"Seien Sie sicher, dass ich Ihre Interessen bei anstehenden Entscheidungen nachhaltig vertreten werde, um die personelle Situation in Bergedorf zu verbessern."
Ich finde es schön, dass Sie das Thema so erregt und finde es auch gut, dass wir jetzt hierüber die Debatte führen, denn im Jugendausschuss war uns das verwehrt geblieben.
Das war 2004. Was hat der Senat noch gemacht? Das ist eine Reihe von Untätigkeiten, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Der Senat ignorierte also die interfraktionellen Anträge in Wandsbek und Harburg. Er verweigert uns Zahlen der nicht bearbeiteten Fälle in unseren Anfragen. Diese Zahlen werden in Harburg öffentlich genannt. Hier fühle ich mich, auf deutsch gesagt, veräppelt.
Der Senat verbietet – ich betone das noch einmal – Bezirksamtsleitern, Jugenddezernenten und ASD-Mitarbeitern die Aussage im Fachausschuss der Bürgerschaft und das – und ich möchte die Ironie noch betonen –, obwohl in bezirklichen Jugendhilfeausschüssen die ASDMitarbeiter laut, deutlich und öffentlich ihre Situation
Der Senat droht sogar einer ehemaligen Mitarbeiterin des ASD Harburg disziplinarische Schritte an, wenn sie sich weiter öffentlich über ihre Arbeitssituation äußert.
So geht das alles nicht, Frau Senatorin. Sie handeln unverantwortlich und fahrlässig, wenn Sie es zulassen, dass bei den ASDs Wartelisten entstehen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und schützen Sie Hamburgs Kinder so, wie Sie es sagen, setzen Sie sich endlich mit dem Problem vor Ort auseinander und nehmen Sie vor allen Dingen Ihre Dienst- und Fachaufsicht wahr. Lassen Sie – Herr Meister grinst so vor sich hin; ich kann es verstehen, Sie haben auch versucht, es im Jugendausschuss zu begründen – einen Fachaustausch zu und sorgen Sie dafür, dass die Basis der Jugendhilfe vernünftig arbeiten kann. Das kann sie nur mit mehr Personal. Ich freue mich, dass wir jetzt vielleicht doch dazu kommen, zumindest unter uns im Jugendausschuss darüber zu reden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Blömeke, Sie hatten eben netterweise die Situation in Harburg hervorgehoben und im selben Atemzug gesagt, dass dort ein Interfraktioneller Antrag gestellt worden sei. Auch wir haben damals in Wandsbek unzählige solcher Anträge gestellt. Auf der einen Seite ist es richtig, dafür Sorge zu tragen, solche Anträge zu beschließen. Auf der anderen Seite ist es aber auch richtig – dafür haben Sie in einer Koalition in Harburg an sich die Möglichkeit –, dazu beizutragen, dass Stellen entsprechend besetzt beziehungsweise innerhalb des Haushalts der Bezirke umgeschichtet werden.
Insofern ist das theoretisch ein Vorwurf, den ich von der SPD erwartet hätte, aber nicht von Ihnen. Das finde ich nicht korrekt. Darum möchte ich nach diesen Vorwürfen das eine oder andere noch einmal deutlich machen. Ich möchte aufzeigen, dass das, was Sie beantragen, aus unserer Sicht kein Allheilmittel ist und deshalb auch keine abschließende Lösung sein kann.
Die Bedeutung des ASDs – ich will das an dieser Stelle gern noch einmal wiederholen – ist auch der CDU sehr wohl bewusst und wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASDs in den jeweiligen Dienststellen alles dazu beitragen, um entsprechenden Kindeswohlmissbrauch oder Kindeswohlgefährdung zu verhindern beziehungsweise rechtzeitig dagegen vorzugehen.
Im Detail komme ich zu den Punkten, die Sie bis dato nicht genannt haben, die man aber an dieser Stelle deutlich machen müsste.
Im Jahre 2001 war die Sollstellenzahl 256. Im Jahre 2005 sind es 269 Stellen. Das macht ein Plus von 13 Stellen.
Nun warten Sie doch einmal, Frau Brinkmann. Ich bin Ihnen dankbar für die Vorlage, ich habe mir nämlich auch die besetzten Stellen angeguckt.
Im Jahre 2001 hatten wir 213 Stellen und im Jahre 2005 waren es 250 Stellen. Das ist ein Plus von 37 Stellen. Wenn Sie sagen, dass wir an der Stelle nichts getan haben, dann frage ich mich: Was sind das für Zahlen, die wir Ihnen hier auf den Tisch legen?
Lassen Sie uns über die Größenordnung reden. Damals waren 83,39 Prozent der Stellen besetzt und heute sind es 92,74 Prozent. Wenn das keine Verbesserung in dem Bereich ist, dann weiß ich nicht, wo wir sonst etwas Richtiges getan haben, meine Damen und Herren.
Hinzu kommen in diesem Bereich 20 Stellen, die mittels Senatsdrucksache vom Landesbetrieb in den ASD übertragen wurden, also reine Fachkräfte. Hinzu kommen zehn Stellen, die kurzfristig ausgeschrieben sind und kurzfristig besetzt werden. Wir können hoffen, dass die Personalräte vor Ort das entsprechend begleiten. Die Bezirke, so ist mein Kenntnisstand, wollen schnellstmöglich die Stellen besetzen. Insofern ist da kurzfristig Abhilfe geschaffen worden.
2001 – auch dieser Vergleich ist an der Stelle vielleicht nicht ganz schädlich – waren es 27,1 Fälle pro Mitarbeiter des ASDs. Im Jahre 2005 waren es 22,9 Fälle. Auch das ist in dem Bereich ein deutlicher Rückgang. Dass Sie mir erzählen wollen, es habe damals unter Rotgrün keine Warteliste gegeben, das spottet tatsächlich jeglicher Beschreibung. Das muss ich an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen.
Aber – ich will nicht sagen, dass wir an der Stelle nicht beratungsfähig sind –, dass die Anzahl vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 von 22,9 auf 24,2 Fälle – also
auf die Ausgangslage von vor fünf Jahren – zurückgekehrt ist, da sehen auch wir Handlungsbedarf. Insofern möchten wir im Ausschuss über dieses Thema reden, wie wir Lösungen erarbeiten können.
Weitere Punkte. Sie hatten die Wartelisten angesprochen. Man kann nicht den Fehler machen und Wartelisten mit Wartelisten vergleichen und Fälle mit Fällen. Es gibt große Unterschiede sowohl im Inhalt, was die Betreuungsnotwendigkeiten betrifft, als auch die Problemlagen, die dahinter stecken. Vergleichen Sie an der Stelle bitte nicht Äpfel mit Birnen.
Wenn Notfälle existieren, wird sofort gehandelt und das haben die Fälle in den vergangenen Tagen eindeutig unter Beweis gestellt.
Aus meiner Sicht ist in den Anträgen allerdings ein wichtiger Ansatz vorhanden, dem ich gerne zustimmen will. Wie mit der Weitergabe von Vorgängen und Akten agiert wird, das darf nicht passieren, das will ich an dieser Stelle unmissverständlich sagen, denn wir reden nicht über Akten, wir reden auch nicht über Vorgänge, wir reden hier über Kinder, die hinter jeder einzelnen Akte stehen. Das ist aus meiner Sicht ein außerordentlich wichtiger Punkt, über den wir uns unterhalten müssen. Wie kann man sicherstellen, dass ein solcher Fehler nicht passiert?
Insofern sage ich an dieser Stelle noch einmal, damit bitte kein Missverständnis existiert: Es geht mir nicht darum, Kritik an den Mitarbeitern des ASDs zu üben. Die leisten alle hervorragende Arbeit und tun das Beste, was in ihrem Aufgabengebiet möglich ist. Aber da, wo Menschen agieren, passieren auch Fehler. Das können wir trotz 20 oder 30 zusätzlicher Stellen niemals ausschließen. Das gilt im Übrigen auch – das sage ich explizit – für die Frage, ob wir an der Stelle mit einer digitalen Elternkarte vorankommen, denn die digitale Elternkarte muss entsprechend gepflegt werden. Es gibt aber darüber Konsens, dass es einen solchen Fall, dass Akten irgendwo verloren gehen, nicht geben darf. Über den Weg, wie das sichergestellt ist, möchte ich gern im Ausschuss mit Ihnen diskutieren.
Insofern halten wir bitte im Ergebnis Folgendes fest: Einiges, was Sie beantragen, ist bereits in der Umsetzung erfolgt beziehungsweise befindet sich in der Umsetzung. Wir haben beim ASD eine weitaus bessere Stellenbesetzung als unter Rotgrün. Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt. Es gibt Einzelfälle, in denen wir sicherlich über eine Besetzung nachdenken könnten, aber das nach intensiver Prüfung.
Dass es im Bereich des Kindeswohls in Zukunft keine Fehler mehr gibt – diesen außerordentlich wichtigen Baustein sollten wir nicht verkennen –, ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern eine Aufgabe, der wir uns alle stellen