Jetzt kommen wir zum Aufmerksamkeitstest des Abends. Ich rufe noch einmal auf den Tagesordnungspunkt 16, Berichte des Eingabenausschusses, und zwar den Bericht 18/2066.
Hier ist über die übrigen Ausschussempfehlungen noch nicht abgestimmt worden. Daher frage ich Sie: Wer möchte den übrigen Eingaben des Berichtes 18/2066 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 18/2058, Bericht des Schulausschusses über den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes, Reform der Lernmittelbeschaffung, Rauchverbot, Rechtliche Neuregelungen für die Einschulung der Grundschülerinnen und Grundschüler, die Schulorganisation und die Schulentwicklungsplanung.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 18/1706: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes Reform der Lernmittelbeschaffung Rauchverbot Rechtliche Neuregelungen für die Einschulung der Grundschülerinnen und Grundschüler, die Schulorganisation und die Schulentwicklungsplanung – Drucksache 18/2058 –]
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 13. April 2005 bereits in erster Lesung beschlossen.
Die SPD-Fraktion hat nun eine Rücküberweisung der Drucksache 18/2058 an den Schulausschuss beantragt. Wer möchte dem zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes in zweiter Lesung. Wer möchte das Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 29a, Drucksache 18/2144, Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Thema: Stand der Hochschulorganisation und Entwurf eines Gesetzes zur Fakultätenbildung an den Hamburger Hochschulen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/1650: Stand der Hochschulorganisation und Entwurf eines Gesetzes zur Fakultätenbildung an den Hamburger Hochschulen (Fakultätengesetz) (Senatsantrag) – Drucksache 18/2144 –]
Wer möchte die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte nun das Gesetz zur Fakultätenbildung an den Hamburger Hochschulen mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 18/2085, ein Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg als Europäische Metropolregion endlich voranbringen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Hamburg als europäische Metropolregion endlich voranbringen – Drucksache 18/2085 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 18/2086, ein Antrag der SPD-Fraktion: Neue Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes anwenden – Kammerprüfung in Hamburg zulassen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Neue Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes anwenden – Kammerprüfung in Hamburg zulassen – Drucksache 18/2086 –]
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2086 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 18/2087, 2. Neufassung, ein Antrag der SPDFraktion: Aufbau einer nachfrageorientierten Weiterbildung an Hamburgs Hochschulen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Aufbau einer nachfrageorientierten Weiterbildung an Hamburgs Hochschulen – Drucksache 18/2087 (2. Neufassung) –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 18/2095, ein Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Verkehrssicherheit durch die Erhöhung von Bußgeldern bei besonders unfallträchtigen Verstößen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Mehr Verkehrssicherheit durch die Erhöhung von Bußgeldern bei besonders unfallträchtigen Verstößen – Drucksache 18/2095 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/2146 ein Antrag der GAL-Fraktion und als Drucksache 18/2148 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
kämpfung der Unfallursache "überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit" in Hamburg – Drucksache 18/2146 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Bußgeld-Initiative mit umfassender Verkehrssicherheitsstrategie verbinden – Drucksache 18/2148 –]
Ich lasse zunächst über den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/2146 abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2148 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2095 anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun folgt der Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 18/2098 in der Neufassung, ein Antrag der CDU-Fraktion: Verwendung der Mittel aus der Troncabgabe des Jahres 2004, Haushaltsplan 2005, Titel 9500.971.01.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verwendung der Mittel aus der Troncabgabe des Jahres 2004, Haushaltsplan 2005, Titel 9500.971.01 – Drucksache 18/2098 (Neufassung) –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus den Reihen der SPD-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Der Abgeordnete Dr. Schäfer bekommt es.
Dieses ist ein Länderparlament, das nunmehr über 59 Einzelvergaben abstimmen wird, darunter befinden sich mehrere Kopierer, einen Kerzenständer, ein Sprungpferd – das ist ein Gerät, das stehen bleibt, wenn man versucht, darüber hinweg zu springen –, eine Filterkaffeeanlage und so weiter. Ich will noch zwei Dinge erwähnen, die mir bedeutsam erscheinen.
Eine Big Band bekommt 2000 Euro für das musikalische Equipment. Ich denke, für alle Amateurbands dieser Stadt ist die CDU-Fraktion in der Rathausstraße 1 eine gute Adresse.
(Bernd Reinert CDU: Nennen Sie wenigstens die richtige Adresse! Wir sind nicht in der Rathaus- straße!)
Den Höhepunkt stellt der Verband der Reservisten der deutschen Bundeswehr, Landesgruppe Hamburg e. V. dar, die etwas Geld für die Anschaffung einer Verstärkeranlage ihres Reservistenmusikzugs. Ich dachte immer, die Bundeswehr kann selbst laut genug spielen.
Ich bitte Sie, in Zukunft dieses Haus von solchen Anträgen zu verschonen und etwas zu tun, was der Bedeutung dieses Hauses angemessen ist.