Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diesem Überweisungsbegehren nicht stattgegeben worden. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30, der Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Volksinitiative „VolXUni – Rettet die Bildung“.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Volksinitiative „VolXUni – Rettet die Bildung“ – Drucksache 18/72 –]
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31, Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Fortführung der Beratungen von Vorlagen aus der 17. Wahlperiode.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Fortführung der Beratungen von Vorlagen aus der 17. Wahlperiode – Drucksache 18/90 –]
Wer sich dem Vorschlag des Präsidenten anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem ist einstimmig stattgegeben worden.
Tagesordnungspunkt 32, Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Geschäftsordnung der Fraktionen.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Geschäftsordnungen der Fraktionen – Drucksache 18/91 –]