vornherein belastet worden wäre und bei dem keine Mittel aus dem Verkaufserlös in städtische Kassen geflossen wären. Da haben Sie dem zugestimmt, jetzt überlegen Sie, wie Sie es besser machen könnten, und stimmen dem jetzt auch zu. Sie sollten ein bisschen konsistent sein und bei dem bleiben, was Sie sagen, was Sie tun, was Sie per Applaus kundtun.
Die Ziele, Herr Senator, die Sie genannt haben, sind völlig unstrittig. Es geht um den Weg, wie diese Ziele zu erreichen sind. Da werde ich den Eindruck um alles in der Welt nicht los, dass Sie nach wie vor aus ideologischen Gründen ganz fest daran festhalten wollen, diesen ursprünglichen Ansatz des Mehrheitsverkaufs auch tatsächlich umzusetzen, und zwar aus ideologischen Gründen. Wenn Sie tatsächlich überprüfen wollten, könnten Sie ernsthaft auf den Vorschlag von Herrn Kerstan eingehen.
mit dem – letztes Jahr hätte ich fast gesagt – Ziel, den Verkaufspreis auch noch ins Bodenlose fallen zu lassen: So geschehen im Gesundheitsausschuss mehrfach durch Ihren Vorgänger Herrn Rehaag unter tatkräftiger Unterstützung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDUFraktion, des heutigen Staatsrates Wersich. Alle beide haben sich in öffentlichen Sitzungen des Gesundheitsausschusses redlich Mühe gegeben, alles erdenklich Schlechte über den LBK zu sagen, sodass es postwendend in der Presse erscheinen konnte, und das während Verhandlungen über den Verkauf liefen.
Sie machen es genauso wie Ihr Vorgänger. Sie sorgen dafür, dass das Ganze Zukunftsrisiken für die Stadt nicht behebt, sondern Zukunftsrisiken neu aufbaut.
Es lagen zwei Drucksachen Ende letzten Jahres vor: Einmal die Teilungsdrucksache. Gegen die Teilung in Besitz- und Betriebsgesellschaft hat von uns auch niemand etwas, das ist in der Tat ein Ansatz, über den man nicht nur nachdenken kann, das sollte man verfolgen. Aber dann lag die zweite, die Verkaufsdrucksache, vor. Und die war – um es noch einmal zu sagen – so schlecht, dass selbst bei bestem Willen keinerlei Zustimmung zu dieser Art des Verkaufs gegeben werden konnte. Und deswegen: Sorgen Sie dafür, dass die Verunsicherung in dieser Stadt abnimmt, indem Sie endlich klar sagen, wie Sie mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgehen wollen, indem Sie auch möglichen Investoren klar sagen,
was geht und was nicht geht, sodass dort ernsthaft verhandelt werden kann. Dann lassen Sie uns gerne nach dem Vorschlag von Herrn Kerstan gucken, was tatsächlich ist, und danach entscheiden. Soviel zur Verunsicherung und zu dem, was hoffentlich im nächsten halben Jahr passiert.
Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf, Drucksache 18/100, Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2004 und Finanzplan 2003 bis 2007, erneute Einbringung und Ergänzung.
[Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2004 und Finanzplan 2003 bis 2007 Erneute Einbringung und Ergänzung – Drucksache 18/100 –]
Diese Drucksache wurde am 20. April 2004 im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Zur Einbringung des Haushalts spricht zunächst der Senat. Das Wort bekommt Senator Dr. Peiner.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat bringt den Entwurf des Haushaltsplans 2004 mit den zwischenzeitlich notwendig gewordenen Ergänzungen sowie die dementsprechend angepasste mittelfristige Finanzplanung 2003 bis 2007 erneut in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Unser Ziel ist es, eine Verabschiedung vor der Sommerpause zu ermöglichen, um die vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Basis unseres Entwurfes ist der HaushaltsplanEntwurf 2004, den der Senat am 3. September 2003 eingebracht hat und den der Haushaltsausschuss in zwei Lesungen beraten hatte.
Seit den Beratungen im Haushaltsausschuss hat sich die finanzpolitische Lage weiter verschlechtert. Deshalb kann ich auch davon ausgehen, dass die Ziele und Maßnahmen, die ich im September vor diesem Haus erläutert habe, unverändert Gültigkeit haben. Aber ich möchte einleitend doch noch einmal an einige Kernargumente erinnern, insbesondere auch an unseren Ausgangspunkt, nämlich die von unserem Rechnungshof bestätigte Lagebeurteilung.
Unmittelbar zuvor hatte der Rechnungshof in seiner Stellungnahme zum Jahresabschluss gesagt, dass wir seit langem über unsere Verhältnisse leben und mehr ausgeben, als wir einnehmen. Der Rechnungshof mahnt uns – er hat es immer wieder getan, aber besonders deutlich im letzten Jahr –, beim Rückgriff auf die Substanz und bei der Verschuldung nicht mehr weiter voranzugehen.
Zur Erinnerung: Seit Anfang 1990 wurden über 5 Milliarden Euro Vermögen der Stadt veräußert, überwiegend Beteiligungen an für unseren Standort wichtigen Unternehmen. Trotz dieser Veräußerungen hat sich die
Gesamtverschuldung der Stadt auch in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt. Dieser Trend muss gebrochen werden.
Unsere Antwort, die wir im September letzten Jahres hier vorgetragen haben, war die Konzeption einer verantwortungsbewussten Konsolidierung, die bewusst einen Mittelweg zwischen erstens einem finanzpolitisch undenkbaren Verzicht auf Konsolidierung unter Inkaufnahme einer höheren Neuverschuldung und zweitens dem rechtlich kaum möglichen sofortigen und vollständigen Ausgleich des Haushaltes durch drastische Leistungseinschnitte auf der Ausgabenseite darstellte. Rechtlich vor dem Hintergrund kaum möglich, da die überwiegenden Ausgaben unseres Haushaltes entweder durch bundesgesetzliche oder durch landesgesetzliche Rechtsgrundlagen abgesichert sind.
Verantwortungsbewusste Konsolidierung verbindet konsequentes Sparen mit deutlichen Schwerpunkten bei den politischen Prioritäten im Interesse des Wachstums der Stadt. Deswegen setzen wir unverändert auf einen Mix unterschiedlicher, aufeinander abgestimmter Maßnahmen, nämlich: Stabilisierung der Steuereinnahmen, Überrollung der Vorjahresansätze, aufgabenkritische Einsparungen, Einfrieren der Personalausgaben und Vermögensmobilisierung. Nur durch dieses Maßnahmenbündel konnten wir in der Vergangenheit, können es jetzt und wollen auch in der Zukunft verfassungswidrige Haushalte verhindern.
Wir sehen mit großer Sorge, dass sowohl der Bund als auch die meisten unserer Nachbarländer mittlerweile in ihren jährlichen Verschuldungen deutlich über der Verfassungsgrenze, nämlich den Investitionen, liegen. Uns ist es bisher gelungen und ich hoffe, es wird auch weiterhin gelingen, die Verfassungswidrigkeit zu vermeiden und uns innerhalb der von der Finanzverfassung vorgesehenen Richtlinien zu bewegen.
Was hat sich nun gegenüber dem vom Haushaltsausschuss in erster und zweiter Lesung beratenen Haushaltplan-Entwurf verändert? Das sind vier Komplexe. Wir berücksichtigen nun mit dem neuen Entwurf die November-Steuerschätzung aus dem Jahre 2003. Wir berücksichtigen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu den Steuer- und Leistungsgesetzen. Wir etatisieren die fällig gewordene Bürgschaft für zwei Kreuzfahrtschiffe und wir berücksichtigen Mehrausgaben durch Ergänzungen und Bepackungen, die hier im Wesentlichen bereits von der Bürgerschaft beschlossen worden sind und denen wir auch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen gegenüberstellen.
Was bedeuten nun diese vier Punkte im Einzelnen? Wir haben im Vermittlungsausschuss sehr ausführlich über die steuerlichen Rahmenbedingungen nicht nur beraten, sondern auch entschieden. Das Ergebnis war ein für Hamburg sehr gutes Ergebnis, das nämlich dazu führte, dass nach der November-Steuerschätzung die Steuermindererwartungen von rund 150 Millionen Euro für 2004 doch um rund 50 Millionen Euro niedriger ausgefallen waren. Allerdings – und das ist die Kehrseite der jetzigen konjunkturellen Situation – besteht für das laufende Haushaltsjahr 2004 neu das Risiko höherer Zahlungsverpflichtungen Hamburgs in den Länderfinanzausgleich, weil vor dem Hintergrund der unbefriedigenden konjunkturellen Situation die Steuereinnahmen der Länder und insbesondere der anderen Länder noch einmal deutlich schlechter geworden sind. Diese relativ gestiegene Fi
nanzkraft Hamburgs führt also zu einer hohen Zahlungsverpflichtung in den Länderfinanzausgleich. Das war bereits 2003 so und wird wahrscheinlich auch 2004 so bleiben.
Aus diesem Grunde haben sich die im November befürchteten Steuereinnahmen im Saldo bestätigt. Wir rechnen mit bereinigten und verringerten Gesamteinnahmen von rund 120 Millionen Euro. Aber gleichzeitig haben sich die bereinigten Gesamtausgaben gegenüber dem Stand des im November vorgelegten HaushaltsplanEntwurfs erhöht. Das betrifft insbesondere die Bürgschaft für die zwei Kreuzfahrtschiffe mit rund 50 Millionen Euro, die wir wahrscheinlich dafür bezahlen müssen, aber auch die von der Bürgerschaft beschlossenen Bepackungen, vor allen Dingen das Thema Kindertagesbetreuung mit 40 Millionen Euro. Dazu kam eine kleinere Anzahl von weiteren Ausgaben, sodass wir im Ergebnis zu Ausgabenerhöhungen von rund 65 Millionen Euro kommen. Durch die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung erhöht sich das Finanzierungsdefizit um rund 185 Millionen Euro. Zur Deckung der zusätzlichen laufenden Ausgaben wird eine globale Minderausgabe von 40 Millionen Euro im Einzelplan 9.2 veranschlagt, die wir bis zur zweiten Lesung, das heißt bis Mitte Juni, auflösen wollen und auch auflösen werden. Hierzu werden zurzeit von allen Mitgliedern des Senates konkrete Vorschläge erarbeitet, über die dann der Senat in gemeinsamer Verantwortung entscheiden wird.
Das zusätzliche Finanzierungsdefizit ist im Wesentlichen durch einmalige oder konjunkturelle Effekte entstanden. Deswegen wollen wir dies durch eine zusätzliche Vermögensmobilisierung ausgleichen. Insgesamt beträgt das Finanzierungsdefizit des Haushaltes 2004 etwa 1,55 Milliarden Euro, das wie folgt finanziert wird: Vermögensmobilisierung bis zu 710 Millionen Euro, Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, die dann aber aufgelöst ist, in Höhe von rund 80 Millionen Euro sowie eine Neuverschuldung von 750 Millionen Euro.
Die Neuverschuldung von 750 Millionen Euro liegt damit unter der Neuverschuldung von 2003 und auch unter der verfassungsmäßigen Obergrenze. Das unterscheidet uns vom Bund und von nahezu allen anderen Ländern. Das bedeutet im Ergebnis, dass wir in Hamburg zusätzliche Finanzlöcher nicht durch eine Zunahme der Neuverschuldung decken, sondern durch Konsolidierungsschritte und Vermögensmobilisierung. Alles andere ist ein falscher Weg. Ich denke, dass der Bund und die anderen Länder mit ihrem Verschuldungskurs auf einem finanzpolitischen Irrweg sind.
Meine Damen und Herren! Trotz allem muss unsere Finanzpolitik natürlich nicht nur das Jahr 2004 betrachten, sondern sie muss darüber hinausschauen. Der Haushalt ist das „Regierungsprogramm“ in Zahlen. Das gilt für den neu eingebrachten Haushalt 2004 im Allgemeinen und wird auch für den noch im Sommer dieses Jahres vom Senat zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2005/2006 gelten.
Die Bedeutung des Haushaltes hat der Erste Bürgermeister in dieser Woche in seiner Bilanz nach dem ersten Monat gewürdigt, indem er zu Recht gesagt hat, der Haushalt sei der gegenwärtig wichtigste Punkt zur Absicherung unseres gemeinsamen Zukunftsprojektes „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“. Der Haushaltsplan 2004 ist damit der Ausgangspunkt für die Umsetzung unserer verantwortungsbewussten Finanzpolitik zur Ver
wirklichung des Leitbildes. Die Finanzpolitik wird dieses in den kommenden Jahren fortsetzen. Diese Finanzpolitik liegt natürlich in der Verantwortung des Senates. Sie liegt aber aufgrund der Budgetverantwortung auch in der Verantwortung des Parlamentes. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier und auch grundsätzlich darüber klar sind, dass die finanzpolitische Lage dieser Stadt und auch dieses Landes, aber wir reden heute über Hamburg, unverändert dramatisch ist und keine nachhaltige Besserung bei der Entwicklung der Hamburg verbleibenden Einnahmen in Sicht ist.
Um Ihnen einmal die Größenordnung aufzuzeigen: Es gab eine Schätzung aus dem Jahr 2001. Das war die Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung, die in 2001 für das Jahr 2004 im Hinblick auf die Hamburg verbleibenden Steuern aufgestellt wurde. Vor drei Jahren wurde für dieses Jahr 2004 geschätzt, dass Hamburg mit rund 7,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen könne. Die aktuellen Schätzungen für das Jahr 2004 liegen bei circa 6,6 Milliarden Euro. Das heißt, wir liegen in den aktuellen Schätzungen rund 1,1 Milliarden Euro niedriger gegenüber früheren Planungen. Die Steuerquote, die mal 23 Prozent, mal 24 Prozent, mal fast 25 Prozent betrug, liegt heute bei ungefähr 20 Prozent und damit in Deutschland historisch auf einem extrem niedrigen Niveau. Die Hoffnung auf eine Besserung nach der Mai-Steuerschätzung findet derzeit keinen konkreten Anhaltspunkt auf eine Besserung. Wir werden die aktuellen Zahlen bis zur zweiten Lesung vorlegen und dann auch berücksichtigen. Deswegen möchte ich auch ganz klar festhalten: Es gibt nach meiner Einschätzung keinen weiteren Spielraum für Steuersenkungen. Es gibt aber sehr wohl die Notwendigkeit der Steuervereinfachung.
Wir brauchen Steuervereinfachung, wir brauchen hier eine klare Änderung der entsprechenden Gesetzgebungen, und wir sind auch sicher, dass wir vonseiten der Länder Vorschläge machen werden, um das Steuerrecht wieder verständlich, verstehbar und damit auch für den Bürger insgesamt verständlicher zu machen, damit er auch weiß, wie die Zusammenhänge sind.
Auf der anderen Seite – und ich sagte, die Steuereinnahmen seien um über 1 Milliarde Euro gegenüber früheren Schätzungen zurückgegangen – steigen die von den Ländern nicht beeinflussbaren Ausgaben mit erheblicher Dynamik weiter. Der Bund macht die Leistungsgesetze, die Länder verwalten sie, die Kommunen bezahlen sie. Nur der Bund kann die Leistungsgesetze in ihrer Dynamik begrenzen. Er tut es aber nicht und deswegen wird sich die finanzpolitische Lage in den nächsten Jahren nicht grundsätzlich ändern. Zu groß ist die Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben. Im Moment übersteigen die Ansprüche an den Staat die Möglichkeiten der Finanzierung durch Einnahmen bei weitem. Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass wir als Staat nur das ausgeben können, was wir einnehmen. Deswegen bin ich auch dankbar, dass der Erste Bürgermeister in seiner Regierungserklärung die finanzpolitischen Ziele erneut bekräftigt hat, indem er sagte, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir für diese Politik des Wandels eher weniger Geld als mehr Geld haben. Sie erwarten keine Politik auf Pump. Auch aus diesem Grunde bin ich froh, dass die Union und auch der Bür
Das Regierungsprogramm setzt deswegen zu Recht die finanzpolitischen Ziele vor die fachpolitischen Ziele. Was bedeutet das nun? Wir sind und bleiben dabei, dass wir im Rahmen unserer Zielsetzung einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik den Betriebshaushalt im Jahre 2006 ausgleichen wollen, um danach die Neuverschuldung aus langsam aufwachsenden Überschüssen im Betriebshaushalt schrittweise zurückzuführen. Wir werden alle Maßnahmen einleiten, die wir als Land und als Kommune – wir sind Stadtstaat – leisten können. Aber wir müssen auch sehen, dass wir zwei Dinge nicht beeinflussen können. Das eine sind die Steuereinnahmen insgesamt. Unsere Prämisse ist, dass sie nicht weiter wegbrechen, sich allerdings auch nicht dramatisch verbessern. Das andere ist die Zusage der Bundesregierung, dass die Länder und Kommunen durch Hartz IV entlastet werden. Diese Zusage des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers – davon gehen wir aus – hat unverändert Bestand. Wir haben in unseren Planungen keine Entlastungsbeiträge daraus berücksichtigt. Wir gehen aber im Moment nicht davon aus, dass wir dadurch einen negativen Effekt haben werden.
Von unseren sechs Zielen, die wir insgesamt realisieren wollen, ist das erste die Konsolidierung des Betriebshaushaltes durch die weitere konsequente Umsetzung unserer Beschlüsse Jesteburg I und von Jesteburg II einschließlich der Maßnahmen der Überrollung der Haushalte.