Tageordnungspunkt 64, Drucksache 18/2520, Antrag der CDU-Fraktion: Parkgebühren per Mobilfunktelefon zahlen.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so angenommen.
Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 18/2612, gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und GAL: CarSharing als Teil des Umweltverbundes fördern.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Car-Sharing als Teil des Umweltverbundes fördern – Drucksache 18/2612 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 18/2661, Antrag der GAL-Fraktion: 60 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki – Beitritt Hamburgs zur Initiative "Mayors for Peace".
[Antrag der Fraktion der GAL: 60 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki – Beitritt Hamburgs zur Initiative "Mayors for Peace" – Drucksache 18/2661 –]
sungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Überweisung ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2661 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 67, Drucksache18/2690, Antrag der CDU-Fraktion: Parken an und auf Hamburger Straßen.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 68, Drucksache 18/2691, Antrag der Fraktion der CDU: Verlängerung der Grünzeiten für Fußgänger an Lichtsignalanlagen durch verkehrsabhängige Schaltung.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verlängerung der Grünzeiten für Fußgänger an Lichtsignalanlagen durch verkehrsabhängige Schaltung – Drucksache 18/2691 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Sicherheit für Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/ -innen geht vor! – Drucksache 18/2751 –]
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2748. Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/2751 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt nun dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2691 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 72, Drucksache 18/2697, Antrag der SPD-Fraktion: Eintragen beim Volksbegehren? Leider geschlossen! – Für eine bürgerfreundliche Überarbeitung der Volksabstimmungsverordnung.
[Antrag der Fraktion der SPD: "Eintragen beim Volksbegehren? Leider geschlossen!" – Für eine bürgerfreundliche Überarbeitung der Volksabstimmungsverordnung – Drucksache 18/2697 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 73, Drucksache 18/2747, gemeinsamer Antrag aller drei Fraktionen: Beziehungen sichern – Britisches Generalkonsulat in Hamburg erhalten.
[Interfraktioneller Antrag: Beziehungen sichern – Britisches Generalkonsulat in Hamburg erhalten – Drucksache 18/2747 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.