berührt aber nicht den Kern des Volksentscheides. Diese Aussage, meine sehr verehrten Damen und Herren, stammt nicht von mir, sie ist aber absolut richtig und findet die volle Billigung der CDU-Fraktion. Sie stammt von Johannes Kahrs, Herr Reinert hat es vorhin erwähnt.
Meine Damen und Herren, es gehört Mut dazu, sich gegen die verordnete Empörung der Partei zu stellen. Herr Kahrs hat diesen Mut gehabt und das ist anerkennenswert.
Da hat man es mit dem opportunistischen Vorwurf vom moralischen Verfassungsbruch – Herr Dressel, jetzt sind Sie gemeint – leichter. Aber an diesen beiden Zitaten
wenn Sie ehrlich sind, müssten Sie das auch zugeben – inhaltlich mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen einverstanden sind.
Wenn man aber erkannt hat, dass Änderungen notwendig sind, dann muss man als verantwortungsbewusster Abgeordneter oder als verantwortungsbewusste Abgeordnete diese Änderungen auch umsetzen. Kehren Sie doch wenigstens bei diesem Thema zur Sacharbeit zurück und folgen Sie Ihren echten Überzeugungen.
Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, sind Sie die Richtigen, wenn es darum geht, anderen Missachtung des Wählervotums vorzuwerfen. Bringen Sie doch bitte zuerst Ihren zum Cäsarenwahn neigenden Kanzler auf den Boden der Tatsachen zurück.
Machen Sie ihm klar, dass er abgewählt wurde und das Votum der Wählerinnen und Wähler zu akzeptieren hat. Dann könnten Sie vielleicht anderen Ratschläge erteilen.
Für unsere Vorschläge sprechen überzeugende und sachliche Gründe. Warum sollen die Wählerinnen oder Wähler, die die gesamte Liste wählen, weniger Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben? Diese bringen zum Ausdruck, dass sie mit der Reihung der Liste einverstanden sind. Dann muss ihr Votum auch berücksichtigt werden und genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir tun.
Außerdem – dazu stehe ich auch – ist ein gewisser Einfluss der Parteien auf die Zusammensetzung der Fraktionen erforderlich. Nur so können Experten und Seiteneinsteiger abgesichert werden.
Zuletzt aber gibt es ein entscheidendes Argument für die beabsichtigten Änderungen. Diese ermöglichen es, dass wir in Hamburg auch in Zukunft ein Teilzeitparlament haben können. Dieses Argument wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, gern unterschlagen. Ich kann verstehen, warum Sie das nicht sagen, aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie wissen genau, dass das Wahlrecht in der jetzigen Form zwangsläufig ein Berufsparlament zur Folge hat.
so Herr Dr. Dressel auf "abgeordnetenwatch.de" im Mai dieses Jahres. Oder Herr Neumann auf "abgeordnetenwatch.de":
"Durch den Beschluss des Volkes, zukünftig in Wahlkreisen Abgeordnete zu wählen, wird es zu einer erheblichen Veränderung des politischen Lebens in unserer Stadt kommen. Ob dies zukünftig mit einem 'Teilzeitparlament' möglich ist, wird sich zeigen. Das Volk hat zumindest trotz Wahlrechtsänderung nicht entschieden, ein Vollzeitparlament einzuführen. Ich selbst bin skeptisch, ob dieses neue Wahlrecht unter den gegenwärtigen Bedingungen sein Ziel erreicht."
Oder der Abgeordnete Müller, der sich vorhin zum Thema Wahlrechtsraub – dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein, Herr Müller – geäußert hat:
"Langfristig kommen wir aber um ein Profiparlament nicht herum, da aus meiner Sicht alle drei oben genannten Aufgaben neben dem eigentlichen Beruf nur schwer erfüllbar sind."
Jetzt kommen wir zu einem interessanten Punkt. Ich hätte gern gewusst, was der Abgeordnete Petersen, der sich hier immer gern staatstragend gibt, zu dieser Frage gesagt hätte. Aber auf die auch an ihn gestellte Frage auf "abgeordnetenwatch.de" hat Herr Petersen nicht geantwortet, sodass ich seine Antwort leider nicht zitieren kann.
Einen Satz zum Schluss. Diese Argumente müssen Sie auch sagen. Das tun Sie nicht, aber unser Modell wird auch dazu führen, dass wir in Zukunft ein Teilzeitparlament erfolgreich durchsetzen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Jäger, es hat hier einmal eine Enquete-Kommission "Parlamentsreform" gegeben, die einhellig ein Berufsparlament mit weniger Abgeordneten vorgeschlagen hat. Das war damals verbreitete Meinung in allen Fraktionen. Dass Sie jetzt anderer Meinung sind, ist etwas anderes.
Wir reden aber heute über das Wahlrecht. Sie behaupten, Sie griffen in den Kern des neuen Wahlrechts gar nicht ein.
Was ist aber der Kern des neuen Wahlrechts? Der Kern des neuen Wahlrechts besteht darin, dass den Bürgern ein weitgehender Zugriff auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft gegeben werden soll, sodass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein sollen zu sagen, wen sie in der Bürgerschaft haben wollen und wen nicht.
Wenn Sie jetzt sagen, das ändern wir ja gar nicht, wir belassen die Möglichkeit, zu kumulieren und zu panaschieren, gleichzeitig aber das pure Ankreuzen der Liste als Votum für die Reihenfolge nehmen, dann bedeutet das, dass jeder, der sich dagegen durch Kumulieren durchsetzen will, sozusagen die Gesamtheit der Liste überholen muss. Er muss sozusagen auf sich mehr Stimmen vereinen als die ganze Liste bekommt.
Das ist fast unmöglich. In Österreich, wo ein ähnliches Verfahren existiert, ist es nur Herrn Schüssel gelungen, der aber sowieso auf Platz eins war. Insofern ist das absolut witzlos.