HafenCity Ergebnis des Investorenauswahl- verfahrens für das Überseequartier und Verkauf der Grundstücke – Drs 18/3266 – 2310 D
HafenCity Ergebnis des Investorenauswahl- verfahrens für das Überseequartier und Verkauf der Grundstücke Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung – Drs 18/3337 (Neufassung) – 2311 A
Universitäre Ausbildungskooperationen zwischen Airbus Hamburg und Toulouse intensivieren – Drs 18/3157 – 2328 B
Verbesserte zeitliche Koordination der Stadtreinigung für mehr Sauberkeit und Verkehrsfluss – Drs 18/3242 – 2328 D
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Mir liegt eine Mitteilung vor, dass vor Eintritt in die Tagesordnung ein Geschäftsordnungsantrag seitens der CDU gestellt werden soll. Ist das richtig? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Hesse bekommt das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion beantragt nach Paragraph 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung, die zweite Lesung der Drucksache 18/3266 für die Tagesordnung morgen, Donnerstag, den 8. Dezember 2005 vorzusehen.
Die Opposition hat mitgeteilt, einer sofortigen zweiten Lesung der Drucksache nicht zustimmen zu wollen. Die HafenCity mit dem Überseequartier hat für die Stadt aus unserer Sicht eine so herausragende Bedeutung, dass wir Schaden aufgrund einer Vertagung verhindern wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Überseequartier geht es um ein Gesamtinvestitionsvolumen von 800 Millionen Euro, das von privaten Investoren aufgebracht wird und an diese Drucksache, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sind auch Einnahmen für die Stadt von über 100 Millionen Euro gebunden. Davon alleine, Herr Kerstan, 30 Millionen Euro bereits acht Wochen nach Rechtswirksamkeit. Ein weiterer Aufschub nach der ausführlichen Beratung in drei Ausschüssen, an denen Sie alle teilgenommen haben, ist aus unserer Sicht …
Ein weiterer Aufschub ist nach drei Beratungen in drei Ausschüssen nicht hinnehmbar. Deswegen meine, lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition, beantragen wir, am morgigen Tag eine zweite Lesung durchzuführen. Die CDU-Fraktion wird sich hier als Motor des Senats zeigen und auch dieser zweiten Lesung zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig: Wir werden heute die zweite Lesung zur Senatsdrucksache Überseequartier verweigern. Wir haben mehr Beratungsbedarf. Deswegen wird heute auch ein Aktenvorlageersuchen gestellt. Sie, Herr Hesse, mit Ihrem Geschäftsordnungsantrag, versuchen, hier Hilfe zu leisten für einen Senat, der nicht zum ersten Mal schwer durchschaubare Drucksachen schreibt.