und sagt, das wollen wir weitermachen. Er sagt, Absatzförderung sei wichtig. Auch das haben wir in Hamburg schon länger betrieben und sollten wir weiter tun. Und jetzt wird eine Aktion der Verbraucherzentrale, die diese gerade zusammen mit anderen Verbänden macht, wo es um Treibstoff aus der Region geht, auch mit aufgegriffen. Ich glaube, das kann eine richtig runde Sache werden.
Ein bisschen schade ist, dass es sich nur um ein Ersuchen an den Senat handelt und kein Datum genannt wurde, damit wir als Parlament erfahren, ob das läuft und wie erfolgreich das ist. Außerdem wäre es wichtig, von dieser Regierung und der sie tragenden Fraktion zu er
fahren, was bereits in der Vergangenheit in dieser Angelegenheit gemacht worden ist. Oh doch, da ist etwas gemacht worden. Zum Beispiel sind die Förderungen für den ökologischen Landbau zusammengestrichen worden, die Umstellung auf umwelt- und ressourcenschonende Bewirtschaftung, die auch dem Alten Land sehr viel hilft, ist zusammengestrichen worden, die Vermarktung ökologischer Produkte ist zusammengestrichen worden, die Biotage in Hamburg haben nicht mehr stattgefunden. Wir haben uns also aus all diesen Sachen fein verabschiedet. Das ist real passiert und dazu steht kein Wort drin.
Ich finde es auch ein bisschen bedauerlich, wenn hier der Blick nur verengt auf Absatz gerichtet wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dieser Stadt, auch in der Metropolregion, achten nicht nur darauf, ob der Elbstint wirklich aus der Elbe kommt, sondern wollen auch etwas über die Qualität der Produkte erfahren. Regionale Produkte haben große Vorteile für die Umwelt. Ich will das gar nicht alles aufzählen, ich will auch niemandem den Abend verlängern, die Sachen kennen Sie alle. Aber vielleicht ein paar Worte dazu, dass es hier auch um Verbraucher geht und nicht nur darum, den Absatz zu fördern, sondern um gesunde Produkte aus der Region,
dass es darum geht, den Erzeugern zu helfen – auch zu ihrer eigenen Sicherheit –, weniger schädliche Stoffe einzusetzen und eine gute, sichere Vermarktung hinzubekommen, zum Beispiel Kindergärten-, Krankenhäuser- und Hotelaktionen zu machen. Das fehlte ein bisschen, aber ich denke, das können wir nacharbeiten.
Einen Punkt sollte man vielleicht mit aufgreifen. Regionale Produkte haben nicht nur etwas mit Absatz und Gesundheit zu tun, sondern auch etwas mit Heimatverbundenheit, mit regionaler Verbundenheit. Und da stellt sich die Frage, wie können wir Schülern vermitteln, dass zum Beispiel alte Äpfel aus dieser Gegend auch eine Funktion haben, die über das reine Essen hinausgeht, die etwas mit Kultur zu tun hat. Auch das sollte mit aufgegriffen werden.
Zu guter Letzt: Ich finde es eine gute Initiative und glaube, dass sie wirklich auf einer guten Grundlage steht, weil vieles von dem, was sie auflistet, ohnehin schon passiert. Ich wünsche dabei ein gutes Gelingen. Herr Giese, der Geschäftsführer des Verbands des Lebensmitteleinzelhandels, hat in der "Welt" schon darauf hingewiesen und gesagt, dass auch er sich über die Initiative freue. Er hat gesagt, in der Wirtschaftsbehörde gebe es seit einigen Jahren ein ähnliches Programm, aber das sei heiße Luft. Ich hoffe, dass es durch diese Initiative nicht bei der heißen Luft bleibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rosenfeldt, das war eine sehr komplette und sehr schöne Rede, ich kann es deswegen kurz machen. Im Wesentlichen ist das Leitmotiv, das vielleicht ungeschrieben über diesem Antrag steht, an ein umwelt
politisches Leitmotiv angelehnt, das Sie alle kennen, nämlich: Global denken, lokal handeln. Bezogen auf die Landwirtschaftspolitik und die Verbraucherpolitik möchte ich das abwandeln. Wir stehen für global denken und regional essen! Und das schmeckt, da sind wir uns einig.
Das Ziel des Antrags ist gut. Wir freuen uns, dass Sie in diese Richtung mitgehen. Es gibt zwei Mängel, Herr Rosenfeldt hat es schon angesprochen. Ein Problem ist – Sie haben es richtig beschrieben –, dass wir im Moment einen Preiskampf haben, dass wir Discounter haben, die einen sehr hohen Druck auf die Märkte ausüben und deswegen der Lebensmitteleinzelhandel und auch die regionalen Erzeuger unter einem ganz enormen Druck stehen. Wir müssen darauf mit Qualität antworten und Qualität heißt eben zweierlei. Das bedeutet eine regionale Produktion, aber eben auch eine saubere und verbrauchergerechte, eine gesunde Produktion und das ist die ökologische Produktionsweise. Es ist kein Zufall, dass Sie genau diesen Aspekt von Qualität in Ihrem Antrag leider nicht aufnehmen, denn Politik kann sicherlich dazu beitragen, gerade die ökologische Produktion zu fördern, auch in Richtung Vermarktung ökologisch-regional erzeugter Produkte, indem wir diese Spirale nach unten zulasten von Umwelt, auch zulasten von nachhaltiger Entwicklung und Qualität von Lebensmitteln beenden.
Wenn Sie sich einmal das Beispiel des Biosiegels angucken, das auch mit einer Kampagne verbunden war, werden Sie feststellen können, dass das tatsächlich beim Verbraucher wirkt. Das ist ein gutes Zeichen, denn überall gehen die Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel außerhalb der Discounter zurück – es herrscht ja ein ganz großer Druck –, außer im ökologischen Lebensmitteleinzelhandel und bei den Ökowochenmärkten. Da gibt es ganz stabile Entwicklungen und sogar steigende Arbeitsplätze und diesen Punkt sollten Sie nicht vernachlässigen. Es werden Arbeitsplätze in der Region gehalten, es ist ein Beispiel für die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie und ist letztlich auch praktizierter Verbraucherschutz. Deswegen ist es etwas schade, dass Sie diesen Aspekt – in Anführungsstrichen – vergessen haben.
Der zweite Mangel ist letztlich das, was Herr Rosenfeldt gesagt hat. Eine Kampagne allein reicht eben nicht, sondern Sie müssen im Alltag, in Ihrem praktischen Regierungshandeln, in den Haushaltsplänen auch dafür sorgen, dass Sie eine Kontinuität hineinbekommen. Es geht eben nicht, die Wochenmärkte zusätzlich mit Gebührenerhöhungen zu belasten, Streichungen bei der ökologischen Lebensmittelproduktion und bei der Vermarktung vorzunehmen. Hamburg war einmal die Erfinderin der Biotage, die es mittlerweile in 15 Bundesländern gibt, und gerade hier wurden sie irgendwann wieder abgeschafft. All dies geht letztendlich in die falsche Richtung.
Aber wir freuen uns, dass Sie zumindest mit Ihrem Antrag wieder einen Schritt in die andere Richtung gehen. Wir würden uns freuen, wenn Sie noch zwei Schritte weiter mit uns gehen würden.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wer den CDU-Antrag aus der Drucksache
18/2297 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27, dem Antrag der CDU-Fraktion: Familienfreundliches Wohnen für die Elbinseln – neue Chancen für eine positive Zukunft nutzen!
[Antrag der Fraktion der CDU: Familienfreundliches Wohnen für die Elbinseln – neue Chancen für eine positive Zukunft nutzen! – Drucksache 18/2298 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? Herr Finck, Sie bekommen es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag stellen wir die Weichen für ein familienfreundliches Wohnen auf den Elbinseln. Das entspricht unserem Kurs, der führt zu einem sozialen Ausgleich auf den Elbinseln, er ist wirtschaftsfreundlich und er ist olympiakompatibel.
Lassen Sie mich vorab einmal die Frage stellen, die in diesem Hause umstritten ist, auf welchen Elbinseln man überhaupt wohnen kann. Man kann auf der Veddel wohnen, man kann auf Wilhelmsburg wohnen.
Herr Egloff hatte für die SPD vor einigen Wochen aus unserer Sicht einen Kurswechsel für Wohnungsbau auf dem Kleinen Grasbrook eingeleitet. Er hatte dort im Rahmen der Debatte zum "Sprung über die Elbe gesagt", der Kleine Grasbrook solle nicht für Wohnungsbau genutzt werden, sondern Hafenentwicklungsgebiet bleiben.
Wir dachten, das wäre ein Kurswechsel, weil Herr Quast gesagt hat, der "Sprung über die Elbe" ginge in die richtige Richtung, aber das sei nicht genug Wohnungsbau auf dem Kleinen Grasbrook.
Herr Neumann wollte dort immer wohnen. Aber nein, was müssen wir lesen – Frau Präsidentin, ich darf einmal die Presse zitieren –:
"Macht die SPD einen Rückzieher. Hickhack um den Wohnungsbau im Hafen. Finck: SPD ist beim Kleinen Grasbrook völlig unglaubwürdig. Klaus Lübke, SPD: Wir bleiben beim Wohnungsbau."
Mit Ihrer Politik bleiben Sie eindeutig dabei, dass Sie gegen die Unternehmen sind, die auf dem Kleinen Grasbrook sind und sich nicht zwischen dem Fünfzigerschuppen und dem östlichen Teil befinden. Nur dort will die CDU für den Fall einer erfolglosen Olympia-Bewerbung ab 2020 Wohnungsbau einrichten. Sie wollen hingegen Wohnungsbau auf dem ganzen Kleinen Grasbrook.
Lassen Sie mich von zwei Gesprächen berichten, die ich dort mit zwei großen Unternehmen geführt habe.
Die Firma C. Steinweg grenzt genau an. Die wollen Sie platt machen, da gefährden Sie 200 Arbeitsplätze. Gleich daneben liegt ein großes Industrieunternehmen, dort arbeiten 1000 Leute. Dort wollen Sie Wohnungsbau machen. Eine hervorragende Idee? Mit uns wird es das nicht geben.
Herr Lieven, ich will Ihre Frage gern beantworten. Wir sprechen hier über familienfreundliches Wohnen auf den Elbinseln und die Bevölkerung beklagt sich immer darüber, dass es keine Unterschiede bei den Parteien gibt. Ich zeige sie hier auf.
Der Kleine Grasbrook ist abgearbeitet. Was wir auf der Veddel machen, sehen Sie. Dort gibt es positive Entwicklungen. Das Studentenprogramm läuft an. Man sieht die Veränderungen.
Auf Wilhelmsburg zeigt sich, was in den letzten 35 Jahren – hauptsächlich unter SPD-Verantwortung – falsch gemacht wurde. Sie haben eine falsche Belegungspolitik und eine falsche Baupolitik bei der Förderung gemacht. Nun sagen Sie nicht, dass das nicht zutrifft. Wenn Sie sich mit den Menschen in dem Stadtteil unterhalten, werden Sie erfahren, dass das ein Thema ist. Ich darf auch hier einmal wieder die Presse zitieren: