wie es sie in keiner anderen westdeutschen Großstadt gibt. Seit Beginn des Jahres 2005 besteht für alle Drei- bis Sechsjährigen ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Ab dem 1. August 2006 besteht eine Betreuungsgarantie für alle Kinder berufstätiger Eltern im Alter bis 14 Jahren. Das gibt es in keinem anderen westlichen Bundesland.
Ein weiteres Beispiel für unsere solide Sozialpolitik betrifft den Umgang mit dem Problem der Obdachlosigkeit. Dass in der Vergangenheit unter der anspruchsvollen Überschrift "Armutsbericht" über Definitionen und Datenprobleme seitenweise berichtet wurde, hat zur Verbesserung des Hilfesystems überhaupt nichts beigetragen.
Wir handeln. Zum 1. Juli 2005, also in Kürze, werden in den Bezirken Fachstellen für Wohnungsnotfälle eingerichtet. Ihre Aufgabe besteht darin, alle Hilfen für Wohnungs
auch die Unterbringung in Wohnunterkünften in Notfällen und die Kooperation mit Wohnungsunternehmen. Ich könnte diese Beispiele noch fortsetzen.
Im Zuge dieser Neuordnung des Hilfesystems für Wohnungslose ist die Straßensozialarbeit auch ein wichtiger Baustein, um obdachlose Menschen zu erreichen, die das bestehende Hilfesystem bisher nicht angenommen haben. Zu den Aufgaben der Straßensozialarbeit wird neben der aufsuchenden Arbeit auch die Weitervermittlung ins Hilfesystem gehören, also die Beratung, die Begleitung zu Einrichtungen und der Besuch von Ärzten.
(Michael Neumann SPD: Missachtung des Parla- ments ist das hier! – und weitere Zurufe von der SPD und der GAL)
Im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind wesentliche Strukturreformen notwendig. Noch leben zu viele Menschen gut versorgt, aber unselbstständig in vollstationären Einrichtungen.
Im Zentrum steht deshalb die Bemühung, ihnen durch Umzug in ambulant betreutes Wohnen ein Stück ihrer Autonomie, ein Stück ihrer Selbstbestimmung zurückzugeben, ohne dass sie deshalb schlechter versorgt werden.
Im Gegenteil. Mit dem selbst bestimmten Leben in einer funktionierenden Nachbarschaft steigen typischerweise auch die Kompetenzen und die Lebensfreude. Dass die durchschnittlichen Fallkosten im ambulanten Bereich unter denen der stationären Versorgung liegen, hilft wiederum, die finanzielle Belastung durch die demographisch bedingte Fallzahlsteigerung zu tragen. Das ist in der Tat ein gewollter Nebeneffekt.
Lassen Sie also ruhig Ihren Geist weiter über den Tellerrand schweifen. Die Problematik ist sehr viel größer, als Sie es erkennen wollen. Ich will Ihnen die Qual ersparen, die Liste weiter zu verlängern.
und prüft, welche Hilfe in der bisherigen Form weiter geleistet werden muss, welche effektiviert werden kann, welche verzichtbar ist und was an diese Stelle zu treten hat.
und es wie folgt abwandeln: Sozialpolitik in guten und in schwierigen Zeiten. Wer unsere Hilfe braucht, weil er sich nicht selbst helfen kann, wird sie bekommen. Und zwar nicht mit einem Fragezeichen, sondern mit einem Ausrufungszeichen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Da- für gibt es viele Beispiele! – Dr. Willfried Maier GAL: Wie lange hat die Senatorin geredet? – Ge- genruf von Petra Brinkmann SPD: Zu lange! Das ist das ungerecht!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bürgermeisterin, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie hier die Fairnessregeln des Parlaments missbrauchen, indem Sie statt eine fünfminütige eine lange Rede halten, ist unglaublich.
"Wir schenken denen die besondere Aufmerksamkeit der Gesellschaft, die drohen, unverschuldet zu Leidtragenden des Wandels zu werden, denn wir wollen Gerechtigkeit.... Wir dürfen uns nicht schulterzuckend abwenden mit der Begründung, so seien halt die Gesetze des Marktes, so sei halt die Kehrseite der Globalisierung. Nein, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft bleibt für uns ein wichtiger Ansporn und Anspruch."
Dazu sollte eigentlich nicht die Seite klatschen, sondern Sie. Diese Aussage habe ich wortwörtlich aus der Regierungserklärung des Bürgermeisters von Beust vom 31. März 2004 entnommen. Das war eine Sonntagsrede.
Schauen wir uns den Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg an und wie Sie damit umgehen, Frau Koop.
Sie haben seit 2002 mehr als 50 Millionen Euro im Bereich der Beschäftigungsförderung gestrichen, die Menschen eine Chance gegeben hätten, wieder Arbeit zu erlangen. Das ist Ihre Sozialpolitik.