Wir können heute auch mit gutem Gewissen sagen, dass sich das Zuwanderungsgesetz für die Wirtschaft und den wachsenden Fachkräftebedarf in Deutschland auszuzahlen beginnt. Die Antwort hat ergeben, dass auch Hamburg seit Jahresbeginn davon profitiert hat. Drei Selbständige haben einen Aufenthaltstitel erhalten. Zur Erinnerung: Diese Aufenthaltstitel bekommt grundsätzlich nur, wer 1 Million Euro investiert und mindestens zehn Arbeitsplätze schafft. Wir sprechen hier also von mindestens 30 Arbeitsplätzen und drei Millionen Euro, die Menschen bereits jetzt einfach so mitgebracht haben.
Acht hoch Qualifizierte haben eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Dabei handelt es sich um Wissenschaftler beziehungsweise Spezialisten. Mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel haben wir diesen hoch spezialisierten Menschen eine Sicherheit geboten und es ihnen attraktiv
Zu diesen hoch Qualifizierten, die ich eben erwähnte, gehören offensichtlich einige der 47 Hochschulabsolventen aus Hamburg, die nach ihrem Studienabschluss eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Das ist eine wichtige Errungenschaft, denn wir erhalten damit junge, qualifizierte Menschen, die hier ein Jahr lang nach einem Arbeitsplatz suchen können und somit ihre Qualifikation auch bei uns einbringen. Auch in Bezug auf die Altersstruktur unserer Gesellschaft ist dies ein wichtiger Schritt.
Ich komme zu einem anderen Teil: Aus den Antworten zu der Anfrage geht auch hervor, dass alles, was dieser Senat zurzeit als wichtige Investitionen angibt, im Vorfeld von ihm an gleicher Stelle vorsorglich gestrichen wurde. Zum Beispiel bei den Sprachkursen: In der Antwort zu unserer Anfrage heißt es, dass die Mittel für die zusätzlichen Sprachkurse aus dem Haushaltstitel "Zuschüsse an Körperschaften, Verbände und Organisationen" kommen. Genauer gesagt geht es um den Bereich "Integrationssprachkurse und Integrationsgruppen". Das waren einmal Mittel in Höhe von 305 000 Euro. Diesen Titel mit dieser Summe gab es jedoch schon vor In-Kraft-Treten des neuen Zuwanderungsgesetzes. Er ist bisher nur geringfügig erhöht worden. Gleichzeitig sind aber seit 2001 die Gesamtausgaben für den Bereich "Hilfen für Zuwanderer und Integration ausländischer Mitbürger" von diesem Senat um mehr als die Hälfte gekürzt worden. Von zusätzlichen Integrationsmitteln kann gar keine Rede sein.
Sie drohen, an noch weiteren, wichtigen Stellen wie zum Beispiel bei der Beratung in den Integrationszentren einzusparen. Da dies ein recht großer, eigenständiger Komplex ist, haben wir hierzu inzwischen eine gesonderte Große Anfrage eingereicht und warten gespannt auf deren Ergebnisse.
Zurück zu Ihren Antworten. Aus ihnen wird noch etwas deutlich, nämlich, dass Sie gern die Trennlinie zwischen dem, was dieser Senat tut und finanziert, und dem, was der Bund Ihnen bezahlt, nicht deutlich ziehen mögen. Neben den rund 850 Neuzuwanderern wurden etwa 1450 länger hier lebende Nicht-Deutsche nachträglich zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. Der Hamburger Senat brüstet sich hier nun allen Ernstes mit Maßnahmen, die auf Grundlage von Investitionen und Vorgaben der Bundesregierung getätigt werden und gegen die Sie sich, so lange es nur ging, gewehrt haben.
Zu guter Letzt möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, den man – umgangssprachlich und neudeutsch – als running gag bezeichnen könnte:
Senator Uldall versäumt es nicht, das Welcome Center auch zum hundertsten Mal anzukündigen. Ich darf Sie daran erinnern, dass das erstmals im Juli 2003 geschehen ist und sich dies vor diesem Hintergrund als größte Lachnummer Hamburgs entpuppt hat.
Erinnern Sie sich, dass bei der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns im Dezember 2004 selbst Herr Dreier
schon den Verdacht äußerte, dass es wohl nur eine muffelige Bürokratenamtsstube werden würde? Aber stellen Sie sich vor: Der Mann hat sich geirrt. Es ist gar nichts daraus geworden, nicht einmal eine muffelige Bürokratenamtsstube.
Frau Machaczek, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie mir bei der letzten Debatte hierzu vorgeworfen haben, ich wolle immer alles gleich und sofort und das Welcome Center sei ja schließlich in Arbeit. Auf unsere Anfragen erhalten wir immer nur die Antwort, dass die notwendigen Arbeiten und Vorbereitungen der zuständigen Behörde noch nicht abgeschlossen seien. Frau Machaczek, sind Sie sicher, dass überhaupt mit diesen Arbeiten je begonnen wurde? Ich zweifele sehr daran.
Nicht einmal auf Anregung der eigenen Fraktion zeigt der Senat eine Reaktion – diese Bemerkung sei mir noch erlaubt –, oder haben Sie drei Monate, nachdem wir Ihren Antrag auf Einbürgerungsfeiern gern mitgetragen haben, den Hauch einer Idee, wo diese stattfinden sollen?
Wenn wir das alles zusammenfassen und anschauen, wie dieser Senat täglich im Bereich der frühkindlichen Erziehung und der Chancen derjenigen Zuwandererkinder abbaut, die Hilfe brauchen, bleibt nur, mit Nachdruck zu wiederholen, dass er sehenden Auges die Probleme von morgen schafft. Sie lassen diese Gesellschaft bewusst auseinander fallen. Sie wollen nicht begreifen, welche Chancen sich aus einer geregelten Zuwanderung für uns alle ergeben können und sind nicht einmal in der Lage, eigene Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Wenn Sie in Berlin mitregieren wollen, müssen Sie in dieser Sache noch sehr viel dazulernen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer hier mit wem regiert, wird sich ja noch herausstellen. Auf jeden Fall darf die SPD vielleicht mitregieren.
Frau Özoguz erspart es mir, die meisten Antworten zu der Anfrage noch einmal zu zitieren, da Sie am Ende zugeben musste, dass das Zuwanderungsgesetz in Hamburg einfach gut umgesetzt wird. Dass die SPD und die Grünen im Bund daran mitgearbeitet haben, heißt ja nicht, dass die CDU dem nicht zugestimmt hätte und dieses hier nicht – mit aller Kraft – umsetzen würde. Deswegen finde ich es lächerlich – aber das muss wohl in der Politik so sein –, dass, wenn bei der Regierung etwas gut läuft, dies nicht nur der Regierung zugerechnet wird, sondern auch irgendwelchen anderen, eigenen Anträgen.
Ich möchte nicht auf die Dinge eingehen, die Sie hier einzeln zitiert haben, denn wir haben nie einen Dissens darüber gehabt, dass wir wirtschaftlich für uns wichtige Menschen hierher holen wollen. Ich denke an die Greencard-Debatte des Noch-Bundeskanzlers: Sie hat doch zu
Lassen Sie mich das Thema "Welcome Center" gleich zu Beginn abräumen. Gestatten Sie mir dieses Wort: Auch ich werde ungeduldig.
Ich weiß aber, dass das begonnen wurde, und ich bin mir sicher, dass wir im Spätherbst vom Senat ein Konzept vorgelegt bekommen, denn die Ankündigung liegt in der Tat lange zurück. Die ersten Menschen sind hierher gekommen. Sie werden dann auch entsprechend willkommen geheißen.
Ich will das Wohl der Zuwandererkinder hervorheben. Ich finde es lächerlich, das eine mit dem anderen zu verrechnen. Wir haben zum Beispiel durchgesetzt, dass Frauen, die einen Integrations- oder Sprachkursus machen, auch Kita-Gutscheine erhalten, dass dies also genauso anerkannt wird wie Erwerbstätigkeit bei Eltern. Das ist ein Vorteil.
Wir haben weiterhin dafür gesorgt, dass es ab August 2006 eine verpflichtende Sprachförderung für Kleinkinder geben wird. All das haben wir umgesetzt. Dazu brauchen wir Geld und dafür müssen wir auch umschichten. Lieber lassen wir die Kinder früh die Sprache lernen als später ständig im Reparaturbetrieb arbeiten zu müssen.
In der Vorschule haben wir verbindliche Bildungsstandards eingerichtet. Das ist etwas ganz Neues. Wir sind dort immer noch am Beginn, dies durchzusetzen. Es ist jedoch eine gute Idee, die selbst die SPD gut geheißen hat. Wenn Kinder Deutsch sprechen, wenn sie in die Kita kommen, kommen sie in der Vorschule mit. Das gilt für alle: für die, die immer schon Deutsche waren, die Deutsche geworden sind und die aus dem Ausland kommen. Dort sind wir auf einem guten Wege. Dort wird die Integration auch weiter gut vorangehen.
Das andere – die Senatorin hat es im Sozialausschuss und anderswo schon vorgestellt: Wir haben auch Vorschaltkurse. Das heißt, Leute, die noch gar nicht fähig sind, die Integrationskurse des Bundes anzunehmen, da ihre Sprachkenntnis nicht gut genug ist, haben in Hamburg die Chance, so etwas anzunehmen. Das ist doch eine gute Maßnahme. Das ist eben zusätzlich und wenn man sich dann beschwert, dass auf der einen oder anderen Seite weggenommen wurde ist es doch so, dass wir alle wissen, dass wir es uns nicht aus den Rippen schneiden können, sondern umschichten müssen. Das möchte ich auch zu den Integrationszentren sagen.
Wir werden sehen, was Ihre Große Anfrage ergibt. Auf jeden Fall ist es richtig, dass auf Dauer die zugewanderten Bürger zu den Regelinformationen gehen müssen. Wir haben wunderbar ausgebildete Menschen in Beratungszentren überall in Hamburg. Warum sollen dort nicht auch die Zuwanderer hingehen können? Wenn wir vorher dafür sorgen, dass sie Deutsch lernen können, finde ich es völlig legitim. Außerdem hat man ja auch beschlossen, dass in Integrationszentren dennoch ein bestimmter Teil an Beratung möglich ist. Es muss aber auf Dauer unser
Ziel sein, dass man in Integrationszentren kurzfristig beraten wird und dann in das Regelsystem hineingeht. Das ist Integration.
Ein letzter Punkt – ich nehme an, der Senator wird sich nachher noch dazu äußern, Innenpolitik ist nicht mein Thema, aber Flüchtlinge: Es ist eine gute Idee, dass Asylbewerber künftig, Ende des nächsten Jahres, auch nach Mecklenburg-Vorpommern gehen, denn es kostet uns viel Geld und wir können so die "Bibi Altona" auflösen. Das heißt, wir werden hier in Hamburg die Möglichkeit haben, Asylbewerber anders unterzubringen und damit auch dort unserem Senat und der Stadt Kosten ersparen. Noch einmal, bevor das nachher kommt: Die Schleswig-Holsteiner sind teurer. Wie ich erfahren habe, machen wir langfristige Verträge mit unseren Nachbarn. Die Asylbewerber werden also am Rande von Hamburg in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht werden.
Dort kommen sie unter und wir können so viel Geld einsparen. Das ist eine völlig vernünftige Lösung. Man braucht da nicht zu polemisch zu sein und zu behaupten, sie bekämen ja keine vernünftige Beratung. Der Standard bleibt erhalten, aber man muss in diese Richtung gehen, denn auch dort kann man einiges einsparen, was man besser für die Bildung der Menschen, die zu uns kommen und das Angebot nutzen wollen, einsetzen kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Machaczek, wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen – es wäre gut, wenn Sie zuhören würden –,