Herr Präsident, meine Damen und Herren! Inhaltlich hat Frau Hilgers schon einiges gesagt. Nur müssen wir die CDU auch fragen, ob denn ein Antrag heute in dieser Form überhaupt zulässig ist. Ich glaube das nicht, denn Sie können die zweite Lesung eines Gesetzes selbstverständlich erst dann beantragen, wenn die erste Lesung Erfolg gehabt hat.
Das wissen wir überhaupt noch nicht. Von daher ist dieser Antrag schlicht unzulässig und kann auch nicht abgestimmt werden. Das kann er frühestens dann, wenn die erste Lesung heute Erfolg gehabt hat. Dann müssen Sie gegebenenfalls morgen diese Geschäftsordnungsdebatte führen, nicht heute. Wir können deswegen nicht darüber abstimmen, sondern müssten, falls das Präsidium das anders sieht, den Ältestenrat einberufen.
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat wird einberufen. Sie Sitzung ist unterbrochen. Bitte, bleiben Sie in der Nähe dieser Räumlichkeiten, damit wir nach der Beratung zügig fortfahren können. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Sofern keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vorliegen, lasse ich sodann über den Geschäftsordnungsantrag der CDU abstimmen.
Wer möchte demselben seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Dann wird die zweite Lesung für die morgige Sitzung vorgesehen. Sie wird im Anschluss an die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 29 stattfinden.
Meine Damen und Herren! Das nimmt hier alles seinen formal richtigen Fortgang. Ich komme jetzt – abweichend von den Empfehlungen des Ältestenrates – dazu, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die heutige Debatte zum Tagesordnungspunkt 31 um den Tagesordnungspunkt 50 zu erweitern. Darüber hinaus haben die Fraktionen vereinbart, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 52 und 53 zu tauschen. Die ursprünglich für morgen vorgesehene Debatte zu Tagesordnungspunkt 52 findet bereits heute als dritte Debatte statt. Die ursprünglich für heute geplante Debatte zu Tagesord
Die Fraktionen sind übereingekommen, die ersten beiden Themen gemeinsam debattieren zu wollen. Das Wort wird gewünscht und der Abgeordnete Kerstan bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Bürgermeister von Beust ist vor eineinhalb Wochen an die Öffentlichkeit gegangen und hat ein großes Projekt verkündet, den Umzug der Zentrale der Deutschen Bahn von Berlin nach Hamburg.
Das Verhältnis des Senats zur Bundesregierung ist zerrüttet, die neue Kanzlerin ist brüskiert, der Bahnchef ist schwer angeschlagen,
die Zukunft der Hochbahn und der HHLA ist ungewiss und Bürgermeister von Beust findet aus der Sackgasse nicht wieder heraus, in die er sich selber manövriert hat.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Frank- Thorsten Schira CDU: Und Herr Kerstan weiß wieder alles besser!)
All das ist nicht überraschend, denn es war in dem stümperhaften Vorgehen des Bürgermeisters schon angelegt,
denn die grundsätzlichen Eckdaten des Geschäfts, um das es doch eigentlich gehen sollte, der Einstieg der Bahn bei der Hochbahn und der HHLA, waren von Anfang an völlig unklar. Welchen Kaufpreis ist die Bahn bereit zu zahlen? Wie hoch ist die Beteiligungshöhe? Wird die Mehrheit verkauft oder nur die Minderheit? Welche Investitionen hat der Investor zugesichert? Kann er sie überhaupt finanzieren?
Über all diese Fragen gab es kein Einvernehmen. Die Zustimmung des Eigentümers der Deutschen Bahn zum Umzug hatte der Bürgermeister nicht. Die Kanzlerin und der Verkehrsminister waren informiert, aber die zwingend notwendige Zustimmung war mehr als zweifelhaft.
Herr Bürgermeister, was hat Sie bewogen, in dieser Situation an die Öffentlichkeit zu gehen? Waren Sie wirklich so naiv zu glauben, durch öffentlichen Druck die fehlende Unterstützung der Bundesregierung erzwingen zu können? Wenn es wirklich eine Chance gegeben hätte, den Umzug der Bahn nach Hamburg zu erreichen, haben Sie diese Chance durch Ihr ungeschicktes und voreiliges Vorpreschen zur falschen Zeit zunichte gemacht.
Selbst nach dem Nein des Kabinetts machten Sie mit Ihren dümmlichen Kraftmeiereien weiter als wäre nichts passiert.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Unmutsäuße- rungen bei der CDU – Dr. Andreas Mattner CDU: Solch einen Quatsch müssen wir uns hier nicht anhören! – Glocke)
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie um Mäßigung in der Rede und dem Abgeordneten Dr. Mattner erteile ich einen Ordnungsruf.
Mit einer kleinkarierten Retourkutsche kritisierte der Bürgermeister den Wahlkampf der Bundeskanzlerin. Der Finanzsenator stellte öffentlich die Mehrheit der Bundesregierung im Bundesrat infrage. Durch diese ungeschickten Verhaltensweisen, diese politischen Dummheiten, meine Damen und Herren, haben Sie die Zustimmung der Kanzlerin zu diesem Geschäft damit praktisch unmöglich gemacht.
Natürlich wäre die Hauptverwaltung der Bahn in Hamburg ein großer Gewinn für den Hamburger Standort, aber nicht um jeden Preis. Sie und der Finanzsenator sind dagegen bereit, ganz zentrale Instrumente der Hamburger Zukunftsentwicklung aus der Hand zu geben. Der Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft. Der öffentliche Nahverkehr ist für die Entwicklung der Metropolregion unverzichtbar. Sie und Ihr Finanzsenator sind allerdings bereit, diese Kontrolle über diese zentralen Dinge aus der Hand zu geben. Meine Damen und Herren, die Politik in Hamburg darf die Kontrolle über diese zentralen Instrumente der Politik nicht aus der Hand geben.
Gerade die Deutsche Bahn ist in vielerlei Hinsicht ein problematischer Investor. Wie Sie wissen, hat die grüne Bundestagsfraktion den Einstieg bei der Hochbahn und der HHLA abgelehnt. Die Deutsche Bahn würde mit dem Einstieg, insbesondere bei der Hochbahn, ihren stärksten Konkurrenten aufkaufen. Zusammen mit der HHLA würde der Wettbewerb auf der Schiene in Norddeutschland zum Erliegen kommen.