die Entwicklung des Überseequartieres. Der Senat bittet Sie um Zustimmung zu dem Kaufvertrag mit einem niederländisch-deutschen Investorenkonsortium aus der ING Real Estate, Bouwfonds Property Finance und Groß & Partner, die sich bereit erklären, insgesamt 800 Millionen Euro privaten Geldes in unsere Stadt zu investieren. Das bedeutet Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Zukunftssicherheit für diese Stadt. Wir sind dankbar, dass sich diese Investoren für Hamburg interessieren und hier bauen und nicht anderenorts. Deshalb begrüße ich die Investoren ganz herzlich auch hier in unserem Hause.
275 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche, Arbeiten und Leben, Kultur, Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und das Kreuzfahrtterminal am Wasser werden eine einzigartige, neue Lebensqualität schaffen, um die wir in der Welt beneidet werden. Ich bin sehr froh, dass wir die Verhandlungen mit den Investoren über einen sehr langen Zeitraum erfolgreich voranbringen konnten und diese Investoren international bewiesen haben, dass sie vergleichbare Projekte mit Erfolg umsetzen können. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass dieses ein wirklicher Meilenstein für die wachsende Stadt werden wird. Ich finde es besonders gut, dass wir das Element Leben, das heißt, das Element Wohnen, in diesem Vertrag deutlich stärker betont haben als ursprünglich vorgesehen. Ursprünglich waren 20 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für Wohnen vorgesehen, jetzt sind es 47 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche.
Wir werden ein neues, einzigartiges Kreuzfahrtterminal für die größten Kreuzfahrtschiffe erhalten, weil Hamburg international eine Boom-Stadt ist. Die Zahl der in Hamburg festmachenden Kreuzfahrtschiffe wird sich von 30 in diesem Jahr allein im nächsten Jahr auf 60 bis 70 verdoppeln.
Diese positive Entwicklung wird sich fortsetzen. Genau das bringt uns nach vorn und verschafft Hamburg das Geld für soziale Leistungen, die Sie mit Ihrer Opposition nicht in der Lage sind zu erwirtschaften. Wir sind dazu in der Lage.
Ich bin sehr froh, dass wir auch die Verkehrsinfrastruktur nach vorn bringen. Das, was hier gegenteilig behauptet wurde, ist ja nicht wahr. Es sind 34 Varianten der U-Bahn-Anbindung sehr intensiv erörtert worden. Zu einem internationalen Projekt gehört eine erstklassige unterirdische Verkehrsanbindung. Das ist Standard. Er ist Ihnen vielleicht nicht bekannt, er gehört aber zu solchen Verträgen.
Wir sind sehr froh, die Anbindung der HafenCity so ausgestaltet zu haben. Ich kann Ihnen auch nur sagen, es ist ein Trugschluss, dass die von Ihnen und einzelnen gewollte oberirdische Führung die richtige Lösung sei. Sie
ist wegen ihrer diversen Nachteile eben gerade nicht billiger und besser als eine unterirdische Anbindung.
Wo würden Sie denn bauen wollen: dort, wo Sie Blick aufs Wasser haben, oder dort, wo Sie Blick auf U-BahnStelzen haben? Das ist einfach unrealistisch. Auch aus Sicherheitsgründen – wir haben das ja alles x Mal vorgetragen – ist das nicht darstellbar. Wir haben zwei unabhängige Gutachter und die besten Ingenieursbüros eingeschaltet. Und wenn uns diese Sachverständigen empfehlen, diese unterirdische Führung zu realisieren, und auch das Bundesverkehrsministerium im standardisierten Bewertungsverfahren zu der Erkenntnis gekommen ist, dass dies eine wirtschaftliche Lösung sei, ist das für uns Anlass zur Freude über die neue U 4 und nicht zum Nörgeln. Deshalb sollten Sie an unserer Freude teilhaben.
Wir würden die Freiheit der Menschen dort beschränken. Welche Freiheit meinen Sie denn dort vor Ort? Dort ist bisher überhaupt nichts. Wir schaffen dort einen ganz neuen Stadtteil mit höchster Lebensqualität. Die Freiheit der Menschen wird darin bestehen, dass sie dieses Gebiet mit Kusshand annehmen werden. Die HafenCity wird ein attraktiver Stadtteil, in dem man in einzigartiger Atmosphäre mitten in Hamburg am Wasser wohnt und lebt. Darum beneidet uns die ganze Welt bis auf die Opposition. Aber damit müssen Sie leben. Wir werden damit leben können.
Wir sollten auch bei nüchterner Betrachtung die Chancen sehen, die in diesem Projekt stecken. Sie fordern die Gewissheit für alles ein. Mit einer solchen Vollkaskomentalität können Sie gar nichts mehr gestalten in unserer Stadt. Sie sind eine Opposition der Blockade, wir sind eine Regierung des Handelns. Deshalb will die Mehrheit der Stadt die CDU in Hamburg an der Regierung. Das ist das Ergebnis unserer Politik.
Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass Sie hier mit Begriffen wie Täuschung und Ähnlichem arbeiten. Was soll denn das? Wenn Sie die Drucksache lesen, finden Sie dort transparent dargelegt, welche Vorteile sich für Hamburg ergeben. 103 Millionen Euro sind ein sehr guter Kaufpreis für das Grundstück. 30 Millionen Euro werden bereits acht Wochen nach Wirksamkeit des Kaufvertrages effektiv fließen. Sie machen sich immer nur Gedanken, wie wir Geld ausgeben können. Wir machen uns auch Gedanken, wie man Geld einnehmen kann,
Die HafenCity wird nicht nur ein Ort von neuer Lebensqualität, sondern auch von Arbeitsplätzen sein. Allein mit dem Überseequartier entstehen 7000 Arbeitsplätze. Wer
sozial sein will, muss Arbeitsplätze schaffen. Wer Arbeitsplätze schaffen will, muss Zukunftsprojekte anpacken und dies mit Investoren, die den nötigen langen Atem besitzen.
Wir sind sehr froh, dass wir diese professionelle Verbindung gefunden haben, denn ein solches Stadtentwicklungsprojekt gibt es in der Welt nur sehr selten. In der Größenordnung der HafenCity mit 155 Hektar mitten in der Stadt sind wir Anziehungspunkt vieler Investoren. Wir haben uns bewusst nach einem sehr langen Verfahren für diese hier dargestellte Konstellation entschieden.
Es ist ja auch eine Frage, wie man solch ein so komplexes Verfahren organisiert. Das kann ja die Stadt unmöglich allein machen. Wir brauchen exzellente Experten im juristischen, steuerlichen, im Ingenieurs- und im architektonischen Bereich. Ich finde es gut, dass sich die besten Architekten der Welt für dieses Gebiet interessieren.
Es sind deutsche und ausländische Spitzenarchitekten, die in der HafenCity ihre Bauwerke erstellen. Es ist doch ein Grund zur Freude, dass Hamburg auf die internationale Landkarte kommt. Genau deshalb ist dieses Projekt für die Zukunft unserer Stadt richtig und wir werden daran festhalten.
Auch Ihre Versuche, künstlich Vorwürfe zu konstruieren, gehen fehl. Die Bodenordnungskommission wird bei Geschäften tätig, die nicht der Bürgerschaft vorbehalten sind. Der Bürgerschaft sind Verkäufe von Staatsgut vorbehalten, die nicht zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehören.
Das, was wir hier machen, ist nicht regelmäßiger Gang der Verwaltung, sondern etwas ganz Außergewöhnliches.
Beim Überseequartier wird ein großes Quartier an einen Investor veräußert. Ein Grundstücksgeschäft dieser Dimension kann nicht ohne die Bürgerschaft realisiert werden. Die Kommission für Bodenordnung ist nicht die Vorprüfstelle für die Bürgerschaft, meine Damen und Herren. Deshalb gehört dieses gesamte Konstrukt auch in die Bürgerschaft, in die Ausschüsse. Dort ist transparent diskutiert worden. Sie hatten Gelegenheit, Ihre Anträge einzubringen. Wenn Sie sich darüber beschweren, dass Debatten über die U 4 nicht stattgefunden haben, warum haben Sie die Debatte dann nicht geführt? Wir hindern Sie doch nicht, zu debattieren. Sie können den ganzen Tag debattieren und wenn Sie es unterlassen, haben Sie selber Schuld, meine Damen und Herren.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch für den herausragenden Einsatz der Geschäftsführung der HafenCity GmbH bedanken, die buchstäblich monatelang Tag und Nacht an diesem Projekt gearbeitet hat. Die Mitarbeiter haben es nicht verdient, mit diesem Genörgel einer frustrierten Opposition überzogen zu werden.
Wir haben hervorragendes Personal für unsere Zukunftsprojekte eingestellt. Wir arbeiten mit internationalen Investoren, die weltweit große Erfolge haben und Sie tun so, als hätten Sie es mit dummen, kleinen Kindern zu tun. Das ist peinlich für diese Stadt, meine Damen und Herren, wie Sie sich hier aufführen.
Es ist jedenfalls, auch wenn Sie meinen, durch einen erhöhten Lärmpegel intelligente Opposition ersetzen zu können,
ein bezeichnender Tatbestand, dass wir mit diesen renommierten Partnern, die international Projekte realisiert haben, …