Einen Verkauf der Speicherstadt zu Wohnungen können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf keinen Fall gutheißen. Deswegen ist dieser Antrag für uns auch bestenfalls überweisungsfähig. Man kann sich im Stadtentwicklungsausschuss noch einmal von den Fachleuten darstellen lassen, was dem Wohnen in der Speicherstadt zum gegenwärtigen Zeitpunkt entgegensteht. Man kann gegebenenfalls prüfen, in welchen einzelnen Gebäuden es zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Es ist bereits in der Entwicklung der HafenCity angedacht worden, zu einem
späteren Zeitpunkt den Zollkanal und die einzelnen Kais durch Flutschutzwände abzutrennen und dadurch ein insgesamt eingedeichtes und flutsicheres Gebiet zu schaffen. Dann wird auch der Zeitpunkt gekommen sein für die Speicherstadt, dort eine grundsätzliche Umnutzung vorzunehmen. Das wird wahrscheinlich noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen und so lange sollte man der HafenCity auch keine Konkurrenz machen, indem man jetzt dort ein neues Fass aufmacht. – Vielen Dank.
Es gibt Klagen darüber, dass das Mikrofon nicht an war. Ich konnte Herrn Lieven gut verstehen. Es gab Klagen darüber, dass man ihn schlecht verstehen konnte. Das liegt natürlich zum Teil auch daran, dass nicht alle konzentriert zuhören. Wir werden beim nächsten Wortbeitrag gleich testen, ob das Mikrofon geht oder nicht.
Ich stelle erst einmal fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt und wir zur Abstimmung kommen. Wer einer Überweisung der Drucksache 18/2692 an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den CDUAntrag aus der Drucksache 18/2692 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28, dem Bericht des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 13./14./15. Dezember 2004: "Masterplan Konversionsflächen".
[Senatsmitteilung: Bericht des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13./14./15. Dezember 2004 "Masterplan Konversionsflächen" – Drucksache 18/2650 –]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Konversionsflächen bieten in vieler Hinsicht Ressourcen und Anknüpfungspunkte für die Stadtentwicklung. Durch ihr Flächenpotenzial, die Neubewertung der Lagebeziehung, erhaltenswerte Gebäudebestände sowie durch hohe Ansprüche an die Folgenutzungen sind sie eine besondere Herausforderung für die Planung. Das Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2004/2008 sieht unter dem Motto: "Die Zukunft der wachsenden Stadt gestalten" eine Intensivierung und konsequente Einbringung aller potenziellen Konversionsflächen in einem gebündelten Planungs- und Entwicklungsprozess vor, auch wenn im Ergebnis für jedes einzelne Projekt und mit den jeweiligen Eigentümern die erforderlichen Klärungen und Planungen durchzuführen sind. Konversionsflächen sollen einen wesentlichen Beitrag zu einer sparsamen Flächeninanspruchnahme in Hamburg leisten. Durch ein großes, realisierbares Neubauvolumen sind Konversionsflächen eine der wichtigsten Ressourcen der wachsenden Stadt. Die gesamte Potenzialfläche beträgt rund 451 Hektar. Der darin enthaltene absehbare mobilisierbare Anteil für bauliche Nut
zungen wie Wohnen beträgt rund 73 Hektar, für die Neubauansiedlungen von Gewerbebetrieben rund 98 Hektar und für gemischte Nutzungen rund 106 Hektar.
Mit fortschreitendem Klärungsprozess werden sich diese Zahlen voraussichtlich noch erhöhen. Bei den Potenzialflächen sind auch die Neuerschließung sowie der Erhalt von Grünflächen, zum Teil auch Waldflächen, zu berücksichtigen, die nun der Allgemeinheit für Erholungszwecke zur Verfügung gestellt werden können.
Viele der Konversionsflächen ermöglichen durch ihre zusammenhängende Flächengröße, Lage und Einbindung die Realisierung neuer Nutzungen in erheblichem Umfang, Ergänzungen von Funktionen mit gesamtstädtischer Bedeutung in hochzentralen Lagen, eine Verbesserung der Nutzungsmischung von Quartieren durch Ergänzung bisher fehlender Funktionen, die Umsetzung neuer wegweisender städtebaulicher Konzepte für die wachsende Stadt. Circa 34 Prozent der Konversionsflächen liegen innerhalb eines Radius von fünf Kilometern und fast 60 Prozent aller Konversionsflächen innerhalb eines Radius von 10 Kilometern um die City. Sie können in besonderem Maße von der Nähe zu Zentren und/oder vielfältigen Infrastruktureinrichtungen profitieren beziehungsweise die Auslastung solcher Einrichtungen unterstützen. Die Lage innerhalb des Siedlungsraums erleichtert die Erschließung beträchtlich.
Flächen, die bisher Barrieren im Stadtgebiet waren, werden zugänglich beziehungsweise gut zu durchqueren sein. Enklaven können aufgehoben, die Stadtstruktur konsistenter und durchlässiger gestaltet werden. Neue vorteilhafte Beziehungen werden geschaffen.
Die in den Konversionsflächen vorhandenen Grünflächen werden für den Stadtteil und die Öffentlichkeit nutzbar. Gründefizite in dicht bebauten Quartieren werden damit abgebaut. Die Flächen stellen, wie festgestellt, besondere Anforderungen an die Qualität der Stadtentwicklung. Häufig ist der Gebäudebestand oder die städtebauliche Gestalt des Gebiets beachtens- und erhaltenswert. So stellt sich die Aufgabe, neue Nutzungen in alten Gemäuern unterzubringen und damit ein spannendes Zusammenspiel von Alt und Neu zu gestalten.
Die Unterbringung von Wohnungen, Gewerbebetrieben und gemischten Nutzungen auf bereits baulich beziehungsweise durch Infrastruktur überformten Flächen im Sinne der Innenstadtentwicklung schont vorhandene Grün- und Freiflächen. Diese Flächen bilden ein wichtiges Stück Lebensqualität für die wachsende Stadt. Sie führt zu einer besseren Auslastung der vorhandenen sozialen und technischen Infrastruktur. Damit soll auch dem Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung entsprochen werden, indem eine Flächeninanspruchnahme von Grün- und Freiflächen minimiert wird.
Der Funktionsverlust von Flächen kann regelmäßig als Chance begriffen werden, Entwicklungen einzuleiten und bedarfsgerecht neue Nutzungen zu schaffen. Durch solches Flächenrecycling kann der steigende Flächenverbrauch und die Inanspruchnahme von Grün- und Freiflächen reduziert werden. Konversion wird damit eine Zukunftsaufgabe für die Stadtentwicklungspolitik bleiben.
Insoweit liegt mit der Senatsmitteilung über Konversionsflächen ein sehr erfreulicher Zwischenstand vor. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird alles tun, diesen Prozess weiter erfolgreich voranzutreiben. Die Potenziale dieser
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat sicherlich eine Fleißarbeit geleistet, um diesen Bericht über die Konversionsflächen zu erstellen. Allerdings ist dieser Bericht nur eine reine Bestandsaufnahme, bietet wenig Konzeptionelles und schon gar nichts Visionäres. Wir hatten andere Erwartungen, als wir diesen Punkt aus dem Regierungsprogramm des Senats vernehmen konnten und die CDU einen Antrag gestellt hatte, um diesen Konversionsflächenbericht einzufordern.
Aber nach Ihrem Beitrag, Herr Hecht, der auch mehr buchhalterischer Art war, wundert es uns natürlich nicht, dass der Bericht so ist, wie er eben ist.
Der Bericht macht deutlich, dass Hamburg genug Flächen hat, um wachsen zu können. An den Flächen liegt es also nicht, wenn es nicht geschieht, sondern vielleicht liegt es daran, dass Ihre letzte Vision die von der wachsenden Stadt war und seitdem nicht mehr viel passiert ist.
Hamburg hat auch dann genug Reserveflächen für die Zukunftsentwicklung, wenn man bedenkt, dass rund ein Drittel der im Bericht aufgezählten Flächen – circa 260 Hektar – bereits bebaut sind oder zurzeit bebaut werden.
Warum Sie zum Beispiel das Gaswerksgelände in Bahrenfeld – im Jahre 2000 fertig gestellt –, das KampnagelGelände – schon 1999 bebaut – und die ScharnhorstKaserne – 2001 bebaut –, in diesem Bericht aufzählen, ist mir schleierhaft und erweckt den Eindruck, dass Sie sich mit fremden Federn schmücken wollen. 44 Jahre waren doch nicht so schlecht, nicht?
Die Vorlage des Berichts wirft deshalb die Frage auf, warum der Senat im großen Stil Kleingärten als Bauland ins Gespräch bringt. Sie führen zur Unruhe unter Kleingärtnern, verunsichern tausende von Hamburgern und spielen mit dem Feuer. Das hat diese Stadt nicht verdient und gefährdet das Projekt "Wachsende Stadt", meine Damen und Herren.
Bei diesem unkoordinierten Vorgehen schon in einer Behörde ist es insofern nur konsequent, dass der Senat dem Stadtentwicklungssenator einen Koordinator für die Entwicklung der Konversionsflächen zur Seite stellt. Senator Freytag kann sich so auf Leuchtturm-Projekte konzentrieren und der Koordinator sorgt dafür, dass die Staatsräte in der BSU nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.
Auch die Auswahl des Koordinators beweist Konsequenz. Auf Seite 10 des Berichts wird beklagt, dass die Entwick
lung von Konversionsflächen problematisch sei, weil bestimmte Eigentümer zu hohe Erlöserwartungen hätten, da ihre Flächen mit zu hohen Buchwerten angesetzt wurden.
Da ist es nur richtig, wenn man den früheren parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbau- und im Bundesfinanzministerium Herrn Echternach zum Koordinator macht. Schließlich gehörten einige der Unternehmen, auf deren Grundbesitz sich die Klage des Senats im Bericht beziehen muss, zum Zuständigkeitsbereich von Herrn Echternach in seiner Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär. Insofern hat der Senat hier also den Bock zum Gärtner gemacht und er soll jetzt die Suppe auslöffeln, die er der Stadt Hamburg damals eingebrockt hat.
Wir fordern aber auch die Fachsenatoren auf, die zum Teil vertreten sind – die entscheidende Dame leider nicht –, diesen Bericht zu lesen, damit wir in Hamburg endlich zu einer koordinierten Stadtentwicklungspolitik kommen.
Insbesondere Frau Dinges-Dierig sollte sich des Berichts annehmen. Ich empfehle ihr unter anderem die Seiten 47, 48 und 53 als Auswahl für den Beginn. Vielleicht macht es Frau Dinges-Dierig doch nachdenklich, wenn sie in dem Bericht lesen kann, dass zum Beispiel im Barmbeker Raum auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs 550 Wohnungen und auf den ehemals vom AK Barmbek genutzten Flächen 400 Wohnungen entstehen sollen.
Der Finanzsenator meint übrigens, wenn man die Presse verfolgt, dass dort familienfreundliche Wohnungen entstehen können. Vielleicht berichten Sie Frau DingesDierig dann oder regen Sie dazu an, darüber nachzudenken, ob es wirklich richtig ist, wenn sie im unmittelbaren Umfeld dieser großen Konversionsflächen mit über 900 Wohnungen die Grundschulen Tieloh und Langenfort sowie das Gymnasium Uhlenhorst-Barmbek schließt. Das ist konsequent, wenn man keine konsequente und koordinierte Stadtentwicklungspolitik in Hamburg betreibt, aber es ist falsch, wenn man eine ordentliche Stadtentwicklungspolitik für die Zukunft dieser Stadt betreiben will.