Zunächst zum Bericht 18/3130 zu Ziffer 1. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 481/05 und 542/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 421/05 beschlossen hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun zum Bericht 18/3131 zu Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 187/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Ich habe noch mitzuteilen, dass der Abgeordnete Lemke mich hat wissen lassen, dass er sich bei der Eingabe 354/05 für befangen hält und daher an der Abstimmung nicht teilgenommen hat.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wer möchte das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 18/3132. In Ziffer 1 des Berichtes sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 18/3133, Senatsantrag: Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2007/2008.
Wer stimmt dem Senatsantrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 18/3109, Bericht des Haushaltsausschusses über die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2003, den Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2003, die Stellungnahme des Senats hierzu, die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2003 sowie den Ergebnisbericht 2004 des Rechnungshofs.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 18/1288: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2003 (Senatsvorlage) 18/1724: Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2003 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) 18/2242: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2003 (Senatsvorlage) 18/1723: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2003 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) 18/749: Ergebnisbericht 2004 des Rechnungshofs (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) – Drucksache 18/3109 –]
Wir kommen zunächst zu der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Teil A IV seines Berichts. In a) der Ausschussempfehlung wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.
Wer möchte, wie in b) empfohlen, die in der Haushaltsrechnung 2003 ausgewiesenen Überschreitungen genehmigen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte der Ausschussempfehlung aus c) folgen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2003 Entlastung erteilen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich, wie unter d) empfohlen, den unter Teil A II des Ausschussberichtes aufgenommenen Beschlussvorschlägen des Unterausschusses "Prüfung der Haushaltsrechnung" anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
In Teil B des Haushaltsausschussberichtes wird empfohlen, dem Rechnungshof für dessen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2003 Entlastung zu erteilen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich möchte dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die von ihnen geleistete Arbeit ausdrücklich unseren Dank aussprechen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 a, Drucksache 18/3181, Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2005/2006: Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6420 "Bau und Betrieb", hier: Einrichtung eines neuen Titels 6420.741.12 "Verstärkung der verkehrsadaptiven Netzsteuerung" mit einem Ansatz von 500 000 Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 3 Millionen Euro in 2005 und einem Ansatz von 3 Millionen Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 4 Millionen Euro in 2006.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2908: Haushalt 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6420 "Bau und Betrieb" hier: Einrichtung eines neuen Titels 6420.741.12 "Verstärkung der verkehrsadaptiven Netzsteuerung" mit einem Ansatz von 500 Tsd. Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 3000 Tsd. Euro in 2005 und einem Ansatz von 3000 Tsd. Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 4000 Tsd. Euro in 2006 (Senatsantrag) – Drucksache 18/3181 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 18/3159, Antrag der SPD-Fraktion: Mitwirkung der Hamburgischen Bürgerschaft bei der Subsidiaritätskontrolle und dem Frühwarnsystem im Zuge europäischer Gesetzgebungsverfahren.
[Antrag der Fraktion der SPD: Mitwirkung der Hamburgischen Bürgerschaft bei der Subsidiaritätskontrolle und dem Frühwarnsystem im Zuge europäischer Gesetzgebungsverfahren – Drucksache 18/3159 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 18/3164, Antrag der CDU-Fraktion: Bundesratsinitiative zur Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem geschlossenen Heim der Jugendhilfe.
[Antrag der Fraktion der CDU: Bundesratsinitiative zur Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem geschlossenen Heim der Jugendhilfe – Drucksache 18/3164 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.