Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 3 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf, Drucksache 18/2004, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Haushaltsplan 2005/2006, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Hamburgs Plätze, Einzelplan 6, "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6300, "Verkehr und Straßenwesen"; hier: Einrichtung neuer Titel und Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro in 2005 und 1,2 Millionen Euro in 2006.
[Bericht des Haushaltausschusses über die Drucksache 18/1779: Haushaltsplan 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP); Hamburgs Plätze Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen" hier: Einrichtung neuer Titel und Bereitstellung von 1 200 000 Euro in 2005 und 1 200 000 Millionen Euro in 2006 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2004 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Zu den Ziffern 2 und 3 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf, Drucksache 18/2005: Zwischenbericht des Haushaltsausschusses zum Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2003; hier: Textzahlen 297 bis 318: "Gewährung und Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen" und zum Bericht des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. Oktober 2004 über das Ergebnis der Prüfung Gewährung von Liquiditätshilfen an die Anstalten des öffentlichen Rechts, "Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg", und "pflegen und wohnen".
[Zwischenbericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1724: Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2003 hier: Tzn. 297 bis 318 "Gewährung und Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen" (Vorlage des Präsiden- ten des Rechnungshofs) mit Bericht des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. Oktober 2004 über das Ergebnis der Prüfung Gewährung von Liquiditätshilfen an die Anstalten des öffentlichen Rechts "Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg (LBK)" und "pflegen und wohnen (p&w)" (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung) – Drucksache 18/2005 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf, Drucksache 18/1721 in der Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan 2005/2006, Einzelplan 8.1, Maßnahmen aufgrund der vorgesehenen Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan 2005/2006 Einzelplan 8.1 Maßnahmen auf Grund der vorgesehenen Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei – Drucksache 18/1721 (Neufassung) –]
Wer möchte den Antrag in zweiter Lesung annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf, Drucksache 18/1956, Antrag der SPD-Fraktion: Attraktives und leistungsfähiges Busnetz für Steilshoop und Bramfeld.
[Antrag der Fraktion der SPD: Attraktives und leistungsfähiges Busnetz für Steilshoop und Bramfeld – Drucksache 18/1956 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 1 des Antrages aus der Drucksache 18/1956 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 5 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen, die sich nicht mehr so genau verifizieren lassen, mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 6 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf, Drucksache 18/1959, Antrag der SPD-Fraktion: Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Verkehrsunfallstatistik und die Schlussfolgerungen des Senats.
[Antrag der Fraktion der SPD: Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Verkehrsunfallstatistik und die Schlussfolgerungen des Senats – Drucksache 18/1959 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/1959 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf, Drucksache 18/2007, Antrag der CDU-Fraktion: Flurbereinigung von landwirtschaftlichen Flächen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Flurbereinigung von landwirtschaftlichen Flächen – Drucksache 18/2007 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2007 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 49 auf, Drucksache 18/2010, Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Hamburger Schulkongressen.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf, Drucksache 18/2011, Antrag der CDU-Fraktion: Transparente ARGEStatistik.
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei großen einer Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf, Drucksache 18/2013, Antrag der CDU-Fraktion: Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes.
[Antrag der Fraktion der CDU: Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes – Drucksache 18/2013 –]
Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte diesen interfraktionellen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zum Antrag aus der Drucksache 18/2013. Wer möchte das Achte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf, Drucksache 18/2015, Antrag der GAL-Fraktion: Informationskampagne Hamburgs zur europäischen Verfassung.
[Antrag der Fraktion der GAL: Informationskampagne Hamburgs zur europäischen Verfassung – Drucksache 18/2015 –]