Zum Zweiten: Besonders in dieser Situation, wo das Thema der Finanzierung so schwierig ist, ist es von besonderer Bedeutung, auf das Desaster zu gucken, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode mit der Umstellung des Systems veranstaltet haben. Da haben Sie es ja hingekriegt, die Kosten eines Betreuungsplatzes – in welchem System auch immer – um durchschnittlich 8 Prozent zu erhöhen und zwar im Wesentlichen nur durch die Systemumstellung. 1,6 Prozent waren durch allgemeine Kostensteigerung begründet. Um fast 500 Euro pro Kind sind die Betreuungskosten gestiegen. Insgesamt sind das – ich habe das einmal gegengerechnet –, soweit man den Zahlen da folgen kann, etwa 24 Millionen Euro, die nur dem Umstand zu verdanken sind, dass das System von einer Angebots- auf eine Nachfragesteuerung umgestellt wurde. Sie müssen sich mal erinnern, warum wir das eigentlich gemacht haben. Das war ja mit der Vorgabe gemacht worden, dann werde das alles effektiver, dann werde das preiswerter, billiger, genauer und stärker elternorientiert. Nein, das genaue Gegenteil ist eingetreten. Es ist alles viel teurer geworden, es ist unverantwortlich teuer geworden. Dazu kann man sagen, dass dort möglicherweise vorübergehende Gesichtspunkte eine Rolle spielten, die mit subjektiven Unzulänglichkeiten in der Behördenleitung und vielleicht auch in der Behörde selbst zu tun hätten. Der Bericht der Lenkungsgruppe ist voll davon: Es ist eine Behörde ohne Controlling; eine Behörde ohne Berichtswesen; sie ist mitten in der Umstellung; es wird einer von den zwei Leuten, die durchblicken, in den Ruhestand versetzt; das IuK-System wird auf die komplizierten neuen Fälle erst gar nicht angewendet, weil es sowieso schon dabei ist, zusammenzustürzen. Sozusagen ein Steuerungs- und Verantwortungschaos sondergleichen. Das, hoffe ich, ist beseitigt.
Aber der Bericht sagt darüber hinaus, daran lägen die höheren Kosten oder die Unterdeckung nicht allein, son
dern er verweist darauf, dass mit der Einführung des neuen Systems jetzt auch dauerhafte Konsequenzen etabliert worden sind. Er verweist sowohl darauf, dass die Mengeneffekte bei einem nachfrageorientierten System durchaus nach oben zeigen, als auch darauf, dass das noch einmal verstärkt wird, wenn gleichzeitig die Gebühren gesenkt werden, was Sie getan haben und jetzt schwerlich wieder zurückdrehen können, denn das ist politisch immer sehr viel schwerer, als sich für eine Gebührensenkung feiern zu lassen. Vor allen Dingen aber verweist er darauf, dass vollständig unverantwortlich mit den Trägern verhandelt worden ist,
wenn – es ist eben schon gesagt worden, ich weiß nicht mehr von wem – dort für die gleiche Leistung bis zu 34 Prozent höhere Verträge gemacht worden sind. Sie haben im Grunde, wenn man das mal genau nimmt, die Nachteile eines nachfrageorientierten Systems mit den Nachteilen eines angebotsorientierten Systems kombiniert. Sie haben aus dem angebotsorientierten System herausgenommen, dass mit jedem Träger individuell über seine Kostenstruktur verhandelt und dem auch im Wesentlichen entsprochen wird. Dann haben Sie mit dem nachfrageorientierten System den Eltern auch noch die Freiheit gelassen, dazwischen wählen zu können. Hirnverbrannter kann man nachgemachte Marktwirtschaft eigentlich nicht machen. Das ist eine liberale Spitzenleistung.
So einen Unsinn an nachgemachter Marktwirtschaft habe ich noch nirgendwo gelesen. Ich habe es auch erst begriffen, als ich es bei dieser Enquete-Kommission gelesen habe.
Wenn das aber so ist und wenn Sie daran festhalten, dass Sie nicht pauschalisierte Beträge, sondern differenziert nach Trägern zahlen wollen, dann müssen Sie sich überlegen, ob Sie die beiden Systemelemente überhaupt aufrechterhalten können. Meiner Meinung nach ist es so: Wenn Sie trägerorientierte Preise machen wollen, dann brauchen Sie ein angebotsorientiertes System und die Behörde muss den Zugang steuern, sonst zahlen Sie sich verrückt. Oder aber Sie müssen ein nachfrageorientiertes System machen, dann müssen Sie aber allmählich aus der Trägerorientierung in dieser Größenordnung heraus. Das kann man nicht von heute auf morgen machen. Aber man kann nicht beides miteinander kombinieren, denn sonst kommen wir einfach in den finanziellen Unsinn hinein.
Meiner Meinung nach muss der leitende Gesichtspunkt aber – wie immer man sich in dieser Frage entscheidet – der sein: Man darf nicht hinter den Anspruch dieses Gesetzes zurück, den Kindern und Eltern die Leistungen zu geben, die dieses Gesetz ihnen verspricht, und für die in der Volksabstimmung eingetreten worden ist. Das werden wir unterstützen. Wir werden aber nicht alle Finanzierungen ohne weiteres unterschreiben, solange wir sehen, dass da einfach Unsinn gemacht wird.
Senator Peiner sagt, der Haushalt solle sich im Großen und Ganzen nicht verändern und das Sparziel eines ausgeglichenen Betriebshaushalts 2006 bleibe bestehen. Dann ist doch die logische Konsequenz, dass das, was da hineingeht, bei gedeckeltem Haushalt anderswo herausgenommen werden muss. Da möchte ich hier das Geseufze und Gestöhne aller derjenigen sehen, die jetzt
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/78 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Das ist einstimmig.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/80 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Das ist auch einstimmig.
Wer stimmt dem Antrag aus der Drucksache 18/88 in der Neufassung zu und möchte das Gesetz zur Neuregelung der Hamburger Kinderbetreuung beschließen? – Das ist nicht so eindeutig einstimmig, deshalb frage ich noch einmal oder vielleicht sind auch viele müde…
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig.
Wir kommen zum Punkt 38 der Tagesordnung, dem Antrag der GAL-Fraktion: Die Schulstandortplanung vom Kopf auf die Füße stellen, Partizipation und Stadtteilentwicklung durch „Regionale Kommissionen für Schulstandortplanung“.
[Antrag der Fraktion der GAL: Die Schulstandortplanung vom Kopf auf die Füße stellen – Partizipation und Stadtteilentwicklung durch „Regionale Kommissionen für Schulstandortplanung“ – Drucksache 18/93 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Klarheit und Planung für Hamburgs Schulen: Keine überstürzten Schulschließungen – Drucksache 18/127 –]
Die Drucksache 18/93 möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Die Abgeordnete Goetsch wünscht und bekommt es.
noch nicht da, ich wollte ihr eigentlich noch etwas Lobendes sagen, dann werde ich mir das aufsparen.
Ich hatte in meinem Beitrag zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters gesagt, ich bin sehr gespannt, welche Ostereier dann von der Senatorin kommen werden und es sind tatsächlich welche gekommen. Ich hätte der Senatorin ehrlich gesagt einen glücklicheren Start gewünscht, denn sie hatte einen sehr schönen Osterbrief geschrieben und uns allen nicht nur gesegnete Ostertage gewünscht, sondern auch den Dialog angeboten. Das begrüßen wir natürlich. Sie hat gesagt:
„… verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und so miteinander motiviert für unsere Schülerinnen und Schüler zu arbeiten.“
Das begrüßen wir, nur dummerweise ist am selben Tag auch ein Brief an 20 Schulen geschickt worden, in dem steht, dass sie geschlossen oder zusammengelegt werden sollen. Da sind natürlich zwei Dinge besonders auffällig: Es hat erstens in den letzten Jahren nicht so viele betroffene Schulen gegeben und zweitens sind die Schulen ohne Vorwarnung – zumindest ein Großteil – doch sehr von den Maßnahmen überrascht worden. Es ist natürlich problematisch, wenn man erst ankündigt, dass man einer Projektgruppe den Auftrag geben wird, vernünftige Lösungen zu finden und dann doch in einem nie gekannten Ausmaß Tatsachen geschaffen werden, bevor überhaupt Planung und Dialog beginnen können. Das erinnert so ein bisschen fatal an den Vorgänger, der ebenfalls immer Gespräche angeboten hat, aber dann doch Fakten geschaffen hat. Es ist kein Wunder, dass jetzt Scharen von Eltern um ihre Schule kämpfen, dass sie genervt sind, weil sie zum Beispiel Hortplätze organisiert haben und jetzt müssen sie das alles wieder über den Haufen werfen. Aber diese Proteste sind nicht allein die Folge ungeschickten Verhaltens, die neue Behördenleitung bewegt sich in einer Tradition, und zwar in einer Tradition von Standortplanung, die eben immer von den Füßen auf den Kopf gestellt wurde. Es ist eine Planung – ich sage mal vom roten oder zurzeit schwarzen Tisch –, die längst schon seit Jahren an ihre Grenzen gestoßen ist. Diese traditionellen Verfahren in der Behörde sind eben Produkte der Behörde und nicht derjenigen vor Ort. Das ist etwas, zu dem wir sagen, damit muss Schluss sein, und deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. Wir brauchen eine moderne, eine weitsichtige Standortplanung, die länger als nur ein Jahr hält.
Ich sehe, die Senatorin ist jetzt gekommen, insofern möchte ich doch zu den Ostereiern noch einmal etwas sagen. Zum einen ist ein Osterei, das uns sehr freut, dass Sie diese Berufsschulplanung zurückgestellt haben, diese Flanke sozusagen erst einmal in die Ecke gestellt haben. Ich bin gespannt, wie Sie das mit Herrn Schmidt-Trenz austragen. Die anderen Ostereier sind, wie gesagt, diese Briefe, die gekommen sind.
Ich möchte aber auch eins gleich am Anfang klarstellen. Es geht nicht darum, dass Standorte nicht auch geschlossen oder zusammengelegt werden müssen. Wir haben in diesem Stadtstaat Hamburg tatsächlich zu viele Standorte. Das ist gar nicht die Frage. Aber deswegen brauchen wir gerade eine klare Perspektive auch für Eltern, Schüler und die Kollegien und das bedeutet eben auch in der Perspektive eine Schließung und Zusammenlegung. Aber es geht nicht um das ob, sondern um das
wie. Und damit sind wir bei dem Kernproblem der ganzen Angelegenheit, bei den angekündigten Standortplanungen. Die Schulbehörde lebt von der Hand in den Mund und das, wie gesagt, seit Jahren.
Es sind vier Punkte: Die Behörde hat erstens kein Verfahren, um strukturelle Probleme jetzt und für die Zukunft zu lösen, sie hat zweitens kein Verfahren, um Standort- und Investitionsplanungen zusammenzubringen, sie hat drittens kein Verfahren, das Transparenz beinhaltet – warum dieser und nicht jener Standort geschlossen wird – und sie hat viertens kein Verfahren, das die Stadtentwicklung mit einbezieht. Ich möchte Ihnen zu allen vier Punkten ganz konkrete Beispiele nennen, die dieses Stückwerk deutlich machen.
Zu den strukturellen Problemen, eine ganz alte Sache, die ich seit Jahren auch hier debattiere: Hamburg hat zu viele kleine Gymnasien und zu viele kleine gymnasiale Oberstufen. Das ist ein strukturelles Problem. Jedes zweizügige Gymnasium kann gar keine gymnasiale Oberstufe zustande bringen, die die Qualität in Form von Leistungskursen und all dem bringt, was die gymnasiale Prüfungsordnung in der Oberstufe fordert. Trotzdem werden zweizügige Gymnasien weiterhin eingerichtet – weit über elf in diesem Jahr – und da brauchen wir endlich eine weitsichtige Planung. Entweder kleine Gymnasien, aber dann bitte Oberstufenzentren. Denn bisher ist die Organisation katastrophal. Wir haben zwei Große Anfragen 2000 und 2003 dazu gestellt, die das mehr als beweisen. Es ist vor allem auch eine qualitative Angelegenheit ist. Oder Sie schaffen eben große Einheiten, dann müssen aber kleine Gymnasien geschlossen werden. Also, entweder – oder. Dieses strukturelle Problem ist bisher nicht gelöst, das ist Stückwerk.
Zweiter Punkt: Standorte und Investitionen. Dazu ein ganz einfaches Beispiel. Das Gymnasium Blankenese ist auch so ein zweizügiges. Es wird weiter gehalten, weil man dort gerade noch einmal 8 Millionen Euro investiert hat, obwohl man genau weiß, dass es keine Perspektive hat. Dann gibt es Gymnasien, die in Mittagstische investieren, obwohl nicht klar ist, ob die Standorte erhalten bleiben. Dort ist die Behörde bisher nicht in der Lage, vernünftig zu planen – wieder Stückwerk.
Transparenz, ganz wichtig für Eltern: Das Gymnasium Langenhorn soll geschlossen werden. Warum soll diese Schule mit 37 Anmeldungen geschlossen werden, parallel hat das Gymnasium Alstertal auch 37 Anmeldungen und wird nicht geschlossen? Ich frage mich: Was ist der Grund, warum wird das nicht offen gelegt? Keine langfristige Planung, keine Planung, um Probleme zu lösen. Stückwerk ist angesagt.
Kommen wir zur Entwicklung im Stadtteil. Warum soll die Grundschule Katharinenkirche geschlossen werden, obwohl in der HafenCity Wohnungen gebaut werden sollen? Ich gehe mal davon aus, auch für Familien. Weil man angeblich ein Hotel plant? Also, man will Tafelsilber verkaufen? Warum melden denn 45 Eltern, die in der Stadt arbeiten, gern ihre Kinder dort an? Sie haben zum Beispiel traditionell einen Hortplatz in der St. Petri Kirche oder die Helm AG hat einen Betriebskindergarten und die Eltern melden ihre Kinder dann eben in dieser Schule an. Interessanterweise – Ironie des Schicksals – sollte die Schule 1996 schon einmal geschlossen werden. Damals hatte die CDU protestiert, dass um Gottes willen die Schule Katharinenkirche nicht geschlossen wird. Also, die Schule Katharinenkirche ist gerade ein Beispiel, bei dem
deutlich wird, dass der Senat nicht nur mit der Standortplanung, sondern auch speziell mit Grundschulen schlecht umgeht, denn Sie haben diese Schule erfolgreich auch mit dem sechsjährigen Grundschulversuch beenden lassen und jetzt soll die Schule geschlossen werden. Das ist auch wieder so eine politische Glanzleistung.
Um noch einmal auf die Grundschulen zu kommen. Da wird nämlich auch deutlich, dass Sie nicht mehr vom Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ ausgehen. Warum wird die Grundschule Schierenberg geschlossen? Eine Schule, die Umweltschule in Europa ist, die sieben Mal ausgezeichnet ist, von der aus die Kinder ins Umfeld gefahren werden müssten. Auch das ist überhaupt nicht zu begreifen. Warum wird die Grundschule Moorburg geschlossen? Dann sagen Sie doch bitte schön ehrlich sowohl bei der Grundschule Schierenberg, das ist nämlich ein Gewerbegebiet, oder bei der Grundschule Moorburg, Sie wollen die Gebäude und das Gelände verkaufen. Dann muss das mal ehrlich auf den Tisch gelegt werden. Aber nicht nur aufgrund von Anmeldezahlen, denn es gibt viele moderne kleine Grundschulen, die jahrgangsübergreifend arbeiten und entsprechend sowohl pädagogisch als auch wirtschaftlich sinnvoll sind und die die Kinder um die Ecke zu Fuß erreichen können. Es geht auch unseres Erachtens nicht darum, dass niemals eine Grundschule geschlossen werden könnte. Zum Beispiel könnte die Grundschule Christian-Förster-Schule in Eimsbüttel sofort geschlossen werden. Da aber sagt die Behörde, die solle nicht geschlossen werden. Aber dort ist einen Steinwurf entfernt die dazugehörige Schule Wrangelstraße, gut besucht, gut besetzt. Die ChristianFörster-Schule liegt mitten in Eimsbüttel, sie ist Millionen wert, man könnte sie gut verscherbeln, es sind fünf Kinder angemeldet und mit den Eltern und der Schulleitung ist es geklärt, dass diese Schule weg könnte. Ich frage mich, was das für eine Transparenz ist, was das für eine Planung im Stadtteil ist, wo bleibt die Stadtentwicklung. Das sind alles Dinge, die unklar sind, es ist Stückwerk. Das ist Standortplanung vom schwarzen Tisch.
Und zwar nach den traditionellen Verfahren. Die wollen wir nicht mehr. Wir wollen ein Verfahren, an dem die betroffenen Eltern, Schulleitungen und Stadtteile beteiligt werden, ein bedarfsgerechtes Angebot, bei dem auch Sanierungen, Investitionen und so weiter stimmen. Wir wollen deshalb den Aufbau einer dezentralen Beteiligungsstruktur – wir haben das jetzt Regionale Kommission für Standortplanung genannt. Mir wurde vorgeworfen, das sei viel zu basisdemokratisch. Das ist Quatsch! Es geht ja nicht darum, dass die bis zum Sankt-NimmerleinsTag diskutieren sollen, sondern dass die Beteiligten das vor Ort mit einer klaren Zeitschiene und Zielvorgabe bis zur Deputation vorlegen müssen, mit der Schulbehörde, Stadtentwicklungsbehörde und den Schulleitungen. Das wäre sinnvoll, dann würde wirklich ein Vorschlag vorliegen, der von allen getragen wird, und man hätte dieses ganze Theater wie seit Jahren, Jahrzehnten nicht. Das wird funktionieren und ich kann mich nur freuen, dass Eltern sich so engagieren und um ihre Schule kämpfen.
Ich glaube, Sie sollten nicht die Eltern unterschätzen, die sind nicht so vernagelt, wenn mit vernünftiger Argumentation gemeinsam geplant wird, Standorte entsprechend zu halten oder zu sagen, das geht wirtschaftlich nicht mehr