Jetzt weinen Sie hier Krokodilstränen. Das ist – Heuchelei, darf man, glaube ich, nicht sagen – nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, jetzt waren sie wieder zu hören, die kreischigen Stimmen der Sozialdemokraten. Wenn man sie erwischt hat, fangen sie an zu kreischen.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, meine Damen und Herren. Herr Quast, Sie haben vorhin gesagt, hier würde zugunsten der HafenCity ein Ausverkauf der Stadtteile stattfinden. Darf ich Sie – bei allem Respekt – darauf hinweisen, welche Entscheidung hier für die Stadtteile getroffen wurde, die Sie über Jahre, teilweise über Jahrzehnte nicht in Gang gekriegt haben, die mit der HafenCity überhaupt nichts zu tun hat?
Der Spielbudenplatz: Entscheidung von uns – Renovierung, Neubau –, von Ihnen wurde sie über 15 Jahre verschleppt. Wir investieren in St. Pauli. Das ist nicht in der HafenCity.
Wir investieren in die Reeperbahn-Umgestaltung, Sie haben über zehn Jahre nichts gemacht. Das ist nicht in der HafenCity.
Neubau des ZOB in Bergedorf. Sie haben das nicht auf die Reihe gekriegt, wir machen das. Bekanntlich liegt Bergedorf nicht in der HafenCity.
Ich könnte Ihnen zig Beispiele nennen, von Studentenwohnungen auf der Veddel, über aktive soziale Stadtentwicklung mit 39 Millionen Euro oder 20 Millionen Euro für familiengerechtes Wohnen – nicht in der HafenCity –, bis hin zu 10 Millionen Euro für die Leichtathletik-Halle in Alsterdorf, nicht in der HafenCity. Millionenbeträge gehen für Investitionen in Viertel, in die Quartiere dieser Stadt, die mit der HafenCity überhaupt nichts zu tun haben, Investitionen, die Sie über 10, 15, 20 Jahre verschoben haben. Sie haben Kommissionen eingesetzt, die nicht entschieden haben, wir haben es für die Menschen in den Vierteln getan.
Erlauben Sie mir einen letzten wichtigen Punkt, weil Herr Dr. Maier ihn angesprochen hat. Natürlich wäre die Sache unsinnig, wenn man das Betriebskostenrisiko von A nach B verlagerte. Das Risiko bleibt. Der Senat wird Vorschläge machen, die gemeinsam mit der Fraktion besprochen und erarbeitet werden. Wir wollen keine Kommerzialisierung des Bauwerks Planetarium im Stadtpark, weil wir die Risiken sehen und auch zu der Verantwortung stehen. Wir wollen für einen vernünftigen kulturellen Zweck im Stadtteil – auch mit privaten Sponsorenmitteln, aber ohne kulturelle Abhängigkeiten –, etwas schaffen, was für die Stadt und für die Menschen gut ist. Sie haben Recht, wenn es eine Betriebsmittelverlagerung von A nach B gäbe, dann wäre es unsinnig. Wir werden von uns erarbeitete Konzepte vorlegen, Sie werden uns daran messen können.
Natürlich muss man für eine vernünftige Nachnutzung sorgen, auf hohem Niveau, für die Menschen im Stadtteil. Es darf keine oberflächliche Kommerzialisierung geben. Ich gebe Ihnen Recht, das ist in Ordnung. Sie sagen, wir brauchen eine kulturelle und eine Unterhaltungsinstitution in der HafenCity, bieten aber zur Finanzierung überhaupt nichts an. Bei anderen Entscheidungen sagen Sie aber, der Staat soll es nicht bezahlen, möglichst die Sponsoren, oder wir machen es gar nicht. Gleichzeitig vermischt Herr Quast wunderbar Investitionen mit Betriebskosten. Auf Deubel komm raus, mit Verlaub, Ihre Kompetenz geht hier mindestens gegen null, sie liegt darunter.
Nach Paragraph 22 Absatz 3 haben jetzt die drei Fraktionen noch einen Redebeitrag offen. Herr Neumann hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr von Beust, Sie haben am Anfang von der Herbstdepression gesprochen. Nachdem ich Ihrer Rede gefolgt bin, muss ich sagen, dass sie sich bei Ihnen besonders tief niederschlägt.
Ich habe nach vier Jahren feststellen müssen, der Lack ist langsam ab. Haben Sie darauf geachtet – ich weiß nicht, ob Sie es tun –, wann Sie Applaus von Ihrer Fraktion bekommen haben?
wenn sie in relativ schlichter Manier auf Rotgrün eingedroschen haben. Als Sie inhaltlich argumentiert haben, war hier eisiges Schweigen.
Ich stelle mir die Frage, was Sie als Bürgermeister dieser Stadt diesen Investoren versprochen haben, dass Sie hier so scheinbar engagiert gegen die Interessen und gegen die Meinung Ihrer eigenen Fraktion argumentieren.
Sie haben richtigerweise gesagt, die HafenCity soll eine Mischung aus Kultur, aus Wohnen, aus Büro, aus Arbeiten sein. Wir warten ab, wo die 40 000 Menschen dann im Ergebnis arbeiten werden, ob es neue Arbeitsplätze sind oder ob es nur zu 90 Prozent Umzüge innerhalb Hamburgs sind. Wir warten ab, wer wirklich später in der HafenCity wohnen wird. Aber als es um Kultur ging, war der Gedanke der Sozialdemokraten, auch der grünen Koalitionspartner, nicht, dass wir etwas in die HafenCity verpflanzen, sondern dass in der HafenCity etwas Neues, etwas Spezielles, entstehen wird und nicht die Stadtteile geplündert werden,
An welcher Stelle haben Sie – das ist auch symptomatisch – nach langer Zeit wieder einmal im Plenum gesprochen? Bemerkenswerterweise nicht zu dem Thema "Kinder", sondern Sie haben sich genötigt gefühlt, etwas zum Thema HafenCity zu sagen.
Das macht deutlich, was Ihnen und Ihrer Fraktion wichtig ist. Es sind jedenfalls nicht die Menschen in dieser Stadt.
Sie haben einige Vorwürfe gegen den Bezirk und die Bezirksversammlung in Hamburg-Nord erhoben. Soweit meine Recherchen bisher ergeben haben, gab es keinen einzigen Antrag des Planetariums, weder an das Bezirksamt noch an die Bezirksversammlung. Also kann folgerichtig nichts abgelehnt werden. Selbst wenn es so wäre, sehr geehrter Herr Bürgermeister, frage ich mich, wer eigentlich Bürgermeister in dieser Stadt ist?
Dass Sie sich hier nicht zu schade sind, sich hinter einem Beamten, einem Bezirksamtsleiter, zu verstecken, sondern die Verantwortung zu übernehmen, weil Sie seit vier Jahren Bürgermeister dieser Stadt sind! Wenn das alles so dramatisch ist, wie Sie es dargestellt haben, wieso haben Sie nicht gehandelt, wieso haben Sie vier Jahre lang im Tiefschlaf im Senat verharrt?
Sie sprechen davon, wir könnten es der Stadt nicht zumuten, ein weiteres Betriebskostendefizit von 3 Millionen Euro zu finanzieren. Die 77 Millionen Euro Zuschuss, die Sie als Blankoscheck ausgefüllt haben für die Investition der Elbphilharmonie wird uns jährlich auch schlappe 3,5 Millionen Euro Zinsen kosten. Da war es offensichtlich kein Problem, 3,5 Millionen Euro freizumachen.
Wenn ich den Debattenbeitrag richtig verstanden habe, haben Sie sich mit der Art und Weise auch die Zustimmung dieses Parlaments durch die Zurückhaltung der notwendigen Informationen des Planetariumsumzuges in weiten Teilen erschlichen. Ich weiß nicht, ob es in diesem Hause heute noch einmal eine so breite Mehrheit dafür gäbe, wenn diese Information vorher bekannt gewesen wäre.
Sie haben durch Ihr politisches Taktieren – man würde es umgangssprachlich mit einem Wort bezeichnen, dass mit "L" anfängt und mit "üge" aufhört –
dazu beigetragen, das Konzept der HafenCity und auch die großartige Idee der Elbphilharmonie ein weiteres Mal zu erschüttern. Sie haben nicht wohl an Hamburg getan, sondern haben mit Ihrer Taktiererei und Ihrer Geheimniskrämerei, mit Ihrem Verschweigen und Ihrem Vertuschen dazu beigetragen, dass erheblicher Schaden für das große Konzept der HafenCity entstanden ist.