Von unseren sechs Zielen, die wir insgesamt realisieren wollen, ist das erste die Konsolidierung des Betriebshaushaltes durch die weitere konsequente Umsetzung unserer Beschlüsse Jesteburg I und von Jesteburg II einschließlich der Maßnahmen der Überrollung der Haushalte.
Eine Schlüsselgröße für die Konsolidierung sind vor allem die Personalausgaben. Über ein Drittel, das heißt, 35,3 Prozent unserer Gesamtausgaben sind Personalausgaben mit dem Schwerpunkt Bildung und Innere Sicherheit. Deshalb brauchen wir im öffentlichen Dienst auch für die Angestellten eine Verlängerung der Arbeitszeit. Eine weitere Belastung der Beamten, die bereits die 40-Stundenwoche haben, halten wir für nicht vertretbar, zumindest solange nicht, solange nicht auch die Angestellten eine entsprechende Arbeitszeit haben. Ich habe die herzliche Bitte, gerade weil auch viele Vertreter der Gewerkschaften in der SPD tätig sind, uns dabei zu unterstützen, wie es in allen anderen Bundesländern der Fall ist.
Meine Damen und Herren! Trotz allem und trotz der Tarifsteigerungen der letzten drei Jahre haben wir die Zuwächse bei den Personalausgaben unter Kontrolle. Das Gleiche gilt auch für die von uns als Land beeinflussbaren Sach- und Fachausgaben.
Die Finanzplanung des Jahres 2001 – das war die letzte Finanzplanung des rotgrünen Senates – sah bereinigte Betriebsausgaben von 8,782 Milliarden Euro für das Jahr 2004 vor.
Unser heutiger Haushaltsplan-Entwurf sieht 8,615 Milliarden Euro vor, rund 170 Millionen Euro weniger als Sie ursprünglich für das Jahr 2004 vorgesehen haben.
Sie sehen also, dass die Konsolidierung greift. Dabei ist eines interessant, Herr Maier, nämlich die Personalausgaben. Die Personalausgaben im Aktivbereich – und das ist ja der wichtige Bereich – betrugen im Jahre 2001 rund 2,4 Milliarden Euro und sie betragen auch im Jahre 2004
rund 2,4 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben trotz der Tarifsteigerungen in den letzten drei Jahren die aktiven Personalausgaben eingefroren. Allerdings auffällig gewachsen sind zum Beispiel die Ausgaben für den Versorgungsbereich, die von 870 Millionen Euro im Jahre 2001 auf rund 990 Millionen Euro im Jahre 2004 steigen. Das heißt, so schnell können wir Personalausgaben im Moment gar nicht sparen, wie die Ausgaben im Versorgungsbereich anwachsen. Trotzdem werden wir alle Maßnahmen auch weiter einleiten. Das heißt aber, dass wir weiterhin unsere Mehrausgaben nur durch Umschichtungen finanzieren können. Deswegen werden und müssen weitere aufgabenkritische Maßnahmen folgen.
Zur Aufgabenkritik gehört dann natürlich logischerweise auch die Absenkung von Standards. Unser Spielraum ist ja deswegen gering, weil wir es entweder mit bundesgesetzlichen Regelungen oder mit landesgesetzlichen Verpflichtungen aus der Verfassung heraus zu tun haben, wie Bildung und Innere Sicherheit. Das Einzige, was wir beeinflussen können, ist die Frage der Effizienz der Erbringung der Leistungen und die Standards für diese Leistungen. Diese Standards können wir im bestimmten Umfange selbst verändern und werden wir verändern.
Das zweite Ziel heißt Senkung der Nettokreditaufnahme. Seit 2001 sinkt die Nettokreditaufnahme, wenn auch nur in kleinen Schritten, kontinuierlich. Im Jahre 2001 betrug die Nettokreditaufnahme 823 Millionen Euro, im Jahre 2002 812 Millionen Euro, im Jahre 2003 800 Millionen Euro und für 2004 haben wir 750 Millionen Euro vorgesehen. Diesen Trend werden wir konsequent fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich in den Nachbarländern umschauen, wenn Sie sich im Bund umschauen, dann werden Sie sehen, dass wir eines der ganz wenigen Länder sind, wenn nicht sogar das einzige, dass seine Nettokreditaufnahme seit 2001 kontinuierlich senkt. Deswegen haben wir auch klar gesagt, dass es absurd wäre, wenn durch das Gesetz zur KitaNeuordnung eine zusätzliche Verschuldung infrage kommen würde. Das würde nämlich nichts anderes bedeuten, als dass die Kinder eines Tages für ihre jetzige Betreuung selber bezahlen müssten. Ich glaube, das zeigt die ganze Absurdität von zusätzlicher Verschuldung. Wir haben deswegen für 2004 eine globale Minderausgabe veranschlagt, die wir in gemeinschaftlicher Verantwortung mit konkreten Gegenfinanzierungsmaßnahmen belegen werden.
Das dritte Ziel heißt Steigerung der Investitionen, und zwar der öffentlichen und privaten. Die Investitionen steigen von 2003 über 2004 bis hin in der mittelfristigen Finanzplanung 2007 auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Das wird noch Gegenstand einer gesonderten Drucksache sein, die wir dann im Einzelnen vorstellen. Aber unser Ziel ist es, in einem Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010 für die Jahre 2005 bis 2010 zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro, die zur Hälfte durch Umschichtung und zur Hälfte neu finanziert werden, neu als Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dazu kommen Investitionen der öffentlichen Unternehmen, der Messe, CCH, HHLA sowie private Investitionen – Domplatz, HafenCity, um nur zwei Beispiele zu nennen –, für die wir die Voraussetzungen schaffen. Damit erreichen wir eine deutliche Erhöhung der Investitionsquote und nur in diesem Zusammenhang macht Finanzpolitik auch für die Zukunft Sinn: Stringenz im Betriebshaushalt, ausgeglichener Betriebshaushalt mit Überschüssen, aber
gleichzeitig eine deutliche Erhöhung der Investitionen ohne zusätzliche Erhöhung der Neuverschuldung zur Finanzierung der finanziellen Entwicklung dieser Stadt. Das sind die Ziele, die wir uns in diesen Bereichen gesetzt haben.
Dazu gehört aber auch als viertes Ziel die Reform der Verwaltung. Die Stichworte heißen: Entflechtung, Entstufung, Beschleunigung. Um den Anforderungen einer modernen bürger- und dienstleistungsorientierten Verwaltung einer wachsenden Stadt gerecht zu werden, müssen die Organisationsstrukturen dieser Stadt kontinuierlich und gezielt weiterentwickelt werden. Ziel – und das ist einfach der Anspruch, den der Bürger auch hat – muss eine einheitliche und abschließende Betreuung des Bürgers an einer Stelle sein. Dies werden wir auch durch entsprechende elektronische Unterstützung flankieren.
Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Vorschlag für eine effiziente Organisation des Verwaltungsaufbaus in Hamburg vorlegen, der vor allen Dingen auch das Ziel der Beschleunigung auf allen Ebenen hat, denn Zeit, meine Damen und Herren, ist eben ein Faktor.
Das fünfte Ziel ist Flächenmobilisierung. Hamburg hat ausreichend attraktive Flächen für private Investoren, für Handel, für Gewerbe, für Industrie und Wohnungen zur Verfügung. Wir werden dazu insbesondere die im Stadtgebiet vorhandenen Konversionsflächen verfügbar machen und hierfür die planerischen Voraussetzungen sicherstellen. Deswegen werden wir auch den Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1997 ändern, um ihn an die Erfordernisse der wachsenden Stadt anzugleichen. Flächenmobilisierung wird aber auch erforderlich sein, um Voraussetzungen für die Umschichtung von Vermögen und damit nicht zuletzt auch zum Ausgleich des Haushaltes zu schaffen.
Sechstens muss unser Ziel sein, die öffentlichen Unternehmen dieser Stadt in die Verantwortung einzubeziehen. Wir werden die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen nach unseren vorgelegten Plänen der Kategorisierung und der Einordnung fortsetzen. Wir wollen aber keine öffentlichen Unternehmen verkaufen, um Löcher im Betriebshaushalt zu stopfen. Maßgebliches Kriterium für den Umfang des öffentlichen Einflusses ist die Erforderlichkeit für die Infrastruktur der Stadt und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hamburg mit seinen Arbeitsplätzen. Wir sind auch dabei, gerade die Aufsichtsgremien hierzu mit externem Sachverstand zu stärken, aber parallel dazu auch die Beteiligungsverwaltung weiter zu straffen. Wir gehen in unserer Finanzplanung auch davon aus, dass die öffentlichen Unternehmen einen angemessenen Beitrag an den Haushalt leisten werden, um die Ansprüche an die Stadt entsprechend zu finanzieren.
Meine Damen und Herren! Die Haushaltslage der Stadt ist trotz der Arbeit und auch der Erfolge der Jahre 2002 und 2003 nach wie vor äußerst angespannt. Deswegen gibt es zu unserer Politik der verantwortungsbewussten Konsolidierung keine Alternative. Die sie tragenden Eckpfeiler bleiben unverändert Leitlinien unserer Finanzpolitik. Wir steigern die Investitionen und senken die Kosten für die Verwaltung. Wir schichten aktiv Vermögen um und senken kontinuierlich die Neuverschuldung. Wir konsolidieren verantwortungsbewusst und konsequent, um unsere Prioritäten zu finanzieren und wir fördern die Wachstumskräfte und insbesondere private Investitionen. Damit wird Hamburg – im Gegensatz zum Bund und im Gegen
satz zu einer großen Anzahl von Ländern – auch in den nächsten Jahren verfassungsmäßige Haushalte aufstellen können, das heißt, unsere Neuverschuldung wird in jedem Jahr unter der verfassungsrechtlich zulässigen Obergrenze liegen. Alles andere, meine Damen und Herren, als die Neuverschuldung systematisch zu senken, wäre eine Sünde gegenüber den kommenden Generationen, eine Sünde gegenüber unseren Kindern, aber auch gegenüber allen, die in dieser Stadt leben und arbeiten. Deswegen bitte ich Sie, uns in dieser verantwortungsbewussten Politik zu unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat bringt heute den Haushalt 2004 erneut ein. In der Tat ist der Haushalt 2004 in der letzten Legislaturperiode ausführlich diskutiert worden. Der Bericht war fertig und ich habe nicht vor, hier dieselben Reden zu halten, die wir schon in der letzten Legislaturperiode gehalten haben,
obwohl ich sagen muss, dass ich ohne Abstriche die damalige Rede des finanzpolitischen Sprechers der SPD, Werner Dobritz, heute wieder vorlesen könnte, so wie Sie Ihre auch vorgelesen haben, denn es hat sich nichts geändert,
Nun einige Anmerkungen zur aktuellen Hamburger Lage. Meine Damen und Herren! Über die schwierige finanzielle Lage des Hamburger Haushalts besteht zwischen den Parteien in diesem Hause weitgehend Übereinstimmung. Mit den finanzpolitischen Zielen des Senats sind wir weitgehend einverstanden: Ausgleich des Betriebshaushaltes bis 2006 – kein Streit, Steigerung der Investitionen – kein Streit, schrittweise Senkung der jährlichen Neuverschuldung – kein Streit. Sogar das Volumen der erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen ist weitgehend unstrittig. Es gibt aber etwas ganz anderes: Uns fehlt der Glaube, dass dieser Senat diese Ziele auch erreichen wird, denn Sie haben sie ja nach Ihren eigenen Maßstäben die letzten zweieinhalb Jahre stets verfehlt. Das ist der Punkt, um den es hier geht.
Deshalb ist es etwas anmaßend, hier von der Fortsetzung einer konsequenten Modernisierungspolitik, von der Fortsetzung einer systematischen Konsolidierung, von der Senkung der Neuverschuldung und von der Modernisierung der Verwaltung zu reden. Alles, was Sie geplant hatten – Jesteburg I, Jesteburg II –, ist nach Ihrem eigenen Eingeständnis zwar nicht gescheitert, aber irgendwo hintendran.
Meine Damen und Herren! Das ist auch kein Zufall, denn die Art und Weise oder die politische Methode, mit der Sie die Konsolidierung umgesetzt haben, haben wir niemals geteilt. Wir waren niemals damit einverstanden und hielten sie immer für falsch. Es war das Von-oben-herab
Konsolidieren und es war auch ziemlich viel Ideologie. Nun geht es in der Finanzpolitik nicht um Rhetorik, sondern meistens um Geld und Zahlen. Und die Zahlen belegen keine konsequente und erfolgreiche Konsolidierungspolitik. Die Zahlen belegen auch kein Senken der Staatsverschuldung. Die Zahlen belegen, dass der Senat zwar vom Sparen redet, aber die Ausgaben steigert und das ist etwas ganz anderes. Kommen wir zu den Fakten.
Die bereinigten Gesamtausgaben für den Haushalt 2004 sind entgegen den Planungen von Sommer 2003 um etwa 95 Millionen Euro gestiegen. Natürlich ist das auch die Folge zweier Bürgschaften für Kreuzfahrtschiffe. Aber das ist es nicht allein. Es ist eine Verniedlichung, hier von den Bepackungsbeschlüssen der Bürgerschaft zu reden. Was wir bepackt haben und was diese Bürgerschaft beschlossen hat, war das notwendige Bereitstellen von Geld für ein Chaos in der Bildungsbehörde im Bereich der Kindertagesheime.
Das ist überhaupt nichts Abstraktes. Das ist selbst gemacht. Hier reden wir über zweistellige Millionengrößen. Wir reden auch über Größen, die wir noch gar nicht genau kennen. Das ist eine hausgemachte Krise, die wir im Betriebshaushalt haben. Da kann man sich nicht mehr auf 44 Jahre und sonst etwas herausreden.
Meine Damen und Herren, das Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt vorzulegen, ist in der mittelfristigen Finanzplanung auf dem Papier realisiert. Da war es aber auch schon drei Jahre vorher immer auf dem Papier realisiert. Wenn man das richtig analysiert, wird die Konsolidierung 2006 im Wesentlichen mit der Annahme steigender Steuereinnahmen erreicht, 2006 gegenüber 2004 mindestens 12,5 Prozent oder ein Achtel unserer Steuereinnahmen, die heraufgesetzt sind. Nun hat ja keiner hier – am allerwenigsten die Sozialdemokraten – etwas dagegen, dass sich die Steuereinnahmen der Stadt wieder stabilisieren. Ich würde sogar leicht ironisch sagen: trotz der Blockadepolitik mancher CDU-regierter Bundesländer, im Bund selbst noch im Vermittlungsausschuss. Aber das ist doch nicht das eigentliche Problem. Abgesehen davon, wenn wir schon über Einnahmen reden: Da gibt es noch so etwas wie eine ungeklärte Gemeindefinanzreform.
Das eigentliche Problem ist doch zunächst auch die Ausgabenseite. Wir müssen doch Konsolidierung vor allen Dingen auf der Ausgabenseite erreichen. Da gibt es einen einfachen Tatbestand. Sie überrollen. Sie frieren ein. Sie konsolidieren und die Steigerungsraten bleiben tatsächlich unterhalb der hohen Rate von 2002, die Sie aber am Anfang der letzten Legislaturperiode selbst ziemlich hoch hinauf gedrückt hatten. Aber eines ist einfach nicht wegzudiskutieren: Die Steigerungsraten des Betriebshaushaltes in den Jahren 1997 bis 2000, zu Zeiten der rotgrünen Regierung, lagen unter null und Ihre liegen alle darüber. Das ist so. Insofern können Sie nicht erläutern, dass Sie hier besser konsolidieren, als es je geschehen sei. Nein, Sie steigern die Ausgaben mehr, als es in der vorletzten Legislaturperiode jemals gemacht worden ist. Das ist die Tatsache.
Die einzig wirklich konkrete Maßnahme, die sich in Ihrer neuen Vorlage findet, ist die globale Minderausgabe von
40 Millionen Euro. Das ist zu wenig. Diese 40 Millionen Euro reichen ja voraussichtlich noch nicht einmal, um unsere Kindertagesheime im Jahr 2004 endgültig abzufinanzieren. Vielleicht erinnern Sie sich hier alle noch, dass wir vor wenigen Stunden ein Gesetz beschlossen haben, das mindestens das Doppelte davon kosten wird.
Diese globale Minderausgabe ist bestenfalls eine Umschichtung in diesem Jahr, aber mit Sparen und Konsolidieren hat es absolut nichts zu tun. Was, darf ich dann fragen, ist eigentlich die wirkliche Antwort für die Konsolidierung dieses Jahres? Was ist eine neue Maßnahme irgendwo, die Sie uns vorschlagen würden? Es bleibt bei Jesteburg I und es bleibt bei Jesteburg II. Man könnte auch sagen: weiter so wie bisher, nicht besonders erfolgreich.
Ich muss als Vertreter der SPD-Fraktion – aber ich denke, Herr Dr. Maier auch – fordern, dass wir vor der Verabschiedung dieses Haushaltes in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses die Konkretisierung der Minderausgaben vorliegen haben, denn sonst ist das eine politische Mogelpackung und nichts anderes.
Wir alle wissen, dass sich globale Minderausgaben einfach auf Papier schreiben lassen und dass sie in der Realität für alle Fraktionen die Härte pur sind. Dann muss das politisch bewertet werden, bevor wir den Haushalt verabschieden.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu Ihrem Sonderinvestitionsprogramm „Wachsende Stadt“ machen. Es tut mir Leid, wenn ich jetzt etwas sagen sollte, das die neuen Abgeordneten vielleicht nicht wissen: Das ist etwa das dritte Sonderinvestitionsprogramm eines von der CDU geführten Senates. Das erste war eigentlich nicht richtig finanziert, aber es wurde immerhin umgesetzt, wenn auch sehr viel später als erwartet. Das zweite war nicht besonders. Was ist jetzt eigentlich das dritte? Was ist das für ein Investitionsprogramm?