Henning Finck

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

Sicher ist doch wohl eines: Die Bewohner der HafenCity sitzen in Glashäusern und die werden sicherlich nicht mit Steinen werfen, weil sie nämlich ihre großen Fenster, die hier viele kritisieren, toll finden. Sie sagen, sie haben einen hervorragenden Ausblick auf die Morgensonne, das gleißende Licht am Mittag und vielleicht sogar die blaue Stunde am Abend, das ist Spitzenarchitektur.

Herr Dr. Voscherau, der, glaube ich, immer noch Ihrer Partei angehört, sitzt aber auch im Glashaus und wirft mit Steinen, wenn er exponiert öffentliche Kritik übt. Ich finde es schwierig, wenn Herr Dr. Voscherau einerseits auf der Titelseite des "Hamburger Abendblattes" Kritik an der Architektur der HafenCity übt und andererseits das Notariat Alstertor - ich glaube, an dem ist Herr Dr. Voscherau beteiligt - zum Teil die Beurkundungsgebühren für die Grundstücksverträge in der HafenCity mit einstreicht.

Das mag legal sein, aber ich halte es nicht für legitim.

Das ist janusköpfig. Herr Dr. Voscherau dürfte sich bei dieser Frage normalerweise gar nicht äußern.

Dass er das tut, zeigt, dass er mit dem Begriff der Befangenheit … - Frau Präsidentin, haben Sie das gehört? - Dann wiederhole ich das, was Herr Neumann eben gesagt hat:

"Herr Dr. Voscherau hat es nicht nötig, sich von so einem Wicht wie Ihnen mit Schmutz bewerfen zu lassen."

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Wer hat bis Mitte Juni 2006 die Baugenehmigungen in der HafenCity erteilt? - Das war das Bezirksamt Hamburg-Mitte. Dort regiert Rotgrün und der Bezirksamtsleiter, Markus Schreiber, hat keine Gelegenheit ausgelassen, die Architektur in der HafenCity und die Investoren zu loben. Bei keinem einzigen Bauantrag wurde eine Genehmigung versagt.

Nun könnten Sie natürlich sagen, damit haben wir nichts zu tun, es gab vorweg städtebauliche Wettbewerbe. Nur, wenn Sie heute mit Kritik an der Architektur kommen, dann frage ich Sie, warum Ihre Preisrichter bei allen 14 Wettbewerben, die es in den letzten zwei Jahren gab, immer zugestimmt haben. So hässlich wie Sie die Architektur der HafenCity heute darstellen, kann sie nun wirklich nicht sein.

Die Architektur in der HafenCity ist spitze. Wenn man sich die Genehmigungsverfahren in Hamburg-Mitte anguckt, dann stellt man fest, dass alle Vorschläge, die von den Investoren vorgelegt wurden, genehmigt wurden. Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an ihren Genossen dort im Bezirk, die wissen nämlich, was gute Architektur ist. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, wir gehen auf Ihre Argumente ein; Sie sollten das auch tun.

Herr Lieven, Sie haben eben von der Stadtentwicklungskommission gesprochen. Dazu möchte ich nur eines ganz kurz sagen. Wir sprechen heute über Gebäude und deren Architektur, die bis 2006 längst genehmigt und geplant waren. Das sind die Gebäude, die wir heute sehen. Dafür trägt die SPD ganz wesentlich Mitverantwortung und Sie im Übrigen auch. Ich hätte es schön gefunden, wenn Sie etwas zu den Strukturen gesagt hätten, wie denn diese Baugenehmigungen zustande gekommen sind, nämlich seinerzeit durch die Genehmigungen im Bezirk Hamburg–Mitte. Das haben Sie nicht getan. Sie haben hier noch die Gelegenheit dazu und ich würde mich freuen, wenn Sie es tun würden.

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Allerdings fände ich es auch ganz schön, wenn Frau Dräger nicht zur Architektur sprechen würde, denn wenn ich mir das Kurt-Schumacher-Haus angucke - verzeihen Sie mir die Polemik -,

dann ist das wirklich kein gutes Zeichen für Architektur. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es wirklich kurz. Ich möchte noch einmal kurz auf Siegburg eingehen. Als wir 2000 die Regierung übernommen haben, hatten wir in Hamburg 1200 fehlende Haftplätze; jetzt haben wir 600 Haftplätze zu viel. In Siegburg – das hat Senator Lüdemann eben deutlich gemacht – hatten wir eine Überbelegung.

Wie ist die Situation nun auf Hahnöfersand, da sind nämlich die Jugendlichen untergebracht? Dort haben wir eine Belegung von 55 Prozent und kein einziger der Angestellten ist entlassen worden. Das heißt, nirgendwo in Deutschland gibt es eine so gute Betreuung wie dort.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Verfahrenszeiten sagen. Wir hatten im Rechtsausschuss die Anhörung mit dem Jugenddezernat der Staatsanwaltschaft. Dort hat man uns vorgerechnet, dass das Jugenddezernat 31 Tage bis zur Anklage braucht und das Gericht inner

halb von vier Wochen das Urteil spricht. Das sind super Zeiten. Da von langen Verfahren zu sprechen, finde ich unerhört.

Noch ein letztes zu den Verfahrenszeiten. Bei den Zivilgerichten sieht es auch sehr gut aus. Die meisten Verfahren werden innerhalb von drei Monaten erledigt. Es gibt den frühen ersten Termin und die Sachen sind vom Tisch.

Ich könnte noch weitermachen, aber wir wollen alle nach Hause. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein Thema angemeldet, das an sich zunächst die GAL-Fraktion beschäftigt hat. Wir konnten in der Zeitung "Die Welt" lesen, dass die Prüfungskandidaten für das Erste Juristische Staatsexamen ein Jahr auf ihre Examensergebnisse warten müssen. Wir haben uns daraufhin im Rechtsausschuss mit diesem Thema befasst und ich möchte Ihnen hier die Ergebnisse aus unserer Sicht vortragen, denn wir kommen an sich zu einer ganz anderen Sicht der Dinge als das, was wir in der Zeitung "Die Welt" lesen konnten.

Das, was die GAL als dramatisch dargestellt hat, ist es nämlich gar nicht.

Überraschend für Sie – das freut mich –, Sie werden wahrscheinlich gleich noch bisschen mehr Hintergründe erfahren.

Hintergrund ist schlichtweg, dass sich die Examensbedingungen Ende Juli geändert haben. Bis dahin galt das sogenannte Hausarbeitsexamen für Juristen im ersten Staatsexamen, die neben einer Hausarbeit drei Klausuren geschrieben haben. Nach der Änderung des Gesetzes werden anstatt der Hausarbeit und drei Klausuren nur noch sechs Klausuren geschrieben, woraus eine Reihe von Prüfungskandidaten geschlossen haben, dass das Examen deutlich schwieriger werden wird.

Die Folge war, dass sich 587 Examenskandidaten für das Erste Juristische Staatsexamen gemeldet haben. Regulär

melden sich 500 bis 540 Kandidaten im Jahr, also bei den sechs Kampagnen etwa 65 bis 70 pro Termin. Dann gibt es zwei Doppeltermine. Man kann also sagen, dass sich zu dem Termin eigentlich nur 100 Kandidaten hätten melden müssen. Tatsächlich waren es 600 Kandidaten. Was hat das Prüfungsamt gemacht? Die haben natürlich damit gerechnet, dass es mehr Bewerber für das erste Staatsexamen geben wird und haben mit 300 Kandidaten gerechnet. Dass es nun doppelt so viele waren, kann man, glaube ich, niemandem zum Vorwurf machen. Wenn wir uns einmal die Auswirkung anschauen, werden wir sehen, dass die relativ gering sind. Um das zu verstehen, muss man den zeitlichen Ablauf solch einer Staatsprüfung kennen. Den werde ich Ihnen kurz skizzieren. In der Regel dauert es, bis man das erste Staatsexamen hat, von der Anmeldung bis zur mündlichen Prüfung neun Monate. Man meldet sich an, es vergehen sechs bis acht Wochen, die Zulassung durch das Prüfungsamt erfolgt. Innerhalb von zehn Tagen wurde dann die Hausarbeit ausgegeben und vier Wochen später musste die Hausarbeit abgegeben werden. Dann teilt sich der ganze Vorgang. Einerseits mussten die Examenskandidaten natürlich eine kleine Erholungspause von zehn bis vierzehn Tagen haben und danach den einwöchigen Klausurenblock. Parallel erfolgte die Korrektur der Hausarbeiten, wo man dem Erstvotanten, einem Hochschullehrer, in der Regel acht Wochen und dem Zweitvotanten sechs Wochen gegeben hat.

Ich werde Ihnen gleich erklären, warum ich Ihnen das so im Detail darlege.

Das war ein Thema, das die GAL angemeldet hat, das Sie in den Rechtsausschuss gezogen haben und womit Sie die Studenten verunsichern wollten. Hören Sie erst einmal weiter zu. Es ist ja alles nicht so schlimm, wie Sie den Leuten glauben machen wollen.

Die Zweitvotanten haben dann noch einmal sechs Wochen und die Notenbekanntgabe für die Studierenden beziehungsweise die Examenskandidaten erfolgte insgesamt vier Monate nach der Hausarbeit. Danach fangen dann die mündlichen Prüfungen an, frühestens 14 Tage, und innerhalb von sechs bis acht Wochen sind alle fertig.

Die Sorgen der GAL, ob nun Examenskandidaten tatsächlich ein Jahr auf die Examensergebnisse warten müssen, kann ich entkräften. Es gab nämlich drei Möglichkeiten, wo überhaupt Verzögerungen auftreten könnten.

Insgesamt wurden in diesem Durchgang 1800 statt 300 Klausuren geschrieben. Diejenigen, die wissen, wie lang eine Klausur ist, können sich in etwa vorstellen, was auf das Korrekturpersonal zukommt. Dazu muss man sagen, dass das Prüfungsamt mit 900 Klausuren gerechnet hat. Zum Glück hat das Prüfungsamt genügend Korrekturpersonal gefunden, das die Klausuren entsprechend zeitgerecht korrigieren wird. Da wird es wahrscheinlich überhaupt keine Verzögerungen geben.

Die zweite Möglichkeit, wo Verzögerungen auftreten können,

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sind Hausarbeiten. Es wurden rund 600 Hausarbeiten geschrieben, mit 300 hatte man gerechnet und normal wären 100 gewesen. Die Folge ist, dass jeder Professor, der in der Regel zuerst votiert, nicht zwei bis drei Hausarbeiten zu korrigieren hat, auch nicht die fünf, wie sie geplant waren, sondern zehn. Da muss man sagen, dass das für einen Hochschullehrer an der Grenze der Zumutbarkeit ist. Hier kann es nach Aussagen des Prüfungsamtes zwei bis drei Monate Verzögerung geben.

Eine große Unbekannte – und das ist die dritte Möglichkeit, wo es Verzögerungen geben kann – sind die Durchfallquoten. Da weiß nun wirklich keiner, wie sich die Kandidaten bewährt haben. Zwei bis drei Monate Verzögerung, nicht ein Jahr, wie es die GAL aus Angstmacherkampagne den Kandidaten für das erste Staatsexamen weismachen will, kommen dabei raus.

Wen betrifft es? Es betrifft drei Gruppen. Erstens, diejenigen, die den Freischuss machen. Darunter versteht man die Examenskandidaten, die einen Freiversuch haben wollen. Die sind ohnehin schon schneller und man muss fragen, wenn die zwei bis drei Monate mehr haben, ob das nicht durchaus noch vertretbar ist.

Dann haben wir eine zweite Gruppe, die sogenannten Langzeitstudenten. Da sprechen wir von denjenigen, die zwölf bis achtzehn Semester studiert haben, also sechs bis neun Jahre.

Ich frage Sie ehrlich, ist es zumutbar, bei jemandem, der sechs oder neun Jahre studiert hat, zwei bis drei Monate länger auf die Ergebnisse zu warten? Ich denke, das ist durchaus verhältnismäßig.

Dann gibt es noch die sonstige Gruppe. Das sind zum Beispiel Kandidaten, besonders Kandidatinnen, die einen Erziehungsurlaub, eine Auszeit genommen haben und erst danach weiterstudiert und sich zum Examen gemeldet haben. Es gibt auch Kandidaten, die erheblich länger studiert haben. Der längste Studierende, der sich zum ersten Examen gemeldet hat, hat 54 Semester studiert.

Das war jemand, den man in Schutz nehmen muss. Der war nämlich zwischendurch krank. Nichtsdestotrotz hat er sich nach 54 Semestern zum ersten Staatsexamen gemeldet. Wir sehen, es gibt ganz unterschiedliche Gründe, warum auch Leute, die länger studiert haben, darunter fallen. Ich glaube, dass man auch denjenigen keinen Vorwurf daraus machen kann. Die werden sich im Zweifel freuen, wenn sie zwei bis drei Monate mehr Zeit zum Lernen haben für ihre mündliche Prüfung.

Sie sehen also bei dem Thema, das die GAL versucht hat, in der Presse als dramatisch aufzublasen, ist die Luft raus. Die Themenwahl war für die GAL eine Schnapsidee. Ich glaube, das Prüfungsamt und die Justizbehörde haben hier einen hervorragenden Job gemacht.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier nun als CDUFraktion eine Reihe von moralischen Ratschlägen erhalten. Ich denke, ich bin einer der jüngeren Abgeordneten hier im Hause und möchte eigentlich nur drei Dinge zur Wortwahl sagen. Ich weiß, dass wir in der Diskussion teilweise sehr hart miteinander umgehen.

Als junger Abgeordneter möchte ich etwas zu dem Umgang sagen. Wir sind als CDU-Fraktion hier heute mehrfach mit Moralin beträufelt worden. Lassen Sie mich einmal drei Dinge zur Wortwahl sagen, die mich als Jungabgeordneten doch irgendwo sehr zum Nachdenken angeregt haben.

Sie haben immer wieder betont, dass wir darüber nachdenken sollen, was Sie ausführen. Lassen Sie uns doch einmal ganz kurz über den Wahlrechtsraub nachdenken. Was unterstellen Sie uns hier eigentlich? Durch unsere Wahlrechtsänderung wird das, was einen Wahlrechtsraub ausmacht, nämlich, dass die Leute nicht mehr wählen können, gerade nicht stattfinden.

Sie haben uns einen Putsch unterstellt. Bisher hören wir in den Nachrichten von einem Putsch immer nur dann, wenn irgendwo Panzer vorfahren und das Militär Parlamente stürmt.

Hier wurde soeben von Betrug am Volk gesprochen. Ein Betrug ist die Täuschung über Tatsachen. Ich kann Ihnen

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darauf nur erwidern, dass wir mit dieser Wahlrechtsänderung wirklich ehrlich umgehen. Ob Sie ehrlich sind, sollten Sie sich einmal fragen. Ich glaube, für die Wortwahl – und das sollten Sie mir als Demokraten auch zugestehen – müssten Sie sich eigentlich bei uns entschuldigen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur 5-Prozent-Hürde sagen, die wir in den Bezirken wieder einführen. Sie verweigern sich auch an dieser Stelle und das ist nicht gut. Ich habe mal als Abgeordneter im Bezirk Mitte mit Leuten von der DVU im Parlament zu tun gehabt.

Wenn wir das so belassen und die 5-Prozent-Hürde nicht wieder einführen, dann würden Sie undemokratischen Parteien, wie der NPD und der DVU, Tür und Tor öffnen.

Ihre ganze Inszenierung – gerade durch die Wortwahl wird das auch sehr deutlich – ist sehr populistisch. Ich finde sie – und das sage ich Ihnen als Demokrat und nicht als Parteipolitiker – nicht nur falsch, sondern auch unredlich.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der GAL für die Themenanmeldung bedanken.

Diese zeigt, dass wir gut aufgestellt sind und vor allen Dingen, dass Sie bei sich kein Potenzial mehr sehen und langsam anfangen in den Revieren der SPD zu fischen. Ich werde das noch ein bisschen ausmalen.

Die These der Wissenschaft sagt, dass die Schere in der Stadt auseinandergeht. Ich glaube, die Wissenschaft liegt falsch.

Wir sind es, die soziale Ungerechtigkeit und Armut dort bekämpfen, wo sie entsteht.

Herr Lieven, Sie haben gesagt:

"In der Stadt wächst die Armut."

Ich zitiere Sie noch einmal:

"Die Armut hat Gesichter."

Daraus spricht an sich, dass Sie um die Angst der Sozialdemokraten vor der WASG und Herrn Lafontaine wissen und heute einmal einen kleinen Angriff in den Bereich der sozialen Gerechtigkeit, das eigentlich immer das Thema der SPD ist, gefahren haben.

Herr Lieven, das war aber nicht besonders konkret, was Sie gesagt haben. Auch das, was Frau Husen …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube wir sollten noch einmal über eine Kinderbetreuung am Rande der Bürgerschaft nachdenken. Denn bei dem, was ich hier so erlebt habe, wäre es eigentlich ganz gut, wenn die jeweiligen Partner ihre Abgeordneten, die hier sitzen, lieber aus der Kinderbetreuung anstatt aus dem Plenarsaal abholen.

Wenn ich diese Zwischenrufe höre, denke ich, könnten wir auch über die …

– Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir zum Wort verhelfen.

Ich will das Beispiel, das Senator Freytag angeführt hat, noch ein bisschen vertiefen. Gerade um die harten Fakten haben Sie von der GAL und der SPD sich herumgedrückt. Lassen Sie mich noch ein paar Fakten zur Veddel sagen. Das ist nämlich ein Stadtteil, den Rotgrün vernachlässigt hat, der in Ihrem Schatten stand. 1999/ 2000, als Rotgrün regierte, gab es dort einen Ausländeranteil von zwei Dritteln. Wir haben dort nur 50 Prozent auf den Weg gebracht.

Die Hauptschulabgänger auf der Schule Slomanstieg hatten, als Rotgrün regierte, nur zu 30 Prozent einen Abschluss. Heute mit der CDU machen 60 Prozent der Abgänger einen Hauptschulabschluss. Als Rotgrün regierte, gab es dort keine Ganztagsschule. Seitdem wir regieren, haben wir eine Ganztagsschule mit einer Schulkantine eingeführt.

Ich glaube, warmes Essen war ein Stichwort von Frau Husen. Als Rotgrün regierte, wurden dort Läden geschlossen. Ich erinnere mich noch an eine gemeinsame Demonstration, als die Haspa geschlossen hat. Wo wir regieren, machen Eiscafés auf, Studentencafés, eine Tapas-Bar, eine Bäckerei.

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Ihnen mag das nicht gefallen, aber da sieht man einmal, wie konkret unsere Maßnahmen sind und dass die Stadtteile, die Sie im Regen haben stehenlassen, von uns nach vorne gebracht werden.

Über das Studentenprojekt hat Senator Freytag hier schon gesprochen. Dieses Projekt ist so erfolgreich, dass wir es auf das Reiherstieg-Viertel in Wilhelmsburg und auf St. Georg ausdehnen. Das sind Stadtteile, die auch von Ihnen vernachlässigt wurden. Es gefällt Ihnen nicht, an Ihren Zwischenrufen kann ich das nur bestätigt sehen.

Alleine durch die Maßnahmen, die wir dort in diesem kleinen Stadtteil angeschoben haben, wurden 60 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das können Sie kleinreden. Sie können auch sagen, wir investieren dort nicht. Ich sage Ihnen, wir haben in der Zeit, in der wir dort Projekte angeschoben haben, 18 Millionen Euro in soziale Stadtteilentwicklung – allein in diesem Stadtteil – investiert.

Seit dem Jahr 2000, Herr Maier.

Das ist genau das, was wir auf den Weg gebracht haben. Dazu gab es auch eine Große Anfrage. Das können Sie nachlesen.

Die Veddel ist nur ein Beispiel für einen von 38 Stadtteilen, …

Vielen Dank.

– Vielen Dank.

Herr Maier, ich habe 2000 als Stichtag genommen, damit wir die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, auch bewerten können. Die Gelder sind alle erst geflossen, nachdem wir an der Regierung waren und nicht Sie.

Herr Maier, als Sie die Auswandererhalle auf den Weg gebracht haben, haben Sie lumpige 200 000 DM auf den Tisch gelegt. Wir schießen dort einen zweistelligen Millionenbetrag hinein. Im nächsten Jahr ist die Eröffnung der Auswandererhalle, so macht man erfolgreiche Politik.

Sie wollen mit Ihrer Politik die Stadt spalten. Das wird Ihnen nicht gelingen, weil wir in die Stadtteile soziale Gerechtigkeit bringen, in denen Sie versagt haben.

Die Aufregung bei der SPD und der GAL zeigt, dass wir mit dem Gesagten richtig liegen. Herr Lieven, ich habe doch nur bemerkt, dass ich es begrüße, dass Sie dieses Thema angemeldet haben und dass es uns freut, dass Sie meinen, dass Sie so gut auf

gestellt sind, dass Sie auch bei der SPD mit sozialen Themen punkten können.

Natürlich, das machen wir auch und unsere Wähler erkennen das.

Aber Herr Lieven versucht doch nur – und das versuche ich auch hier ganz ruhig und sachlich einmal vorzutra- gen –, das Thema soziale Gerechtigkeit im linken Flügel zu besetzen.

Sie haben mit dem Beispiel auf die Tränendrüse gedrückt, dass ein Kind nicht auf eine Klassenreise mitfahren kann. Dass es Möglichkeiten wie einen Schulverein gibt, in dem man jemanden ansprechen kann, um Klassenreisen zu finanzieren, das müsste Ihnen eigentlich auch bewusst sein.

Das heißt mit anderen Worten, Sie betreiben hier reine Rhetorik und setzen sich nicht mit konkreten Dingen auseinander.

Herr Kienscherf, das ist doch wohl eine Lachnummer, wenn Sie hier erklären, dass die SPD so viel für die Veddel getan hat. Sprechen Sie dort einmal mit den Leuten. Ich finde das wirklich unglaublich.

Ich kann im Übrigen bei einer Situation verstehen, dass Sie auf die CDU und auf Ole von Beust neidisch sind. Bei der Auftaktveranstaltung von Herrn Dr. Petersen waren 15 Leute anwesend

und die haben auch noch erklärt, dass sie Ole gern behalten möchten.

Dass wir im Übrigen mit unserer Politik in den Stadtteilen, in denen Sie es versäumt haben, zu punkten, gar nicht so sehr falsch liegen, sieht man auch hier in der Zeitung. Schauen Sie sich einmal die Überschrift an: "Wilhelmsburg, Elbinsel als Motor der Wachsenden Stadt". Die Presse und die Öffentlichkeit haben es schon verstanden, Sie hoffentlich auch bald.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor rund vier Wochen haben wir von der Regierungsfraktion und auch der Senat hier erklärt, dass wir nicht bereit sind, für vier Minuten weniger Fahrtzeit 11 Millionen Euro auszugeben.

Das war und bleibt richtig. Von dieser Stelle hat Senator Dr. Freytag die Hamburger Wirtschaft aufgefordert, sich an den Kosten zu beteiligen, wenn sie denn der Auffassung ist, dass die Brücken komplett erhalten werden müssen. Wir haben festgestellt, dass diese Aufforderung sehr erfolgreich war.

Angesprochen fühlte sich nämlich nicht nur die Norddeutsche Affinerie, sondern auch die Handelskammer Hamburg. Um es einmal ganz deutlich zu machen, war Ihr Beitrag aus der Opposition und gerade aus der SPD zu diesem Thema eigentlich nicht besonders hilfreich. Der Beitrag von Frau Veit hat soeben gezeigt, dass es wüste Beschimpfungen gegenüber der Hamburg Port Authority gab und ich glaube nicht, dass das wirklich sinnvoll war.

Wir begrüßen das Engagement der Wirtschaft, das sich in drei Teilen zusammensetzt.

Erstens: Es gibt das Angebot der Norddeutschen Affinerie, ein neues aus Sicht der Wirtschaft unabhängiges Gutachten zu erstellen. Man hat sich darauf verständigt, dass die Gutachterauswahl von der Wirtschaftsbehörde, der HPA, der NA und der Handelskammer erfolgen soll. Innerhalb eines Monats soll es ein neues Gutachten geben. Der Auftrag wird sein, dass der Ersatz oder die Reparatur der Niedernfelder Durchfahrt geprüft wird und es wird auch noch einmal von diesem Prüfer festgestellt werden, ob es ein zeitliches Strecken geben könnte, um mit den Kosten besser hinzukommen.

Zweitens: Es gibt inzwischen auch ein wiederholtes Angebot der Wirtschaft, sich mit weiteren 3 Millionen Euro und eventuellen Mehrkosten zu beteiligen.

Frau Veit, es hilft gelegentlich, auch zum Telefon zu greifen und nicht nur die Zeitung aufzublätten. Ich habe vorhin mit Herrn Dr. Marnette gesprochen, der berichtete, dass er im Plenum der Handelskammer in der nächsten Woche dafür werben wird,

diese weiteren 3 Millionen Euro seitens der Wirtschaft aufzubringen. Ich muss sagen, dass das ganz beachtlich ist und das verdient auch unser aller Dank.

Als dritten Punkt – und hier muss ich mich bei den Barkassenbetrieben bedanken – gibt es den Vorschlag, einen so genannten Brücken-Euro einzuführen. Das ist ein ganz großartiges Engagement. Wenn das dazu führt, dass wir die Niedernfelder Durchfahrt erhalten können, dann ist das wirklich eine ganz beachtliche Leistung der Hamburger Wirtschaft.

Wenn Sie sich fragen, wer sich hier denn angesprochen fühlte, dann weiß ich nicht, ob Sie keine Zeitung lesen. Dabei haben Sie selbst einige Unternehmen zitiert, die sich auch angesprochen gefühlt haben.

Der Brücken-Euro der Barkassenbetreiber ist im Übrigen auch eine neue Perspektive, wenn es darum geht, darüber nachzudenken, ob auch neue Arbeitsplätze entstehen.

Wir als Regierungsfraktion geben dem Senat heute grünes Licht für weitere 3 Millionen Euro. Warum es aus unserer Sicht nur 3 Millionen Euro sind, erklärt sich aus den vorläufigen Schätzungen, die die Norddeutsche Affinerie vorgenommen hat. Sie sind der Meinung, dass zusätzlich etwa 6 Millionen Euro für eine Offenhaltung der Brücken benötigt werden. Die Verhandlungsposition des Senats ist, eine Public-private-partnership je zur Hälfte vorzunehmen und gegebenenfalls muss die andere Seite noch 50 Prozent dazulegen. Das ist doch eine wirklich gute Entscheidung.

Das Ganze muss natürlich auch mit einer zeitlichen Begrenzung von etwa einem Vierteljahr erfolgen.

Der Zustand der Brücken ist Ihnen bekannt. Die Zahl war nicht ganz richtig, Frau Veit. Die Hafenbahn kann momentan nur mit fünf Stundenkilometern und nicht mit zehn Stundenkilometern über die Niedernfelder Durchfahrt fahren. Die Hafenbahn hat sonst im Hafen eine Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern. Das ist ein echtes Problem.

Zu den Ausschreibungsfristen habe ich in der letzten Debatte meine Ausführungen gemacht. Diese müssen gewahrt werden. Die Gefahr der Stilllegung ist nicht nur uns bewusst, sondern auch der Hamburger Wirtschaft.

Im Übrigen habe ich gehört, dass die Hamburger Wirtschaft, sowohl die Handelskammer als auch die Norddeutsche Affinerie, den Sparkurs der Regierung begrüßt

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und durchaus dafür Verständnis hat, dass wir erklären, dass wir für vier Minuten weniger Fahrtzeit keine 11 Millionen Euro ausgeben werden.

Ich kann hier nur das Mantra wiederholen, dass im Übrigen auch die Hamburger Wirtschaft begrüßt: Rote schreiben rote Zahlen, Schwarze schreiben schwarze Zahlen.

Ich möchte noch ein Wort zu den EFRE-Mitteln sagen. Es wurde immer wieder auch seitens der Wirtschaft erklärt, dass nochmals geprüft werden sollte, ob es EFRE-Mittel geben könnte. Es hat inzwischen durch den Senat eine erneute Anfrage bei der Kommission in Brüssel gegeben, die als erste Reaktion erklärt hat, dass sie hierfür keine Gelder geben könnte, weil keine neuen Arbeitsplätze entstehen würden.

Aber der Senat ist findig und ich hoffe, dass er auch hier das Blatt wenden wird. Da die Barkassenbetriebe erklärt haben, dass sie bereit sind, einen Euro mehr einzunehmen, weil sie sich dadurch erhoffen, dass die Brücken offen gehalten werden und damit auch die Hoffnung verbinden, neue Wirtschaftsfelder und somit Arbeitsplätze zu eröffnen, ist eine neue Situation entstanden. Vielleicht ist das der Schlüssel für eine Lösung. Das ist im Übrigen eine Lösung, auf die wir alle nicht gekommen sind, sondern die eine Initiative der Barkassenbetriebe ist, denen wir hier wirklich herzlich danken müssen.

Zum weiteren Vorgehen: Das erste, was jetzt wohl passiert, ist eine Prüfung der Zahlen, die wir nach diesem neuen Gutachten irgendwann hier vorliegen haben. Ich möchte eine kleine Anmerkung machen. Wenn sich fundamentale Abweichungen herausstellen sollten, werden die Verantwortlichen der HPA dieses sicherlich der Regierungsfraktion und der Opposition erklären können und müssen.

Herr Egloff, Sie haben Recht, erklären müssen. Aber ob das so sein wird, das werden wir sehen. Bisher hatten wir von der Regierungsfraktion keinen Zweifel daran, dass die Zahlen, die uns die HPA liefert, falsch sind.

In einem zweiten Schritt werden wir dann, wenn die neuen Zahlen vorliegen – unabhängig davon, ob sie abweichen oder nicht –, hier im Parlament gemeinsam sehen, wie Senat und Wirtschaft verhandeln und ob die Hoffnung von heute morgen Früchte trägt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass es bei der Gesamtdebatte, nicht nur heute, keinen wirklichen Gewinner gibt. Die Domplatzbebauung ist kontrovers, aber wenn man überhaupt einen Gewinner suchen will – das wird Sie, Herr Neumann, sicherlich freuen –, dann sind Sie es, Herr Neumann, und Ihr Populismusflügel.

Sie haben es geschafft, indem Sie für die parteiinternen Strömungen, die auch bei Ihnen für den Domplatz sind, das Machtwort "wir sind gegen den Domplatz, weil die Mehrheit der Bevölkerung zumindest nicht für den Domplatz ist" ausgegeben haben. Das war keine Führungsstärke, die Sie bewiesen haben, sondern es war für Sie angenehm, weil Sie parteiintern Konflikte so leichter aus dem Weg räumen konnten.

Die Redebeiträge von Herrn Quast, der hier die Architekturdebatte vom Zaun gebrochen hat, oder von Herrn Dobritz, der sich dazu verstiegen hat, eine staatliche Förderung für den Domplatz zu fordern, wo doch genau das bei der Elbphilharmonie kritisiert wird, finde ich wirklich schwierig.

Herr Neumann, ich will Ihnen gerne erklären, was ich mit diesen internen Konflikten bei Ihnen gemeint habe. Gerade der Bezirk, wenn ich die altgedienten SPD-Bezirksabgeordneten richtig verstanden habe, will Wohnungsbau auf dem Domplatz, ein Großteil Ihrer Fraktion möchte das aber nicht. Da frage ich mich, warum Sie sich kürzlich gegen den Wohnungsbau ausgesprochen haben und gestern den Kurs wieder gewechselt haben und Wohnungsbau doch möglich sein soll. Das ist doch ein totaler Eierkurs.

Herr Neumann, ich weiß, dass Sie mit meiner Kritik nicht besonders gut umgehen können. Letztes Mal haben Sie mich hier als armen Trottel bezeichnet, ohne von Frau Duden dafür gerügt worden zu sein. Jetzt unterstellen Sie mir, ich nähme Drogen.

Hören Sie mir doch erst einmal zu.

Bisher haben Sie immer gesagt, ein Drittel der Bebauung, die in Hamburg-Mitte stattfindet – das wissen Sie noch ganz genau – soll bei Neubauprojekten Wohnungsbau sein. Dass Sie jetzt den Kurs wieder gewechselt haben, müssen Sie selbst entscheiden.

Herr Lieven, von Ihnen bin ich wirklich enttäuscht. Wir haben immer gemeinsam für den Wohnungsbau gekämpft. Dass Sie jetzt gerade an der Stelle, an der es in der Stadt wirklich darauf ankommt, am Domplatz, den Wohnungsbau nicht mehr wollen, sondern um die Ecke, enttäuscht mich wirklich. Dadurch haben wir nämlich eine negative Vorbildwirkung, gegen die wir damals im Bezirk gemeinsam immer gekämpft haben. Ich sehe an Ihrer Mimik, dass Ihnen das nicht gefällt, aber so ist es nun einmal.

Was die Akzeptanz von städtebaulichen Wettbewerben angeht, haben Sie offensichtlich, seitdem Sie hier im Hause Mitglied sind, Ihre Position auch gewechselt. Bisher waren Sie immer ein Verfechter davon, städtebauliche Wettbewerbe zu akzeptieren, da habe sich keiner einzumischen. Nun sieht man einmal, wie sich die Dinge ändern können.

Herr Quast, zu Ihnen fällt mir wirklich nicht viel ein. Sie haben in persönlichen Gesprächen immer gesagt, wir sollten Vorschläge machen, wo der Baukörper reduziert werden könne. Aber Sie waren doch eigentlich diejenigen, die damit Probleme hatten und haben.

Sie selbst haben kritisiert, dass die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete hier im Hause nicht wirklich gut sind. Aber sich damit in Ihrer Fraktion durchzusetzen und zurück zu dem gemeinsamen Domplatzprojekt zu kommen, haben Sie nicht geschafft.

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Frau Stapelfeldt, Ihre Position finden wir besonders tragisch. Sie haben diesen Stein mit dem gemeinsamen Domplatzprojekt ins Rollen gebracht. Bei der Anhörung vor ein paar Wochen haben Sie noch gesagt, der zweite oder dritte Platz käme für Sie als Realisierung nicht infrage. Wir konnten daraus nur schließen, dass Sie wohl mit dem ersten Platz einigermaßen leben können, wenn wir am Volumen arbeiten; anders hat es niemand bei der Anhörung verstanden.

Wir finden es bedauerlich, dass Sie sich da inzwischen auch nicht durchsetzen konnten.

Alle Fraktionen haben bei dieser ganzen Debatte dadurch verloren, dass sie in dem neuen Gebäude nicht unterkommen werden, Ihre Fraktion genauso wie die der GAL oder unsere. Parlament und Bürgerschaftskanzlei ziehen auch den Kürzeren. Viel schlimmer finde ich aber, dass die Stadt auch verloren hat, weil natürlich durch die Verkleinerung des Wohnungsbauanteils die Gesamtkonstellation am Domplatz auch angepasst werden muss, das heißt, wenn wir das Gebäude kleiner machen, wird auch der Wohnungsbauanteil sinken. Das wiederum führt dazu, dass die Innenstadt an der Stelle weniger belebt ist. Das mögen Sie nicht so schlimm finden, es spricht aber gegen all das, wofür Sie immer mit uns gekämpft haben.

Ich finde das nicht vernünftig.

Herr Neumann, die Botschaft dieses Beitrags ist, dass ich noch einmal an Sie appellieren möchte, zu dem gemeinsamen Projekt zurückzukommen. Das ist doch ein Pyrrhussieg, das wissen Sie und wir machen Ihre Spielchen nicht mit. Deswegen wird der Domplatz in einer abgespeckten Version kommen und das ist gut so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Frau Veit!

Nachdem wir Ihre Rede gehört haben, stelle ich schon jetzt fest, dass ich auf Ihr Niveau wohl nicht kommen werde.

Herr Neumann, Herr Petersen, dass Sie mich durchschaut haben, habe ich mir gleich gedacht. Eine kurze Nachfrage, Frau Veit: Warum sind Sie eigentlich immer so boshaft in Ihren Reden? Ich werde zur Sache selbst sprechen.

Für unsere Entscheidung, wie wir das Veddeler Wasserkreuz umbauen, hatten wir eine politische Prämisse gesetzt. Das Auswanderermuseum BallinStadt soll per Barkasse von den Landungsbrücken aus gut erreichbar sein.

Meine Damen und Herren! Mit unserer Entscheidung haben wir die Erreichbarkeit des Müggenburger Zollhafens – und genau dort liegt die BallinStadt – sichergestellt. Jeder kann von den Landungsbrücken aus durch den Anfang des Reiherstiegkanals über den Spreehafen ohne irgendeinen Umweg direkt zum Auswanderermuseum fahren. Der Vorwurf, die Erreichbarkeit wäre nur durch die Niedernfelder Durchfahrt gewährleistet, ist blanker Unsinn und das wissen Sie auch.

Die Erneuerung der vier Brücken dort würde 11 Millionen Euro kosten. Wenn wir die Brücken zu diesem Preis erhalten würden, wären wir mit einer Barkasse von den Landungsbrücken vier Minuten schneller im Müggenburger Zollhafen. Meine Damen und Herren, für vier Minuten kürzere Fahrzeiten geben wir keine 11 Millionen Euro aus.

Liebe Kollegen der SPD-Fraktion und nach den Zwischenrufen auch, liebe Kollegen der GAL! Sie hätten anders entschieden und es bleibt insofern bei dem Mantra unserer Fraktion "Rote schreiben rote Zahlen, Schwarze schreiben schwarze Zahlen".

Wir wollen den Erfolg der BallinStadt als touristische Attraktion durch den Erhalt der Müggenburger Durchfahrt garantieren. Dafür wenden wir 37 Millionen Euro auf. Herr Neumann, auch Sie werden nicht bestreiten, dass das viel Geld ist.

Dem Senat und unserer Fraktion danke ich für diese positive Entscheidung, die auch das nördliche Wilhelmsburg und die Veddel ganz erheblich aufwertet. Wir haben, um auch etwas zum Ablauf des Antrages und der Drucksache zu sagen, bereits vor einem halben Jahr erklärt, dass wir leider – und ich betone leider – keine Finanzierungsmöglichkeit für den kompletten Brückenerhalt sehen.

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Trotzdem haben wir gemeinsam mit allen Beteiligten und dem Senat nochmals auch entfernt liegende Lösungen und auch die Vorschläge der Opposition prüfen lassen. Tunnellösungen im Bereich der Niedernfelder Durchfahrt sind unrealistisch und die Beantragung von europäischen Geldern aus dem EFRE-Fonds scheitert aus meiner Sicht schon daran, dass die Gelder nur bewilligt werden, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Soll ich Ihnen die Förderrichtlinien zitieren? Ich mache das gerne. Die finden Sie, wenn Sie sich damit auch ein bisschen selber befasst haben, auf den Seiten der Europäischen Kommission. Ich zitiere das mal.

Da gibt es den Artikel 160 des EGV als Rechtsgrundlage und dort steht – ich darf das mal zitieren –:

"Durch EFRE-Mittel sollen wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, durch die Arbeitsplätze entstehen."

Gerade dieser Möglichkeit, Frau Mandel, möchte ich jetzt anhand der Auswirkungen unserer Entscheidungen ein bisschen auf den Grund gehen.

Erstens: Durch die Dammlösung geht schon mal kein einziger Arbeitsplatz verloren. Die Schiffszählungen haben ergeben, dass täglich im Schnitt rund vier Schiffe aus der Hafenwirtschaft und zwei Barkassen die Niedernfelder Durchfahrt frequentieren.

Zweitens: Weder die Erreichbarkeit der BallinStadt, noch die Erreichbarkeit einer künftigen schwimmenden Jugendherberge davor werden durch unsere Entscheidung behindert. Durch den Erhalt der Niedernfelder Durchfahrt würden also gerade keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Von daher wäre es auch gar nicht möglich, EFREGelder zu beantragen. Es gibt sicherlich auch noch andere Gründe, warum man keine EFRE-Mittel verwenden sollte. Aber wenn schon die Voraussetzungen, EFREMittel überhaupt beantragen zu können, nicht vorliegen, wie wollen Sie dann ernsthaft sagen, dass man sie auch verwenden könnte.

Ich möchte noch auf den Antrag eingehen. Dass Hamburgs Olympiaambition durch eine Dammlösung gefährdet sei, ist ja wohl blanker Unsinn. Liebe Sozialdemokraten,

haben Sie sich eigentlich inzwischen entschieden, ob Sie die von Ihnen im Bürgerschaftswahlkampf und auch hier im Parlament favorisierte Lösung vom sozialen Wohnungsbau auf dem kleinen Grasbrook fortsetzen wollen? Wenn Sie nämlich an diesem Kurs festhalten, hätte Hamburg an der Elbe gar keinen Austragungsort mehr für Olympische Spiele. Aber – und da kann ich alle hier im Hause beruhigen –, um dort Wohnungsbau zu realisieren, müssten Sie freilich regieren und das sieht momentan auch nicht so aus. Dass Sie sich in Ihrem Antrag dazu versteigen, uns die Chancenminderung für eine Olympiabewerbung zu unterstellen, ist vor dem Hintergrund Ihres Kurses wirklich nur ein schlechter Witz.

Ein Wort zur Circle-Line. Auch der Barkassen-Rundkurs wird durch die Befahrung des Peutekanals anstatt der Niedernfelder Durchfahrt funktionieren. Dass nun ausgerechnet die Hafenwirtschaft und die von mir persönlich sehr geschätzte Handelskammer unsere Entscheidung kritisieren, ist verwunderlich. Da frage ich auch von dieser Stelle aus einmal die Hamburger Wirtschaft: Was wäre denn, wenn wir dem Antrag der SPD zustimmen würden?

Die Antwort will ich Ihnen geben. Unsere Ordnungsbehörden wären mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gezwungen, die Verkehrswege, die über das Veddeler Wasserkreuz führen, bald stillzulegen. Die Sicherheit der Brückenbauwerke würde in naher Zukunft nämlich nicht mehr ausreichen. Ich will Ihnen das auch gerne erklären. Wenn wir jetzt keine Entscheidung fällen, dann können die Ausschreibungen für die Bautätigkeiten – Frau Mandel, so etwas ist in dem Bereich durchaus üblich, auch bei den Größenordnungen – nicht rechtzeitig beendet werden, um eine Stilllegung oder – was etwas weniger schlimm wäre – vielleicht nur eine Verkehrsbegrenzung zu verhindern.

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Unterstützung.

Herr Neumann, die Reaktion der Hamburger Wirtschaft bei diesem Szenario, das ich eben geschildert habe, und die wirtschaftlichen Verluste würden aus Ihrer Sicht und aus der Sicht Ihrer Fraktion wahrscheinlich gerne in Kauf genommen werden. Vielleicht kalkulieren Sie sogar damit.

Mein Fazit lautet: Ohne die CDU-Regierung würde es keines der von Ihnen als vermeintlich gefährdet dargestellten Projekte geben. Es würde keine BallinStadt geben, das Deutsche Jugendherbergswerk würde keine schöne Jugendherberge auf dem Müggenberger Zollhafen gründen wollen und der Barkassen-Rundkurs "Circle-Line" würde ohne diese Attraktion wenig Sinn haben. Natürlich – und das haben wir immer gesagt – würden auch wir die Offenhaltung der Niedernfelder Durchfahrt begrüßen.

Anders als Sie müssen wir die Gelder dieser Stadt aber gerecht verteilen.

Ich sage es klipp und klar: 11 Millionen Euro sind für vier Minuten zusätzliche Fahrzeit nicht über und sie sind, wie

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ich dargelegt habe, auch nicht notwendig. Ihr Antrag ist unredliche Populismuslyrik und das wissen Sie ganz genau. Wir treffen mit der von Ihnen kritisierten Dammlösung die einzig verantwortungsbewusste Entscheidung. Ihr Antrag wird von uns heute keine Zustimmung bekommen.

Herr Maier, erinnern Sie sich noch an die Zeit, als Sie Senator waren und welche Summe Sie damals für die BallinStadt überhaupt aufwenden wollten?

Herr Staatsrat, diese Auskünfte reichen mir noch nicht. Ich möchte gern wissen, ob das Ortsamt auch über den 1. Januar 2008 hinaus als Verwaltungssitz beziehungsweise als zentrale Anlaufstelle erhalten bleibt?

Ich wollte dem Staatsrat die Gelegenheit geben auszusprechen.

Meine Nachfrage: Werden die bisher von den Ortsämtern angebotenen Dienstleistungen weiterhin vor Ort angeboten werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Minuten werden wir über die Finanzierung der Gesellschaftsstruktur, der IBA GmbH, abstimmen. Mit diesem kleinen, aber wichtigen Baustein wird das Gesamtkonzept Sprung über die Elbe wieder einen Schritt vorangebracht.

Wir beweisen hiermit erneut, dass wir den Mut zur Umsetzung von Visionen haben. Wir glauben nicht nur daran, sondern wir machen den Sprung über die Elbe zur Realität. Wir schließen hiermit den Hamburger Süden in das Herz unserer Stadt ein.

Herr Böwer, es freut mich, dass Sie das auch so sehen. Bei Ihnen und Ihrer Fraktion ist es nicht immer ganz leicht, die Zustimmung für gute Projekte zu erhalten.

Lassen Sie mich aber einige Worte zu unserem städtebaulichen Konzept Sprung über die Elbe ausführen. Dieses Konzept, welches einige von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, noch immer nicht richtig loben wollen, nimmt mehr und mehr konkrete Formen an. Erst gestern wurde der Grundstein für das Auswanderermuseum Ballinstadt auf der Veddel gelegt. Hiermit wurde ein neuer Ort der Kultur und eine neue Touristenattraktion für unsere Stadt geschaffen.

Pünktlich zur Eröffnung des Auswanderermuseums 2007 wird die S-Bahn-Station Veddel in Veddel-Ballinstadt umbenannt. Andere Projekte, die wir initiiert haben, wie beispielsweise die Ansiedlung von Studenten auf der

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Veddel, zeigen und tragen erste Früchte. Anfang November dieses Jahres hatten bereits 260 Studenten dieses Angebot angenommen. Sie leben heute in einem Stadtteil, der seinerzeit von der SPD lange vernachlässigt wurde. Das ist eine erfolgreiche Politik.

Sie sehen also, auf der Veddel, in Wilhelmsburg und in Harburg tut sich etwas. Wir lassen unseren Worten Taten folgen.

Um so mehr freut es mich, dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, bei dieser Drucksache zum Teil der Vernunft gefolgt sind und sich zumindest in der Ausschussempfehlung einer einstimmigen Positionierung nicht verschließen wollten, indem Sie die IBA-Mittel mit freigeben wollen. Das ist eine tolle Leistung. Die Berufsnörgler und -kritiker in Ihrer Fraktion haben dieses Mal nicht gesiegt.

Bitte machen Sie weiter so. Springen Sie über Ihren Schatten und versuchen Sie nicht immer, ein "ja aber" zu sagen. Wer "ja aber" sagt – das haben wir gestern beim Überseequartier in ausführlicher Breite vernommen –, meint in Wirklichkeit ein "nein".

Große Aufgaben warten in der Zukunft auf unsere Stadt. Während der Internationalen Bauausstellung 2013 werden viele Menschen nach Hamburg schauen. Für uns heißt das: Schon heute muss ein solides Fundament für die Realisierung dieses Mammutprojektes gelegt werden. Mit der Finanzierung der Gesellschaftsstruktur, der IBA GmbH – das haben auch Sie erkannt –, tun wir den ersten Schritt in diese richtige Richtung.

Die zentralen Aufgaben der IBA GmbH werden die Initiierung, die Planung und die Umsetzung der Investitionsvorhaben mit den entsprechenden Trägern sein. Hier geht es vor allem um die enge Verzahnung mit den vielen zeitgleich stattfindenden Projekten. Diese Projekte sind einzeln in der Drucksache aufgeführt. Ich finde das sehr eindrucksvoll. Nur so können wir mit dieser GmbH und der Struktur auch den Erfolg erreichen, den unsere Stadt im Bereich Sprung über die Elbe dringend benötigt.

Das Signal, das wir heute mit dieser Abstimmung aus diesem Hause senden, heißt, wir wollen ein noch besseres Zusammenwachsen zwischen der Innenstadt, Wilhelmsburg und Harburg. Das ist eine erfolgreiche Politik und hierfür werden wir heute den Weg ebnen.

Wie gesagt, ich freue mich, dass die Opposition sich heute eine klare Zustimmung abringen wird und freue mich darüber, kein nörgeliges "ja aber" zu hören.

Wir wollen hoffen, dass das auch in den nächsten Minuten so bleibt. Geben Sie sich einen Ruck. Loben Sie doch auch einmal das Konzept des Sprungs über die Elbe.