Protokoll der Sitzung vom 23.06.2005

Punkt 17 a der Tagesordnung, Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Entwurf eines Berufsakademiegesetzes.

[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/1993: Entwurf eines Berufsakademiegesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 18/2427 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz über die Bildung von Berufsakademien aus der Drucksache 18/1993 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 17 b der Tagesordnung, Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über das Studentenwerk Hamburg.

[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/2214: Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über das Studentenwerk Hamburg (Studentenwerksgesetz – StWG) (Senatsantrag) – Drucksache 18/2442 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz über das Studentenwerk Hamburg aus der Drucksache 18/2214 mit der vom Ausschuss beschlossenen Änderung annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit einer Zahl von Enthaltungen angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 19, Bericht des Umweltausschusses zum Thema Feinstaubbelastung in Hamburg und 13 Punkte zur Feinstaubreduzierung.

[Bericht des Umweltausschusses: Feinstaubbelastung in Hamburg – Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 Absatz 2 GO – mit der Drucksache 18/2097: 13 Punkte zur

Feinstaubreduzierung (GAL-Antrag) – Drucksache 18/2361 –]

Wer sich der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Punkt 22, Bericht des Haushaltsausschusses zur Privatisierung der Zeitwerk – Lokaler Service für Zeitarbeit Hamburg GmbH.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2241: Privatisierung der Zeitwerk – Lokaler Service für Zeitarbeit Hamburg GmbH (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2383 –]

Herr Pumm und Herr Grund haben mir mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen werden.

Wer sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist so. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig und somit auch in zweiter Lesung endgültig beschlossen worden.

Punkt 23 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan 2005/2006, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Verbesserung des Verkehrsflusses, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2334: Haushaltsplan 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Verbesserung des Verkehrsflusses Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen" hier: Einrichtung des neuen Titels 6300.741.21 "Verbesserung des Verkehrsflusses" mit einem Ansatz von 1740 Tsd. Euro in 2005 und 3000 Tsd. Euro in 2006 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2384 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/2470 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Kein Ausbau des Ring 3 und keine Aufhebung von Busspuren – Drucksache 18/2470 –]

Über diesen lasse ich zuerst abstimmen.

Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wird abgelehnt.

Wer sich den Empfehlungen des Haushaltsausschusses anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen

A C

B D

probe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Zu den Ziffern 2 und 3 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 25 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan 2005/2006, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Äußere Erschließung Verkehrsinfrastruktur HafenCity.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2335: Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Haushaltsplan 2005/2006 Äußere Erschließung Verkehrsinfrastruktur HafenCity Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen" Titel 788.02 "Erschließung HafenCity" Aufstockung des Ansatzes von 2045 Tsd. Euro um 2000 Tsd. Euro auf 4045 Tsd. Euro und Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung von 4500 Tsd. Euro in 2005 sowie eines Ansatzes von 4500 Tsd. Euro in 2006 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2386 –]

Wer sich den Ausschussempfehlungen anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.

Zu Ziffer 3.2 der Ausschussempfehlung bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 27, Bericht des Haushaltsausschusses zum Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010": DESY Hamburg – Zukunftsprojekte PETRA III und XFEL.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2154: Haushaltsplan 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP): DESY Hamburg – Zukunftsprojekte PETRA III und XFEL (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2388 –]

In Ziffer 1 der Ausschussempfehlung wird Kenntnisnahme erbeten. Diese ist erfolgt.

Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.