auch das Argument weg. Dann kam Herr Uldall und sagte, übrigens, mir fehlen 965 Millionen Euro. Daraus sind dann über einen Zwischenschritt 1,1 Milliarden Euro geworden. Jetzt steht in der Drucksache 1,6 Milliarden Euro, Herr Kruse macht 1,7 Milliarden Euro daraus. Meine Damen und Herren, die Grundlage der Entscheidung, die wir heute fällen sollen, weil es angeblich diese Fehlbedarfe gibt, ist ein sehr schön bunt aufgemachter Zettel, auf dem die Hamburg Port Authority aufgelistet hat, was sie meint, welche Investitionen es in Zukunft gibt. Da wird "mal eben über'n dicken Daumen" gepeilt und gesagt, wir brauchen 500 Millionen Euro für die Hafenbahn. Frau Dräger und Herr Kerstan haben darauf hingewiesen, wie die Diskussion im Haushaltsausschuss gewesen ist, bevor wir über den Börsengang diskutiert haben. Außerdem werden noch 250 Millionen Euro für Unvorhergesehenes vorgesehen und so weiter und so fort.

Ich will gar nicht bestreiten, meine Damen und Herren, dass es zukünftige Finanzierungsbedarfe gibt und dass wir uns Gedanken darüber machen müssten, wie das zu finanzieren ist. Aber ich möchte eine verlässliche Grundlage haben, wenn wir ein Unternehmen verkaufen, das 122 Jahre im Besitz der Stadt ist.

Diese Zettelwirtschaft, die Sie uns in den Ausschüssen zugemutet haben, ist keine verlässliche Grundlage, eine solche schwerwiegende Entscheidung für diese Stadt zu treffen.

Es wird immer so getan, als wenn wir 965 Millionen Euro oder 1,1 oder 1,6 Milliarden Euro - oder wie viele es immer sein müssen - sofort brauchten. Das ist gar nicht der Fall. Dann würde ich sagen, okay, wir müssten uns sofort überlegen, was wir tun. Aber diese Hafeninvestitionen sind eine laufende Investition. Herr Kerstan und Frau Dräger haben darauf hingewiesen, wann wir diese Finanzbedarfe decken müssen. Wir haben im Grundstock im Moment 1,3 Milliarden Euro zurückgelegt. Der Senat geht in seiner Drucksache davon aus, dass die Hafeninvestitionen dafür sorgen werden, dass jährlich 350 Millionen Euro mehr in die Kasse kommen.

Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, das zu finanzieren, als Sie uns in einer mehr als dünnen Drucksache vorgeschlagen haben. Es gibt die Möglichkeit - einer der Experten hat darauf hingewiesen -, das zu tun, was in der Vergangenheit passiert ist, wenn es um Hafeninvestitionen ging. Man sucht sich für einzelne Terminals und für einzelne Investitionen Partner, die man dafür benutzen kann, dieses mitzufinanzieren.

Darüber haben Sie überhaupt nicht nachgedacht, weil Sie Ihr ideologisches Ziel stur verfolgen und weil Sie sagen, wir müssen es noch unbedingt vor der Wahl hinkriegen.

Dann kommen wir noch einmal zu dem Punkt Prospekthaftung. Auch das hat in der Presse seinen Niederschlag gefunden und ist auch im Ausschuss diskutiert worden. Wir haben im Zuge der Protokollerklärung mitgeteilt bekommen, was das Anwaltsbüro dem Senat rät. Da heißt es:

"Verbreiten Sie keine in die Zukunft gerichteten Informationen über die HHLA wie zum Beispiel Vorhersagen, Hochrechnungen, bewertende Informationen, Erwartungen, Prognosen oder Planziele."

Wie sollen wir Hafenpolitik machen, wenn die Bewertungen durch diesen Senat über die Zukunft des Hafens nicht mehr stattfinden und in den Ausschüssen der Bürgerschaft bewertet werden? Das haben wir im Ausschuss diskutiert. Wie wollen Sie über den Terminalausbau und die Finanzierung reden, wenn Sie das in diesen Gremien nicht tun? Das dürfen Sie danach gar nicht mehr machen, wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, sich mit irgendwelchen Sachen in die Haftung zu begeben. Was ist denn mit der Elbvertiefung? In den Protokollerklärungen steht, die Planverfahren seien eingeleitet und wenn alles klar geht, sei man 2009 am Ziel. Aber so, wie dieser Senat das betreibt, werden wir 2009 nicht am Ziel sein. Das wird dann ein Problem sein.

Sie müssen auch Aussagen darüber treffen, wie die Zukunft des Unternehmens aussieht. Wie geht es weiter, wenn die Terminals, die die HHLA jetzt ausbaut und wo die Kapazitäten verdoppelt werden, mit ihrer Kapazität 2015 am Ende sind? Ich habe im Haushaltsausschuss auch die Frage gestellt, wie die Zukunftsentwicklung der HHLA mit der Politik der HPA - beispielsweise, was den mittleren Freihafen angeht - zusammen passt. Ist vielleicht die Äußerung, Herr Senator Uldall, die man in den letzten Tagen in der Zeitung lesen konnte, es gäbe die Überlegung, die Firma Buss und die HHLA könnten gemeinsam den mittleren Freihafen entwickeln, darauf zurückzuführen, dass Sie gemerkt haben, dass Ihre Politik falsch ist, wenn Sie den mittleren Freihafen weltweit ausschreiben wollen? Das wäre zumindest ein gutes Ergebnis, wenn das aus der Diskussion, die wir geführt haben, herausgekommen wäre.

Aber das zeigt, meine Damen und Herren, welche Risiken hiermit verbunden sind. Was die Frage nach strategischen Investoren angeht - darauf haben die Kollegen Kerstan und Dräger hingewiesen -, die liegen auf der Hand. Herr Bandow oder Herr Dr. Dreyer sagten im Ausschuss, sie könnten es sich eigentlich nicht vorstellen, dass jemand so handelt. In welcher Welt leben die, wenn sie nicht sehen, mit welchen harten Bandagen im Hafengeschäft gekämpft wird? Wir haben uns nicht umsonst gemeinsam gegen Port Package II ausgesprochen. Wir wollten verhindern, dass Hutchison Whampoa Ltd.- oder wie die anderen Firmen heißen - in diesen Hafen kommt.

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Sie trauen diesen Unternehmen nicht zu, wenn es darum geht, dass sie in diesem Hafen keinen Einfluss gewinnen können, sich eine Sperrminorität zu besorgen, um vielleicht einen lästigen Konkurrenten zu behindern? Das ist blauäugig, was Sie hier machen, und es ist gefährlich.

Ich möchte noch ein Wort sagen, weil Herr Dr. Freytag sich hier als Arbeiterführer geriert hat. Er sei auf der Seite der Belegschaft und die Sozialdemokraten sind die Bösen, die den Arbeitnehmern irgendetwas wegnehmen wollen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie die Belegschaft der HHLA fragen, ob sie einen Börsengang wollen oder ob sie möchten, dass dieses Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz der Stadt bleibt, wird die Antwort sein: Ja, wir möchten, dass das Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz der Stadt bleibt.

Es ist überhaupt keine Kritik am Betriebsrat oder auch an Ver.di, dass sie gesagt haben, wir sind bereit, in dieser Art und Weise bei einem Börsengang mitzumachen. Die Betriebsräte, meine Damen und Herren, sind von den gleichen Annahmen ausgegangen, die man uns immer erzählt hat, dass es ohne andere Finanzierungsmöglichkeiten nicht geht. Sie sagten, wir möchten eigentlich nicht, dass das Unternehmen verkauft wird, aber wenn es der Stadt hilft und es nicht anders geht, dann soll es wenigstens auf schonende Art und Weise geschehen. Dafür habe ich volles Verständnis, aber die Realität sieht insgesamt anders aus. Meines Erachtens muss dieses Unternehmen nicht verkauft werden. Ich bin der Auffassung, Herr Dr. Freytag und Herr Senator Uldall, dass es schlechter Stil ist - egal, ob die Börse im Moment gut ist oder nicht -, dass Sie dieses Unternehmen, das 122 Jahre der Freien und Hansestadt Hamburg gehört hat, das entscheidend dazu beigetragen hat, dass sich der Hamburger Hafen entwickelt hat, unmittelbar vor der Wahl verkaufen wollen, um Tatsachen zu schaffen, und nicht abwarten wollen, wie der Wähler entscheidet. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war doch bezeichnend, wie Herr Senator Freytag auf die berechtigte Kritik meiner Kollegin Dräger meinte, nach vorn gehen zu müssen, um bestimmte Dinge richtig zu stellen.

Aber leider hat Frau Dräger recht, Herr Senator, denn es ist Ihnen nicht gelungen hinzubekommen, auch wenn Sie sagen, das Projekt HafenCity sei auf jeder internationalen Immobilienmesse interessant, dass sich internationale Konzerne hier ansiedeln, denn alles, was Sie als Ansiedlung genannt haben, ist eine Verlagerung in dieser Stadt und nichts anderes.

Ich habe vor etwas mehr als einem Jahr zusammen mit meiner Kollegin Timmermann genau zu diesem Punkt eine Kleine Anfrage gestellt und gefragt, wie viele Firmenansiedlungen es bis dahin im Bereich der HafenCity gegeben habe, wie viele Arbeitsplätze neu geschaffen worden seien, wie viele Firmen aus dem Stadtgebiet umgesiedelt und wie viele neu dazu gekommen seien. Die Antwort des Senats war, hierüber lägen der zuständigen Behörde keine quantitativen Daten vor. Es ist das wichtigste Städtebauprojekt dieser Stadt seit vielen Jahrzehnten und der zuständigen Behörde liegen keine Daten darüber vor, wie viele Firmenansiedlungen stattgefunden haben; das ist ein Armutszeugnis.

Genauso ist es bei der Frage nach den Arbeitsplätzen. Meine Frage lautete: Während im Masterplan für die HafenCity ursprünglich noch von circa 20.000 Beschäftigten ausgegangen wurde, geht der Senat in seiner Antwort auf die Drs. 18/530 inzwischen von 40.000 bis 45.000 Arbeitsplätzen aus, welche Prognose stimmt? Da heißt es, die Ausgangsschätzung von 20.000 Arbeitsplätzen sei weiterhin zutreffend. Anscheinend wissen Sie selber nicht, was Sie dort machen. Sie haben diese Zahl nur geändert, damit Ihre Rechnungen im Hinblick auf die U– Bahn passen und Sie Unterstützung aus Berlin bekommen.

Nachdem Sie die Regierung übernommen haben, wollten Sie bei einem Projekt, das auf 30 Jahre angelegt war und dazu dienen sollte, einerseits wieder urbanes Wohnen in den Bereich der City zu bekommen und andererseits internationale Unternehmen nach Hamburg zu holen, wie das in Kopenhagen mit der HafenCity gelungen ist, hier alles viel kürzer machen. Dann waren Sie in der Verpflichtung, irgendetwas zu tun und suchten Unternehmen aus der Stadt, die sich dort günstig ansiedeln und meinten, sie machten ein Schnäppchen. Das ist die falsche Politik, meine Damen und Herren, die ist nicht im Interesse der Stadt.

Wenn Sie sich Ihr großes Projekt Überseequartier angucken, dann stellt sich doch die Frage, wie dieser Investor das ohne die Ankermiete aus der öffentlichen Hand finanzieren würde, die soundso viele tausend Quadratmeter zu einem bestimmten festgelegten Preis abnimmt. Ohne diese Zusicherung wäre es nämlich so nicht passiert, meine Damen und Herren.

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Ein letzter Punkt: Sie planen dort auch große Einzelhandelsflächen. Sprechen Sie einmal mit dem Einzelhandelsverband, mit den Unternehmen, die in der Hamburger City sind, welche Befürchtungen die haben. Auch das ist ein weiterer Punkt, den Sie nicht zu Ende gedacht haben. Sie verschenken mit der Art, wie Sie Politik für die HafenCity betreiben, eine große Chance für diese Stadt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Luftfahrtindustrie hat in dieser Stadt, in der Metropolregion Hamburg und in ganz Norddeutschland als Hochtechnologiebereich eine zentrale Funktion in der Industriepolitik. Allein im Bereich der Metropolregion sind 30 000 Menschen in dieser Industrie beschäftigt und ein erheblicher Teil der Forschung und Entwicklung ist von diesem Bereich abhängig.

Wir haben in dieser Stadt gemeinsam dafür gestritten, dass der A380 in Hamburg gebaut wird. Was sozialdemokratische Senate begonnen haben, hat dieser Senat fortgesetzt. Es ist richtig, meine Damen und Herren, dass wir hier gemeinsam die Interessen der Region verteidigen.

Die Hamburger Sozialdemokraten haben auch in schwierigen Zeiten, wie bei der Landebahn, zu diesem Projekt gestanden und die Hamburgerinnen und Hamburger können sich auch jetzt auf uns verlassen. Wir stehen zu dem Luftfahrtstandort Hamburg, meine Damen und Herren.

Wir wollen, dass auch zukünftig Hamburg an der technologischen Entwicklung im Flugzeugbau teilhat. Wir wollen, dass der A380 in Hamburg weitergebaut wird und wir wollen auch, dass Hamburg am A350 beteiligt wird. Dafür setzen wir uns als Sozialdemokraten ein.

Herr Bürgermeister, Sie können sicher sein, dass die Hamburger SPD an Ihrer Seite steht, wenn Sie fordern, dass der A380 auch in Zukunft in Hamburg gebaut wird und EADS seine vertraglichen Verpflichtungen einhält, denn das ist eine Gesamt-Hamburger Aufgabe.

Lassen Sie mich einige Worte zur Situation selber verlieren. Wir müssen wieder einmal feststellen, dass Managementfehler auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden und die Arbeitnehmer mit dem Verlust von Arbeitsplätzen dafür bezahlen sollen. Wer das Interview in der "Süddeutschen Zeitung" mit dem EADS-TechnikVorstand Botti in der letzten Woche gelesen hat, muss sich doch verwundert fragen, wie Airbus bei derartigen Strukturen bisher überhaupt funktionieren konnte und bedurfte es eines derart komplexen Prozesses wie beim A380, um festzustellen, dass es so nicht weiter geht, meine Damen und Herren? Ich frage mich, ob die Lösung wieder nur die sein kann, die Unternehmensleitungen immer zuerst einfällt, wenn solch eine Situation eintritt, nämlich Mitarbeiter zu entlassen. Sicher hat man einen Verlust von 2 Milliarden Euro gemacht. Man hat eine gewaltige Investition mit der Neuentwicklung des A350 vor sich, die Milliarden Euro kosten wird. Aber ist es in dieser Situation klug, Fachkräfte zu entlassen? Die Auftragsbücher sind voll. Man kann lesen, dass in den nächsten Jahren über 2500 Flugzeuge aller Typen zu bauen sind.

Vor kurzer Zeit wurde uns erzählt, dass Airbus 1800 Ingenieure und Fachkräfte benötigen würde. Was hat sich daran geändert, meine Damen und Herren? Wie will man einerseits den Rückstand beim A380 aufholen, den A350 konzipieren und gleichzeitig 2500 neue Flugzeuge bauen und das bei sinkender Belegschaft. Hat man eigentlich aus dem Dolores-Programm, das vor einigen Jahren gelaufen ist und bei dem man am Ende feststellen musste, dass man die Fachkräfte braucht, nichts gelernt. Ich bin da skeptisch, ob die Weisheit, die der Vorstand hier in seiner Entscheidung meint zu haben, an dieser Stelle Arbeitskräfte abzubauen, richtig ist.

Ich bin auch der Auffassung, dass die Airbus-Mitarbeiter langsam ein Recht darauf haben zu erfahren, an welchem Standort was passieren soll, meine Damen und Herren. Heute konnte man wieder der Presse entnehmen, dass es nicht sicher sei, ob es morgen, übermorgen oder irgendwann in den nächsten Tagen gesagt wird. Wer als Mitarbeiter eines Unternehmens diese Unsicherheit erlebt hat, der weiß, wovon man hier redet. Diese Unsicherheit muss zu Ende sein. Die Mitarbeiter haben ein Recht darauf zu erfahren, wann die Entscheidung getroffen wird und wie sie aussieht.

Eines sollten wir auch noch bedenken. Wir haben hier wieder ein Beispiel, an dem man sehen kann, wie Frankreich im Interesse des Landes Industriepolitik betreibt. Da wird in einem Gemeinschaftsprojekt zunächst dafür gesorgt, dass die eigenen Leute in der Führungsebene in der Mehrzahl sind und dann soll die Sanierung einseitig sein. Ich denke, dass wir uns auch in der föderal ausgerichteten Bundesrepublik Deutschland langsam Gedanken darüber machen müssen, wie deutsche Unternehmen international noch eine Rolle spielen können und wie

die Industriepolitik der Bundesregierung in Zukunft darauf ausgerichtet ist. Das, meine Damen und Herren, wird die Aufgabe der nächsten Zeit sein. Ich hoffe, da stehen wir gemeinsam mit den Mitarbeitern von Airbus Seite an Seite und kämpfen für diesen Standort. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich stellt sich die Frage, inwieweit ein Unternehmen wie Airbus mehr im Bereich der Politik anzusiedeln ist als andere Industrieunternehmen. Bei der Luftfahrtindustrie ist das unbestritten der Fall, denn es ist hier schon gesagt worden: Ein Unternehmen wie Airbus im europäischen Kontext wäre ohne Politik nicht entstanden, weil kein Industrieunternehmen in Europa in der Lage gewesen wäre, ein solches Unternehmen gegen die übermächtige amerikanische Konkurrenz aus dem Boden zu stampfen. Es hat auch niemand zu Anfang den Erfolg voraussehen können, den dieses Unternehmen gehabt hat.

Aufgrund der Tatsachen, dass Rüstungsaufträge eine Rolle spielen und dass bestimmte Entwicklungen im Flugzeugbau – sowohl hier als auch in Amerika – ohne staatliche Hilfen überhaupt nicht möglich sind, muss die Politik sehr wohl ein größeres Interesse an einem Unternehmen wie Airbus als an anderen Industrieunternehmen haben. Deswegen wird auch der Einfluss größer sein und deswegen müssen wir auch dafür sorgen, dass der deutsche Einfluss in diesem Unternehmen größer ist, als es bisher der Fall war. In Frankreich sind die Strukturen aufgrund der Zentralisierung und aufgrund der Tatsache, dass die Manager und Politiker in der Regel die gleichen Eliteuniversitäten besucht haben und von daher einfacher als in Deutschland Netzwerke entstehen, anders. Unser Problem liegt darin, in unseren föderalen Strukturen ein Gleichgewicht zu schaffen. Da wird es nötig sein, dass die Landesregierung, der Senat und auch die Bundesregierung versuchen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um dafür zu sorgen, dass Industriepolitik unter Wahrung deutscher Interessen in diesem Lande in Zukunft auch noch möglich ist.

Es geht hier darum, dafür zu sorgen, dass Hochtechnologie produziert wird und dass Forschung und Entwicklung stattfinden. Es geht nicht darum, dass irgendwelche Stahlrümpfe zusammengeschraubt werden, sondern dass in Hamburg beispielsweise komplexe Kabinensysteme weiterentwickelt, gebaut und wir an der technologischen Fortentwicklung beteiligt werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns hier engagieren.

Vor dem Hintergrund wird sich die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung, überlegen müssen, wie in

Deutschland das grundsätzliche strukturelle Problem in der Industriepolitik zu lösen sein wird. Es geht nämlich um die Tatsache, dass sich Banken und Versicherungen, die in vielen Fällen in der sogenannten Deutschland GmbH Industriebeteiligung gehalten haben, aus dem Geschäft zurückgezogen haben, ohne dass adäquate Nachfolger aus dem industriellen Bereich da gewesen sind.

Wir haben in Deutschland bei der Finanzierung von Industrieunternehmen ein strukturelles Problem, über das wir in Zukunft nachdenken und für das wir Lösungen finden müssen. Sonst passiert das, was in anderen Bereichen geschehen ist, dass nämlich kleinere ausländische Unternehmen – beispielsweise in der Chemieindustrie in Frankreich – größere deutsche Unternehmen schlucken und am Ende die Entscheidungen in Paris und nicht mehr in Frankfurt, Hamburg oder München getroffen werden.

Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass sich Hamburg beteiligt hat, auch wenn wir keine Stimmrechtsaktien erwerben konnten. Es ist richtig, dass Hamburg sein Interesse an diesem Standort deutlich gemacht hat. Es ist Aufgabe des Senats, dieses bei DaimlerChrysler deutlich zu machen. Dafür sind Sie gewählt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es schön, wenn die Hamburger Wirtschaft wächst. Noch besser ist es, wenn dabei Arbeitsplätze entstehen, denn ich denke, es wird Zeit, dass sich diese Entwicklung endlich auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt. Es ist das erste Mal seit 2001, dass die Arbeitslosenzahlen in dieser Stadt wieder sinken und das ist gut so.

Ob das allerdings Ihr Verdienst ist, meine Damen und Herren von der CDU, lassen wir einmal dahingestellt sein.

Darüber können wir uns mit Fug und Recht streiten, denn Frau Ahrons und andere haben uns in der Vergangenheit, als die Zahl auf 100 000 Arbeitslose anstieg, von dieser Stelle aus immer gesagt, Hamburg sei nicht Schuld daran, Berlin sei Schuld daran.

Die Frage ist, warum Hamburg jetzt dafür verantwortlich sein soll, dass die Arbeitslosenzahlen wieder zurückgegangen sind. Diese Frage muss man dann an dieser Stelle stellen, meine Damen und Herren, denn man kann sich nicht immer nur die Rosinen rauspicken, gerade so wie es eben passt.

Aber nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass es wieder mehr Arbeit und offene Stellen in dieser Stadt gibt. Fakt ist jedenfalls, dass die Wachstumsraten in der gesamten Bundesrepublik wieder höher sind als das in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist. Man kann auch sagen, meine Damen und Herren, eine späte Ernte früherer Regierungspolitik.

Herr Dr. Mattner hat darauf hingewiesen, dass Hamburgs Wachstum ein Stück höher ist als der Bundesdurchschnitt. Das ist angesichts der Exporterfolge der deutschen Wirtschaft – der Export war in den letzten Jahren immer der Wachstumstreiber – und einer Hafenstadt auch nicht verwunderlich. Das war auch früher so in dieser Stadt. Aber nicht nur der Export ist um 12,4 Prozent gestiegen, sondern auch der Binnenmarkt ist gewachsen. Die Ausrüstungsinvestitionen, die jahrelang zurückgehalten wurden, haben um 7,3 Prozent zugelegt, sodass die

Investitionsgüterindustrie wieder wachsen konnte. Auch die Bauwirtschaft, die lange ein Sorgenkind in diesem Land war, verzeichnet wieder ein anständiges Auftragspolster und Wachstumsraten. Das sind alles erfreuliche Situationen, meine Damen und Herren, aber man darf sich nicht darauf ausruhen, dass es konjunkturell schon reichen wird, sondern man muss auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft strukturell in der Lage ist, in Zukunft zu wachsen.

Wie schnell sich vermeintlich positive Entwicklungen verändern können, zeigt die jetzige Diskussion über Airbus – Herr Dr. Mattner hat es erwähnt. Wir haben hier wieder das Problem, dass Fehler des Managements, egal, ob in Toulouse oder in Hamburg, von den Arbeitnehmern auszubaden sein werden, dass wir wahrscheinlich Arbeitsplatzverluste und Unsicherheiten bei den Menschen haben werden. Wir hoffen alle zusammen, dass es nicht so schlimm wird wie es in der Presse angekündigt worden ist, dass wir nicht diesen Arbeitsplatzabbau zu verzeichnen haben. Es ist die Pflicht des Wirtschaftssenators und des Bürgermeisters, dafür zu kämpfen, dass der A380 in Hamburg gebaut wird. Wir Sozialdemokraten stehen da an Ihrer Seite, meine Damen und Herren.

Aber es kommt auch darauf an, die Schwächen der Hamburger Wirtschaft konzeptionell abzubauen. Wir Sozialdemokraten haben seit 2004 immer wieder einen Masterplan Industriepolitik gefordert. Wir freuen uns natürlich, dass der Industrieverband das aufgenommen hat, nachdem wir dort unseren Vorschlag vorgestellt haben. Wir freuen uns natürlich auch, dass der Wirtschaftssenator sagt, jawohl, ein Masterplan Industriepolitik ist richtig. Ich bin allerdings sicher, dass Sie es wieder abgelehnt hätten, wenn der Vorschlag nur von uns gekommen wäre. Aber manchmal ist es auch gut, wenn richtige Sachen von anderen mittransportiert werden. Warten wir einmal ab, was dabei herauskommt, meine Damen und Herren.

Ich denke aber, dass Sie an der Stelle ernst nehmen sollten, was die Handelskammer dazu gesagt hat, nämlich dass es nicht nur darauf ankommt, in den Clusterbereichen zu investieren, sondern dass man sich auch der 7000 anderen Industriebetriebe außerhalb der Clusterbereiche annehmen muss und dafür eine richtige konzeptionelle Politik auflegen muss. Da sind Sie gefordert und wir werden das genau beobachten.

Meine Damen und Herren! In einer Boomphase ist es einfacher, Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen als in der Rezession. Ich denke, diese Chance müssen wir in dieser Stadt nutzen. Da kann ich Ihnen nicht zustimmen, Herr Dr. Mattner, wenn Sie die Arbeitsmarktpolitik dieses Senats loben. Die 17 Prozent Erfolgsquote der Eingliederung bei Ein-Euro-Kräften ist kein großer Erfolg und die Tatsache, dass Sie sagen, dieser Senat hätte auch noch Geld eingespart, ist ein Hohn in den Ohren der Langzeitarbeitslosen dieser Stadt, meine Damen und Herren,

denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Erfolgreicher ist Ihre

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Politik an dieser Stelle mitnichten. Wir haben bei ABMMaßnahmen Eingliederungsquoten von 25 Prozent gehabt. Was in Ihrer Konzeption fehlt, ist, dass Sie dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Das ist Ihr Problem. Nutzen Sie die Chance, die die Konjunktur im Moment gibt. Nutzen Sie die Chance, dafür zu sorgen, dass auch Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder Arbeitsplätze bekommen. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Arbeiten Sie daran. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Uldall, Sie haben sich darüber beklagt, dass wir hier wieder das Thema Langzeitarbeitslosigkeit angesprochen haben. Sie haben die Situation in diesem Bereich richtig beschrieben, aber dann stellt sich doch die Frage, warum Sie nicht die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Natürlich können wir uns nicht mit den Flächenländern vergleichen, das haben wir auch nicht getan. Wir haben uns immer mit städtischen Ballungsräumen verglichen und da schneidet Hamburg nach wie vor schlechter ab als beispielsweise Köln oder andere Städte in diesem Land.

Sie werden sich so lange gefallen lassen müssen, dass wir dieses Thema traktieren, bis Sie eine vernünftige Politik im Bereich der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit machen. Solange müssen Sie sich das hier anhören.

Dann zum Thema Hafen. Hier wird jetzt schon eine Spur gelegt nach dem Motto: Wir kommen demnächst mit irgendeiner Drucksache, in der es darum geht, den Hafen zu finanzieren,

weil nämlich die HHLA verkauft werden soll. Herr Senator Uldall, wir haben letztes Mal hier schon gesagt, Sie haben, obwohl Sie sich seit vielen Jahren als Wirtschaftssenator mit diesen Fragen beschäftigen, wissend, welche Investitionsbedarfe es gibt, bis zum Zeitpunkt der letzten Haushaltsberatungen nie davon gesprochen, dass die HHLA verkauft werden soll, um ihre Hafeninfrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Nun stehen Sie hier mit einem Mal, weil Sie gemerkt haben, dass das Geld nicht reicht,

mit kurzen Hosen und versuchen, uns den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns klipp und klar sagen, was durch das Sonderinvestitionsprogramm von 746 Millionen Euro, dem wir als SPD-Fraktion zugestimmt haben, abgedeckt ist. Wie hoch sind die Bedarfe in den einzelnen Bereichen beim Mittleren Freihafen, bei der Hafenbahn, bei der Hafenquerspange, wie viel kommt davon aus dem öffentlichen Haushalt? Wenn Sie uns diese Zahlen plausibel dargelegt haben, dann kann man auf verlässlicher Grundlage entscheiden, was anliegt. Kommen Sie, solange Sie das nicht getan haben, nicht mit irgendwelchen Vorwürfen gegen irgendeinen Inhalt der SPD, sondern machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben.

Herr Senator Uldall, wenn Ihnen so daran gelegen ist, dass Tariflöhne eingehalten werden, stelle ich die Frage, warum Sie dann das Tariftreuegesetz in dieser Stadt in einer Art und Weise geändert haben, dass diesem Gesetz die Zähne gezogen werden.

A C

B D

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Hafen haben wir in letzter Zeit, zuletzt auch in der Haushaltsdebatte, ausführlich gesprochen. Auch wir finden es gut, daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln, dass die Entwicklung des Hafens so positiv ist, dass die Umschlagszahlen zugenommen haben und der Hamburger Hafen für die Stadt und die Region als Jobmaschine funktioniert.

Trotzdem ist es nicht so, dass wir keine Probleme mit diesem Hafen hätten und bestimmte Dinge – darauf hat Herr Ohlsen eben hingewiesen – in der Zukunft zu lösen sind. Beim Abtransport der Waren haben wir erhebliche Probleme, die gelöst werden müssen. Wir stehen, angefangen bei der Hafenbahn bis hin zur Hafenquerspange, vor der Situation, erhebliche Geldbeträge in die Hand nehmen zu müssen, um diese Sachen zu finanzieren. Wir wissen spätestens seit der 5. Maritimen Nationalen Konferenz, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, für die Hafenquerspange in dieser Form Geld zu geben. Das hat der Staatssekretär dort sehr deutlich gesagt.

Vor diesem Hintergrund sollten wir alle gemeinsam, und das möglichst schnell, darüber nachdenken, wie wir in dieser Frage weiter verfahren und ob man nicht auch noch einmal Alternativtrassen prüfen muss, die vielleicht billiger sind, denn das Argument war bisher immer, diese Trasse zu nehmen, weil sie schon einmal bei der Bundesregierung eingereicht worden ist und man sich davon versprochen hatte, dann auch Geld aus Berlin zu bekommen. Wenn die Bundesregierung erklärt, dass das nicht der Fall ist, dann spricht doch gar nichts dagegen, nach einer anderen Lösung zu schauen, denn die Frage, inwieweit die Privatwirtschaft wirklich bereit ist, Hunderte von Millionen Euro für dieses Projekt auf den Tisch des Hauses zu legen und das mitzufinanzieren, hört sich in Sonntagsreden gut an. In der Realität muss der Beweis erst einmal erbracht werden.