Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinen eigentlichen ein, zwei Bemerkungen komme, drei Vorbemerkungen.
Erstens: Die Amtssprache in diesem Hause ist deutsch. Das richtet sich insbesondere an die anmeldende Fraktion dieses Debatten- und Tagesordnungspunktes. Wenn ich das richtig sehe, ist der Begriff "Siesta" aus dem iberischsprachigen Raum entlehnt. Ihnen ist nicht gelungen, auf deutsch diesen Begriff hier mit Leben zu füllen.
Damit komme ich zur zweiten Bemerkung: Die von Ihnen vorgetragenen Inhalte sind zumindest in der Schlussfolgerung abwegig. Als Lehrer würde ich sagen: Hinsetzen, Sechs!
Und der dritte Punkt, den es hier anzusprechen gilt, richtet sich an den Kollegen Böwer. Mich haben soeben zwei Fraktionspolitiker angesprochen, dass ich zu dieser komischen Kleinen Anfrage etwas sagen muss. Das werde ich aus einem ganz einfachen Grund nicht tun.
Wir müssen auf diese Kleine Anfrage nicht antworten, weil diese Vorfälle, die hier kampagnenartig in einem völlig neuen Stil in den letzten zwei Wochen vorgetragen wurden, – ich betone – "noch nicht" Thema des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind. Sie befinden sich hier auf einem verdammt dünnen Eis, wenn Sie irgendwelche Behauptungen in die Welt setzen, ohne dass der dazu berufene Ausschuss, nämlich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße, sich hierzu auch nur annährend mit befasst hat.
Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, erlaube ich mir mit Zustimmung des Präsidenten, über die Definition eines Verhaltens aus dem oder einem Standardwerk der deutschen Sprache zu zitieren:
Herr Abgeordneter, ich muss nur gegen ein unausrottbares Vorurteil vorgehen. Ich genehmige schon gar nichts im Vorhinein und ein Zitat ist ein Zitat. Das brauche ich auch nicht zu genehmigen.
Dieses Verhalten, von dem ich spreche, ist spöttisch, grundlos, bissig sowie schamlos verletzend und zur weiteren Verdeutlichung halte ich es für richtig, das wie folgt zu ergänzen:
"Das Ganze ohne vernünftigen Grund frustrationsgetragen und außerdem die Belange anderer missachtend."
Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Definition mit der von mir vorgenommenen Erweiterung beschreibt Ihr Verhalten nur allzu bildhaft. Meine Damen, meine Herren der SPD und GAL, Ihr Verhalten in und zu der neuerdings geführten Debatte der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße ist zynisch. Und lassen Sie mich das klarstellen.
gegenüber der Zweiten Bürgermeisterin als Präses der Behörde für Soziales und Familie, denn hier trifft die Beschreibung des ausschließlich am politischen Kalkül orientierten Verhaltens Ihr Auftreten viel besser.
Es ist auch nicht zynisch gegenüber der Öffentlichkeit, gleichwohl ob solche Sachfragen interessieren oder nicht. Diese Diskussion gegenüber der Öffentlichkeit ist einfach nur unredlich, weil Sie das ureigenste Interesse der Öffentlichkeit auf Schutz und Sicherheit vor kriminellen Minderjährigen schlichtweg verneinen und damit die Realitäten bewusst zur Durchsetzung einer bei Ihnen beheimateten Ideologie verbiegen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das Schlimme an der von Ihnen angestachelten Debatte ist, dass sie zynisch gegenüber den Menschen ist, die perspektivisch ob ihres weiteren Lebenslaufs auf das korrektive Einschreiten einer Einrichtung der Jugendhilfe, wie es die geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße darstellt, angewiesen sind, nämlich die Minderjährigen.
Sie instrumentalisieren die Kinder und Jugendlichen, sie opfern diese auf dem Altar einsamer Schlagzeilen in der Hoffnung, einen politischen Sieg über die von Ihnen ach so verfemte politische Anschauung
Meine Damen und Herren von der Opposition, dieses Vorhaben wird scheitern. Wir von der CDU werden Ihren politischen Frustrationsgrad nicht absenken.
Weder die CDU-Fraktion noch die Bürgermeisterin werden sich davon abhalten lassen, dass zu tun, was für diese Kinder und Jugendlichen in deren Sinne richtig ist.
Wir werden uns aber auch nicht davon abhalten lassen, dem rechtlichen Interesse der Öffentlichkeit an größtmöglicher Sicherheit zu genügen.
Zum Zweiten möchte ich folgendes anmerken: Es ist schon erstaunlich, mit welch einer – ich möchte das mal nennen – abonnementsgleichen Unverfrorenheit einzelne Herrschaften erst einmal vertrauliche Informationen aus dem PUA an die Öffentlichkeit bringen.
Ich frage mich nur, was der von Ihnen geforderte PUA eigentlich für einen Sinn macht, wenn zusammenhanglos Aktenteile, die Medien zugespielt werden, in der sicherlich berechtigten Hoffnung…
Herr Abgeordneter, wir haben unterschiedliche Vorstellungen, wie lange ein Schlusssatz dauert. Die Redezeit ist bei weitem überschritten.