immer wieder dankbar bin und bei denen wir versuchen können, diese gemeinsam umzusetzen. – Vielen Dank.
Frau Senatorin, Frau Martens, ich höre von Ihnen beiden, bei Atelierräumen bestehe auch Ihrer Wahrnehmung nach Nachholbedarf. Das sollte man unterstreichen und dem Senator für Wirtschaft empfehlen, er möge sich den Evaluationsbericht über die Atelierförderung anschauen, die der Berliner Senat Anfang dieses Jahres verfasst hat. Da heißt es darin, das kreative und künstlerische Potenzial Berlins sei einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Stadt. Die Atelierförderung ist daher für Berlin im Wettbewerb der Standorte ein wichtiger Faktor.
Herr Senator, nehmen Sie den Wettbewerb auf und gehen Sie mit den Mietpreisen – bei der HHLA, wenn ich das richtig gehört habe – herunter.
Zum Zweiten: Das Thema Artothek. Dass man mit den Künstlern reden könnte, ob sie auch Interesse haben, sich daran zu beteiligen, finde ich okay. Aber so richtig leuchtet mir es nicht ein, dass wir 3500 Kunstwerke gekauft haben und die über die Behörden verstreuen. Es waren doch nicht die Behörden, die die Kunstwerke gekauft haben, wenn ich es richtig verstanden habe, sondern sie sind aus Steuergeldern aller gekauft worden. Da kann das im Prinzip auch allen zugänglich gemacht werden und muss nicht ein Inspektoren- oder Oberinspektorenprogramm sein.
Zum Dritten finde ich auch wichtig, was Frau Martens gesagt hat und was ich noch nie gehört habe: Die Hamburg Marketing GmbH soll veranlasst werden, ein Cluster bildende Kunst auszuarbeiten. Ist das so? Soll das geschehen? Bisher ist die Hamburg Marketing GmbH noch nicht sonderlich durch kulturelle Aktivitäten aufgefallen. Eigentlich gar nicht, könnte man sagen. Nun hat sie uns mitgeteilt, sie wolle sich auf dem Feld der Musik umtun. Jetzt hören wir, es soll ein Cluster bildende Kunst entstehen, clustern Sie die einmal ein bisschen, auch vonseiten der Kulturbehörde, damit der Verein weiß, wofür er sinnvoll Geld ausgeben kann.
Ansonsten bin ich für jede Form von Zusammenarbeit, insbesondere dann, wenn die betroffenen Künstlerinnen und Künstler in der Stadt dabei auch eine Stimme bekommen, dabei gehört werden und sich ihre Bedingungen verbessern. Aber die entscheidende Wandlung muss nicht so sehr in der Kulturbehörde passieren, sondern in den Köpfen dieses Senats. Sie müssen nämlich tatsächlich begreifen, dass Kultur in einem neuen Ausmaß investive Politik ist gegenüber einer Situation vorher, in der wir sie weitgehend als eine konsumtive Sache verstanden haben. Das ist heute nicht mehr der Fall. – Danke schön.
ganz besonders gerne zu, insbesondere dann, wenn Sie, wie heute, so richtig schön empört sind. Das finde ich immer ganz fabelhaft. Aber nicht alles, was Sie sagen, muss deswegen richtig sein.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie heute stellvertretend für Frau Dr. Stapelfeldt gesprochen haben, die, wie ich höre, heute im Krankenhaus liegt. Deshalb möchte ich die Gelegenheit gern wahrnehmen, ihr von hier aus sehr herzlich gute Besserung zu wünschen. Das wünschen wir ihr, glaube ich, alle.
Herr Buss, ganz kurz zwei Punkte angesprochen. Sie haben beklagt und – so, wie Sie es gesagt haben – dem Senat vorgeworfen, dass die in Hamburg lebenden Künstler im Durchschnitt nur ungefähr 800 Euro im Monat verdienen. Warum dies ein Vorwurf gegen den Senat sein soll, das kann ich nicht nachvollziehen, aber vielleicht hilft der Hinweis, dass auch ein Vincent van Gogh sein Leben lang durch seinen Bruder Theo subventioniert werden musste, bis seine Bilder sich nach seinem Tode durchsetzen konnten. Das ist nun einmal das Schicksal vieler Künstler, das ist auch in Hamburg nicht anders, das müssen auch Sie akzeptieren.
Der zweite Punkt: Ich halte nichts davon, Hamburg, wie, glaube ich, es auch Herr Dr. Maier getan hat, immer mit anderen Städten zu vergleichen, beispielsweise mit Berlin oder mit München. Wir alle wissen, München – denken Sie an Schwabing – und Berlin – denken Sie an Kreuzberg – haben durch Jahrhunderte gewachsene Künstlerkolonien. So etwas hat es in Hamburg nicht gegeben. Hamburg war die Stadt der Kaufleute, Hamburg war nie die Stadt der Kunst und der Künstler. Nur eines sage ich Ihnen, wenn dieser Senat und insbesondere diese Senatorin noch viele Jahre hier regieren, dann wird auch Hamburg eine Kunstmetropole werden. – Danke schön.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und stelle fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/2976, besprochen worden ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 18/3087, Senatsantrag: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land SchleswigHolstein über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten und Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über das Hanse-Office in Brüssel.
[Senatsmitteilung: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten und Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über das Hanse-Office in Brüssel – Drucksache 18/3087 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Harlinghausen, bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Damen und Herren, verehrte verbliebene Pressevertreter!
Ein überzeugender Europäer hat einmal gesagt, die Europäische Union wird aus den Regionen heraus mit Leben erfüllt. Wie wahr! Unter der Führung von Bürgermeister Ole von Beust in Hamburg und Peter-Harry Carstensen in Schleswig-Holstein geschieht etwas, was die Europäische Union schon lange fordert und was der Süden Deutschlands schon lange praktiziert: das Zusammenwachsen des Nordens zu einer Region.
Schon sehr früh haben die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg hierbei eine Vorreiterrolle übernommen. Über die Parteigrenzen hinweg herrscht weitgehende Einigkeit, dass die enge Zusammenarbeit der beiden Länder in der Europa- und Ostseepolitik sowie im Bereich der internationalen Angelegenheiten für beide Länder nur von Vorteil sein kann.
Der neue Staatsvertrag sowie das Abkommen stellen eine Vielzahl von Kooperationen in unterschiedlichen Bereichen auf eine solide vertragliche Grundlage. Es wird festgeschrieben, was schon lange praktiziert wird: ein regelmäßiger Informationsaustausch und eine enge Abstimmung zwischen den beiden Landesregierungen.
Auch künftig werden schleswig-holsteinische Regierungsmitglieder auf Delegationsreisen des Senats dabei sein und umgekehrt. Auch künftig werden wir Vertretungen im Ausland gemeinsam betreiben. Das Hanse-Office in Brüssel erfährt auch durch seine Umbenennung in eine Vertretung eine Aufwertung in der Außenwirkung und wird den sich in Brüssel durchsetzenden Bezeichnungen für Landesvertretungen angepasst.
Neben der gemeinsamen Vertretung in Brüssel gibt es ein weiteres Hanse-Office in St. Petersburg. Ähnliches ist auch für Danzig im Gespräch. Zu wünschen wäre es auch für Königsberg; für Sie, Herr Sarrazin, Kaliningrad.
Meine Damen und Herren, wenn von Globalisierung und internationalen Märkten die Rede ist, weiß man in Hamburg genau, was darunter zu verstehen ist. Hamburg ist das Tor zur Welt. Seit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs und dem rasanten Wachstum in Asien gilt dies mehr denn je. Doch sind es nicht nur kaufmännisches Geschick und Weltgewandtheit, die dazu beitragen, dass unser Tor zur Welt weit geöffnet bleibt. Mit dem internationalen Wettbewerb weht auf den für Hamburg, den für den Norden und für ganz Deutschland relevanten Märkten eine steife Brise, unter der auch schwere Tore zuweilen zuschlagen können.
Die Übereinkunft zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ist daher getragen von dem – ich zitierte –
"… Bewusstsein, dass die Länder im erweiterten Europa und im Zuge der Globalisierung stärker als bisher im Wettbewerb mit anderen Regionen stehen und sich nur durch eine immer engere Zusammenarbeit in Europa und der Welt behaupten können, …"
Ein wichtiger Nebeneffekt der zunehmenden norddeutschen Zusammenarbeit sollte ebenfalls nicht verschwiegen werden. Der Ausbau der Kooperation zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Verwaltungsregierung vereinfacht komplexere länderübergreifende Verwaltungsvorgänge, fördert die Transparenz und spart Kosten.
Meine Damen und Herren! Ebenso wie im Kieler Landtag, aus dem einstimmige Unterstützung signalisiert wird, sollte auch in der Bürgerschaft kein Zweifel über die Notwendigkeit und Bedeutung des vorliegenden Staatsvertrags und des Abkommens bestehen.
Auch auf parlamentarischer Ebene ist eine zunehmende Zusammenarbeit zu verzeichnen. Erst kürzlich trafen die Europaausschüsse der beiden Parlamente zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Zu wünschen wäre es, wenn diese neubelebte Kooperation auf parlamentarischer Ebene auch auf die anderen norddeutschen Bundesländer ausgeweitet würde. Ich habe gehört, dass die SPD umgehend die Zusammenlegung der Landesparlamente fordern will. Soweit gehen wir nicht, aber, Herr Frank, Sie können ja gleich Ihre Pressemitteilung noch etwas erklären.
Meine Damen und Herren! Was die norddeutsche Kooperation so glaubwürdig macht, ist, dass sie nicht von Einzelinteressen geleitet wird, sondern von den Belangen der Region. Der Hamburger Senat hat bereits in der letzten Legislaturperiode sein Konzept zur Ostseepolitik entwickelt und damit bewiesen, dass die Hamburger Politik nicht an der Staatsgrenze endet.
Das Eintreten für den Ostseeraum als Ganzes macht eine Zusammenarbeit mit den Vertretern unterschiedlicher politischer Couleur, von Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Zielen möglich. Mit Sicherheit haben auch unser Bürgermeister und der gesamte Senat gute Beiträge dazu erbracht, dass sich die an das Mare Balticum angrenzenden Länder mehr und mehr als Einheit auf wirtschaftlichem, aber auch kulturellem Gebiet begreifen.
Ostseepolitik wird zu einer Querschnittsaufgabe, die tief in die inneren Belange der Staaten und Städte hineinreicht. Davon profitieren die angrenzenden Bundesländer, aber auch die Gebiete außerhalb der EU. Ich denke hier beispielsweise an die Region Königsberg/Kaliningrad, mit der es im Zuge der Erweiterung zu einer engen Zusammenarbeit gekommen ist. Durch unsere jahrelange Städtepartnerschaft mit St. Petersburg können wir, gerade was Russland angeht, unsere Erfahrungen in den Dialog einbringen.
Meine Damen und Herren! Eine so enge Zusammenarbeit wie innerhalb der Ostseeregion wünsche ich mir auch in Hamburg. Unter dem Dach des Staatsvertrags und des Abkommens können wir das große Ziel der europäischen Integration zusammen mit unseren Partnern ein wenig voranbringen. Wie wir alle wissen, lässt sich eine Zusammenarbeit aber nicht per Staatsvertrag verordnen. Viele, auch kleine, Initiativen haben teil an ihrer Verwirklichung. Aufgabe der Politik wird es sein, diese zu ermuntern und zu begleiten und, wie in Schleswig-Holstein, möglichst parteiübergreifend im Sinne des großen Ziels. Wir als CDU sind dazu entschlossen und bereit und hof
fen, die anderen Fraktionen in diesem Hause ebenso. In dieser Zuversicht werden wir den Überweisungswunsch der SPD unterstützen, nicht zuletzt, um das einmütige Votum Schleswig-Holsteins in gleicher Qualität zu erwidern. – Ich danke Ihnen.