[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Millenniumsziele und Entwicklungszusammenarbeit – kein Thema für den Senat? – Drucksache 18/2902 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/2902 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Punkt 6, Drucksache 18/2952, Große Anfrage der SPDFraktion zum Thema: Veränderungen in den Medienausbildungen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Veränderungen in den Medienausbildungen – Drucksache 18/2952 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/2952 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf, Drucksache 18/3055, Senatsantrag: Haushaltsplan 2005, Einzelplan 2 "Justizbehörde", Deckungskreis 10, "Zahlungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen – ohne Strafvollzugsbereich", hier: Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 9,6 Mio. Euro.
[Senatsmitteilung: Haushaltsplan 2005 Einzelplan 2 "Justizbehörde" Deckungskreis 10 "Zahlungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen – ohne Strafvollzugsbereich" hier: Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 9,6 Mio. Euro – Drucksache 18/3055 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf, die Drucksache 18/3040, Bericht des Haushaltsausschusses: Abschluss eines Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 (Änderungs-Staatsvertrag), hier: Zustimmung zu den finanziellen Auswirkungen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2719: Abschluss eines Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 (Änderungs-Staatsvertrag), hier: Zustimmung zu den finanziellen Auswirkungen (Senatsantrag) – Drucksache 18/3040 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Die Zustimmung ist erfolgt. Gibt es Wiederspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf, die Drucksache 18/3041, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsjahr 2005, Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Abs. 4 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2848: Haushaltsjahr 2005 Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Abs. 4 LHO – Drucksache 18/3041 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war komplett einstimmig und ist damit in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 a auf, die Drucksache 18/3085, Haushaltsjahr 2005, Titel 7500.742.04 und Titel 7500.891.02, Unterbringung von Baggergut und Trockenaufhöhungen, hier: Nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2847: Haushaltsjahr 2005 Titel 7500.742.04 "Unterbringung von Baggergut und Trockenaufhöhungen" Titel 7500.891.02 "Unterbringung von Baggergut und Trockenaufhöhungen" hier: Nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO (Senatsantrag) – Drucksache 18/3085 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den gibt es nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf, die Drucksache 18/3062, Antrag der SPD: Einsatz des Europäischen Sozialfonds in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Einsatz des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Hamburg – Drucksache 18/3062 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf, die Drucksache 18/3067, Antrag der CDU-Fraktion: Aktion Respekt.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf, die Drucksache 18/3069, Antrag der CDU-Fraktion: Bürgerschaftswahlrecht für Europäische Unionsbürger in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Bürgerschaftswahlrecht für Europäische Unionsbürger in Hamburg – Drucksache 18/3069 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Butter bei die Fische – Bundesratsinitiative zur Durchsetzung des Bürgerschaftswahlrechts für Bürger der EU – Drucksache 18/3154 –]
Diesen möchte die SPD-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3154 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3069 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Das war es dann. Meine Tagesordnung ist abgearbeitet. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Die Sitzung ist beendet.