Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18, dem Dringlichen Senatsantrag: Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2005/2006.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag aus der Drucksache 18/54 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20, dem Senatsantrag: Elftes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes.
[Senatsantrag: Elftes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes (HafenEG), Änderungen der Hafengebietsgrenze und der Gebietsbeschreibung 1. zwischen Hein-Saß-Weg und Steendiekkanal
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21, dem Senatsantrag: Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen.
[Senatsantrag: Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen – Drucksache 18/56 –]
Wer möchte das Gesetz beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Die SPD-Fraktion hat eine nachträgliche Überweisung der Drucksache 18/56 an den Haushaltsausschuss beantragt. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22, dem Senatsantrag: Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland.
Wer möchte das Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion hat eine nachträgliche Überweisung der Drucksache 18/57 an den Haushaltsausschuss beantragt. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Überweisung stattgegeben worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23, Senatsantrag: Umbaumaßnahmen im Gebäude Südring der Winterhuder Werkstätten zur Durchführung der sozialpädagogischen Fortbildung, Haushaltsplan 2004 und Wirtschaftsplan 2004 der Winterhuder Werkstätten.
[Senatsantrag: Umbaumaßnahmen im Gebäude Südring der Winterhuder Werkstätten zur Durchführung der sozialpädagogischen Fortbildung Haushaltsplan 2004 und Wirtschaftsplan 2004 der Winterhuder Werkstätten – Drucksache 18/79 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Überweisungsantrag ist abgelehnt worden. Damit lasse ich dann in der Sache abstimmen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 25, Senatsmitteilung: Staatliche Transferleistungen – effizientere Organisation und bestimmungsgemäße Verwendung.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Juni 2004 (Drucksache 17/2777) – Staatliche Transferleistungen – effizientere Organisation und bestimmungsgemäße Verwendung – Drucksache 18/21 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Überweisungsantrag hat keine Mehrheit gefunden. Damit stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26, der Senatsmitteilung: Abfallwirtschaftsplan „Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes“.
[Senatsmitteilung: Abfallwirtschaftsplan „Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes“ – Drucksache 18/55 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diesem Überweisungswunsch nicht gefolgt worden. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27, der Senatsmitteilung: Anpassung des Krankenhausplans 2005 der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Senatsmitteilung: Anpassung des Krankenhausplans 2005 der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 18/58 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diesem Überweisungsbegehren nicht stattgegeben worden. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.